logo

Artikel 1
Das Abkommen vom 4. Dezember 1987 bleibt entsprechend seinem Artikel 31 Abs. 1 Satz 2 bis zum 31. Dezember 1997 in Kraft.
Artikel 2
(1)    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2)    Der Tag, an dem die in Artikel 31 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens geforderte gegenseitige Unterrichtung abgeschlossen ist, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Zwischen der Bundesrepublik und Kuwait wurde am 04.12.1987 das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen unterzeichnet. Das Abkommen ist am 14.07.1989 in Kraft getreten und nach seinem Art. 30 rückwirkend ab 1984 anzuwenden. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen
Die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Kuwait, von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern, sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern
(1)    Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2)    Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3)    Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a)    in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b)    im Staat Kuwait: die corporate income tax (Körperschaftsteuer), die 5 vom Hundert des Reingewinns der Aktiengesellschaften, die an die kuwaitische Stiftung zur Förderung der Wissenschaft (Kuwait Foundation of Advancement of Science (KFAS)) zu zahlen sind, die Zakat (im folgenden als "kuwaitische Steuer" bezeichnet).
(4)    Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander - soweit erforderlich - am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.
Artikel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1)    Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a)    bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder den Staat Kuwait und, wenn für Zwecke des Abkommens im geographischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht des betreffenden Vertragsstaats gilt, sowie den Festlandsockel, das Küstenmeer oder jede andere Meereszone, in der der betreffende Vertragsstaat in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht bestimmte Rechte hinsichtlich der Erforschung und Ausbeutung von Naturschätzen ausübt;
b)    bedeutet der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften;
c)    bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
d)    bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
e)    bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
1.    in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;
2.    in bezug auf den Staat Kuwait alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit des Staates Kuwait besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem im Staat Kuwait geltenden Recht errichtet worden sind;
f)    bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;
g)    bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen und auf seiten des Staates Kuwait den Minister der Finanzen.
(2)    Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
Artikel 4
Ansässige Person
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person"
a)    im Fall der Bundesrepublik Deutschland eine Person, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dort der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt;
b)    im Fall des Staates Kuwait eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz im Staat Kuwait hat und Staatsangehöriger des Staates Kuwait ist, und eine Gesellschaft, die im Staat Kuwait errichtet worden ist und dort den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung hat.
(2)    Für die Zwecke des Absatzes 1
a)    gelten die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften als in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Personen;
b)    gilt der Staat Kuwait als eine im Staat Kuwait ansässige Person;
c)    gelten öffentliche Einrichtungen gemäß ihrer Zugehörigkeit als in der Bundesrepublik Deutschland oder im Staat Kuwait ansässige Personen. Als öffentliche Einrichtung gilt jede Einrichtung, die von der Regierung eines der Vertragsstaaten oder im Fall der Bundesrepublik Deutschland von ihren Gebietskörperschaften zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben geschaffen worden ist und von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen als solche anerkannt wird.
(3)    Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a)    Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b)    kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c)    hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d)    ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
Artikel 5
Betriebsstätte
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2)    Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a)    einen Ort der Leitung,
b)    eine Zweigniederlassung,
c)    eine Geschäftsstelle,
d)    eine Fabrikationsstätte,
e)    eine Werkstätte und
f)    ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3)    Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet.
(4)    Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a)    Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;
f)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5)    Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6)    Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Wenn die Tätigkeit dieses Vertreters jedoch vollständig oder fast vollständig diesem Unternehmen gewidmet ist, gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.
(7)    Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1)    Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3)    Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4)    Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7
Unternehmensgewinne
(1)    Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2)    Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3)    Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. Die vorstehende Bestimmung gilt unabhängig von den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Begrenzungen, vorausgesetzt, die abgezogenen Ausgaben entsprechen der internationalen Praxis.
(4)    Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5)    Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(6)    Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(7)    Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1)    Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2)    Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt.
(3)    Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9
Verbundene Unternehmen
Wenn
a)    ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder
b)    dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
Dividenden
(1)    Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet
a)    Dividenden auf Aktien einschließlich Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung und
b)    sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, und für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(4)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5)    Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
Zinsen
(1)    Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte der Zinsen ist, nur im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen.
(3)    Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(4)    Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(5)    Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
Lizenzgebühren
(1)    Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(3)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck Lizenzgebühren umfaßt nicht Zahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Beratertätigkeit.
(4)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(5)    Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(6)    Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
(1)    Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Gewinne aus der Veräusserung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
(3)    Gewinne aus der Veräusserung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4)    Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1 bis 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
Selbständige Arbeit
(1)    Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
(2)    Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15
Unselbständige Arbeit
(1)    Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a)    der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und
b)    die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c)    die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3)    Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Artikel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17
Künstler und Sportler
(1)    Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3)    Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Aufenthalt der Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird.
Artikel 18
Ruhegehälter
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 19
Öffentlicher Dienst
(1)    Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig, Staatsangehöriger dieses Staates und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.
(2)    Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.
(3)    Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Artikel 20
Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen
(1)    Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule oder Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Staat höchstens 2 Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, daß diese Vergütungen von ausserhalb dieses Staates bezogen werden.
(2)    Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat lediglich als
a)    Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem Vertragsstaat,
b)    Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten),
c)    Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten oder
d)    Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenarbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist, aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist mit den für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland im erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit.
Artikel 21
Andere Einkünfte
(1)    Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.
(2)    Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
Artikel 22
Vermögen
(1)    Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.
