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Abkommen

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland

und der

Republik Indien

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Artikel I
(1)    Steuern im Sinne dieses Abkommens sind:
a)    in der Bundesrepublik Deutschland:
i)    die Einkommensteuer,
ii)    die Körperschaftsteuer,
iii)    die Vermögensteuer und
iv)    die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer bezeichnet);
b)    in Indien:
i)    die Einkommensteuer einschließlich der darauf entfallenden Zusatzsteuern (income-tax including any surcharge thereon),
ii)    die Übersteuer (surtax) und
iii)    die Vermögensteuer (wealth-tax) (im folgenden als "indische Steuer" bezeichnet).
(2)    Dieses Abkommen ist auch auf alle anderen ihrem Wesen nach ähnlichen Steuern anzuwenden, die in Indien oder der Bundesrepublik Deutschland nach seiner Unterzeichnung eingeführt werden.
Artikel I A
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2)    Ist nach Abs. 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a)    Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b)    kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c)    hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d)    ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3)    Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel II
(1)    Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:
a)    der Begriff "Bundesrepublik" die Bundesrepublik Deutschland und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland;
b)    der Begriff "Indien" die Republik Indien und, im geographischen Sinn verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts der Republik Indien;
c)    die Begriffe "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik oder Indien:
d)    der Begriff "Person" natürliche Personen, Gesellschaften sowie alle anderen Rechtsträger, die nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Steuergesetzen als Steuersubjekte behandelt werden;
e)    der Begriff "Gesellschaft" einen Rechtsträger, der steuerlich als juristische Person oder wie eine Gesellschaft behandelt wird;
f)    der Begriff "Steuer" die deutsche Steuer oder die indische Steuer, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt;
g)    der Begriff "deutsches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik ansässigen Person betrieben wird; der Begriff "indisches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Indien ansässigen Person betrieben wird, und die Begriffe "Unternehmen eines der Vertragsstaaten" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats" ein deutsches Unternehmen oder ein indisches Unternehmen, wie es der Zusammenhang erfordert;
h)    aa)    der Begriff "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
bb)    der Begriff "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
i)    einen Ort der Leitung,
ii)    eine Zweigniederlassung,
iii)    eine Geschäftsstelle,
iv)    eine Fabrikationsstätte,
v)    eine Werkstätte,
vi)    eine Verkaufseinrichtung,
vi)    ein Lagerhaus und viii) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
cc)    Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
dd)    Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
i)    Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
ii)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;
iii)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
iv)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
v)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
vi)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Ziffern i bis v genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
ee)    Eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Doppelbuchstabens ff -, die in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig ist, wird wie eine Betriebsstätte des Unternehmens in dem erstgenannten Vertragsstaat behandelt,
i)    wenn sie in dem Vertragsstaat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht gewöhnlich dort ausübt, es sei denn, ihre Tätigkeiten beschränken sich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen oder
ii)    wenn sie in dem erstgenannten Vertragsstaat einen Bestand an Gütern oder Waren des Unternehmens unterhält, von dem sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert, oder
iii)    wenn sie in dem erstgenannten Vertragsstaat gewöhnlich Aufträge ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die von ihm beherrscht werden oder die es beherrschen, einholt.
ff)    Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
gg)    Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen;
i)    Der Begriff "Ruhegehälter" regelmäßig wiederkehrende Vergütungen, die für frühere Dienstleistungen oder zum Ausgleich erlittener Nachteile gewährt werden;
j)    der Begriff "Rente" einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts zahlbar ist;
k)    der Begriff "zuständige Behörde" auf seiten Indiens das Central Government in the Ministry of Finance, Department of Revenue, und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen;
l)    der Begriff "Steuerjahr"
i)    in bezug auf die indische Steuer des vorhergehende Jahr im Sinne des Income-tax Act von 1961;
ii)    in bezug auf die deutsche Steuer das Kalenderjahr.
(2)    Bei der Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens in einem der Vertragsstaaten wird jeder Begriff, der in diesem Abkommen nicht bestimmt worden ist, die Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die in diesem Vertragsstaat in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens beziehen, falls nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert.
Artikel III
(1)    Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2)    Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3)    Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für die Tätigkeit dieser Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem die Betriebsstätte gelegen ist, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4)    Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5)    Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6)    Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7)    Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel IV
Tätigt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Geschäfte mit einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person und kommt die Steuerbehörde des erstgenannten Vertragsstaats zu dem Ergebnis, daß aufgrund der engen Verbindung zwischen diesen Personen die Geschäftsbeziehung so gestaltet ist, daß Geschäfte für die in dem erstgenannten Vertragsstaat ansässige Person entweder keinen Gewinn oder einen geringeren als den gewöhnlichen Gewinn, der bei diesen Geschäften erzielt werden könnte, abwerfen, so kann der Besteuerung in dem erstgenannten Vertragsstaat der Gewinn zugrunde gelegt werden, der als angemessener Gewinn aus diesen Geschäften angesehen werden kann.
Artikel V
(1)    Einkünfte, die ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten durch den Betrieb von Luftfahrzeugen erzielt, werden in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert, es sei denn, daß die Luftfahrzeuge ausschließlich oder überwiegend zwischen Orten innerhalb dieses anderen Vertragsstaats betrieben werden.
(2)    Absatz 1 gilt auch für Einkünfte aus Beteiligungen von Luftfahrtunternehmen an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft.
Artikel VI
(1)    Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 können derartige Gewinne in dem anderen Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert werden; die Steuer darf aber
a)    in den ersten fünf Steuerjahren nach dem Inkrafttreten des am 28. Juni 1984 unterzeichneten Protokolls 50 vom Hundert und
b)    in den folgenden fünf Steuerjahren 25 vom Hundert der sonst nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates erhobenen Steuer nicht übersteigen. Danach gelten nur die Bestimmungen des Absatzes 1.
(3)    Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
(4)    Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Gewinne aus der Küstenschiffahrt. Der Begriff "Küstenschiffahrt" bedeutet den Schiffsverkehr, der in den Hoheitsgewässern desselben Vertragsstaats beginnt und endet.
