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Abkommen

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland

und

der Republik Korea

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern
(1)    Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2)    Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3)    Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a)    in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b)    in der Republik Korea: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Einwohnersteuer (im folgenden als "koreanische Steuer" bezeichnet).
(4)    Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander erforderlichenfalls die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.
(5)    Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1)    Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a)    bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
b)    bedeutet der Ausdruck "Republik Korea", im geographischen Sinne verwendet, den gesamten Geltungsbereich des koreanischen Steuerrechts. Der Ausdruck umfaßt auch aa) das koreanische Küstenmeer und bb) den Meeresboden und Meeresuntergrund der Unterwassergebiete, die an die koreanische Küste grenzen, jedoch außerhalb des Küstenmeers liegen, und über die Korea in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung der Naturschätze in diesem Gebiet ausübt;
c)    bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Korea;
d)    umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften;
e)    bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f)    bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" und "eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesrepublik Deutschland oder eine in der Republik Korea ansässige Person;
g)    bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats" je nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
h)    bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf die Republik Korea alle natürlichen Personen, welche die koreanische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Republik Korea geltenden Recht errichtet worden sind;
i)    bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen und auf seiten der Republik Korea den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter;
j)    bedeutet der Ausdruck "Steuer" je nach dem Zusammenhang die deutsche Steuer oder die koreanische Steuer.
(2)    Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4
Steuerlicher Wohnsitz
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Hauptverwaltung, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2)    Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a)    Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b)    kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c)    hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
d)    besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3)    Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer Geschäftsleitung und Kontrolle befindet. In Zweifelsfällen regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Artikel 5
Betriebstätte
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2)    Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere
a)    einen Ort der Leitung
b)    eine Zweigniederlassung,
c)    eine Geschäftsstelle,
d)    ein Ladengeschäft oder eine andere Verkaufseinrichtung,
e)    eine Fabrikationsstätte,
f)    eine Werkstätte,
g)    ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
h)    eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet.
(3)    Als Betriebstätte gelten nicht
a)    Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen,
e)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Information zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4)    Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person
a)    eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in dem erstgenannten Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt, oder
b)    in dem erstgenannten Staat einen Bestand von Gütern oder Waren des Unternehmens unterhält, von dem aus sie regelmäßig Bestellungen für Unternehmen ausführt.
(5)    Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6)    Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht nur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6
Unbewegliches Vermögen
(1)    Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2)    Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3)    Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
Artikel 7
Unternehmensgewinne
(1)    Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2)    Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3)    Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4)    Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.
(5)    Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffe und Luftfahrzeuge
(1)    Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
(2)    Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
Artikel 9
Verbundene Unternehmen Wenn
a)    ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b)    dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
Dividenden
(1)    Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen
a)    10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen eine Personengesellschaft) ist, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören;
b)    15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
(3)    Ungeachtet des Absatzes 2 darf bei Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die Steuer des erstgenannten Vertragsstaats 25 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der Steuer des erstgenannten Vertragsstaats für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 15 Punkte oder mehr beträgt.
(4)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(5)    Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6)    Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, welche die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
Zinsen
(1)    Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2)    Die Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen
a)    10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn der Empfänger eine Bank ist und die Anleihe eine Laufzeit von mehr als sieben Jahren hat;
b)    15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.
(3)    Ungeachtet des Absatzes 2 sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, von der Steuer in diesem Staat befreit, wenn die Zinsen der Regierung des anderen Vertragsstaats, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften, der Zentralbank dieses anderen Vertragsstaats oder einem Geldinstitut zufließen, das ganz im Eigentum dieser Regierung oder der Zentralbank oder beider steht.
(4)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(5)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6)    Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für welche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7)    Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
Lizenzgebühren
(1)    Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(2)    Die Lizenzgebühren können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen
a)    10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren im Fall von gewerblichen Investitionen;
b)    15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.
(3)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen (einschließlich ohne Besatzung gemieteter Schiffe und Luftfahrzeuge) oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(4)    Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gewinne aus der Veräußerung von Rechten oder Vermögenswerten, aus denen die Lizenzgebühren erzielt werden, wenn die Rechte oder Vermögenswerte von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person zur ausschließlichen Nutzung in dem anderen Vertragsstaat veräußert werden und das Entgelt für die Rechte oder Vermögenswerte von einem Unternehmen des anderen Staates oder einer in diesem Staat gelegenen Betriebstätte getragen wird.
(5)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6)    Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7)    Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1)    Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2)    Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 21 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3)    Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 14
Selbständige und unselbständige Arbeit
(1)    Vorbehaltlich der Artikel 15 bis 20 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person für unselbständige Arbeit oder freiberufliche Tätigkeit bezieht, nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden, es sei denn, daß die unselbständige Arbeit oder freiberufliche Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die unselbständige Arbeit oder freiberufliche Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person für die in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit oder freiberufliche Tätigkeit bezieht, nur in dem erstgenannten Vertragsstaat besteuert werden, wenn
a)    die natürliche Person sich in dem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält,
b)    die Vergütungen von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, und
c)    die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, welche die Person, die die Vergütungen zahlt, in dem anderen Vertragsstaat hat.