(2)    Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3)    Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(4)    Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23
Vorteilsbegrenzung
(1)    Ungeachtet der Anwendung der übrigen Artikel des Abkommens können sich bezüglich der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nur die folgenden im Staat Kuwait ansässigen Personen auf die Artikel 7, 8, 10 bis 15, 21 und 22 berufen:
der Staat Kuwait;
eine öffentliche Einrichtung des Staates Kuwait im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c;
eine Gesellschaft, vorausgesetzt, sie kann nachweisen, daß mindestens 75 vom Hundert ihres Kapitals dem Staat Kuwait und / oder einer öffentlichen Einrichtung des Staates Kuwait als Nutzungsberechtigten gehören, und vorausgesetzt, sie kann den eindeutigen Beweis erbringen, daß das restliche Kapital anderen im Staat Kuwait ansässigen Personen als Nutzungsberechtigten gehört und die Gesellschaft von den vorgenannten Personen beherrscht wird.
Ungeachtet des Satzes 1 können sich auch die folgenden im Staat Kuwait ansässigen Personen auf die Artikel 10, 11 und 22 Absatz 4 berufen:
eine natürliche Person;
eine Gesellschaft, vorausgesetzt, sie kann den eindeutigen Beweis erbringen, daß ihr Kapital ausschließlich dem Staat Kuwait und / oder einer öffentlichen Einrichtung des Staates Kuwait und / oder anderen im Staat Kuwait ansässigen Personen als Nutzungsberechtigten gehört und daß die Gesellschaft von den vorgenannten Personen beherrscht wird.
(2)    Voraussetzung für die Befreiung von der deutschen Steuer nach Absatz 1 ist ferner, daß die im Staat Kuwait ansässige Gesellschaft nachweist, daß der Hauptzweck der Gesellschaft oder der Ausübung ihrer Tätigkeit oder des Erwerbs oder Besitzes der Beteiligungen oder anderen Vermögenswerte, aus denen die betroffenen Einkünfte stammen, nicht darin bestand, diese Vorteile zugunsten einer Person zu erlangen, die nicht im Staat Kuwait ansässig ist.
(3)    Befreiung von der deutschen Steuer nach den Absätzen 1 und 2 kann nur gewährt werden, wenn die zuständige Behörde des Staates Kuwait bestätigt, daß die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Haben die Behörden der Bundesrepublik Deutschland Anhaltspunkte, die Zweifel an den Erklärungen aufkommen lassen, die die Person abgegeben hat, der die Einkünfte oder Vermögenswerte zuzurechnen sind, und die von der zuständigen Behörde des Staates Kuwait bestätigt worden sind, so unterbreitet die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland der zuständigen Behörde des Staates Kuwait diese Anhaltspunkte; die letztgenannte Behörde stellt neue Ergebnisse der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland mit. Bei Unstimmigkeiten zwischen den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten findet das Verfahren nach Artikel 25 Anwendung.
Artikel 24
Befreiung von der Doppelbesteuerung
(1)    Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a)    Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus dem Staat Kuwait sowie die im Staat Kuwait gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen im Staat Kuwait besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer im Staat Kuwait ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.
Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen sind oder bei Zahlung auszunehmen wären.
b)    Auf die von den nachstehenden Einkünften aus dem Staat Kuwait zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer angerechnet, die nach dem Recht des Staates Kuwait und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für
1.    Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
2.    Lizenzgebühren, auf die Artikel 12 Anwendung findet;
3.    Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
4.    Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;
5.    Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel 6 Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbewegliche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer in Artikel 7 erwähnten und im Staat Kuwait gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten und im Staat Kuwait gelegenen festen Einrichtung tatsächlich gehört, es sei denn, auf die Gewinne der Betriebsstätte ist auf Grund der Bestimmungen des Buchstabens c der Buchstabe a nicht anzuwenden.
c)    Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte, auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, und auf die Gewinne aus der Veräußerung dieses Vermögens, auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und auf die Beteiligung an einer Gesellschaft, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nicht nachweist, daß die Bruttoeinkünfte der Betriebsstätte oder der Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus Tätigkeiten im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 und Absatz 2 des deutschen Außensteuergesetzes in der zur Zeit der Unterzeichnung des Abkommens geltenden Fassung stammen.
In diesem Fall ist die Steuer, die nach dem Recht des Staates Kuwait und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für die vorstehend genannten Einkünfte und Vermögenswerte gezahlt worden ist, unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, oder auf die deutsche Vermögensteuer, die von diesen Vermögenswerten erhoben wird, anzurechnen.
(2)    Bei einer im Staat Kuwait ansässigen Person wird die Steuer gemäß dem innerstaatlichen Recht des Staates Kuwait festgesetzt.
Artikel 25
Verständigungsverfahren
(1)    Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2)    Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
Informationsaustausch
(1)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2)    Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a)    Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b)    Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c)    Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
Verschiedenes
(1)    Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie die in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Begrenzungen und Befreiungen durchzuführen sind.
(2)    Es besteht Einvernehmen darüber, daß das Abkommen nicht so auszulegen ist, als hindere es die Bundesrepublik Deutschland daran, die Beträge zu besteuern, die nach dem Vierten Teil des deutschen Aussensteuergesetzes zu den Einkünften einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person gehören.
Artikel 28
Diplomatische und konsularische Vorrechte
(1)    Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2)    Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat ist, für Zwecke des Abkommens als im Entsendestaat ansässig, wenn
a)    sie nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und
b)    sie im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen denselben steuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie in diesem Staat ansässige Personen.
Artikel 29
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Staates Kuwait innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 30
Inkrafttreten
(1)    Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Erfordernissen der beiden Vertragsstaaten; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Kuwait ausgetauscht.
(2)    Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden
a)    auf die Steuern, die für die am oder nach dem 1. Januar 1984 beginnenden Veranlagungszeiträume erhoben werden;
b)    auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die nach dem 31. Dezember 1983 gezahlt werden.
