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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Vereinigten 

Seit 12. April 1990 ist ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Vereinigten Arabischen Republik in Kraft getreten.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigte Arabische Republik (Ägyptische Provinz) haben von dem Wunsche geleitet, bei den Steuern vom Einkommen die Doppelbesteuerung und die Steuerverkürzung zu verhindern, das nachstehende Abkommen geschlossen:

Artikel I

  1. (1)  SteuernimSinnediesesAbkommenssind

    1. a)  in der Bundesrepublik (im folgenden "Steuern der Bundesrepublik genannt): die

      Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer;

    2. b)  in der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) (im folgenden als

      "ägyptische Steuern" bezeichnet): die Steuer vom Einkommen aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Grundsteuer, der Gebäudesteuer und der "Ghaffir"- Steuer), die Steuer vom Einkommen aus beweglichem Vermögen, die Steuer vom gewerblichen Gewinn, die Steuer von Löhnen, Gehältern, Entschädigungen und Ruhegehältern, die Steuer von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit und sonstiger nichtgewerblicher Berufstätigkeit, die allgemeine Einkommensteuer, die Verteidigungsteuer, die zusätzlichen Steuern von Aufsichtsratsvergütungen und die zusätzlichen Steuern, die nach einem Vomhundertsatz der vorstehend genannten Steuern erhoben werden (einschließlich der Gemeindesteuern).

  2. (2)  DiesesAbkommenistauchaufalleanderenihremWesennachähnlichenSteuern anzuwenden, die in der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) oder der Bundesrepublik Deutschland nach seiner Unterzeichnung eingeführt werden.

  3. (3)  BeiwesentlichenÄnderungenihrerSteuergesetzewerdendieVertragsparteieneinander konsultieren, um festzustellen, ob aus diesem Grunde Vorschriften dieses Abkommens geändert werden müssen.
     

Artikel II

(1) SoweitsichausdemZusammenhangnichtsanderesergibt,bedeutenfürdieZwecke dieses Abkommens:

  1. a)  der Begriff "Bundesrepublik" das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für

    die Bundesrepublik Deutschland;

  2. b)  der Begriff "Ägyptische Provinz" die Ägyptische Provinz der Vereinigten Arabischen

    Republik;

  3. c)  die Begriffe "eines der Gebiete" und "das andere Gebiet" die Bundesrepublik oder die

    Ägyptische Provinz, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt;

  4. d)  der Begriff "Steuer" Steuern der Bundesrepublik oder ägyptische Steuern, wie es sich

    aus dem Zusammenhang ergibt;

  5. e)  der Begriff "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähige

    Personenvereinigungen;

  6. f)  der Begriff "Gesellschaft" eine juristische Person oder einen anderen Rechtsträger,

    der steuerlich als juristische Person behandelt wird;

  7. g)  der Begriff "eine in der Bundesrepublik ansässige Person":

    1. eine Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung in der Bundesrepublik hat, oder eine Gesellschaft, die ihren Sitz in der Bundesrepublik hat, ohne ihre Geschäftsleitung in der Ägyptischen Provinz zu haben;

    2. jede andere Person, die im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepublik einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat und im Sinne der Steuergesetze der Ägyptischen Provinz nicht in der Ägyptischen Provinz ansässig ist;

  8. h)  der Begriff "eine in der Ägyptischen Provinz ansässige Person":

    1. eine Gesellschaft, die ihre Geschäftsleitung in der Ägyptischen Provinz hat;

    2. jede andere Person, die im Sinne der Steuergesetze der Ägyptischen Provinz in

      der Ägyptischen Provinz ansässig ist und im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepublik keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat;

  9. i)  die Begriffe "in einem der Gebiete ansässige Person" und "in dem anderen Gebiet ansässige Person" eine Person, die in der Bundesrepublik ansässig ist, oder eine Person, die in der Ägyptischen Provinz ansässig ist, wie es der Zusammenhang erfordert;

  10. j)  der Begriff "deutsches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik ansässigen Person betrieben wird, der Begriff "Unternehmen der Ägyptischen Provinz" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Ägyptischen Provinz ansässigen Person betrieben wird und die Begriffe "Unternehmen eines der Gebiete" und "Unternehmen des anderen Gebietes" ein deutsches Unternehmen oder ein Unternehmen der Ägyptischen Provinz, wie es der Zusammenhang erfordert;

  11. k)  der Begriff "gewerbliche Gewinne" auch die Mieten oder Lizenzgebühren für kinematographische Filme;

  12. l)  der Begriff "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird;
    aa) AlsBetriebstättengelteninsbesondere:einOrtderLeitung,eine

Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Fabrikationsstätte, eine

Werkstätte; ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen; eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.

bb) Als Betriebstätten gelten nicht:

  1. die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung oder

    Ausstellung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;

  2. das Unterhalten eines dem Unternehmen gehörenden Bestandes von Gütern

    oder Waren ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung;

  3. das Unterhalten eines Bestandes von Gütern oder Waren - auch in einem

    Lagerhaus - ausschließlich zur Auslieferung, es sei denn, daß

    Doppelbuchstabe (cc) Nummer 2 Anwendung findet;

  4. das Unterhalten einer Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Einkauf von

    Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das

    Unternehmen;

  5. das Unterhalten einer Geschäftseinrichtung ausschließlich zur Werbung, zur

    Erteilung von Auskünften, zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

cc) EinUnternehmeneinesderGebietewirdsobehandelt,alshabeeseine Betriebstätte in dem anderen Gebiete, wenn es in diesem anderen Gebiet einen Vertreter oder Angestellten hat, der

  1. eine Vollmacht besitzt, für das Unternehmen über Verträge zu verhandeln

    und Verträge abzuschließen und diese Vollmacht in dem anderen Gebiete gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich seine Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder

  2. in dem anderen Gebiet einen dem Unternehmen gehörenden Bestand von Waren unterhält, von dem aus er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt.

dd) ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Gebiete, wenn es in dem anderen Gebiete Geschäftsbeziehungen lediglich durch - einen Makler, - einen Kommissionär oder - einen anderen tatsächlich unabhängigen Vertreter unterhält, sofern die Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

ee) DieTatsache,daßeineineinemderGebieteansässigeGesellschafteine Tochtergesellschaft hat, die in dem anderen Gebiet ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) gewerblich tätig ist, macht für sich allein diese Tochtergesellschaft nicht zur Betriebstätte ihrer Muttergesellschaft.

m) der Begriff "zuständige Behörden" auf seiten der Ägyptischen Provinz den ägyptischen Schatzminister oder seine bevollmächtigten Vertreter; auf seiten der Bundesrepublik den Bundesminister der Finanzen.

(2) BeiderAnwendungderVorschriftendiesesAbkommensdurcheinederVertragsparteien wird jeder Begriff, der nicht anders bestimmt worden ist, die Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die in dem Gebiete dieser Vertragspartei in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens
beziehen, falls nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert.

 

Artikel III

  1. (1)  GewerblicheGewinneauseinemUnternehmeneinesderGebietesindindemanderen Gebiete nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Gebiete durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Ist das Unternehmen durch eine Betriebstätte in dem anderen Gebiete gewerblich tätig, so können die Gewinne in dem anderen Gebiete besteuert werden, jedoch nur in Höhe des auf die Betriebstätte entfallenden Anteils.

  2. (2)  AuchderAnteilandengewerblichenGewinneneinesUnternehmens,deraufeinenin dem einen Gebiet ansässigen Mitunternehmer entfällt, ist in dem anderen Gebiete nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Gebiete durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Ist das Unternehmen durch eine Betriebstätte in dem anderen Gebiete gewerblich tätig, so können die anteiligen Gewinne dieses Mitunternehmers in dem anderen Gebiete besteuert werden, jedoch nur in Höhe seines Anteils an den auf die Betriebstätte entfallenden Gewinnen.