(3)    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 15
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Artikel 16
Künstler und Sportler
(1)    Ungeachtet des Artikels 14 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich augeübten Tätigkeit beziehen, oder Einkünfte, die ein Unternehmen aus dem Erbringen der Darbietungen dieser Künstler oder Sportler bezieht, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit ausgeübt wird.
(2)    Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Besuch der berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird.
Artikel 17
Öffentliche Kassen
(1)    Vorbehaltlich des Artikels 18 können Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem Staatsangehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2)    Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften finden die Artikel 14, 15 und 16 Anwendung.
Artikel 18
Ruhegehälter
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19
Lehrer und Forscher
(1)    Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat zu dem Zeitpunkt ansässig ist, zu dem sie sich in den anderen Vertragsstaat begibt, und die sich in dem anderen Vertragsstaat auf Einladung der Regierung dieses anderen Vertragsstaats oder einer in diesem anderen Vertragsstaat gelegenen Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt hauptsächlich zwecks Ausübung einer Lehr- und / oder Forschungstätigkeit an einer Universität oder anderen anerkannten Lehranstalt aufhält, ist in diesem anderen Vertragsstaat während der Dauer von höchstens zwei Jahren vom Tag ihrer Ankunft in dem anderen Vertragsstaat an gerechnet mit ihren Einkünften aus dieser Lehr- oder Forschungstätigkeit von der Steuer befreit.
(2)    Absatz 1 ist nicht auf Einkünfte aus Forschungstätigkeit anzuwenden, wenn diese Forschungstätigkeit hauptsächlich dem privaten Nutzen einer bestimmten Person oder bestimmten Personen dient.
Artikel 20
Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1)    War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich als Student einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorübergehend für höchstens fünf Jahre auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a)    hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b)    hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7.200 DM oder deren Gegenwert in koreanischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(2)    War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, das von der Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit
a)    hinsichtlich dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums,
b)    hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
c)    während der Dauer von insgesamt höchstens fünf Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7.200 DM oder deren Gegenwert in koreanischer Währung für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragsstaat ausübt, sofern die Arbeit im Rahmen ihrer Studien, ihrer Forschungstätigkeit oder ihrer Ausbildung geleistet wird oder damit zusammenhängt.
(3)    Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat zu dem Zeitpunkt ansässig ist, zu dem sie sich in den anderen Vertragsstaat begibt, und die sich in dem anderen Vertragsstaat vorübergehend für höchstens zwei Jahre als Arbeitnehmer einer im erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Person oder auf Grund eines Vertrags mit einer solchen Person hauptsächlich zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen von einer anderen als der in dem erstgenannten Vertragsstaat ansässigen Person zu erwerben, ist in dem anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit hinsichtlich
a)    der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung, ihre Studien oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b)    der den Betrag von 18.000 DM oder den Gegenwert in koreanischen Won je Kalenderjahr für diese Zeit nicht übersteigenden Vergütungen für ihre Arbeit im Zusammenhang mit ihren Studien oder ihrer Ausbildung.
Artikel 21
Vermögen
(1)    Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2)    Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens darstellt, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte befindet.
(3)    Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 22
Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1)    Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a)    Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die aus der Republik Korea stammenden Einkünfte sowie die in der Republik Korea gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Korea besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Dividenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Republik Korea ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b)    Auf die von den nachstehenden aus der Republik Korea stammenden Einkünften zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer und auf die von den nachstehenden in der Republik Korea gelegenen Vermögenswerten zu erhebende deutsche Vermögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die koreanische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Republik Korea und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für aa) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen und auf die Artikel 10 Absatz 2 Anwendung findet; bb) Zinsen, auf die Artikel 11 Absatz 2 Anwendung findet; cc) Lizenzgebühren, auf die Artikel 12 Absatz 2 Anwendung findet; dd) Gewinne, auf die Artikel 13 Absatz 3 Anwendung findet; ee) Vergütungen, auf die Artikel 15 Anwendung findet; ff) Einkünfte, auf die Artikel 16 Anwendung findet; gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel 6 Anwendung findet, und für Vermögen, auf das Artikel 21 Absatz 1 Anwendung findet, es sei denn, daß das unbewegliche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, oder das Vermögen zu einer in Artikel 7 erwähnten und in der Republik Korea gelegenen Betriebstätte gehört.
c)    Für die Zwecke der Anrechnung nach Buchstabe b Doppelbuchstaben aa, bb und cc wird für die koreanische Steuer von einem Satz von 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren ausgegangen. Verringert sich jedoch der allgemeine Satz der koreanischen Steuer von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren nach koreanischem Steuerrecht auf weniger als 20 vom Hundert des Bruttobetrags der Einkünfte, so ermäßigt sich der Steueranrechnungsbetrag auf den Betrag der dann zu zahlenden koreanischen Steuer.
(2)    Bei einer in der Republik Korea ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Auf die koreanische Steuer wird der entsprechende Betrag der an die Bundesrepublik Deutschland gezahlten oder zu zahlenden Steuer mit Ausnahme der Vermögensteuer und der Gewerbesteuer angerechnet. Der entsprechende Betrag richtet sich nach der Höhe der an die Bundesrepublik Deutschland gezahlten oder zu zahlenden Steuer, darf aber den Teilbetrag der koreanischen Steuer nicht übersteigen, der sich zum Gesamtbetrag verhält wie die Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu den gesamten der koreanischen Steuer unterliegenden Einkünften.
Artikel 23
Gleichbehandlung
(1)    Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen in dem anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2)    Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.
(3)    Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(4)    In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern jeder Art und Bezeichnung.
Artikel 24
Verständigungsverfahren
(1)    Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2)    Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zum Zweck der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 25
Austausch von Informationen
(1)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Verhinderung der Steuerhinterziehung oder - verkürzung im Zusammenhang mit diesem Abkommen, erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2)    Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten,
a)    Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b)    Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c)    Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 26
Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1)    Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte.
(2)    Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Übereinkünfte zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
Artikel 27
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Korea innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 28
Inkrafttreten
(1)    Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2)    Dieses Abkommen tritt am Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden
a)    auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Beträgen, die am oder nach dem 1. Januar 1976 gezahlt werden;
b)    auf die sonstigen Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1976 beginnenden Steuerjahre erhoben werden.
Artikel 29
Außerkrafttreten Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
a)    auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Beträgen, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahres gezahlt werden;
b)    auf die sonstigen Steuern, die für die Steuerjahre erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs beginnen.