Artikel 31
Geltungsdauer
(1)    Unbeschadet des Artikels 30 bleibt dieses Abkommen bis 31. Dezember 1992 in Kraft. Danach bleibt es bis 31. Dezember 1997 in Kraft, wenn beide Vertragsstaaten sich gegenseitig schriftlich auf diplomatischem Weg sechs Monate vor Außerkrafttreten unterrichtet haben, daß die innerstaatlichen Erfordernisse für eine Verlängerung erfüllt sind. Zu Beginn des Jahres 1997 konsultieren die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander, ob eine weitere Verlängerung in Erwägung zu ziehen ist.
(2)    Das Abkommen ist in beiden Vertragsstaaten letztmalig anzuwenden
a)    auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum erhoben werden, der in dem Jahr endet, in dem das Abkommen letztmalig in Kraft ist;
b)    auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die bis zum 31. Dezember des Jahres gezahlt werden, in dem das Abkommen letztmalig in Kraft ist.

Geschehen zu Bonn am 4. Dezember 1987, was dem 13. Rabi II 1408 H entspricht, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Obert
Für den Staat Kuwait
Al-Babtin

Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Kuwait haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen in Bonn am 4. Dezember 1987, was dem 13. Rabi II 1408 H entspricht, die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
(1)    Zu Artikel 4
Es besteht Einvernehmen darüber, daß als öffentliche Einrichtungen des Staates Kuwait im Sinn des Absatzes 2 die folgenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu verstehen sind, die vollständig im Eigentum des Staates Kuwait stehen und von ihm beherrscht werden:
-    öffentliche Körperschaften,
-    Behörden,
-    Regierungsstellen,
-    Stiftungen,
-    Entwicklungsfonds.
Vorbehaltlich Absatz 2 Buchstabe c können weitere Einrichtungen als öffentliche Einrichtungen anerkannt werden.
(2)    Zu Artikel 5
a)    Absatz 5
Eine Vollmacht, im Namen eines Unternehmens Verträge abzuschließen, wird auch dann gewöhnlich ausgeübt, wenn verschiedene Personen auf Grund einer Vollmacht für das Unternehmen tätig sind.
b)    Absatz 6
Eine Person im Sinn des Absatzes 6 muß sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich unabhängig von dem Unternehmen sein und im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln, wenn sie für das Unternehmen tätig ist.
(3)    Zu den Artikeln 7 und 9
Einer Bauausführung oder Montage dürfen in dem Vertragsstaat, in dem sich die Bauausführung oder Montage befindet, nur die Gewinne zugerechnet werden, die aus der Bauausführung oder Montage selbst herrühren. Das bedeutet, daß insbesondere
a)    Gewinne, die aus einer mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehenden oder davon unabhängigen Warenlieferung der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten herrühren, der Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen sind;
b)    ungeachtet des Artikels 12 Absatz 3 Gewinne, die aus Planungs-, Projektierungs-, Konstruktions- oder Forschungsarbeiten sowie technischen Dienstleistungen herrühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die im anderen Vertragsstaat befindliche Bauausführung oder Montage erbringt, soweit diese Tätigkeiten außerhalb des anderen Vertragsstaats ausgeübt werden, dieser Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen sind.
(4)    Zu Artikel 9
Artikel 9 ist unbeschadet des innerstaatlichen Rechts anzuwenden, sofern ein annehmbarer eindeutiger Beweis erbracht werden kann und die Festsetzung der Gewinne internationaler Praxis entspricht.
(5)    Zu Artikel 10
Begrenzt die Bundesrepublik Deutschland in zukünftigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Quellensteuer für Dividenden auf einen niedrigeren als den in dem Abkommen vorgesehenen Satz, so werden die Vertragsstaaten die Angelegenheit in freundschaftlicher Weise erörtern.
(6)    Zu den Artikeln 10 und 11
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie
a)    auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und
b)    bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners dieser Einkünfte abzugsfähig sind.
(7)    Zu Artikel 23
a)    Allgemeines
Der derzeitige persönliche Geltungsbereich des Abkommens wird überprüft, wenn Änderungen im kuwaitischen Steuersystem oder in der kuwaitischen Steuerpraxis eintreten.
b)    Absatz 1
1.    Es wird davon ausgegangen, daß das Eigentum an 25 vom Hundert des Kapitals einer Gesellschaft keinen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft verleiht; wenn sich diese Rechtslage ändert und mehr als 75 vom Hundert des Kapitals zur vollständigen Beherrschung benötigt werden, ist anstelle einer Beteiligung von "mindestens" 75 vom Hundert eine Beteiligung von "über" 75 vom Hundert erforderlich.
2.    Ist eine im Staat Kuwait ansässige Person, der das Kapital einer Gesellschaft im Sinn des Artikels 23 Absatz 1 ganz oder teilweise als Nutzungsberechtigter gehört, selbst eine Gesellschaft, so muß das Kapital dieser Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar - durch eine andere im Staat Kuwait ansässige Gesellschaft oder mehrere derartige Gesellschaften - ausschließlich im Staat Kuwait ansässigen natürlichen Personen und / oder dem Staat Kuwait oder einer öffentlichen Einrichtung des Staates Kuwait als Nutzungsberechtigten gehören und von ihnen beherrscht werden.
Im Fall einer mittelbaren Beteiligung darf anderen Personen als natürlichen Personen, die im Staat Kuwait ansässig sind, und / oder dem Staat Kuwait oder einer öffentlichen Einrichtung des Staates Kuwait, abgesehen von einer Gesellschaft, die die obengenannten Voraussetzungen erfüllt, weder das Kapital der zwischengeschalteten Gesellschaft als Nutzungsberechtigten gehören noch die Beherrschung dieser Gesellschaft zustehen.