Artikel VII
(1)    Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. Wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden jedoch im anderen Vertragsstaat ansässig ist, darf die Steuer nicht übersteigen:
a)    im Fall der Bundesrepublik 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden;
b)    im Fall Indiens, wenn die Dividenden sich vollständig oder zum Teil auf Neuanlagen beziehen, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der auf diese Neuanlagen entfallenden Dividenden.
In diesem Artikel bedeutet der Begriff "Neuanlagen" Gesellschaftskapital außer Gratisaktien, das nach Inkrafttreten des am 28. Juni 1984 unterzeichneten Protokolls von einer in Indien ansässigen Gesellschaft ausgegeben worden ist und einem in der Bundesrepublik ansässigen Nutzungsberechtigten gehört.
(3)    Der in diesem Artikel verwendete Begriff "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.
(5)    Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel VIII
(1)    Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. Die Steuer auf Zinsen für nach dem Inkrafttreten des am 28. Juni 1984 unterzeichneten Protokolls gewährte Darlehen oder entstandene Forderungen darf aber nicht übersteigen:
a)    10 vom Hundert des Bruttobetrags, wenn die Zinsen auf ein von einer Bank gewährtes Darlehen jeder Art gezahlt werden, und
b)    15 vom Hundert des Bruttobetrags in allen anderen Fällen.
(3)    Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
a)    Zinsen, die aus der Bundesrepublik stammen und an die indische Regierung oder die Reserve Bank of India gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b)    Zinsen, die aus Indien stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt werden, sind von der indischen Steuer befreit.
(4)    Der in diesem Artikel verwendete Begriff "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.
(5)    Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässigen Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(6)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.
Artikel VIII A
(1)    Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. Bei den Gebühren für technische Dienstleistungen darf aber die Steuer 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Gebühren nicht übersteigen.
(3)    Der in diesem Artikel verwendete Begriff "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4)    Der in diesem Artikel verwendete Begriff "Gebühren für technische Dienstleistungen" bedeutet Zahlungen jeglicher Art an Personen, die nicht Angestellte des Schuldners der Zahlung sind, für Dienstleistungen auf den Gebieten der Geschäftsleitung, der Technik oder der Beratung einschließlich der Beschaffung von Dienstleistungen technischen oder anderen Personals.
(5)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel III anzuwenden.
(6)    Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung für die Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(7)    Bestehen zwischen dem Schuldner und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder die Gebühren für technische Dienstleistungen aus irgendeinem Grund den Betrag, der ohne diese Beziehungen gezahlt worden wäre, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel IX
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Liegenschaft befindet. Dabei gelten alle Mieten, Lizenzgebühren oder andere Einkünfte aus dem Betrieb eines Bergwerks, Steinbruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen als Einkünfte aus unbeweglichem
Vermögen.
Artikel X
(1)    Gewinne aus dem Verkauf, Tausch oder der Übertragung beweglicher oder unbeweglicher Vermögenswerte können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Vermögenswerte im Zeitpunkt des Verkaufs, Tausches oder der Übertragung befinden. Dabei gelten die Anteile an einer Gesellschaft als in dem Vertragsstaat befindlich, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.
(2)    Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können jedoch nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel XI
(1)    Entgelte, einschließlich der Ruhegehälter und Renten, die von öffentlichen Kassen Indiens für eine gegenwärtig oder früher erbrachte Dienstleistung gezahlt werden, werden in der Bundesrepublik nicht besteuert, es sei denn, daß die Zahlung an einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik geleistet wird.
(2)    Entgelte, einschließlich der Ruhegehälter und Renten, die von öffentlichen Kassen der Bundesrepublik, ihrer Länder oder deren Gebietskörperschaften für eine gegenwärtig oder früher erbrachte Dienstleistung gezahlt werden, werden in Indien nicht besteuert, es sei denn, daß die Zahlung an einen Staatsangehörigen Indiens geleistet wird.
(3)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf Zahlungen für Dienstleistungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit des Staates einer der beiden Vertragsparteien oder dessen Gebietskörperschaften stehen.
(4)    Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Entgelte, einschließlich der Ruhegehälter und Renten, die die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost sowie die entsprechenden indischen Organisationen zahlen.
Artikel XII
(1)    Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (einschließlich der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen natürlichen Person bezogen werden, können in dem anderen Vertragsstaat nur besteuert werden, wenn die Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird.
(2)    Eine in Indien ansässige natürliche Person wird in der Bundesrepublik mit den in Absatz 1 bezeichneten Einkünften nicht zur Steuer herangezogen, wenn
a)    sie sich in der Bundesrepublik in einem Steuerjahr vorübergehend nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält,
b)    die Tätigkeit für eine in Indien ansässige Person ausgeübt wird,
c)    die Einkünfte der indischen Steuer unterliegen und
d)    die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinnes eines Unternehmens, das der deutschen Steuer unterliegt, nicht abgezogen werden.
(3)    Eine in der Bundesrepublik ansässige natürliche Person wird in Indien mit den in Absatz 1 bezeichneten Einkünften nicht zur Steuer herangezogen, wenn
a)    sie sich in Indien in dem maßgeblichen "vorhergehenden Jahr" ("previous year") vorübergehend nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält,
b)    die Tätigkeit für eine in der Bundesrepublik ansässige Person ausgeübt wird,
c)    die Einkünfte der deutschen Steuer unterliegen und
d)    die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinnes eines Unternehmens, das der indischen Steuer unterliegt, nicht abgezogen werden.
(4)    Dienste einer natürlichen Person, die ständig oder überwiegend auf Schiffen oder Luftfahrzeugen geleistet werden, die ein Unternehmen eines der Vertragsstaaten betreibt, gelten als in diesem Vertragsstaat geleistet.
Artikel XIII
Ruhegehälter oder Renten (außer Ruhegehälter oder Renten, für die Artikel XI gilt), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats bezieht, können in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel XIV
Hochschullehrer oder Lehrer aus einem der Vertragsstaaten, die während eines vorübergehenden Aufenthalts von höchstens zwei Jahren eine Vergütung für eine Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt in dem anderen Vertragsstaat erhalten, werden hinsichtlich dieser Vergütung in dem anderen Vertragsstaat nicht besteuert.
Artikel XV
(1)    Eine natürliche Person aus einem der Vertragsstaaten, die sich vorübergehend in dem anderen Vertragsstaat lediglich
a)    als Student an einer anerkannten Universität, Hochschule oder Schule dieses anderen Vertragsstaats,
b)    als Lehrling (in der Bundesrepublik einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) oder
c)    als Empfänger eines in erster Linie für das Studium oder für die Forschung bestimmten Zuschusses, Unterhaltsbetrages oder Preises einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation aufhält, wird mit den für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland, mit einem Stipendium und mit allen Beträgen, die eine Vergütung für eine in diesem anderen Vertragsstaat ausgeübte nichtselbständige Arbeit darstellen, in dem anderen Vertragsstaat nicht zur Steuer herangezogen.