  3. (3)  IsteinUnternehmeneinesderGebieteindemanderenGebietedurcheinedortgelegene Betriebstätte gewerblich tätig, so sind dieser Betriebstätte diejenigen gewerblichen Gewinne zuzurechnen, die sie in diesem anderen Gebiet erzielen könnte, wenn sie sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befaßte und mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, Geschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen tätigte. Diese gewerblichen Gewinne werden grundsätzlich nach den für diese Betriebstätte gesondert geführten Büchern ermittelt. Bei der Ermittlung des gewerblichen Reingewinns der Betriebstätte können alle billigerweise der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich der anteiligen Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten abgezogen werden.

    Reichen die der zuständigen Steuerbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Ermittlung der der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne nicht aus, so stehen die Vorschriften dieses Absatzes nicht der Anwendung der in einem der beiden Gebiete geltenden Rechtsvorschriften entgegen, wonach die Betriebstätte verpflichtet ist, Steuern auf Grund eines Betrages zu zahlen, der von der Steuerbehörde dieses Gebietes durch Ermessensentscheidung oder Schätzung bestimmt wurde; diese Ermessensentscheidung oder Schätzung ist, soweit dies an Hand der der Steuerbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen möglich ist, in Übereinstimmung mit dem in diesem Absatz aufgeführten Grundsatz zu treffen.

  4. (4)  GewinneeinesUnternehmenseinesderGebietedürfennichteinerindemanderen Gebiete gelegenen Betriebstätte lediglich auf Grund der Tatsache zugerechnet werden, daß das Unternehmen in diesem anderen Gebiete Güter oder Waren erwirbt, vorausgesetzt, daß die mit diesen Einkäufen unmittelbar oder mittelbar zusammenhängenden Ausgaben oder Kosten bei der Ermittlung des Gewinns der Betriebstätte nicht abgezogen werden.

  5. (5)  DieAbsätze(1)bis(3)sindnichtdahinauszulegen,daßsieeinederVertragsparteien hindern, die aus Quellen innerhalb ihres Gebietes einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person zufließenden Einkünfte (z.B. Dividenden, Zinsen, Mieten) nach Maßgabe dieses Abkommens zu besteuern, wenn diese Einkünfte keiner in dem erstgenannten Gebiets gelegenen Betriebstätte zuzurechnen sind.

    Sind diese Einkünfte einer Betriebstätte zuzurechnen, so werden sie nach dem Recht der Vertragsparteien entweder gesondert oder zusammen mit den gewerblichen Gewinnen der Betriebstätte besteuert.

  1. (6)  DiezuständigenBehördenderbeidenVertragsparteienkönnensichüberdieAufstellung von Richtlinien für die Aufteilung der gewerblichen Gewinne verständigen.

  2. (7)  Absatz(1)giltauchfürdienachderLohnsummeberechneteGewerbesteuer.

    Artikel IV

(1) Wenn

  1. a)  ein Unternehmen eines der Gebiete an der Geschäftsführung, der Leitung oder an

    dem Kapital eines Unternehmens des anderen Gebietes unmittelbar oder mittelbar

    beteiligt ist, oder

  2. b)  die gleichen Personen an der Geschäftsführung, der Leitung oder an dem Kapital

    eines Unternehmens eines der Gebiete und eines Unternehmens des anderen Gebietes

    unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind,

und in einem solchen Fall im Verhältnis beider Unternehmen zueinander für ihre kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von den Bedingungen unterscheiden, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so können Gewinne, die ohne diese Bedingungen einem der Unternehmen zugeflossen wären, aber infolge dieser Bedingungen nicht zugeflossen sind, den Gewinnen dieses Unternehmens hinzugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2) ReichendiederzuständigenSteuerbehördezurVerfügungstehendenUnterlagenfürdie Ermittlung des Gewinns nicht aus, der im Sinne des Absatzes (1) einem Unternehmen voraussichtlich zugeflossen wäre, so stehen die Vorschriften des Absatzes (1) nicht der Anwendung der in einem der beiden Gebiete geltenden Rechtsvorschriften entgegen, wonach das Unternehmen verpflichtet ist, Steuern auf Grund eines Betrages zu zahlen, der von der Steuerbehörde dieses Gebietes durch Ermessensentscheidung oder Schätzung bestimmt wurde; diese Ermessensentscheidung oder Schätzung ist, soweit dies an Hand der der Steuerbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen möglich ist, in Übereinstimmung mit dem in diesem Absatz aufgeführten Grundsatz zu treffen.

Artikel V

  1. (1)  EinkünftejeglicherArtausunbeweglichemVermögen(einschließlichdesGewinnsaus dem Verkauf oder Tausch solchen Vermögens) können in dem Gebiete besteuert werden, in dem sich die Liegenschaft befindet.

  2. (2)  Absatz(1)giltsinngemäßfürLizenzgebührenoderandereBeträge,dieimHinblickauf den Betrieb eines Bergwerks, Steinbruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen gezahlt werden, sowie für Zinsen von Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind.

  3. (3)  DieAbsätze(1)und(2)geltennicht,wenneineineinemderGebieteansässigePerson eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet hat und die Einkünfte dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.

Artikel VI

  1. (1)  Gewinne,dieeineineinemderGebieteansässigePersonauseinemUnternehmenmit Geschäftsleitung in diesem Gebiete durch den Betrieb von eigenen oder gecharterten Schiffen oder Luftfahrzeugen erzielt, sind in dem anderen Gebiete steuerfrei.

  2. (2)  Absatz(1)giltauchfürEinkünfteausBeteiligungenvonLuftfahrt-oder Schiffahrtunternehmen der Ägyptischen Provinz oder der Bundesrepublik an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft.

  3. (3)  Absatz(1)giltauchfürdienachderLohnsummeberechneteGewerbesteuer.

    Artikel VII

  1. (1)  FürDividenden,dieeinerinderÄgyptischenProvinzansässigenPersonvoneinerinder Bundesrepublik ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, darf der Satz der Steuer in der Bundesrepublik 15 vom Hundert nicht übersteigen.

  2. (2)  SobaldinderBundesrepublikderSatzderKörperschaftsteuerfürausgeschüttete Gewinne nicht mehr niedriger ist als der Steuersatz für nichtausgeschüttete Gewinne oder sich der Unterschied zwischen den beiden Steuersätzen auf 5 vom Hundert oder weniger verringert, ermäßigt sich der in Absatz (1) festgesetzte Satz auf 10 vom Hundert.

  3. (3)  Dividenden,dievoneinerinderÄgyptischenProvinzansässigenGesellschaftaneinein der Bundesrepublik ansässige Person gezahlt werden, unterliegen in der Ägyptischen Provinz:

    1. a)  der Steuer vom Einkommen aus persönlichem Vermögen (beweglichem Vermögen),

      der Verteidigungsteuer, den zusätzlichen Steuern, die alle im Abzugsweg erhoben werden, mit der Maßgabe, daß diese Dividenden bei der Gesellschaft von den steuerpflichtigen Einkünften oder Gewinnen abgezogen werden, die der Steuer von gewerblichen Gewinnen unterliegen, wenn diese Dividenden aus den steuerpflichtigen Gewinnen desselben Steuerjahres (jedoch nicht aus Rücklagen oder sonstigen Vermögenswerten) ausgeschüttet worden sind;

    2. b)  der vom Gesamteinkommen erhobenen allgemeinen Einkommensteuer, wenn die Dividenden an eine natürliche Person gezahlt werden; jedoch darf der Satz der allgemeinen Einkommensteuer für diese Dividende 20 vom Hundert nicht übersteigen.

  4. (4)  BeziehteineineinemderGebieteansässigeGesellschaftGewinneoderEinkünfteaus Quellen innerhalb des anderen Gebietes, so darf in dem anderen Gebiet eine Steuer von den Dividenden, die die Gesellschaft an in diesem anderen Gebiet nicht ansässige Personen zahlt, nicht erhoben werden; auch darf eine Abgabe nach Art einer Gewinnsteuer auf nichtausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft nicht erhoben werden, ohne Rücksicht darauf, ob diese Gewinne ganz oder teilweise Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Gebietes darstellen.