Es besteht Einvernehmen zwischen beiden Seiten darüber, daß ohne Rücksicht auf die Zwischenschaltung einer Gesellschaft oder mehrerer Gesellschaften die Vorteile aus dem Abkommen letztlich nur im Staat Kuwait ansässigen natürlichen Personen, dem Staat Kuwait und öffentlichen Einrichtungen des Staates Kuwait zustehen. Dies soll bei der Auslegung des Abkommens beachtet werden. Sollten sich in dieser Hinsicht Zweifel ergeben, so soll das Verständigungsverfahren angewendet werden.
(8)    Zu Artikel 24
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb des Staates Kuwait zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.

Geschehen zu Bonn am 4. Dezember 1987, was dem 13. Rabi II 1408 H entspricht, in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland Lautenschlager Obert
Für den Staat Kuwait Al-Babtin

Denkschrift zum Abkommen
A.    Allgemeines
1.    Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten auf eine feste steuerliche Grundlage stellen und damit zu einer weiteren Vertiefung beitragen.
Aus der Sicht beider Staaten kommt dem Abkommen besondere Bedeutung zu. Für Kuwait ist es das erste umfassende Abkommen mit einem Industriestaat überhaupt. Es ist insbesondere im Hinblick auf die erheblichen kuwaitischen Risiko-Kapital-Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland bedeutungsvoll. Für die Bundesrepublik Deutschland ist es die erste steuervertragliche Regelung mit einem ölfördernden Staat des arabischen Raumes. Kuwait hat kein mit den westlichen Industriestaaten vergleichbares Steuersystem. Es handelt sich um einen flächenmäßig kleinen Staat (etwa 18.000 qkm) mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt.
2.    Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der Hauptlieferanten Kuwaits (dritte Stelle hinter Japan und den USA). Diesen deutschen Ausfuhren stehen erheblich niedrigere Wareneinfuhren gegenüber. Wie die Leistungsbilanz, so zeigt auch die Kapitalbilanz ein deutliches Überwiegen der Kapitalströme aus Kuwait in die Bundesrepublik Deutschland. Das Anlageinteresse Kuwaits hat dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland als Investitionsland hinter den USA an zweiter Stelle steht.
3.    Die wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Gegebenheiten im Verhältnis zu Ölförderstaaten weisen Besonderheiten auf. An diese muß ein Doppelbesteuerungsabkommen angepaßt werden. So können beispielsweise Regelungen, die gewöhnlich in Abkommen mit Entwicklungsländern aufgenommen sind, nicht ohne weiteres übernommen werden. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich aus der mit westlichen Industriestaaten nicht zu vergleichenden Besteuerung in arabischen Staaten. Unter diesem Gesichtspunkt ist zur Rechtslage in Kuwait folgendes zu bemerken: Entsprechend der Lehre des Islam gibt es eine religiöse Steuer ("Zakat"). Diese wird nur von Moslems erhoben. Sie beträgt, vereinfachend dargestellt, bei Einkünften aus Handel und Gewerbe 2,5 v.H. des Vermögens. Das Aufkommen aus dieser Steuer dient vornehmlich der finanziellen Unterstützung der armen Bevölkerungsschichten.
Ein Bedürfnis für die Erhebung weiterer Steuern, wie sie in westlichen Industriestaaten üblich sind, besteht nicht. Kuwait konnte seine Staatsausgaben bisher durch die Einnahmen aus der Ölförderung - einschließlich der Besteuerung der Ölgesellschaften - und die Einnahmen aus Investitionen im Ausland decken. Es wird jedoch überlegt, das kuwaitische Steuersystem zu modernisieren und so eine Steigerung des Steueraufkommens zu erreichen.
Unter Außerachtlassung der erwähnten Zakat und der Einkommensteuer der Ölgesellschaften stellt sich die Besteuerung in Kuwait im einzelnen wie folgt dar:
Es ist zu unterscheiden zwischen der Besteuerung natürlicher Personen und von Gesellschaften.
Natürliche Personen haben, unabhängig von ihrer Ansässigkeit, keine Einkommen- oder Vermögensteuer zu entrichten.
Gesellschaften unterliegen hingegen grundsätzlich einer gestaffelt erhobenen Steuer bis zu 55 v.H. des Gewinns. Rechtsgrundlage hierfür ist ein Gesetz aus dem Jahre 1955. Dieses Gesetz wurde geschaffen, um in Kuwait im Ölsektor tätige ausländische Kapitalgesellschaften besteuern zu können. Kuwaitische Gesellschaften konnten zu jener Zeit wegen eines fehlenden Gesellschaftsrechts überhaupt nicht gegründet werden. Obgleich inzwischen ein Gesellschaftsrecht geschaffen wurde, wurden daraus für das kuwaitische Einkommensteuergesetz keine Folgerungen gezogen. Im wesentlichen beschränkt sich die steuerrechtliche Entwicklung seit 1955 darauf, das aus diesem Jahre stammende Einkommensteuergesetz, abgesehen von geringfügigen Gesetzesänderungen, im Wege der Auslegung an die geänderten Gegebenheiten anzupassen. Diese Übung hat dazu geführt, daß die derzeitige steuerrechtliche Lage in Kuwait nur schwer überschaubar und von erheblicher Rechtsunsicherheit gekennzeichnet ist.