(2)    Eine natürliche Person aus einem der Vertragsstaaten, die sich in dem anderen Vertragsstaat vorübergehend für die Dauer von längstens einem Jahr als Angestellter eines Unternehmens des erstgenannten Vertragsstaats oder einer der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Organisationen oder aufgrund eines mit einem solchen Unternehmen oder einer solchen Organisation abgeschlossenen Vertrages lediglich zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen von einer anderen Person - also nicht von dem Unternehmen oder der Organisation - zu erwerben, wird in dem anderen Vertragsstaat mit den Vergütungen, die für diesen Zeitraum gezahlt werden, nicht zur Steuer herangezogen, es sei denn, daß die Vergütungen den Betrag von 15.000 DM oder dessen Gegenwert in indischer Währung übersteigen.
(3)    Eine natürliche Person aus einem der Vertragsstaaten, die sich in dem anderen Vertragsstaat vorübergehend aufgrund von Vereinbarungen mit der Regierung des anderen Vertragsstaats lediglich zur Ausbildung, zur Forschung oder zum Studium aufhält, wird in dem anderen Vertragsstaat mit den Vergütungen, die sie für die Ausbildung, Forschung oder das Studium erhält, nicht zur Steuer herangezogen, es sei denn, daß die Vergütungen den Betrag von 25.000 DM oder dessen Gegenwert in indischer Währung übersteigen.
Artikel XV A
(1)    Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels IX, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3)    Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4)    Beteiligungen an Gesellschaften werden in dem Vertragsstaat besteuert, in dem die Gesellschaft ansässig ist.
(5)    Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel XVI
(1)    Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens in jedem der beiden Vertragsstaaten richtet sich weiterhin nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Gesetzen, es sei denn, daß dieses Abkommen ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften enthält.
(2)    Bezieht eine in Indien ansässige Person Einkünfte oder besitzt sie Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik besteuert werden können, so läßt Indien zum Abzug von der Steuer vom Einkommen dieser Person einen Betrag zu, der der in der Bundesrepublik entweder unmittelbar oder im Abzugsweg gezahlten Einkommensteuer entspricht, und zum Abzug von der Steuer vom Vermögen dieser Person einen Betrag, der der in der Bundesrepublik gezahlten Vermögensteuer entspricht. Der Abzug darf aber in keinem Fall den Teil der (vor dem Abzug ermittelten) Einkommensteuer oder Vermögensteuer übersteigen, der auf das Einkommen oder das Vermögen entfällt, das in der Bundesrepublik besteuert werden kann. Handelt es sich bei der in Indien ansässigen Person um eine Gesellschaft, die in Indien Übersteuer zu zahlen hat, so ist der Abzug für die in der Bundesrepublik gezahlte Einkommensteuer zunächst bei der von der Gesellschaft in Indien zu zahlenden Einkommensteuer vorzunehmen; ein etwaiger Restbetrag ist von der Gesellschaft in Indien zu zahlenden Übersteuer abzuziehen.
(3)    Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird im Falle einer in der Bundesrepublik ansässigen Person die Steuer wie folgt festgesetzt:
a)    Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Indien sowie die in Indien gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Indien besteuert werden können. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Indien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der erstgenannten Gesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuern auszunehmen wären.
b)    Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Indien zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern (auch wenn dieses Recht von Zeit zu Zeit geändert wird, ohne daß es zu einer Änderung der grundsätzlichen Regelung kommt) die indische Steuer angerechnet, die nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
aa)    Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen Verkehr;
bb)    Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
cc)    Zinsen;
dd)    Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen.
c)    Für die Zwecke des Buchstabens b Doppelbuchstaben bb bis dd umfaßt der Begriff "indische Steuer" Beträge, die nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen als indische Steuer für ein Jahr zu zahlen gewesen wären, aber wegen einer nach
aa)    Section 10(4), 10(4A), 10(15) (iv) und 80K des Income-tax Act von 1961,
bb)    einer anderen zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu vereinbarenden Bestimmung ähnlicher Art für das betreffende Jahr gewährten Steuerbefreiung oder -ermäßigung nicht gezahlt worden sind. Liegt dieser Betrag unter 50 vom Hundert der deutschen Steuer auf diese Einkünfte, so bedeutet der Begriff "indische Steuer" mindestens diese 50 vom Hundert der deutschen Steuer.
d)    Die Bestimmungen des Buchstabens a sind nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, und auf die Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an einer Gesellschaft, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
aa)    aus einer der folgenden in Indien ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder
bb)    aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Indien ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in Indien ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
In diesem Fall ist die indische Steuer, die nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften und Vermögenswerten erhoben wird, unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern (auch wenn dieses Recht von Zeit zu Zeit geändert wird, ohne daß es zu einer Änderung der grundsätzlichen Regelung kommt) auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzurechnen.
Artikel XVII
Die zuständigen Behörden werden die ihnen aufgrund ihrer Steuergesetze auf dem normalen Verwaltungswege zur Verfügung stehenden Auskünfte austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Die derartig ausgetauschten Auskünfte sind als geheim zu behandeln und dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die sich mit der Veranlagung oder Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens befassen. Die zuständige Behörde eines der Vertragsstaaten darf keine Auskünfte geben, die gegenüber der Behörde des anderen Vertragsstaats ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden.
Artikel XVIII
(1)    Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2)    Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel XIX
(1)    Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Indien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2)    Bei der Anwendung des Abkommens auf das Land Berlin gelten die Bezugnahmen auf die Bundesrepublik auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.
Artikel XX
(1)    Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung.
(2)    Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(3)    Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann
a)    hinsichtlich der indischen Steuer in bezug auf das Einkommen eines "vorhergehenden Jahres" ("previous year"), das einem Veranlagungsjahr, das am oder nach dem 1. April 1958 beginnt, zugrunde gelegt wird, und
b)    hinsichtlich der deutschen Steuern, die für das Kalenderjahr 1957 und für die folgenden Kalenderjahre erhoben werden.
Artikel XXI
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jede der Vertragsparteien am oder vor dem 30. Juni jeden Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr 1960 folgt, das Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen; in diesem Falle verliert dieses Abkommen seine Gültigkeit:
a)    hinsichtlich der indischen Steuer für Einkünfte und Vermögenswerte, die für die Veranlagungsjahre zu veranlagen sind, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und
b)    hinsichtlich der deutschen Steuern, die für die Kalenderjahre erhoben werden, die dem Kündigungsjahr folgen.