Geschehen zu Seoul am 14. Dezember 1976 in zwei Urschriften, jede in deutscher, koreanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist; im Zweifelsfall ist der englische Wortlaut maßgebend.

Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Korea haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 14. Dezember 1976 in Seoul die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
1.    Zu Artikel 5:
Es wird davon ausgegangen, daß ein Unternehmen eines Vertragsstaats so behandelt wird, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, wenn es in dem anderen Vertragsstaat für die Dauer von mehr als sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage ausübt, die in diesem anderen Staat vorgenommen wird.
2.    Zu den Artikeln 8 und 21:
Die Artikel 8 und 21 des Abkommens finden auf Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft oder Personenvereinigung, die für die Besteuerung wie ein Rechtsträger behandelt wird, aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, und auf die in dem anderen Vertragsstaat gelegenen Vermögenswerte, die einer solchen Gesellschaft oder Personenvereinigung gehören, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar in dem erstgenannten Vertragsstaat nicht ansässigen Personen gehört, nur dann Anwendung, wenn die Gesellschaft oder Personenvereinigung nachweist, daß die auf die Einkünfte entfallende Steuer des erstgenannten Vertragsstaats der Höhe nach der Steuer dieses Vertragsstaats entspricht, die auf diese Einkünfte entfiele, wenn die Steuer des erstgenannten Vertragsstaats ohne Berücksichtigung von Bestimmungen ermittelt würde, die auf dem Gebiet des internationalen Verkehrs Steuervergünstigungen vorsehen.
3.    Zu Artikel 11:
Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 11 Absatz 3 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) m.b.H. anzuwenden ist.
4.    Zu Artikel 12:
Es wird davon ausgegangen, daß es sich bei Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe a um solche handelt, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Patenten, Mustern, Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren für gewerbliche Zwecke oder für die Mitteilung gewerblicher oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
5.    Zu Artikel 17:
Es wird davon ausgegangen, daß Artikel 17 Absatz 1 auch auf Vergütungen anzuwenden ist, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an einen Sachverständigen oder freiwilligen Helfer gezahlt werden, der in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden ist, und daß der genannte Absatz ferner auch auf Vergütungen anzuwenden ist, die auf seiten Koreas von der Bank of Korea, der Korea Exchange Bank und der Korea Trade Promotion Corporation und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Bundesbank, der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost gezahlt werden.
6.    Zu Artikel 22:
Ungeachtet des Artikels 22 Absatz 1 Buchstaben a und c des Abkommens gilt nur Absatz 1 Buchstabe b des genannten Artikels, nicht aber Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c, für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft sowie für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen
a)    aus einer der folgenden in der Republik Korea ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder
b)    aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Republik Korea ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Republik Korea augeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte.

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