Dem Verständnis gewisser Abkommensregelungen dienen die folgenden näheren Erläuterungen zum kuwaitischen Steuerrecht:
Gesellschaften unterliegen grundsätzlich, unabhängig von ihrer Ansässigkeit, der kuwaitischen Einkommensteuer. Diese Steuer wird tatsächlich jedoch nur von ausländischen Gesellschaften erhoben, die in Kuwait gewerblich tätig sind. Für die Besteuerung der nach kuwaitischem Recht errichteten Gesellschaften bedeutet dies, daß nur der Teil des Gewinns der Einkommensteuer unterliegt, der auf den ausländischen Anteilseigner entfällt, vorausgesetzt, daß dieser selbst eine Gesellschaft ist. Eine Ausnahme gilt für eine ausländische Gesellschaft, wenn sie in einem Staat ansässig ist, der dem arabischen Golfkooperationsrat angehört (Mitglieder neben Kuwait: Bahrein, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate). Gesellschaften aus diesen Staaten unterliegen auch mit den auf sie als Anteilseigner an kuwaitischen Gesellschaften entfallenden Gewinnen nicht der kuwaitischen Einkommensteuer. Natürliche Personen als Anteilseigner sind nicht steuerpflichtig, unabhängig davon, wo sie ansässig sind.
Während einer Einkommensteuer somit grundsätzlich nur ausländische Gesellschaften mit Einkünften aus Kuwait unterliegen, haben umgekehrt nur kuwaitische Kapitalgesellschaften in der Form von Aktiengesellschaften eine Abgabe in Höhe von 5 v.H. des Gewinns an die kuwaitische Stiftung zur Förderung der Wissenschaft zu entrichten. Der Anteilseignerschaft kommt insoweit keine Bedeutung zu. Die Steuer stellt somit für kuwaitische Aktiengesellschaften entweder die einzige Abgabe dar oder, im Falle einer Auslandsbeteiligung, eine zusätzliche Belastung, die neben der Einkommensteuer auf den anteiligen Gewinn der Gesellschaft erhoben wird.
4.    Bei dieser Steuerrechtslage in Kuwait bedarf es zur Vermeidung einer Doppelbelastung nur in beschränktem Umfang eines Abkommens. Eine Doppelbesteuerung derselben Einkünfte bei demselben Steuersubjekt tritt vielfach wegen einer Nichtbesteuerung in Kuwait nicht ein. Gerade diese Nichtbesteuerung gibt aber Anlaß zu der Sorge, daß ein der üblichen Linie folgendes Abkommen einen Anreiz zu dessen Nutzung durch in Drittstaaten ansässige Personen gäbe. Angesprochen ist damit insbesondere die Erlangung von Abkommensvorteilen durch die Einschaltung von Basisgesellschaften (sog. treaty shopping). In diesem Zusammenhang muß aber auch berücksichtigt werden, daß das Rechtssystem Kuwaits in seiner Gesamtheit nicht die charakteristischen Wesenszüge von reinen Steueroasen aufweist. Das gilt namentlich für das Gesellschaftsrecht. Dieses schreibt nämlich zum Schutz vor Überfremdung vor, daß mindestens 51 v.H. des Kapitals kuwaitischer Gesellschaften von kuwaitischen Staatsangehörigen gehalten werden müssen.
Kuwaitische steuerliche Interessen in der Bundesrepublik Deutschland
Kuwait hält die Besteuerung seiner Kapitalanlagen in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich für zu hoch. Als besonders belastend wird die Vermögensteuer empfunden, die bereits auf kuwaitische Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften ab 10 v.H. anfällt, seit die Mindestbeteiligungsgrenze für die beschränkte Steuerpflicht ab 1984 gesenkt wurde. Die Erhebung dieser Steuer gab den unmittelbaren Anlaß zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Auf Wunsch der kuwaitischen Seite hat die deutsche Finanzverwaltung im Hinblick auf die Verhandlungen von der Besteuerung kuwaitischer wesentlicher Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften in der Vergangenheit vorläufig abgesehen. Dies stand unter dem Vorbehalt, daß mit Wirkung ab 1984 durch ein Abkommen eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen würde. Das soll mit dem vorliegenden Abkommen und der darin enthaltenen Anwendungsvorschrift (Artikel 30) geschehen. Die kuwaitische Seite hat wiederholt auf die günstigere Besteuerung kuwaitischer Investitionen in manchen anderen Staaten hingewiesen. Dort werden in Beachtung des Grundsatzes der Staatensouveränität ("state sovereignty-sovereign immunity, clause de souverainete") in unterschiedlichem Maße Vermögen und Einkünfte anderer Staaten und deren Herrscher sowie deren staatlicher Einrichtungen nicht besteuert. So gewährt beispielsweise Großbritannien Steuerfreiheit für Zinsen, Dividenden sowie andere Einkünfte, die fremde Staaten beziehen. Auch das Steuerrecht der USA räumt Vergünstigungen ein, wenngleich deren Umfang durch das Steuerreform-Gesetz von 1986 eingeschränkt wurde. Ferner hat Kuwait auf das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Frankreich verwiesen. Danach werden kuwaitische Investitionen weitgehend steuerlich entlastet.
Deutsche steuerliche Interessen in Kuwait Die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen in Kuwait hat in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Das gilt vor allem im Anlagenbau. Gerade von in diesem Sektor tätigen Unternehmen war in jüngerer Zeit zu hören, daß die kuwaitischen Steuerbehörden dazu übergingen, bei Montagelieferungen nicht nur den Montage-, sondern auch den Liefergewinn zu besteuern. Diese sog. Liefergewinnbesteuerung hat zu erheblichen Doppelbesteuerungen und damit starken Belastungen der deutschen Unternehmen geführt. Die deutschen Unternehmen haben deshalb auf den Abschluß eines Abkommens gedrängt. Begründet wurde dies ferner damit, daß wegen des wenig ausgeformten kuwaitischen Steuerrechts und Steuerrechtsschutzes nur durch ein Doppelbesteuerungsabkommen die Rechtssicherheit geschaffen werden könne, die allgemein Voraussetzung für eine unternehmerische Tätigkeit sei. Das Ziel eines derartigen Abkommens, die sog. Liefergewinnbesteuerung auszuschließen, wird mit dem vorliegenden Abkommen erreicht. Es trägt somit zu einer erheblichen Verbesserung der Wettbewerbsstellung deutscher Unternehmen in Kuwait bei.