Notenwechsel zum Abkommen
New Delhi, den 18. März 1959 Herr Botschafter,
Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Indien und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung von Indien mitzuteilen, daß die beiden Vertragsparteien vereinbart haben, daß die nachstehend aufgeführten Vorschriften wie folgt anzuwenden sind:
1.    Artikel II
(1)    (i)    (dd)    Der Begriff "Person" im Sinne der vorstehend genannten Vorschrift umfaßt Angestellte sowie Personen, die zwar unabhängig sind, aber eine ähnliche Tätigkeit wie Angestellte ausüben.
2.    Artikel II
(1)    (i)    (dd)
(3)    Der Begriff "fast ausschließlich" ist dahin zu verstehen, daß die Tätigkeit, die die Person für andere als die in der Vorschrift angeführten Unternehmen ausübt, im Vergleich zu ihrer Tätigkeit für die in der Vorschrift angeführten Unternehmen von so untergeordneter Bedeutung ist, daß praktisch davon ausgegangen werden kann, daß die Person nur für die letztgenannten Unternehmen tätig ist. Unternehmen, die von der gleichen Person beherrscht werden, werden als ein Unternehmen behandelt. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu den obigen Begriffsbestimmungen geben und bestätigen würden, daß in diesem Fall die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als Bestandteil dieses Abkommens gelten sollen.