    Die Vorschriften dieses Absatzes gelten mit der Maßgabe, daß sie die Anwendung von Article 11 paragraphs (1) und (2) und von Article 11 bis des Law No. 14 of 1939 in der Ägyptischen Provinz nicht ausschließen und unter der Voraussetzung, daß diese Gewinne oder Einkünfte nach dem vorgenannten Gesetz und diesem Abkommen unmittelbar oder im Abzugswege besteuert oder nach diesem Abkommen von der Steuer befreit worden sind.

  1. (5)  UnterdenBegriff"Dividenden"imSinnediesesAbkommensfalleninderÄgyptischen Provinz auch Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft an ihre Gründer, Gewinnausschüttungen einer "limited partnership" (Kommanditgesellschaft) an die "sleeping partners" (Kommanditisten) und in der Bundesrepublik Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften.

  2. (6)  DieAbsätze(1)bis(3)geltennicht,wenneineineinemderGebieteansässigePerson eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet hat und die Dividenden dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.

    Artikel VIII

  1. (1)  FürZinsen,dieeinerinderÄgyptischenProvinzansässigenPersonvoneinerinder Bundesrepublik ansässigen Person gezahlt werden, darf der Satz der Steuer in der Bundesrepublik 15 vom Hundert nicht übersteigen.

  2. (2)  Zinsen,dieeinerinderBundesrepublikansässigenPersonvoneinerinderÄgyptischen Provinz ansässigen Person gezahlt werden, unterliegen in der Ägyptischen Provinz nur:

    1. a)  der Steuer vom Einkommen aus persönlichem Vermögen (beweglichem Vermögen),

      der Verteidigungsteuer und den zusätzlichen Steuern;

    2. b)  der vom Gesamteinkommen erhobenen allgemeinen Einkommensteuer, wenn die

      Zinsen an eine natürliche Person gezahlt werden; jedoch darf der Satz der

      allgemeinen Einkommensteuer für diese Zinsen 20 vom Hundert nicht übersteigen.

  3. (3)  "Zinsen"imSinnediesesArtikelssindZinsenausObligationen,Wertpapieren,

    Wechseln, Schuldverschreibungen oder aus irgendeiner anderen Schuldverpflichtung (außer den Zinsen für Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind).

  4. (4)  DieAbsätze(1)bis(3)geltennicht,wenneineineinemderGebieteansässigePerson eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet hat und die Zinsen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.

    Artikel IX

  1. (1)  Lizenzgebühren,dieausQuelleninnerhalbeinesderGebietevoneinerindemanderen Gebiet ansässigen Person bezogen werden, sind in dem erstgenannten Gebiet steuerfrei.

  2. (2)  "Lizenzgebühr"imSinnediesesArtikelsistjedeLizenzgebühroderandereVergütung, die als Gegenleistung für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, geheimen Verfahren oder Formeln, Markenrechten oder ähnlichen Vermögenswerten gezahlt werden, nicht jedoch eine Lizenzgebühr oder andere Vergütung, die im Hinblick auf den Betrieb eines Bergwerks, Steinbruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen gezahlt wird.

  3. (3)  ÜberschreitendiefürdieVerpflichtungenoderRechtegezahltenLizenzgebührenden Betrag einer angemessenen Gegenleistung, so gilt die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung nur für den Betrag der Lizenzgebühren, der einer angemessenen Gegenleistung entspricht.

  1. (4)  Kapitalbeträge,dieausQuelleninnerhalbeinesderGebietevoneinerindemanderen Gebiet ansässigen Person durch die Veräußerung von Patentrechten bezogen werden, sind in dem erstgenannten Gebiete steuerfrei.

  2. (5)  DieAbsätze(1)bis(4)geltennicht,wenneineindemanderenGebietansässigePerson eine Betriebstätte in dem erstgenannten Gebiet hat und die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind; in diesem Fall ist der Artikel III anzuwenden. Hat eine solche Person eine Betriebstätte in dem erstgenannten Gebiete, so ist zu vermuten, daß die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, soweit die Person nicht das Gegenteil nachweist.

  3. (6)  DieserArtikelistaufdieFällenichtanzuwenden,indeneninderÄgyptischenProvinz Gründeranteile an Stelle der Lizenzgebühren ausgegeben und nach Article 1 des Law No. 14 of 1939 besteuert werden. In diesem Fall ist Artikel VII anzuwenden.

    Artikel X

  1. (1)  EineineinemderGebieteansässigePersonistindemanderenGebietevonjederSteuer auf den Gewinn aus dem Verkauf, der Übertragung oder dem Tausch von Vermögenswerten befreit, soweit nicht Artikel V anzuwenden ist.

  2. (2)  Absatz(1)giltnicht,wenneineineinemderGebieteansässigePersoneineBetriebstätte in dem anderen Gebiet hat und die Gewinne dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, in diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.

    Artikel XI

  1. (1)  Entgelte,einschließlichderRuhegehälter,dievonöffentlichenKasteneinerder Vertragsparteien oder einer seiner Gebietskörperschaften einer natürlichen Person für eine für diese Vertragspartei oder diese Gebietskörperschaft gegenwärtig oder früher erbrachte Dienstleistung gezahlt werden, sind in dem Gebiete der anderen Vertragspartei steuerfrei, es sei denn, daß die natürliche Person Staatsangehöriger dieser anderen Vertragspartei ist, ohne zugleich Staatsangehöriger der erstgenannten Vertragspartei zu sein.

  2. (2)  DieserArtikelistnichtaufZahlungenfürDienstleistungenanzuwenden,dieim Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit einer der Vertragsparteien oder deren Gebietskörperschaften erbracht worden sind.

  3. (3)  Entgelte,dieimFallederBundesrepublikDeutschlanddieBundespost,dieBundesbahn und die Bundesbank, im Falle der Ägyptischen Provinz die Postverwaltung, die Eisenbahnverwaltung und die Zentralbank zahlen, fallen unter Absatz (1).

Artikel XII

  1. (1)  EinkünfteausfreiberuflicherTätigkeit(einschließlichderTätigkeitals Aufsichtsratsmitglied) oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die von einer in einem der Gebiete ansässigen natürlichen Person bezogen werden, können auch in dem anderen Gebiete besteuert werden, jedoch nur, wenn die Tätigkeit in dem letztgenannten Gebiet ausgeübt wird.

  2. (2)  EineinderBundesrepublikansässigenatürlichePersonistvonderägyptischenSteuerauf Einkünfte für eine in einem Kalenderjahr in der Ägyptischen Provinz ausgeübte persönliche (auch freiberufliche) Tätigkeit befreit, wenn

    1. a)  sie sich in der Ägyptischen Provinz in diesem Jahr nicht länger als insgesamt 183

      Tage aufhält und

    2. b)  1. im Falle der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes oder einer

      nichtselbständigen Arbeit die Tätigkeit für eine in der Bundesrepublik ansässige

      Person oder zu deren Gunsten ausgeübt wird;
      2. in allen übrigen Fällen die Person weder eine Geschäftsstelle noch eine sonstige

      feste Geschäftseinrichtung in der Ägyptischen Provinz hat und

    3. c)  diese Einkünfte keine der in der Ägyptischen Provinz steuerpflichtigen Einkünfte

      mindern.

  3. (3)  EineinderÄgyptischenProvinzansässigenatürlichePersonistvonderSteuerder

    Bundesrepublik auf Einkünfte für eine in einem Veranlagungsjahr in der Bundesrepublik ausgeübte persönliche (auch freiberufliche Tätigkeit) befreit, wenn

    1. a)  sie sich in der Bundesrepublik in diesem Jahr nicht länger als insgesamt 183 Tage

      aufhält und

    2. b)  1. im Falle der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes oder einer

      nichtselbständigen Arbeit die Tätigkeit für eine in der Ägyptischen Provinz

      ansässige Person oder zu deren Gunsten ausgeübt wird;
      2. in allen übrigen Fällen die Person weder eine Geschäftsstelle noch eine sonstige

      feste Geschäftseinrichtung in der Bundesrepublik hat, und

    3. c)  diese Einkünfte keine der in der Bundesrepublik steuerpflichtigen Einkünfte

      mindern.