5.    Das vorliegende Abkommen versucht unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen steuerrechtlichen Situation in Kuwait, sowohl den kuwaitischen als auch den deutschen Interessen gerecht zu werden. Dafür waren einige Sonderregelungen erforderlich. Hinzuweisen ist auf die Artikel 4 (Bestimmung der Ansässigkeit), Artikel 23 und die Protokollregelung dazu (Einschränkung der Abkommensberechtigung für in Kuwait ansässige Personen) sowie schließlich Artikel 31, der in Abweichung von üblicher Regelung die zeitliche Geltung des Abkommens bis zum Jahre 1992 begrenzt. Zu einer Verlängerung der Abkommensgeltung kommt es nur, wenn die Vertragsstaaten bis Mitte des Jahres 1992 eine entsprechende Erklärung abgeben. Diese zeitliche Befristung der Abkommensgeltung wurde vorgesehen, weil sowohl die Steuerrechtslage und -rechtsentwicklung in Kuwait als auch die praktische Anwendbarkeit gewisser Sonderregelungen des Abkommens (z. B. Artikel 23) nur schwer zu überschauen sind.
B.    Zu den einzelnen Abkommensregelungen
Zu Artikel 1
Dieser Artikel bezeichnet den Personenkreis, für den das Abkommen gilt. Zu Artikel 2
Dieser Artikel bestimmt die unter das Abkommen fallenden Steuern.
Zu Artikel 3
Absatz 1 bestimmt einige im Abkommen verwandte Begriffe.
Absatz 2 enthält die übliche Regel, daß nicht bestimmte Begriffe zunächst aus dem Abkommenszusammenhang heraus auszulegen sind, bevor auf das nationale Steuerrecht des das Abkommen anwendenden Vertragsstaats zurückgegriffen wird.
Zu Artikel 4
Diesem Artikel kommt für die Abkommensanwendung zentrale Bedeutung zu. Er bestimmt den Kreis der Personen, die sich auf Grund ihrer Ansässigkeit in einem Vertragsstaat gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf das Abkommen berufen können. In Abweichung von der üblichen Abkommenspraxis regelt Absatz 1 die Ansässigkeit für beide Vertragsstaaten getrennt.
In Absatz 1 Buchstabe a wird zur Bestimmung der Ansässigkeit in der Bundesrepublik Deutschland an die nach deutschem Steuerrecht bestehende unbeschränkte Steuerpflicht angeknüpft. Das bedeutet bei natürlichen Personen eine Anknüpfung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und bei Körperschaften an den Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung.
Zur Bestimmung der Ansässigkeit in Kuwait fehlen sowohl für natürliche Personen als auch für Gesellschaften Regelungen im kuwaitischen Steuerrecht. Dies ist darauf zurückzuführen, daß nach kuwaitischem Steuerrecht natürliche Personen nicht steuerpflichtig sind und Gesellschaften nach dem Einkommensteuergesetz von 1955, unabhängig von ihrer Ansässigkeit in Kuwait, besteuert werden. Ausschließliches Anknüpfungsmerkmal für die Besteuerung ist, daß die Gesellschaften in Kuwait gewerblich tätig sind. Deshalb mußten in Absatz 1 Buchstabe b die Tatbestandsvoraussetzungen für die Ansässigkeit im Abkommen im einzelnen festgelegt werden.
Für die Bestimmung der Ansässigkeit in Kuwait im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b wird bei natürlichen Personen auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit abgestellt. Beide Merkmale müssen gleichzeitig erfüllt sein. Eine natürliche Person ist hiernach nur dann in Kuwait ansässig, wenn sie ihren Wohnsitz im Staate Kuwait hat und kuwaitischer Staatsangehöriger ist. Für diese Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des Abkommens spricht im wesentlichen, daß bei kuwaitischen Staatsangehörigen davon ausgegangen werden kann, daß sie zumindest einer Minimalsteuer, der Zakat, unterliegen. Außerdem dürfte die Regelung weitestgehend Ermittlungsschwierigkeiten beheben und gleichzeitig Abkommensmißbräuchen entgegenwirken. Durch die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit wird der Anwendungsbereich des Abkommens für natürliche Personen auf etwa 40 v.H. der ungefähr 1,5 Mio Einwohner Kuwaits beschränkt.
Bei Gesellschaften wird zur Bestimmung der Ansässigkeit in Kuwait darauf abgestellt, daß diese nach kuwaitischem Recht errichtet sind und gleichzeitig den tatsächlichen Sitz ihrer Geschäftsleitung in Kuwait haben. Auch diese Einengung soll die mißbräuchliche Nutzung des Abkommens verhindern.
Zur Klarstellung wird in Absatz 2 Buchstaben a und b darauf hingewiesen, daß auch die jeweiligen Staaten als ansässige Personen anzusehen sind. Ergänzend wird in Absatz 2 Buchstabe c bestimmt, daß darüber hinaus auch bestimmte Regierungseinrichtungen des jeweiligen Staates als in diesem Staat ansässig gelten. Nach der Abkommensregelung können diese Einrichtungen bei Erfüllung der Voraussetzungen von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Wege der Verständigung (Artikel 25) bestimmt werden. In Protokollnummer 1 sind gewisse Einrichtungen als unter die Abkommensregelung fallend bestimmt.