New Delhi, den 18. März 1959 Herr Minister, anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben Sie mir im Namen der Regierung von Indien folgendes mitgeteilt:
(Es folgt der Text der einleitenden Note).
Ich beehre mich, Ihnen bekanntzugeben, daß dieser Vorschlag die Billigung der Regierung der Bundesrepublik findet. Ihre heutige Note und meine Antwortnote sind somit Bestandteil des Abkommens.

Notenwechsel zum Protokoll
Bonn, 28. Juni 1984 Herr Botschafter, unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Protokoll zur Änderung des am 18. März 1959 in New Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens beehre ich mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, daß die beiden Vertragsstaaten folgende Vereinbarungen getroffen haben:
1.    Ungeachtet der Artikel VII und VIII des Abkommens können aus einem Vertragsstaat stammende Dividenden und Zinsen dort nach dem Recht dieses Staates besteuert werden,
a)    wenn sie aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter, und im Fall der Bundesrepublik einschließlich der Einkünfte aus partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen) bezogen werden und
b)    unter der Voraussetzung, daß sie bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Einkünfte abgezogen werden können.
2.    Verwendet eine in der Bundesrepublik ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Indiens zur Ausschüttung, so schließt Artikel XVI Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus, die dazu bestimmt sind, die Anrechnung der zugrunde liegenden Steuer auf die vom Anteilseigner zu zahlende Einkommensteuer sicherzustellen.
3.    Ungeachtet des Artikels III Absatz 3 des Abkommens wird kein Abzug für Beträge zugelassen, die von der Betriebsstätte (außer zur Erstattung tatsächlicher Ausgaben) an den Hauptsitz des Unternehmens oder eine seiner Geschäftsstellen gezahlt oder diesen in Rechnung gestellt werden in Form von
a)    Lizenzgebühren, Gebühren oder ähnlichen Zahlungen als Gegenleistung für die Benutzung von Patenten oder ähnlichen Rechten,
b)    Provisionen für besondere Dienstleistungen oder Geschäftsleitung und
c)    Zinsen auf Geldbeträge, die der Betriebsstätte geliehen worden sind, soweit es sich nicht um Bankinstitute handelt.
4.    Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Abzüge für die in Artikel III Absatz 3 des Abkommens genannten Aufwendungen des Hauptsitzes in keinem Fall niedriger sein dürfen, als nach dem indischen Income-tax Act zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zulässig ist.
5.    Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Besteuerung der Einkünfte aus Lizenzgebühren, soweit es sich um Pauschalvergütungen für die Überlassung außerhalb Indiens von Daten, Unterlagen, Zeichnungen oder Beschreibungen in bezug auf Patente, Erfindungen, Modelle, Muster, geheime Formeln oder Verfahren oder Warenzeichen oder ähnliche Vermögenswerte oder für die Erteilung von Informationen außerhalb Indiens über die vorgenannten Wirtschaftsgüter handelt, 20 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Zahlungen nicht übersteigen darf.
6.    Es besteht außerdem Einvernehmen darüber, daß in bezug auf Artikel XVII des Abkommens der Begriff "Auskünfte" Dokumente einschließt. Es besteht weiterhin Einvernehmen darüber, daß das deutsche Steuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen - auf Ersuchen - eine Übermittlung von Auskünften vorsieht und daß es möglich ist, der zuständigen Behörde in Indien ungeachtet des genannten Artikels Auskünfte aufgrund dieser Vorschriften zu erteilen.

Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigen; in diesem Fall gelten die vorliegende Note und Ihre Antwortnote als Bestandteil des Protokolls.
Bonn, den 28. Juni 1984
ich beehre mich, den Empfang Ihrer heutigen Note zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmt.

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBI II S. 706 vom 6. Mai 1996)
Vom 25. April 1996
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 19. Juni 1995 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1)    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)    Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 25. April 1996
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Da die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Indien den Wunsch haben, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern wird hiermit folgendes vereinbart:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern
(1)    Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2)    Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens und der Lohnsummensteuern.
(3)    Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a)    in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer,
die Vermögensteuer und
die Gewerbesteuer
(im folgenden als ”deutsche Steuer” bezeichnet);
b)    in der Republik Indien:
die Einkommensteuer, einschließlich darauf entfallender Zusatzsteuern und
die Vermögensteuer
(im folgenden als ”indische Steuer” bezeichnet).
(4)    Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wichtigen Änderungen mit.
Artikel 3
Allgemeine Definitionen
(1)    Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a)    bedeutet der Ausdruck ”Bundesrepublik Deutschland” das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, einschließlich des Meeresgrunds, des Meeresuntergrunds und der darüberliegenden, an das Küstenmeer angrenzenden Wassersäule, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihrem innerstaatlichen Recht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt;
b)    bedeutet der Ausdruck ”Republik Indien" das Hoheitsgebiet der Republik Indien einschließlich der Hoheitsgewässer und des darüber befindlichen Luftraums. Für die Zwecke dieses Abkommens umfaßt dieser Ausdruck auch jede andere Seezone, in der die Republik Indien nach indischem Recht und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wie insbesondere in dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen festgelegt, souveräne Rechte, andere Rechte und Hoheitsbefugnisse hat;
c)    bedeuten die Ausdrücke ”ein Vertragsstaat” und ”der andere Vertragsstaat” je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Indien;
d)    umfaßt der Ausdruck ”Person" natürliche Personen, Gesellschaften sowie alle anderen Rechtsträger, die nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Steuergesetzen als Steuersubjekte behandelt werden;
e)    bedeutet der Ausdruck ”Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Steuergesetzen als Gesellschaft oder juristische Personen behandelt werden;
f)    hat der Ausdruck ”unbewegliches Vermögen" die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen;
g)    bedeuten die Ausdrücke ”Unternehmen eines Vertragsstaats" und ”Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
h)    bedeutet der Ausdruck ”Staatsangehöriger"
i)    in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
ii)    in bezug auf die Republik Indien alle Staatsangehörigen der Republik Indien sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Indien geltenden Recht errichtet worden sind;
i)    bedeutet der Ausdruck ”internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
j)    bedeutet der Ausdruck ”zuständige Behörde' auf seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf Seiten der Republik Indien das Central Government in the Ministry of Finance (Department of Revenue) oder sein bevollmächtigter Vertreter;
k)    bedeutet der Ausdruck ,,Steuerjahr"
i)    in bezug auf die indische Steuer das vorhergehende Jahr im Sinne des Income Tax Act von 1961;
ii)    in bezug auf die deutsche Steuer das Kalenderjahr;
l)    bedeutet der Ausdruck ,,Steuer” die deutsche Steuer oder die indische Steuer, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt, schließt jedoch keine Zins- oder Strafzuschläge ein, die im Zusammenhang mit diesen Steuern fällig werden.
(2)    Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt.
Artikel 4
Ansässige Person
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ”eine in einem Vertragsstaat ansässige Person” eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2)    Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a)    Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b)    kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c)    hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d)    ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3)    Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 5
Betriebsstätte
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck ”Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2)    Der Ausdruck ,,Betriebsstätte” umfaßt insbesondere
a)    einen Ort der Leitung,
b)    eine Zweigniederlassung,
c)    eine Geschäftsstelle,
d)    eine Fabrikationsstätte,
e)    eine Werkstätte,
f)    ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, einschließlich der für die Erforschung und Ausbeutung erforderlichen Einrichtungen und Vorrichtungen,
g)    ein Lager oder eine Verkaufseinrichtung,
h)    eine Farm, eine Plantage oder einen anderen Ort, an dem eine landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, plantagenwirtschaftliche oder verwandte Tätigkeit ausgeübt wird und
i)    eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.
(3)    Ein Unternehmen wird so behandelt als habe es in einem Vertragsstaat eine Bestriebsstätte und übe durch diese Betriebsstätte eine Tätigkeit aus, wenn es im Zusammenhang mit der Prospektion oder Förderung von Erdöl in dem Staat Dienstleistungen erbringt, Einrichtungen vorhält oder für die Prospektion oder Förderung eingesetzte oder einzusetzen de Anlagen und Maschinen verleiht.
(4)    Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten
a)    Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen:
e)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5)    Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6, in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat eine Betriebsstätte, wenn diese Person
a)    in dem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht gewöhnlich dort ausübt, es sei denn, ihre Tätigkeiten beschränken sich auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen,
b)    diese Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich einen Bestand an Gütern oder Waren unterhält, aus dem sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert, oder
c)    in dem erstgenannten Staat gewöhnlich Aufträge ausschließlich oder fast ausschließlich für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und andere Unternehmen, die es beherrschen, von ihm beherrscht werden oder der gleichen gemeinsamen Beherrschung unterliegen wie das Unternehmen, einholt.
(6)    Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und in ihren kaufmännischen und finanziellen Beziehungen zu dem Unternehmen an keine vereinbarten oder auferlegten Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Personen gewöhnlich miteinander vereinbaren würden.
(7)    Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise)     ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1)    Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(3)    Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7
Unternehmensgewinne
(1)    Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuern werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2)    Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3)    Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für die Tätigkeit dieser Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem die Betriebsstätte gelegen ist, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4)    Soweit es in einem Vertragsstaat in besonders gelagerten Fällen unmöglich oder mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach Absatz 2 zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne entweder durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf die Betriebsstätte oder durch angemessene Schätzung zu ermitteln; die gewählte Gewinnaufteilung oder Schätzung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5)    Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gutem oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6)    Bei der Anwendung der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Grunde dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7)    Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1)    Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2)    Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
(3)    Im Sinne dieses Artikels gelten Zinsen auf Kapital, das im Zusammenhang mit dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr steht, als Gewinne aus dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge. Die Bestimmungen des Artikels 11 finden auf diese Zinsen keine Anwendung.
(4)    Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9
Verbundene Unternehme
Wenn
a)    ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b)    dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren wurden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
Dividenden
(1)    Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden” bedeutet
a)    Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung und
b)    sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünfte aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
(4)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder fasten Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5)    Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch nichtausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
Zinsen
(1)    Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(3)    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gilt folgendes:
a)    Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Republik Indien, die Reserve Bank of India, die Industrial Finance Corporation of India, die Industrial Development Bank of India, die Export-Import Bank of India, National Housing Bank und Small Industries Development Bank of India gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
b)    Zinsen, die aus der Republik Indien stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) gezahlt werden und Zinsen aus Darlehen, die durch die HERMES-Deckung verbürgt werden, sind von der indischen Steuer befreit.
(4)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ”Zinsen” bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(5)    Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6)    Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7)    Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen beiden und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen
(1)    Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren oder der Vergütungen für technische Dienstleistungen der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen nicht übersteigen.
(3)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ”Lizenzgebühren”" bedeutet Zahlungen jeder Art, die für die Nutzung oder für das Recht auf Nutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ”Vergütungen für technische Dienstleistungen" bedeutet Zahlungen jeglicher Höhe für Dienstleistungen auf den Gebieten der Geschäftsleitung, der Technik oder der Beratung einschließlich der Beschaffung von Dienstleistungen durch technisches oder anderes Personal, jedoch keine Zahlungen für unselbständige Arbeit im Sinne des Artikels 15 dieses Abkommens.
(5)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebern oder der Vergütungen für technische Dienstleistungen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsteile oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(6)    Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat der Schuldner der Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen für die Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7)    Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen beiden und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder Vergütungen für technische Dienstleistungen den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1)    Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung seiner selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem Übrigen Unternehmen)    oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3)    Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4)    Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden.