  4. (4)  DiensteeinernatürlichenPerson,dieständigoderüberwiegendaufSchiffenoder

    Luftfahrzeugen geleistet werden, die ein Unternehmen mit Geschäftsleitung in einem der

    Gebiete betreibt, gelten als in diesem Gebiete geleistet.

  5. (5)  DieAbsätze(2)und(3)geltennichtfürEinkünftevonPersonen,diezuröffentlichen

    Unterhaltung beitragen, z.B. Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler, Musiker und Berufssportler.

    Artikel XIII

  1. (1)  Ruhegehälter(außerRuhegehälterderinArtikelXIAbsatz(1)bezeichnetenArt)und Renten, die aus Quellen innerhalb der Ägyptischen Provinz von einer in der Bundesrepublik ansässigen natürlichen Person bezogen werden, sind von den ägyptischen Steuern befreit.

  2. (2)  Ruhegehälter(außerRuhegehälterderinArtikelXIAbsatz(1)bezeichnetenArt)und Renten, die aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik von einer in der Ägyptischen

Provinz ansässigen natürlichen Person bezogen werden, sind von den Steuern der

Bundesrepublik befreit.

  1. (3)  UnterdemindiesemArtikelverwendetenBegriff"Ruhegehälter"sindregelmäßig

    wiederkehrende Vergütungen zu verstehen, die für frühere Dienstleistungen oder zum

    Ausgleich erlittener Nachteile entrichtet werden.

  2. (4)  DerBegriff"Rente"bedeuteteinenbestimmtenBetrag,derregelmäßigzufestgesetzten

    Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht.

    Artikel XIV

Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Gebiete, die während eines vorübergehenden Aufenthaltes von höchstens zwei Jahren eine Vergütung für eine Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt in dem anderen Gebiet erhalten, werden hinsichtlich dieser Vergütung in dem anderen Gebiete nicht besteuert.

Artikel XV

Studenten oder Lehrlinge aus einem der Gebiete, die in dem anderen Gebiet eine ganztägige Erziehung oder Ausbildung erhalten, sind in dem anderen Gebiet in bezug auf die Zahlungen nicht steuerpflichtig, die an sie von Personen in dem erstgenannten Gebiete für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder Ausbildung geleistet werden.

Artikel XVI

  1. (1)  InderÄgyptischenProvinzansässigenatürlichenPersonenstehendiegleichen Freibeträge, Vergünstigungen und Ermäßigungen in bezug auf die Einkommensteuer der Bundesrepublik zu, die Staatsangehörigen der Bundesrepublik, die nicht in der Bundesrepublik ansässig sind, gewährt werden.

  2. (2)  InderBundesrepublikansässigennatürlichenPersonenstehendiegleichenFreibeträge, Vergünstigungen und Ermäßigungen in bezug auf die ägyptische Steuer zu, die Staatsangehörigen der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz), die nicht in der Ägyptischen Provinz ansässig sind, gewährt werden.

    Artikel XVII

(1) BeiderFestsetzungihrerinArtikelIbezeichnetenSteuernwirddieBundesrepublik, wenn es sich um in der Bundesrepublik ansässige Personen handelt, diejenigen Einkünfte aus Quellen innerhalb der Ägyptischen Provinz, die nach diesem Abkommen von der

ägyptischen Steuer nicht befreit sind, von der Bemessungsgrundlage ausnehmen. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die nach diesem Absatz von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des anwendbaren Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht für Dividenden- und Zinseinkünfte im Sinne des Artikels VIII; die von diesen Einkünften erhobene ägyptische Steuer wird jedoch auf die Steuer der Bundesrepublik für diese Einkünfte, die nach einem durchschnittlichen Steuersatz berechnet wird, auf Antrag angerechnet.

(2) BeiderFestsetzungihrerinArtikelIbezeichnetenSteuernwirddieVereinigteArabische Republik (Ägyptische Provinz), wenn es sich um in der Ägyptischen Provinz ansässige Personen handelt, diejenigen Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik, die nach diesem Abkommen nicht von der Steuer der Bundesrepublik befreit sind, von der Bemessungsgrundlage ausnehmen. Die Ägyptische Provinz behält aber das Recht, die nach diesem Absatz von der Bemessungsgrundlage ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des anwendbaren Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht für Dividenden- und Zinseinkünfte im Sinne des Artikels VIII; die von diesen Einkünften erhobene Steuer der Bundesrepublik wird jedoch auf die ägyptische Steuer für diese Einkünfte, die nach einem durchschnittlichen Steuersatz berechnet wird, auf Antrag angerechnet.

Artikel XVIII

Die Steuerbehörden der Vertragsparteien werden die ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze auf dem normalen Verwaltungswege zur Verfügung stehenden Auskünfte austauschen, die erforderlich sind, um dieses Abkommen durchzuführen oder um bei den Steuern im Sinne dieses Abkommens die Hinterziehung zu verhindern oder die gesetzlichen Vorschriften gegen Steuerverkürzung durchzuführen. Alle derartig ausgetauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln und dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die sich mit der Veranlagung oder Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens befassen.

Auskünfte, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht ausgetauscht werden.

Artikel XIX

  1. (1)  DieStaatsangehörigeneinerderVertragsparteiendürfenindemGebietederanderen Vertragspartei keiner Besteuerung oder einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders, höher oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen der letzteren Vertragspartei unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

  2. (2)  DieUnternehmeneinesderGebietedürfenindemanderenGebiethinsichtlichderauf ihre Betriebstätten in diesem anderen Gebiet entfallenden Einkünfte, Gewinne oder Vermögen keiner Besteuerung unterworfen werden, die anders, höher oder belastender ist als die Besteuerung, der ähnlich betriebene Unternehmen des anderen Gebietes

hinsichtlich gleicher Gewinne oder Vermögen unterworfen sind oder unterworfen werden

können.

  1. (3)  Einkünfte,GewinneoderVermögeneinesUnternehmenseinesderGebiete,dessen

    Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person oder mehreren solcher Personen gehört oder der Kontrolle dieser Personen unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Gebiete keiner Besteuerung unterworfen werden, die anders, höher oder belastender ist als die Besteuerung, der andere Unternehmen des erstgenannten Gebietes hinsichtlich der gleichen Einkünfte, Gewinne und Vermögen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

  2. (4)  DieVorschriftendiesesArtikelssindnichtdahinauszulegen,daßsie

    1. a)  eine der Vertragsparteien verpflichten, Personen, die im Gebiete der anderen

      Vertragspartei ansässig sind, die Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und - ermäßigungen zu gewähren, die den in ihrem eigenen Gebiet ansässigen Personen gewährt werden, und

    2. b)  1. in der Ägyptischen Provinz die Anwendung von Article 11 paragraphs (1)und (2) des Law No. 14 of 1939 und die in Article 5 und 6 des Law No. 14 of 1939 in der Ägyptischen Provinz gewährten Steuerbefreiung,

      2. in der Bundesrepublik die in § 9 des Körperschaftsteuergesetzes und § 60 des Bewertungsgesetzes gewährten Steuerbefreiungen berühren.

  3. (5)  IndiesemArtikelbedeutetderAusdruck"Besteuerung"SteuernjederArtund Bezeichnung, die auf Grund einer Rechtshoheit erhoben werden.

    Artikel XX

  1. (1)  WeisteineineinemderGebieteansässigePersonnach,daßMaßnahmender Steuerbehörden der Vertragsparteien die Wirkung einer Doppelbesteuerung haben oder haben werden, die den Vorschriften dieses Abkommens widerspricht, so kann sie ihren Fall der Vertragspartei, in der sie ansässig ist, unterbreiten. Werden ihre Einwendungen für begründet erachtet, so wird die zuständige Behörde der angerufenen Vertragspartei anstreben, sich mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei über die Vermeidung der Doppelbesteuerung zu verständigen.