Absatz 3 regelt für natürliche Personen bei Doppelansässigkeit deren vorrangige Ansässigkeit für Abkommenszwecke. Für Gesellschaften wurde eine derartige Regelung nicht getroffen, weil wegen der Ansässigkeitsbestimmung in Absatz 1 Buchstabe b eine Doppelansässigkeit nicht möglich ist.
Zu Artikel 5
Dieser Artikel bestimmt den Begriff der Betriebsstätte, der das entscheidende Merkmal für die Besteuerung der Unternehmensgewinne (vgl. Artikel 7) ist.
Bauausführungen und Montagen gelten danach nur dann als Betriebsstätte, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet (Absatz 3).
Zu Absatz 5 (Begründung einer Betriebsstätte durch einen abhängigen Vertreter) wird in Protokollnummer 2 Buchstabe a erläuternd bestimmt, daß eine Vollmacht auch dann als "gewöhnlich ausgeübt" gilt, wenn verschiedene Personen im Falle der Vertretung auf Grund einer Vollmacht für das Unternehmen tätig sind.
Zu Absatz 6 (keine Begründung einer Betriebsstätte durch einen unabhängigen Vertreter) ist in Protokollnummer 2 Buchstabe b klarstellend darauf hingewiesen, daß der Vertreter sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich unabhängig sein muß. Diese Auslegung entspricht allgemeinem Abkommensverständnis. Sie ist auch in der amtlichen Erläuterung des OECD-Musterabkommens von 1977 zu finden. Ein abhängiger Vertreter ist nach Absatz 6 Satz 2 stets dann anzunehmen, wenn er seine Tätigkeit ausschließlich oder fast ausschließlich dem vertretenen Unternehmen widmet.
Zu Artikel 6
Dieser Artikel bestimmt, daß Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem dieses Vermögen liegt. Dies gilt auch, wenn es sich um Betriebsgrundstücke handelt.
Zu Artikel 7
Dieser Artikel regelt die Besteuerung der gewerblichen Gewinne. Nach Absatz 1 darf ein Staat die gewerblichen Gewinne von Unternehmen des anderen Staates nur besteuern, soweit der Gewinn durch eine in seinem Gebiet gelegene Betriebsstätte (Artikel 5) erzielt wird. Die Absätze 2 bis 6 sowie Protokollnummer 3 enthalten Bestimmungen über die Ermittlung und Zurechnung der Betriebsstättengewinne. In Absatz 3 Satz 2 ist ausdrücklich festgelegt, daß die allgemeinen Verwaltungskosten unabhängig von Beschränkungen durch das jeweilige innerstaatliche Recht bei der Betriebsstättengewinnermittlung zu berücksichtigen sind, vorausgesetzt, daß der Kostenansatz internationaler Praxis entspricht. Die Bestimmung ist in das Abkommen aufgenommen worden, um zu verhindern, daß Kuwait nach innerstaatlichem Recht, ungeachtet der Gewinnermittlungsregelungen des Artikels 7, bei der Betriebsstättengewinnermittlung allgemeine Geschäftsunkosten nur in begrenztem Umfang zum Abzug zuläßt.
Besondere Bedeutung kommt dem Ausschluß der Liefergewinnbesteuerung durch die Protokollnummer 3 zu. Darin ist festgelegt, daß einer Bau- oder Montagebetriebsstätte nur der Gewinn zugerechnet werden darf, der aus der Tätigkeit der Betriebsstätte selbst herrührt. Dazu ist in Buchstabe a der Protokollregelung näher festgelegt, daß Gewinne aus der Lieferung von Materialien für die
Betriebsstätte nicht der Betriebsstätte zuzurechnen sind. In Buchstabe b der Protokollregelung ist eine entsprechende Bestimmung für den Gewinn aus technischen Dienstleistungen im weitesten Sinne im Zusammenhang mit einer derartigen Betriebsstätte aufgenommen. Soweit diese Leistungen nicht im Staat der Betriebsstätte erbracht werden, dürfen sie der Betriebsstätte nicht zugerechnet werden. Klarstellend ist darauf hingewiesen, daß sie auch nicht nach Artikel 12 (Lizenzgebühren) besteuert werden dürfen.
Zu Artikel 8
Diese Bestimmung teilt das Besteuerungsrecht für Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr entsprechend allgemeiner deutscher Vertragspraxis abweichend vom Betriebsstättenprinzip allein dem Staat zu, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Zu Artikel 9
Dieser Artikel stellt klar, daß das Abkommen der Berichtigung von Gewinnverlagerungen zwischen verbundenen Unternehmen nicht entgegensteht. In Protokollnummer 3 wird zu dieser Abkommensbestimmung in Anlehnung an die Regelung für die Betriebsstättengewinnermittlung festgelegt, daß Gewinne aus Lieferungen und technischen Dienstleistungen einem Unternehmen eines Vertragsstaats nur zugerechnet werden können, wenn sie von ihm dort erbracht werden. Ergänzend ist in Protokollnummer 4 festgelegt, daß Berichtigungen der Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen unabhängig von entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zulässig sind. Anlaß für diese Regelung gibt eine Vorschrift des kuwaitischen innerstaatlichen Rechts, wonach im Falle von Aktiengesellschaften, deren Anteile nicht an der Börse gehandelt werden, bei Ermittlung des Gewinnanteils des ausländischen Anteilseigners allgemeine Verwaltungskosten nur in begrenzter Höhe berücksichtigt werden können.
