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Abkommen

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland

und

der Republik Kolumbien

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Artikel I
(1)    Gewinne oder Einnahmen, die in der Republik Kolumbien ansässige Kolumbianer oder kolumbianische Gesellschaften, die nicht auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, aus dem Betrieb von See- oder Lufttransporten in der Bundesrepublik Deutschland erzielen, sind in der Bundesrepublik Deutschland von jeder direkten Steuer sowie jedem Zwangserwerb von Anleihen, Aktien oder Obligationen befreit, auch wenn dort Filialen, Agenturen, Vertretungen oder ähnliche Einrichtungen bestehen; ebenso unterliegt das Vermögen dieser Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Besteuerung.
(2)    Gewinne oder Einnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Deutsche oder deutsche Gesellschaften, die nicht auch in der Republik Kolumbien ansässig sind, aus dem Betrieb von See- oder Lufttransporten in der Republik Kolumbien erzielen, sind in der Republik Kolumbien von jeder direkten Steuer sowie jedem Zwangserwerb von Anleihen, Aktien oder Obligationen befreit, auch wenn dort Filialen, Agenturen, Vertretungen oder ähnliche Einrichtungen bestehen; ebenso unterliegt das Vermögen dieser Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen in der Republik Kolumbien nicht der Besteuerung.
(3)    Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne oder Einnahmen aus Beteiligungen von Schiffahrt- oder Luftfahrtunternehmen an einem Pool, an einer Betriebsgemeinschaft oder an einer internationalen Betriebsgesellschaft.
Artikel II
(1)    Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff "Betrieb von See- oder Lufttransporten" ein Geschäft oder Unternehmen, das als Eigner oder Charterer von Schiffen oder Flugzeugen regelmäßig Transporte durchführt. Als Durchführung von Transporten gelten insbesondere der Personenverkehr (einschließlich Einschiffung oder Landung von Passagieren sowie der Verkauf von Schiffs- oder Flugkarten für eigene oder andere Unternehmen) und der Transport von Waren, Post und Frachten jeder Art, einschließlich der Ladung und Abladung.
(2)    Die Begriffe "in der Republik Kolumbien ansässige Kolumbianer" und "kolumbianische Gesellschaften" haben die Bedeutung, die sich aus den Steuergesetzen der Republik Kolumbien ergibt; die Begriffe "in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Deutsche" und "deutsche Gesellschaften" entsprechen der Bedeutung, die sich für sie aus der Steuergesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ergibt.
Artikel III
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Kolumbien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel IV
(1)    Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
(2)    Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.1)
(3)    Nach dem Inkrafttreten ist das Abkommen auf die Steuern anzuwenden, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1961 erhoben werden.
(4)    Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der beiden Vertragsstaaten dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. In diesem Fall wird das Abkommen ab Beginn des Steuerjahres, das mit, dem unmittelbar auf den Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist folgenden 1. Januar beginnt, ungültig.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Kolumbien für Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen
Datum:    02.02.1967
Fundstelle:    BStBl 1967 I S. 24, BGBl. 1967 II S. 762
Jahr:    1967
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bogota am 10. September 1965 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 3
(1)    Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)    Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel IV Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Artikel I Steuerbefreiung im Schiffs- und Luftverkehr
(1)    Gewinne oder Einnahmen, die in der Republik Kolumbien ansässige Kolumbianer oder kolumbianische Gesellschaften, die nicht auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, aus dem Betrieb von See- oder Lufttransporten in der Bundesrepublik Deutschland erzielen, sind in der Bundesrepublik Deutschland von jeder direkten Steuer sowie Zwangserwerb von Anleihen, Aktien oder Obligationen befreit, auch wenn dort Filialen, Agenturen, Vertretungen oder ähnliche Einrichtungen bestehen; ebenso unterliegt das Vermögen dieser Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Besteuerung.
(2)    Gewinne oder Einnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Deutsche oder deutsche Gesellschaften, die nicht auch in der Republik Kolumbien ansässig sind, aus dem Betrieb von See- oder Lufttransporten in der Republik Kolumbien erzielen, sind in der Republik Kolumbien von Anleihen, Aktien oder Obligationen befreit, auch wenn dort Filialen, Agenturen, Vertretungen oder ähnliche Einrichtungen bestehen; ebenso unterliegt das Vermögen dieser Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen in der Republik Kolumbien nicht der Besteuerung.
(3)    Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne oder Einnahmen aus Beteiligungen von Schiffahrt- oder Luftfahrtunternehmen an einem Pool, an einer Betriebsgemeinschaft oder an einer internationalen Betriebsgesellschaft.
Artikel II
Begriffsbestimmungen
(1)    Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff "Betrieb von See- oder Lufttransporten" ein Geschäft oder Unternehmen, das als Eigner oder Charterer von Schiffen oder Flugzeugen regelmäßige Transporte durchführt. Als Durchführung von Transporten gelten insbesondere der Personenverkehr (einschließlich Einschiffung oder Landung von Passagieren sowie den Verkauf von Schiffs- oder Flugkarten für eigene oder andere Unternehmen) und der Transport von Waren, Post und Frachten jeder Art, einschließlich der Ladung und Abladung.
(2)    Die Begriffe "in der Republik Kolumbien ansässige Kolumbianer" und "kolumbianische Gesellschaften" haben die Bedeutung, die sich aus den Steuergesetzen der Republik Kolumbien ergibt; die Begriffe "in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Deutsche" und "deutsche Gesellschaften" entsprechen der Bedeutung, die sich für sie aus der Steuergesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ergibt.
Artikel III
Berlin-Klausel
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Kolumbien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel IV
Inkrafttreten; Kündigung
(1)    Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.
(2)    Dieses Abkommen tritt nach einem Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
(3)    Nach dem Inkrafttreten ist das Abkommen auf die Steuern anzuwenden, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1961 erhoben werden.
(4)    Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der beiden Vertragsstaaten dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Wege mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. In diesem Fall wird das Abkommen ab Beginn des Steuerjahres, das mit dem unmittelbar auf den Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist folgenden 1. Januar beginnt, ungültig.

In Kraft getreten am 14.6.1971 (BGBl. II S. 855).

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