  2. (2)  UmSchwierigkeitenoderZweifelzubeseitigen,diebeiderAuslegungoderAnwendung dieses Abkommens oder im Verhältnis dieses Abkommens zu Abkommen der Vertragsparteien mit dritten Parteien auftreten, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu einem möglichst frühen Zeitpunkt verständigen. Dies gilt besonders für die Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung des Artikels III Abs. (3) und des Artikels IV Abs. (2) ergeben können.

    Artikel XXI

  1. (1)  DiezuständigenBehördenderbeidenVertragsparteienkönnenRichtlinienerlassen,die für die Anwendung dieses Abkommens in ihrem Gebiet erforderlich sind.

  2. (2)  ZumZweckederAnwendungdiesesAbkommenskönnendiezuständigenBehördender beiden Vertragsparteien unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel XXII

  1. (1)  DiesesAbkommengiltauchfürdasLandBerlin,sofernnichtdieRegierungder Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

  2. (2)  BeiderAnwendungdiesesAbkommensaufdasLandBerlingeltendieBezugnahmenin diesem Abkommen auf die Bundesrepublik auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.

    Artikel XXIII

  1. (1)  DiesesAbkommenbedarfderRatifizierung;dieRatifikationsurkundenwerdensobald wie möglich in Bonn ausgetauscht.

  2. (2)  DiesesAbkommentritteinenMonatnachAustauschderRatifikationsurkundeninKraft.

    Artikel XXIV

Dieses Abkommen gilt nach seinem Inkrafttreten

  1. a)  in bezug auf die Steuern der Bundesrepublik: für Steuern, die für das Kalenderjahr 1958

    und für die folgenden Kalenderjahre erhoben werden;

  2. b)  in der Ägyptischen Provinz: in bezug auf

    1. die Steuern vom Einkommen aus unbeweglichem Vermögen,

    2. die Steuern vom Einkommen aus beweglichem Vermögen und

    3. die Steuern von Löhnen, Gehältern, Entschädigungen und Ruhegehältern,

    die am oder nach dem 1. Juli 1958 zahlbar sind oder fällig werden; in bezug auf die Steuern vom gewerblichen Gewinn für jedes Wirtschaftsjahr, das am oder nach dem 1. Juli 1958 beginnt, sowie für den an diesem Tage noch nicht abgelaufenen Teil des jeweiligen Steuerjahres; in bezug auf die Steuern von den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit und jeder anderen nichtgewerblichen Berufstätigkeit und die allgemeine Einkommensteuer für das Steuerjahr 1958 und die folgenden Steuerjahre. Diese Vorschriften gelten auch für die Verteidigungsteuer und die zusätzlichen Steuern.

    Artikel XXV

(1) DiesesAbkommenbleibtaufunbestimmteZeitinKraft,jedochkannjededer Vertragsparteien am oder vor dem 30. Juni jedes Kalenderjahres, frühestens jedoch 1961, das Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Falle verliert dieses Abkommen seine Gültigkeit:

  1. a)  in bezug auf die Steuern der Bundesrepublik für Steuern, die für die Kalenderjahre

    erhoben werden, die dem Kündigungsjahr folgen;

  2. b)  in der Ägyptischen Provinz: in bezug auf

  1. die Steuern vom Einkommen aus unbeweglichem Vermögen,

  2. die Steuern vom Einkommen aus beweglichem Vermögen und

  3. die Steuern von Löhnen, Gehältern, Entschädigungen und Ruhegehältern,

die am oder nach dem 1. Juli des dem Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahres zahlbar sind oder fällig werden; in bezug auf die Steuern vom gewerblichen Gewinn, für jedes Wirtschaftsjahr, das am oder nach dem 1. Juli des dem Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahres beginnt, sowie für den an diesem Tage noch nicht abgelaufenen Teil des jeweiligen Steuerjahres; in bezug auf die Steuern von den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit und jeder anderen nichtgewerblichen Berufstätigkeit und die allgemeine Einkommensteuer für jedes Steuerjahr, das am oder nach dem 1. Januar des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahres beginnt. Diese Vorschriften gelten auch für die Verteidigungsteuer und die zusätzlich Steuern.

(2) DieVorschriftendesArtikelsVIIüberDividendenunddesArtikelsVIIIüberZinsen können von jeder der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege am oder vor dem 30. Juni eines jeden Jahres, nachdem das Abkommen zwei Jahre in Kraft gewesen ist, gegenüber der anderen Vertragspartei gekündigt werden. In diesem Falle verlieren die Vorschriften des Artikels VII oder des Artikels VIII ihre Gültigkeit mit Ablauf des Kündigungsjahres.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Kairo in doppelter Ausfertigung am siebenzehnten November neunzehnhundertneunundfünfzig in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Zweifelsfalle ist der englische Wortlaut maßgebend.

Für die Bundesrepublik Deutschland: Dr. Weber

Für die Vereinigte Arabische Republik (Ägyptische Provinz): Khalil

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Arabischen Republik Ägypten

Datum: 08.12.1987

Fundstelle: BStBl 1990 I S. 280, BGBl. 1990 II S. 278

Anmerkung: Das Abkommen trat am 12.04.1990 in Kraft. Es ersetzt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ägypten vom 17.11.1959.

Jahr: 1990

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 08. Dezember 1987

Die Bundesrepublik Deutschland und die Arabische Republik Ägypten von dem Wunsch geleitet, zwischen beiden Staaten ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen, um wechselseitig die Investitionstätigkeit und den Handel zu fördern haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

  1. (1)  DiesesAbkommengilt,ohneRücksichtaufdieArtderErhebung,fürSteuernvom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

  2. (2)  AlsSteuernvomEinkommenundvomVermögengeltenalleSteuern,dievom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

  3. (3)  ZudenbestehendenSteuern,fürdiediesesAbkommengilt,gehöreninsbesondere

    1. a)  in der Bundesrepublik Deutschland:

      die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer

      (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);

    2. b)  in der Arabischen Republik Ägypten:

      die Steuer vom Einkommen aus unbeweglichem Vermögen - tax on income derived from immovable property (einschließlich der Grundsteuer - land tax, der Gebäudesteuer - building tax - und der Chaffir-Steuer - ghaffir tax),
      die Steuer vom Einkommen aus beweglichem Vermögen - tax on income from movable capital,

Unter das Abkommen fallende Steuern

die Steuer vom gewerblichen Gewinn - tax on commercial and industrial profits, die Steuer von Löhnen, Gehältern, Entschädigungen und Ruhegehältern - tax on wages, salaries, indemnities and pensions,
die Steuer von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit und sonstiger nichtgewerblicher Berufstätigkeit - tax on profits from liberal professions and all other non-commercial professions,

die allgemeine Einkommensteuer - general income tax,
die Steuer auf den Gewinn von Körperschaften - corporation profits tax - und
alle zusätzlichen Steuern (einschließlich der Steuern der Gebietskörperschaften), die nach einem Vomhundertsatz der vorstehend genannten Steuern erhoben werden
(im folgenden als "ägyptische Steuer" bezeichnet).

(4) DiesesAbkommengiltauchfüralleSteuerngleicheroderimwesentlichenähnlicherArt, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Bei wesentlichen Änderungen ihrer Steuergesetze werden die Vertragsstaaten einander konsultieren, um festzustellen, ob aus diesem Grund Bestimmungen des Abkommens geändert werden müssen.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1) ImSinnediesesAbkommens,wennderZusammenhangnichtandereserfordert,

  1. a)  bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die

    Bundesrepublik Deutschland oder die Arabische Republik Ägypten und, für die Zwecke dieses Abkommens, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Vertragsstaats sowie den an das Küstenmeer grenzenden Festlandsockel, soweit der betreffende Vertragsstaat dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zur Erforschung des Festlandsockels und zur Ausbeutung seiner Naturschätze ausübt;

  2. b)  bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen, die als solche besteuert werden;

  3. c)  bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

  4. d)  bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" und "eine im anderen Vertragstaat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in der Arabischen Republik Ägypten ansässige Person;

  5. e)  bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

  6. f)  bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

  7. g)  bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"

aa) inbezugaufdieBundesrepublikDeutschlandalleDeutschenimSinnedes

Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

bb) in bezug auf die Arabische Republik Ägypten alle Staatsangehörigen der Arabischen Republik Ägypten sowie

alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Arabischen Republik Ägypten geltenden Recht errichtet worden sind;

h) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf seiten der arabischen Republik Ägypten den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

(2) BeiderAnwendungdiesesAbkommensdurcheinenVertragsstaathat,wennder Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.