(5)    Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1)    Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, mit Ausnahme der folgenden Umstände, unter denen die genannten Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden können:
a)    wenn der natürlichen Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder
b)    wenn die natürliche Person sich im anderen Vertragsstaat insgesamt 120 Tage oder länger während des betreffenden Steuerjahrs aufhält; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie aus der im anderen Staat ausgeübten Tätigkeit stammen.
(2)    Der Ausdruck ”freier Beruf” umfaßt die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Chirurgen, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15
Unselbständige Arbeit
(1)    Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 können Gehälter Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, im anderen Vertragsstaat nur besteuert werden, wenn die Arbeit dort ausgeübt wird.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a)    der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
b)    die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c)    die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3)    Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen ansässig ist, das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17
Künstler und Sportler
(1)    Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert! werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3)    Diese Einkünfte werden jedoch in dem in Absatz 1 genannten Staat nicht besteuert, wenn die Tätigkeit bei einem Aufenthalt in diesem Staat durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ausgeübt wird, und der Aufenthalt unmittelbar oder mittelbar von dem anderen Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird.
Artikel 18
Ruhegehälter
Vorbehaltlich des Artikels 19 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19
Öffentlicher Dienst
(1)    a)    Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b)    Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und
i)    ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder
ii)    nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.
(2)    a)    Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
b)    Diese Ruhegehälter können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.
(3)    Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
(4)    Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1)    Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschs in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat im ersten Jahr vom Tag der Einreise an gerechnet mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen und im darauf folgenden Jahr lediglich mit den von außerhalb dieses Staates bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit.
(2)    Ein natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat lediglich als
a)    Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem Vertragsstaat,
b)    Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten),
c)    Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten oder
d)    Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenarbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist, aufhält, und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist von der Steuer des erstgenannten Vertragsstaats befreit hinsichtlich
i)    aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
ii)    der Vergütungen für unselbständige Arbeit in dem anderen Staat bis zu 7 200 Deutsche Mark (siebentausendzweihundert Deutsche Mark) beziehungsweise deren Gegenwert in indischer Währung je Steuerjahr, vorausgesetzt die unselbständige Arbeit hängt unmittelbar mit seinem Studium zusammen oder wird zur Bestreitung seines Unterhalts ausgeübt.
Artikel 21
Andere Einkünfte
(1)    Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2)    Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger derartiger Einkünfte im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(3)    Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats in Form von Lotterien, Kreuzworträtseln, Rennen einschließlich Pferderennen, Kartenspielen und anderen Spielen jeder Art oder Glücksspielen oder Wetten jeglicher Art bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 22
Vermögen
(1)    Unbewegliches Vermögen, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3)    Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeug dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4)    Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1)    Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a)    Die Einkünfte aus der Republik Indien sowie die dort gelegenen Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen dort besteuert werden können, werden von der deutschen Steuer freigestellt, sofern nicht die Anrechnung nach Buchstabe b durchzuführen ist. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so freigestellten Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Für Dividenden gilt die Freistellung nur dann, wenn diese  Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Republik Indien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Von Steuern vom Vermögen werden Beteiligungen freigestellt wenn deren Dividenden, falls solche gezahlt werden oder gezahlt worden wären, nach dem vorhergehenden Satz freizustellen sind oder wären.
b)    Auf die von den nachstehenden aus der Republik Indien stammenden Einkünften und den dort gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Steuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die indische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Republik Indien und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
i)    Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
ii)    Zinsen;
iii)    Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen;
iv)    Einkünfte im Sinne des Artikels 13 Absatz 4;
v)    Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;
vi)    Einkünfte von Künstler und Sportler.
c)    Für die Zwecke der unter Buchstabe b Doppelbuchstabe ii vorgesehenen Anrechnung wird der Satz der indischen Steuer ungeachtet des tatsächlich gezahlten Steuerbetrags mit 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen angesetzt, wenn die indische Steuer nach innerstaatlichem Recht auf einen niedrigeren Satz ermäßigt oder vollständig erlassen wird.
d)    Die Bestimmungen des Buchstabens c gelten für die ersten 12 Steuerjahre der Laufzeit dieses Abkommens.
e)    Ungeachtet der Bestimmungen des Buchstabens a werden Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der Veräußerung des Betriebsvermögens einer Betriebsstätte sowie die diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögenswerte nur dann von der deutschen Steuer freigestellt, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen.
Für Einkünfte im Sinne des Artikels 10 und die diesen Einkünften zugrundeliegenden Vermögenswerte gilt die Freistellung auch dann, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an anderen in der Republik Indien ansässigen Gesellschaften stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die zuletzt ausschüttende Gesellschaft zu mehr als 25 vom Hundert beteiligt ist.
Aktive Tätigkeiten sind in der Republik Indien ausgeübte Herstellung und Verkauf von Gutem oder Waren, technische Beratung und technische Dienstleistung und Bank- und Versicherungsgeschäfte.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so gilt nur das Anrechnungsverfahren nach Buchstabe b.
(2)    Bei einer in der Republik Indien ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
Bezieht eine in der Republik Indien ansässige Person Einkünfte oder besitzt sie Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, so läßt die Republik Indien zum Abzug von der Steuer vom Einkommen dieser Person einen Betrag zu, der der in der Bundesrepublik Deutschland entweder unmittelbar oder im Abzugsweg gezahlten Einkommensteuer entspricht, und zum Abzug von der Steuer vom Vermögen dieser Person einen Betrag, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Vermögensteuer entspricht. Der Abzug darf aber in keinem Fall den Teil der (vor dem Abzug ermittelten) Einkommensteuer oder Vermögensteuer Übersteigen, der auf das Einkommen oder das Vermögen entfällt, das in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann.
(3)    Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens und des Vermögens in jedem der beiden Vertragsstaaten richtet sich weiterhin nach den in dem betreffenden Vertragsstaat geltenden Gesetzen, es sei denn, daß dieses Abkommen ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften enthält.
Artikel 24
Gleichbehandlung
(1)    Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen und gleichen Bedingungen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2)    Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist weder so auszulegen, als hindere sie einen Vertragsstaat, auf die Gewinne einer Betriebsstätte, die eine Gesellschaft des anderen Vertragsstaats unterhält, einen höheren Steuersatz anzuwenden als den Satz, mit dem die Gewinne einer vergleichbaren Gesellschaft des erstgenannten Staates belastet werden noch so, als widerspräche sie den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3. Außerdem ist diese Bestimmung nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt.
(3)    Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 7 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4)    Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25
Verständigungsverfahren
(1)    Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung fuhren oder fuhren werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung fuhrt.
(2)    Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen regeln, wie die Bestimmungen dieses Abkommens über die Befreiung von diesen Steuern oder die Ermäßigung der Steuern anzuwenden sind.
(5)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
Informationsaustausch
(1)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2)    Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a)    Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b)    Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im Üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c)    Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
Diplomatische und konsularische Vorrechte
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
Artikel 28
Inkrafttreten
(1)    Die Regierungen der Vertragsstaaten notifizieren einander, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.
(2)    Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Eingang der letzten der in Absatz 1 genannten Notifikationen in Kraft und ist anzuwenden
a)    in der Bundesrepublik Deutschland
i)    bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem ersten Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist;
ii)    bei den Übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem ersten Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist;
b)    in der Republik Indien
i)    bei Einkünften, die in den Steuerjahren entstehen, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist;
ii)    bei Vermögenswerten, die am letzten Tag der Steuerjahre vorhanden sind, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem dieses Abkommen in Kraft getreten ist.
(3)    Mit Inkrafttreten dieses Abkommens erlöschen das Abkommen vom 18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und das Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens sowie der Notenwechsel vom selben Tag; Abkommen, Protokoll und Notenwechsel sind ab dem Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden, von dem an dieses Abkommen anzuwenden ist.
Artikel 29
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr
a)    in der Bundesrepublik Deutschland
i)    bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
ii)    bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt;
b)    in der Republik Indien
i)    bei Einkünften, die in den Steuerjahren entstehen, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt;
ii)    bei Vermögenswerten, die am letzten Tag der Steuerjahre vorhanden sind, die am oder nach dem ersten April des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt.

