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Am 1. Juli 2010 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) von den Außenministern beider Staaten unterzeichnet. Nun trat es am 06.05.2011 durch Billigung des Bundestages und Bundesrates offiziell in Kraft.

Der Anwendungszeitpunkt des neuen DBA wird auf den 1. Januar 2009 festgesetzt. Damit wird sichergestellt, dass nach dem Ablaufen des Altabkommens Ende 2008 für Steuerpflichtige kein abkommensloser Zustand entsteht.

Die wesentlichste Neuerung und diejenige mit den gravierendsten Auswirkungen ist die Umstellung von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode, die für Niederlassungen deutscher Unternehmen wie auch für in den VAE tätige deutsche Arbeitnehmer zu einer Besteuerung in Deutschland führen kann.

Das alte VAE-Abkommen, wie die meisten alten deutschen Abkommen, folgte noch der Freistellungsmethode. D.h. wenn den VAE das Besteuerungsrecht nach Art. 14 zugewiesen war, so war der deutsche Steuerpflichtige in Deutschland von der Besteuerung freigestellt, obwohl in den VAE keine Steuer erhoben wurde.

In dem neuen VAE-Abkommen wird grundsätzlich die Anrechnungsmethode angewendet. Soweit wiederum nach Art. 14 den VAE das Besteuerungsrecht für unselbständige Tätigkeit zugewiesen ist, ist die natürliche Person, die in Deutschland noch einen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat, mit den Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit gleichwohl in Deutschland steuerpflichtig. Allerdings kann eine in den VAE erhobene  Steuer  auf  diese  Einkünfte  (if  any)  auf  die  deutsche  Steuer  angerechnet  werden  (Art.  22).

Damit ist zwar das Ziel des Doppelbesteuerungsabkommens, eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, erreicht. Im Ergebnis aber werden die deutschen Steuerpflichtigen, die einer unselbständigen Tätigkeit in den VAE nachgehen, ebenso wie Arbeitnehmer in Deutschland einmal, und zwar in Deutschland, besteuert, soweit sie noch einen Wohnsitz unterhalten oder dort ihren ständigen Aufenthalt haben.

Dieses Ergebnis ist auch besonders gravierend für deutsche Steuerpflichtige, die sich für Montagen in den VAE aufhalten. Für sie war in der abkommenslosen Zeit der Auslandstätigkeitserlass (ATE) mit der Folge der Steuerfreistellung anwendbar. Da der ATE nur bei Staaten ohne DBA anwendbar ist, ist eine Freistellung künftig nicht mehr möglich.

Fazit:

Für die wichtige Frage einer eventuellen Steuerpflicht in Deutschland kommt danach in Zukunft nicht mehr die Freistellungsmethode, sondern die Anrechnungsmethode zur Anwendung.

Bei der Anrechnungsmethode muss der Steuerpflichtige das Einkommen, das bereits im Ausland versteuert wurde, im Ansässigkeitsstaat noch einmal versteuern. Er kann jedoch von der zu zahlenden Steuer den Betrag abziehen, den er bereits im Ausland als Steuer gezahlt hat. Im Gegensatz zur Freistellungsmethode unterliegt das ausländische Einkommen im Ergebnis daher der inländischen Steuerbelastung. Vorteile durch niedrige ausländische Steuersätze gehen bei Anwendung der Anrechnungsmethode verloren, da die Steuerbelastung auf das inländische Niveau „hochgeschleust“ wird.

Für eine Besteuerung in Deutschland kommt es also für Individuen darauf an, ob man in Deutschland "ansässig" ist, d.h. dort entweder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist dies der Fall, unterliegt diese Person in Zukunft der deutschen Einkommenssteuer.

Deutsches Welteinkommen

Das deutsche Einkommensteuerrecht knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht bei natürlichen Personen an deren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass der Steuerpflichtige sein gesamtes Welteinkommen in Deutschland zu  versteuern hat. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Das kann auch ein möbliertes Zimmer oder ein Wochenendhaus sein. Unerheblich ist es, ob es sich um einen ersten Wohnsitz oder einen Zweitwohnsitz handelt. Ohne Bedeutung ist auch, ob man polizeilich gemeldet ist.

Die Steuerpflicht natürlicher Personen kann aber auch  trotz fehlenden Wohnsitzes oder fehlenden ge- wöhnlichen Aufenthalts in Deutschland eintreten. Die beschränkte Steuerpflicht knüpft an die Quelle der Einkünfte in Deutschland, wie beispielsweise aus einer Betriebsstätte in Deutschland oder aus Vermietung und Verpachtung von in Deutschland belegenen Immobilien. Zinsen von in Deutschland ansässigen Schuldnern und Dividenden deutscher Kapitalgesellschaften werden grundsätzlich ab 2009 mit 25% durch Abzug an der Quelle besteuert (Abgeltungssteuer).

Juristische Personen mit Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland unterliegen mit allen Einkünften der deutschen Steuerpflicht (Welteinkommensprinzip). Für die Gewinne einer in den VAE gelegenen aktiven Betriebsstätte wird das Besteuerungsrecht auch nach dem neuen DBA grundsätzlich den VAE zugewiesen werden. Danach werden Gewinne einer in den VAE gelegenen aktiven Betriebsstätte grundsätzlich in vollem Umfang in Deutschland besteuert. Denn: Die VAE erheben keine Steuern auf die Gewinne der Betriebs- stätte, die in Deutschland angerechnet würden.

Steuerfreie Dividenden

Etwas anderes gilt, wenn das deutsche Unternehmen in den VAE keine unselbständige Betriebsstätte unterhält, sondern dort eine selbständige Tochtergesellschaft mit Sitz in den VAE tätig werden lässt. Für die Dividendeneinkünfte einer deutschen Kapitalgesellschaft aus Ausschüttungen ihrer VAE-Tochtergesellschaft ändert sich im Grunde nichts. In den VAE wird die Ausschüttung nicht besteuert und in Deutschland braucht die deutsche Muttergesellschaft nur 5% der an sie ausgeschütteten Dividenden als Einnahme zu versteuern

- 95% der Dividenden sind damit steuerfrei.

Die Tochtergesellschaft mit Ort der Geschäftsleitung und Sitz in den VAE ist ein eigenes Rechts- und Steuersubjekt. Sie ist nur in den VAE steuerpflichtig; ihre Gewinne sind also praktisch steuerfrei. Voraussetzung ist allerdings, dass die Tochtergesellschaft, die in deutschem Mehrheitsbesitz ist, nicht als Zwischengesellschaft i.S. von § 7 Abs. 1 Außensteuergesetz (AStG) einzustufen ist. Schädlich ist, wenn die Tochtergesellschaft passive Einkünfte, dass heißt andere als die in § 8 Abs. 1 AStG genannten aktiven Einkünfte erzielt. Passive Einkünfte der Tochtergesellschaft sind bei der deutschen Muttergesellschaft hinzuzurechnen.

 

 

 

 

 

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