Artikel 4

Ansässige Person

  1. (1)  ImSinnediesesAbkommensbedeutetderAusdruck"eineineinemVertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.

  2. (2)  IstnachAbsatz1einenatürlichePersoninbeidenVertragsstaatenansässig,sogilt folgendes:

    1. a)  Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

    2. b)  kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

    3. c)  hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

    4. d)  ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

  3. (3)  IstnachAbsatz1eineanderealseinenatürlichePersoninbeidenVertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

    Artikel 5

Betriebsstätte

  1. (1)  ImSinnediesesAbkommensbedeutetderAusdruck"Betriebsstätte"einefeste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

  2. (2)  DerAusdruck"Betriebsstätte"umfaßtinsbesondere:

    1. a)  einen Ort der Leitung,

    2. b)  eine Zweigniederlassung,

    3. c)  eine Geschäftsstelle,

d) eine ständige Verkaufsausstellung,

  1. e)  eine Fabrikationsstätte,

  2. f)  eine Werkstätte,

  3. g)  ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte

    der Ausbeutung von Bodenschätzen und

  4. h)  eine Farm oder eine Plantage.

  1. (3)  EineBauausführungoderMontageodereinedamitzusammenhängende Aufsichtstätigkeit ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.

  2. (4)  UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArtikelsgeltennichtals Betriebsstätten:

    1. a)  Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

    2. b)  Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

    3. c)  Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

  1. e)  eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

  2. f)  eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

  1. (5)  IsteinePerson-mitAusnahmeeinesunabhängigenVertretersimSinnedesAbsatzes7- für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübte Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machen.

  2. (6)  UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArtikelswirdein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im Hoheitsgebiet dieses anderen Staates durch eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - Prämien einzieht oder dort befindliche Risiken versichert.

  3. (7)  EinUnternehmenwirdnichtschondeshalbsobehandelt,alshabeeseineBetriebsstättein einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.

  4. (8)  Alleindadurch,daßeineineinemVertragsstaatansässigeGesellschafteineGesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

  1. (1)  Einkünfte,dieeineineinemVertragsstaatansässigePersonausunbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

  2. (2)  DerAusdruck"unbeweglichesVermögen"hatdieBedeutung,dieihmnachdemRecht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen und Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen sowie Zinsen für Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

  3. (3)  Absatz1giltfürEinkünfteausderunmittelbarenNutzung,derVermietungoder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

  4. (4)  DieAbsätze1und3geltenauchfürEinkünfteausunbeweglichemVermögeneines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

    Artikel 7

Unternehmensgewinne

  1. (1)  GewinneeinesUnternehmenseinesVertragsstaatskönnennurindiesemStaatbesteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

  2. (2)  ÜbteinUnternehmeneinesVertragsstaatsseineTätigkeitimanderenVertragsstaatdurch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

  3. (3)  BeiderErmittlungderGewinneeinerBetriebsstättewerdendiefürdieseBetriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

  4. (4)  SoweitesineinemVertragsstaatüblichist,dieeinerBetriebsstättezuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

  5. (5)  AufGrunddesbloßenEinkaufsvonGüternoderWarenfürdasUnternehmenwirdeiner Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

  6. (6)  BeiderAnwendungdervorstehendenAbsätzesinddiederBetriebsstättezuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7) GehörenzudenGewinnenEinkünfte,dieinanderenArtikelndiesesAbkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8

Seeschiffahrt und Luftfahrt

  1. (1)  GewinneausdemBetriebvonSeeschiffenoderLuftfahrzeugeniminternationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

  2. (2)  BefindetsichderOrtdertatsächlichenGeschäftsleitungeinesUnternehmensder Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.

  3. (3)  Absatz1giltauchfürGewinneausderBeteiligunganeinemPool,einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

    Artikel 9

Verbundene Unternehmen

(1) Wenn

  1. a)  ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der

    Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen

    Vertragsstaats beteiligt ist oder

  2. b)  dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle

    oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens

    des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2) ReichendiederzuständigenSteuerbehördezurVerfügungstehendenUnterlagennicht aus, um für die Zwecke des Absatzes 1 die Gewinne zu ermitteln, die ein Unternehmen aller Voraussicht nach erzielen kann, so steht dieser Absatz der Anwendung der in einem der Vertragsstaaten geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen, wonach das Unternehmen verpflichtet ist, Steuern auf Grund eines Betrags zu zahlen, der von der Steuerbehörde dieses Vertragsstaats durch Ermessensentscheidung oder Schätzung bestimmt wurde, vorausgesetzt, daß die Ermessensentscheidung oder Schätzung, soweit dies anhand der der Steuerbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen möglich ist, in Übereinstimmung mit dem im genannten Absatz aufgeführten Grundsatz getroffen wird.

Artikel 10

Dividenden

  1. (1)  Dividenden,dieeineineinemVertragsstaatansässigeGesellschaftaneineimanderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

  2. (2)  DieseDividendenkönnenjedochauchindemVertragsstaat,indemdiedieDividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt

nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die

Dividenden gezahlt werden.

  1. (3)  StattderBesteuerungnachAbsatz2könnenDividenden,dievoneinerinderArabischen

    Republik Ägypten ansässigen Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person gezahlt werden, in der Arabischen Republik Ägypten der vom Gesamtnettoeinkommen erhobenen allgemeinen Einkommensteuer unterworfen werden. Die allgemeine Einkommensteuer darf jedoch im Durchschnitt keinesfalls 20 vom Hundert des Nettobetrags der an die natürliche Person gezahlten Dividenden übersteigen.

  2. (4)  DieAbsätze1bis3sindnichtanzuwenden,wennderineinemVertragsstaatansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

  3. (5)  DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck"Dividenden"bedeutetEinkünfteausAktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Im Falle der Bundesrepublik Deutschland umfaßt der Ausdruck auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.

  4. (6)  BeziehteineineinemVertragsstaatansässigeGesellschaftGewinneoderEinkünfteaus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

    Artikel 11

Zinsen

  1. (1)  Zinsen,dieauseinemVertragsstaatstammenundaneineimanderenVertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

  2. (2)  DieseZinsenkönnenjedochauchindemVertragsstaat,ausdemsiestammen,nachdem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.

  3. (3)  UngeachtetdesAbsatzes2sindZinsen,dieauseinemVertragsstaatstammenundgezahlt werden an

    • -  den anderen Vertragsstaat oder eine seiner Institutionen, deren Einkünfte in diesem anderen Staat nicht der Steuer unterliegen, oder

    • -  eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person für Darlehen, die dieser andere Staat oder eine seiner Institutionen gewährt oder für die dieser Staat oder die Institution die Bürgschaft oder Versicherung übernommen hat, im erstgenannten Staat von der Steuer befreit.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen, auf welche Einrichtungen dieser Absatz Anwendung findet.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.

  1. (4)  DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck"Zinsen"bedeutetEinkünfteaus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind (ausgenommen Einkünfte aus Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind), und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen, Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

  2. (5)  DieAbsätze1und2sindnichtanzuwenden,wennderineinemVertragsstaatansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

  3. (6)  ZinsengeltendannalsauseinemVertragsstaatstammend,wennderSchuldnerdieser Staat selbst, eine seiner Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

  4. (7)  BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungsberechtigtenoderzwischenjedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

    Artikel 12

Lizenzgebühren

  1. (1)  Lizenzgebühren,dieauseinemVertragsstaatstammenundaneineimanderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

  2. (2)  DieseLizenzgebührenkönnenjedochindemVertragsstaat,ausdemsiestammen,nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen

    1. a)  25 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren für die Benutzung oder das

      Recht auf Benutzung von Warenzeichen;

    2. b)  15 vom Hundert des Bruttogehalts der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.