Zu Urkunde dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Bonn am 19. Juni 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, Hindi und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wortlaut ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Hans-Friedrich von Ploetz
Dr. Kurt Faltlhauser
Für die Republik Indien
For the Republic of India
Dr. Manmohan Singh

Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Indien haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 19. Juni 1995 in Bonn die nachstehenden Bestimmungen vereinbart. die Bestandteil des Abkommens sind:
(1)    Zu Artikel 7
a)    Bei der Ermittlung der Gewinne einer Bauausführung oder Montage werden der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat, in dem sie liegt, nur die Gewinne aus der Tätigkeit der Betriebsstätte als solcher zugerechnet. Werden Maschinen oder Ausrüstungen vom Hauptsitz oder von einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens (außerhalb des Vertragsstaats gelegen) oder einem Dritten (außerhalb des Vertragsstaats gelegen) im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon geliefert, so wird der Wert dieser Lieferungen nicht den Gewinnen der Bauausführung oder Montage zugerechnet.
b)    Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Planungs-, Projekt-, Bau- oder Forschungstätigkeit und aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet.
c)    Bezüglich des Artikels 7 Absatz 1 gilt folgendes: Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte verkauft werden, oder aus sonstiger Geschäftstätigkeit derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte ausgeübt wird, kann als der Betriebsstätte zurechenbar gelten, wenn nachgewiesen wird, daß
i)    diese Transaktion durchgeführt wurde, um die Besteuerung in dem Vertragsstaat zu vermeiden, in dem die Betriebsstätte liegt, und
ii)    die Betriebsstätte in irgendeiner Weise an dieser Transaktion beteiligt war.
d)    Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Abzuge für die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Aufwendungen des Hauptsitzes in keinem Fall niedriger sein dürfen als die nach dem indischen Income Tax Act zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zulässigen Abzüge.
e)    Kein Abzug wird für Beträge zugelassen, die von der Betriebsstätte (außer zur Erstattung tatsächlicher Ausgaben) an den Hauptsitz des Unternehmens oder eine seiner Geschäftsstellen gezahlt oder diesen in Rechnung gestellt werden in Form von
i)    Lizenzgebühren, Gebühren oder ähnliche Zahlungen als Gegenleistung für die Nutzung von Patenten oder anderen Rechten,
ii)    Provisionen für besondere Dienstleistungen oder Geschäftsleitung und
iii)    Zinsen auf Geldbeträge, die der Betriebsstätte geliehen worden sind, soweit es sich nicht um Bankinstitute handelt.
(2)    Zu Artikel 8
Im Sinne des Artikels 8 umfassen Einkünfte aus dem Betrieb von Seeschiffen Einkünfte aus der Verwendung, Wartung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung für die Beförderung von Containern) im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern oder Waren im internationalen Verkehr.
(3)    Zu Artikel 10
Für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland schließt der Ausdruck ”Dividenden” die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie die ausgeschütteten Gewinne auf Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften ein. Für die Zwecke der Besteuerung in der Republik Indien werden ähnliche Einkünfte entsprechend behandelt.
(4)    Zu den Artikeln 10 und 11
Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a)    auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und
b)    bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.
(5)    Zu Artikel 13
In Anbetracht des im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigten Umstands, daß die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) vollständig im Eigentum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht und in Deutschland von der Einkommensteuer befreit ist, wird vereinbart, daß Veräußerungsgewinne, die der DEG aus der Veräußerung von langfristig gehaltenen Anteilen an indischen Gesellschaftern erwachsen, in Indien von der Besteuerung befreit sind.
(6)    Zu Artikel 23
a)    Die Freistellung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a wird unabhängig davon gewährt, ob die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte tatsächlich in der Republik Indien besteuert werden oder nicht.
b)    Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Indien zur Ausschüttung, so schließt Artikel 23 Absatz 1 die durch die Anrechnungsmethode bedingte Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.
c)    Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und nicht durch Steuerfreistellung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a,
aa)    wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und
i)    wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte doppelt besteuern würden oder
ii)    wenn aufgrund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte in der Republik Indien unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundesrepublik Deutschland (abgesehen von der Anwendung dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder
bb)    wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts der Republik Indien auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern.
Im Fall einer Notifikation nach Doppelbuchstabe bb kann die Republik Indien vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte aufgrund dieses Abkommens entsprechend der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation Übermittelt wurde und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.
(7)    Zu Artikel 26
a)    Es gilt als vereinbart, daß der Ausdruck "Information" Dokumente einschließt. Es gilt ferner als vereinbart, daß die deutschen Steuervorschriften die Weiterleitung von Informationen, auf Ersuchen, im Sinne des Artikels 117 Absatz 3 der Abgabenordnung vorsehen und daß es möglich ist, der zuständigen Behörde der Republik Indien nach diesen Vorschriften Informationen unabhängig von diesem Artikel zur Verfügung zu stellen.
b)    Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten hierzu ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften:
i)    Die übermittelnden Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu Übermittelnden Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.
ii)    Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.
iii)    Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang. unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.
iv)    Dem Betroffenen ist auf Antrag Über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie Über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.

Geschehen zu Bonn am 19. Juni 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, Hindi und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des Hindi-Wortlaut ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Hans-Friedrich von Ploetz
Dr. Kurt Faltlhauser
Für die Republik Indien
For the Republic of India
Dr. Manmohan Singh


Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens (BGBI. II S. 751 vom 2. April 1997)
Vom 26. Februar 1997

Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. April 1996 zu dem Abkommen vom 19. Juni 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBI. 1996 11 S. 706) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll
am 19. Dezember 1996
in Kraft getreten sind.

Bonn, den 26. Februar 1997
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hiligenberg

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