  3. (3)  DerindiesemArtikelverwendeteAusdruck"Lizenzgebühren"bedeutetVergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf

Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

  1. (4)  DieAbsätze1und2sindnichtanzuwenden,wennderineinemVertragsstaatansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

  2. (5)  BestehenzwischendemSchuldnerunddemNutzungsberechtigtenoderzwischenjedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

    Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

  1. (1)  Gewinne,dieeineineinemVertragsstaatansässigePersonausderVeräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

  2. (2)  GewinneausderVeräußerungbeweglichenVermögens,dasBetriebsvermögeneiner Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

  3. (3)  GewinneausderVeräußerungvonSeeschiffenoderLuftfahrzeugen,dieim internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

  4. (4)  Gewinne,dieauseinemVertragsstaatstammenunddieeineimanderenVertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Vermögen bezieht, das in den Absätzen 1, 2 und 3 ist, können im erstgenannten Staat besteuert werden.

    Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1) Einkünfte,dieeineineinemVertragsstaatansässigePersonauseinemfreienBerufoder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß
a) der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich

eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, soweit sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können, oder

b) die Person sich im anderen Vertragsstaat zur Ausübung ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 90 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, soweit sie der in diesem Staat ausgeübten Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) DerAusdruck"freierBeruf"umfaßtinsbesonderedieselbständigausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

  1. (1)  VorbehaltlichderArtikel16,18und19könnenGehälter,Löhneundähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

  2. (2)  UngeachtetdesAbsatzes1könnenVergütungen,dieeineineinemVertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

    1. a)  der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während

      des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und

    2. b)  die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden,

      der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

    3. c)  die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen

      werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

  3. (3)  UngeachtetdervorstehendenBestimmungendiesesArtikelskönnenVergütungenfür

    unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges ausgeübt wird, das im internationalen Verkehr betrieben wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

    Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstatt ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

  1. (1)  UngeachtetderArtikel7,14und15könnenEinkünfte,dieberufsmäßigeKünstler,wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unternehmen aus dem Erbringen der Darbietungen dieser Künstler oder Sportler bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird.

  2. (2)  Absatz1giltnicht,wennderAufenthaltderberufsmäßigenKünstleroderSportlerin einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird.

Artikel 18

Ruhegehälter und Renten

  1. (1)  Ruhegehälter,ähnlicheVergütungenundRenten,dieauseinemVertragsstaatstammen und einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, können im erstgenannten Staat besteuert werden.

  2. (2)  ImSinnediesesArtikels

    1. a)  bedeutet der Ausdruck "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" regelmäßig

      wiederkehrende Zahlungen, die für frühere unselbständige Arbeit oder zum Ausgleich erlittener Nachteile im Zusammenhang mit früherer unselbständiger Arbeit gezahlt werden;

    2. b)  bedeutet der Ausdruck "Rente" einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten auf Lebenszeit oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zu zahlen ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistungen vorsieht.

      Artikel 19

Öffentlicher Dienst

  1. (1)  Vergütungen,dievoneinemVertragsstaat,einemseinerLänderodereinerihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

  2. (2)  DieseVergütungenkönnenjedochnurimanderenVertragsstaatbesteuertwerden,wenn die Dienste in diesem anderen Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem anderen Staat ansässig und Staatsangehöriger dieses anderen Staates ist und nicht Staatsangehöriger des in Absatz 1 bezeichneten Staates ist.

  3. (3)  AufVergütungenfürDienstleistungen,dieimZusammenhangmiteinergewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.

    Artikel 20

Studenten

Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittelbar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war und sich im anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling oder andere in der Ausbildung stehende Person, die fachliche, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen sammelt, vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit

  1. a)  hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und

  2. b)  während der Dauer von insgesamt höchstens fünf Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7.200 DM oder deren Gegenwert in ägyptischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung zu ergänzen.

Artikel 21

Lehrer, Forscher, Studenten und Stipendiaten

  1. (1)  Vergütungen,dieeinHochschullehreroderandererLehrer,derineinemVertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich für höchstens zwei Jahre zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, für diese Arbeit bezieht, werden im anderen Staat nicht besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen von außerhalb dieses anderen Staates bezieht.

  2. (2)  EinenatürlichePerson,dieineinemVertragsstaatunmittelbarvorderEinreiseinden anderen Vertragsstaat ansässig war und sich im anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich

    1. a)  dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und

    2. b)  aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten

      Überweisungen aus dem Ausland.

      Artikel 22

Andere Einkünfte

  1. (1)  VorbehaltlichdesAbsatzes2könnenEinkünfteeinerineinemVertragsstaatansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt werden, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

  2. (2)  BeziehtjedocheineineinemVertragsstaatansässigePersondieEinkünfteausQuellen innerhalb des anderen Vertragsstaats, so können die Einkünfte auch in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden:

    Artikel 23

Vermögen

  1. (1)  UnbeweglichesVermögenimSinnedesArtikels6,daseinerineinemVertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

  2. (2)  BeweglichesVermögen,dasBetriebsvermögeneinerBetriebsstätteist,dieein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.

  3. (3)  SeeschiffeundLuftfahrzeuge,dieiminternationalenVerkehrbetriebenwerden,sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 24

(1) BeieinerinderBundesrepublikDeutschlandansässigenPersonwirddieSteuerwiefolgt festgesetzt:

  1. a)  Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessensgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Arabischen Republik Ägypten sowie die in der Arabischen Republik Ägypten gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Arabischen Republik Ägypten besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.

    Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Arabischen Republik Ägypten ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.

  2. b)  Die ägyptische Steuer, die nach dem Recht der Arabischen Republik Ägypten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen auf

aa) Dividenden,dienichtunterBuchstabeafallen,
bb) Zinsen im Sinne des Artikels 11 und Zinsen, die auf Forderungen gezahlt

werden, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind,
cc) LizenzgebührenimSinnedesArtikels12,
dd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 3 Anwendung findet,
ee) Vergütungen,aufdieArtikel16Anwendungfindet,
ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet,
gg) Einkünfte, auf die Artikel 22 Absatz 2 Anwendung findet, erhoben wird, wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die von diesen Einkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer angerechnet.

c) Für die Zwecke der unter Buchstabe b genannten Anrechnung wird davon ausgegangen, daß die ägyptische Steuer von Dividenden und Zinsen, die eine in der Arabischen Republik Ägypten ansässige Person zahlt, alle Beträge umfaßt, die nach dem Recht der Arabischen Republik Ägypten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen als ägyptische Steuer für ein bestimmtes Jahr zu zahlen gewesen wäre, wenn keine Steuerbefreiung oder -ermäßigung für das betreffende Jahr oder einen bestimmten Zeitabschnitt dieses Jahres gewährt worden wäre auf Grund
aa) desGesetzesNr.43von1974inderFassungdesGesetzesNr.32von1977über

arabische und ausländische Kapitalinvestitionen und Freizonen, soweit das Gesetz am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft war und inzwischen nicht oder nur so unwesentlich geändert worden ist, daß sein allgemeiner Inhalt davon nicht berührt wird, und soweit keine der betreffenden Vorschriften sich in der Weise auswirkt, daß für eine Einkommensquelle Steuerbefreiung oder -ermäßigung während der Dauer von mehr als zehn Jahren gewährt wird, oder

bb) aller gegebenenfalls später erlassenen sonstigen Vorschriften, die eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung vorsehen, welche nach gemeinsamer

Befreiung von der Doppelbesteuerung

Auffassung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im wesentlichen ähnlicher Art ist, wenn die Vorschriften inzwischen nicht oder nur so unwesentlich geändert worden sind, daß ihr allgemeiner Inhalt davon nicht berührt wird.

d) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an einer Gesellschaft sowie auf die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen aa) auseinerderfolgendeninderArabischenRepublikÄgyptenausgeübten

Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Warne, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte, oder

bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Arabischen Republik Ägypten ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Arabischen Republik Ägypten ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.

In diesem Fall ist die ägyptische Steuer, die nach dem Recht der Arabischen Republik Ägypten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften und Vermögenswerten erhoben wird, nach Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzurechnen.

(2) BeieinerinderArabischenRepublikÄgyptenansässigenPersonwirddieSteuerwie folgt festgesetzt:

Von der Bemessungsgrundlage der ägyptischen Steuer werden die Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland sowie die in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. Die Arabische Republik Ägypten behält das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht anzuwenden auf

  1. a)  Dividenden,

  2. b)  Zinsen,

  3. c)  Lizenzgebühren,

  4. d)  Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 Anwendung findet, und

  5. e)  Einkünfte, auf die Artikel 22 Absatz 2 Anwendung findet;

die von diesen Einkünften erhobene deutsche Steuer wird jedoch auf die ägyptische Steuer angerechnet, die für diese Einkünfte zu zahlen ist und die unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Steuersatzes ermittelt worden ist.

Gleichbehandlung

Artikel 25

  1. (1)  StaatsangehörigeeinesVertragsstaatesdürfenimanderenVertragsstaatkeiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

  2. (2)  ...einesVertragsstaatsimanderenVertragsstaathat,darfimanderenStaatnicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
    Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und - ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

  3. (3)  SofernnichtArtikel9,Artikel11Absatz7oderArtikel12Absatz5anzuwendenist,sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an einer im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen

    Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
    Dementsprechend sind Schulden eines Unternehmens eines Vertragsstaats bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

  4. (4)  UnternehmeneinesVertragsstaats,derenKapitalganzoderteilweiseunmittelbaroder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen werden können.

  5. (5)  DieserArtikelistnichtsoauszulegen,alsberühreer

    1. a)  in der Arabischen Republik Ägypten die Anwendung von Artikel 4 Absatz 9 und

      Artikel 120 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 157 von 1981 (die gegebenenfalls von Zeit zu Zeit unwesentlich geändert werden können, ohne daß davon ihr allgemeiner Inhalt berührt wird);

    2. b)  in der Bundesrepublik Deutschland die Anwendung von § 50 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes, § 23 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes und der nach § 102 des Bewertungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland gewährten Steuerbefreiungen.

  6. (6)  DieserArtikelgiltungeachtetdesArtikels2fürSteuernjederArtundBezeichnung.

    Artikel 26

Verständigungsverfahren

(1) IsteinePersonderAuffassung,daßMaßnahmeneinesVertragsstaatsoderbeider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 25 Absatz 1 erfaßt

wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

  1. (2)  HältdiezuständigeBehördedieEinwendungfürbegründetundistsieselbstnichtinder Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

  2. (3)  DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenwerdensichbemühen,Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung der Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

  3. (4)  DiezuständigenBehördenderVertragsstaatenkönnenzurHerbeiführungeinerEinigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.

    Artikel 27

Informationsaustausch

  1. (1)  DiezuständigenBehördenderVertragsstaatentauschendieInformationenaus,diezur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

  2. (2)  Absatz1istnichtsoauszulegen,alsverpflichteereinenVertragsstaat,

    1. a)  Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der

      Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

    2. b)  Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen

      Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden

      können;

    3. c)  Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder

      Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.

      Artikel 28

Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen

(1) DiesesAbkommenberührtnichtdiesteuerlichenVorrechte,diedenMitgliederneiner diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

(2) UngeachtetdesArtikels4geltennatürlichePersonen,dieMitgliedereinerdiplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat sind, für die Zwecke dieses Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie

  1. a)  nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit den Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit dem außerhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht steuerpflichtig sind und

  2. b)  im Entsendestaat zu den Steuern vom Gesamteinkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.

Land Berlin

(gegenstandslos)

Inkrafttreten

Artikel 29

Artikel 30

  1. (1)  DiesesAbkommenbedarfderRatifikation;dieRatifikationsurkundenwerdensobaldwie möglich in Bonn ausgetauscht.

  2. (2)  DasAbkommentritteinenMonatnachAustauschderRatifikationsurkundeninKraftund ist erstmals anzuwenden

    1. a)  bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die nach dem 31.

      Dezember des Jahres gezahlt werden, in dem das Abkommen in Kraft tritt;

    2. b)  bei den sonstigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des

      Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.

  3. (3)  MitdemInkraftkretendiesesAbkommenserlischtdasAbkommenvom17.November

    1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Republik (Ägyptische Provinz) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen; es ist von den Zeitpunkten an nicht mehr anzuwenden, von denen an dieses Abkommen anzuwenden ist.

    Artikel 31

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder Vertragsstaat das Abkommen bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens an gerechnet, gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden

  1. a)  bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die nach dem 31. Dezember des Jahres gezahlt werden, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;

  2. b)  bei den sonstigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des Jahres beginnen, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird.

Geschehen zu Kairo am 8. Dezember 1987 in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend.

Für die Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher

Für die Arabische Republik Ägypten M. A. El Razas

Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland
und
die Arabische Republik Ägypten
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 8. Dezember 1987 in Kairo die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.

  1. Zu Artikel 7 Absätze 1 und 2
    Wenn ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte Waren verkauft oder eine Tätigkeit ausübt, wird der Gewinn der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des von dem Unternehmen eingenommenen Bruttobetrags, sondern nur unter Zugrundelegung des Gewinns berechnet, der der tatsächlichen Tätigkeit der Betriebsstätte im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Tätigkeit zuzurechnen ist.
    Bei Verträgen über die Ausrüstung, die Montage oder die Errichtung von Anlagen oder von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Einrichtungen oder bei öffentlichen
    Bauarbeiten wird, wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte hat, der Gewinn der Betriebsstätte nicht unter Zugrundelegung des gesamten Vertragswertes, sondern nur unter Zugrundelegung desjenigen Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat ausgeführt wird, in dem die Betriebsstätte liegt. Der Gewinn, der auf den Teil des Vertrages entfällt, der von der Hauptverwaltung des Unternehmens ausgeführt wird, kann nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist.
    Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze gilt, wenn der Vertrag keinen bestimmten Preis für die Lieferung der Anlagen einerseits und die Montage oder Errichtung andererseits vorsieht, folgende Regelung:

    1. a)  Falls das Unternehmen in dem Vertrag eine Aufteilung des Gesamtpreises auf diese

      beiden Tätigkeitsbereiche vornimmt, wird diese Aufteilung von den

      Steuerverwaltungen anerkannt, soweit keine betrügerische Absicht vorliegt.

    2. b)  falls das Unternehmen keine derartige Aufteilung vornimmt, wird der Vertrag

      insgesamt der Tätigkeit der Betriebsstätte zugerechnet. Die Kosten für die Ausrüstung der Einrichtung werden bei der Ermittlung ihres Gewinns selbstverständlich zum Abzug zugelassen.

  2. Zu den Artikel 10 und 11
    Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können aus der Bundesrepublik Deutschland stammende Dividenden und Zinsen nach dem Recht dieses Staates besteuert werden,

    1. a)  wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung bezogen werden und

    2. b)  unter der Voraussetzung, daß sie bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners

      dieser Zahlungen als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

  3. Zu Artikel 21

    Dieser Artikel berührt nicht die Zusatzvereinbarung vom 24. Mai 1983 /
    1.Juni 1983 zu Artikel V des deutsch-ägyptischen Kulturabkommens vom 11. November 1959.

4. Zu Artikel 24

  1. a)  Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte

    aus Quellen innerhalb der Arabischen Republik Ägypten zur Ausschüttung, so schließt Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.

  2. b)  Für die Zwecke der Ermittlung der in der Arabischen Republik Ägypten fälligen Einkommensteuer unterliegen Einkünfte, die aus der Arabischen Republik Ägypten stammen und nach Absatz 1 Buchstabe a von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen oder nach Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe c in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Besteuerung im Sinne des Gesetzes Nr. 43 von 1974 über arabische und ausländische Kapitalinvestitionen und Freizonen.

Für die Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher

Für die Arabische Republik Ägypten M. A. El Razas 

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