Zu Artikel 10
Diese Bestimmung regelt die Besteuerung von Dividenden. Absatz 1 enthält den Grundsatz, daß die Dividenden im Wohnsitzstaat besteuert werden dürfen. Nach Absatz 2 darf daneben auch der Quellenstaat eine Steuer erheben, die jedoch auf 15 v.H. des Bruttobetrags der Dividenden begrenzt ist. Der Regelung kommt zur Zeit für Ausschüttungen kuwaitischer Kapitalgesellschaften keine Bedeutung zu, da nach kuwaitischem Steuerrecht eine Steuer auf Dividendenausschüttungen nicht erhoben wird. Protokollnummer 6, die dem jeweiligen Quellenstaat ein unbeschränktes Besteuerungsrecht für gewinnabhängige Vergütungen einräumt, die bei Ermittlung des Gewinns des Vergütungsschuldners abzugsfähig sind, ist daher ebenfalls, obgleich wechselseitig gefaßt, nur für Zahlungen derartiger Vergütungen aus der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung.
Absatz 3 bestimmt den Begriff der Dividenden. Die Absätze 4 und 5 enthalten ergänzende Bestimmungen, die in ihrem Inhalt den Regelungen im OECD-Musterabkommen entsprechen.
Zu Artikel 11
Dieser Artikel behandelt die Besteuerung von Zinsen. Nach Absatz 1 können diese nur im Wohnsitzstaat besteuert werden. Im Hinblick auf die Investitionen Kuwaits vorwiegend im Bereich des Risikokapitals kommt dieser Regelung für die deutsche Quellenbesteuerung aus heutiger Sicht keine große Bedeutung zu. Dies gilt um so mehr, als bei Zinseinkünften, für welche nach innerstaatlichem deutschem Recht zur Zeit eine Abzugsteuer - und zwar von 25 v.H. - erhoben wird (Gewinnobligationen, partiarische Darlehen), dieses Besteuerungsrecht voll aufrechterhalten bleibt, solange der Schuldner die Zahlungen bei seiner Gewinnermittlung abziehen kann (Protokollnummer 6). Insoweit wird auf die Ausführungen zu Artikel 10 verwiesen.
Die Absätze 3 bis 5 enthalten eine Bestimmung des Begriffs der Zinsen, den Betriebsstättenvorbehalt und einige ergänzende Bestimmungen, die üblicherweise in die Abkommen aufgenommen werden.
Zu Artikel 12
Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Lizenzgebühren. Nach Absatz 1 dürfen diese im Wohnsitzstaat besteuert werden. Nach Absatz 2 darf daneben auch der Quellenstaat eine Steuer erheben, die jedoch auf 10 v.H. des Bruttobetrags der Lizenzgebühren begrenzt ist. Absatz 3 enthält im wesentlichen die übliche Bestimmung des Begriffs Lizenzgebühren. Ergänzend ist jedoch in seinem Satz 2, aus deutscher Sicht klarstellend, festgelegt, daß Dienstleistungen nicht zu den Lizenzgebühren zählen. Für die Besteuerung dieser Dienstleistungen gilt Artikel 7 oder Artikel 14.
Die Absätze 4 bis 6 enthalten den Betriebsstättenvorbehalt und noch einige üblicherweise in die Abkommen aufgenommenen Regelungen.
Zu Artikel 13
Dieser Artikel behandelt die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Er entspricht der Regelung im OECD- Musterabkommen.
Der Belegenheits- bzw. Quellenstaat darf nach den Absätzen 1 und 2 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen und beweglichem Betriebsstättenvermögen sowie von beweglichem Vermögen einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung besteuern. Gewinne aus der Veräußerung von Luftfahrzeugen und Schiffen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von Betriebsvermögen, das dieser Luft- und Schiffahrt dient, dürfen nur in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet (Absatz 3).
Absatz 4 weist das Besteuerungsrecht für alle in den vorangegangenen Absätzen nicht genannten Veräußerungsgewinne dem Wohnsitzstaat zu.
Zu Artikel 14
Dieser Artikel befaßt sich mit der Besteuerung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit.
Hierfür steht grundsätzlich das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zu. Etwas anderes gilt nur, soweit die Einkünfte in dem anderen Staat durch eine dort unterhaltene feste Einrichtung erzielt werden. Insoweit hat dieser Staat das Besteuerungsrecht.
In Absatz 2 wird der Ausdruck "freier Beruf" im einzelnen erläutert.
Zu Artikel 15
Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Grundsätzlich steht hierfür dem Staat der Arbeitsausübung ein Besteuerungsrecht zu (Absatz 1). Werden jedoch Personen von inländischen Unternehmen nur vorübergehend im Ausland eingesetzt, z. B. Monteure, so wird dieses Besteuerungsrecht im Regelfall zugunsten des Wohnsitzstaats eingeschränkt (Absatz 2). Weitere Sonderregelungen enthält Absatz 3 für das Bordpersonal von Seeschiffen und Luftfahrzeugen.
Zu Artikel 16
Nach diesem Artikel können Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen in dem Staat besteuert werden, in dem die zahlende Gesellschaft ansässig ist.
Zu Artikel 17
Nach diesem Artikel können Künstler und Sportler stets in dem Staat besteuert werden, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben (Absatz 1). Dies gilt auch für andere Personen, denen Einkünfte aus einer solchen Tätigkeit zufließen (Absatz 2). Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats ist jedoch ausgeschlossen, wenn die künstlerische oder sportliche Tätigkeit ganz oder wesentlich aus öffentlichen Mitteln gefördert wird.
Zu Artikel 18
Ruhegehälter - mit Ausnahme der Pensionen aus öffentlichen Kassen - können nach diesem Artikel nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.
Zu Artikel 19
Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Arbeitsentgelten und Pensionen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden.
Nach Absatz 1 können diese Vergütungen nur im sog. Kassenstaat
besteuert werden. Dies gilt nicht, wenn die Einkünfte für eine im anderen Staat ausgeübte Tätigkeit von einer dort ansässigen Person bezogen werden, die die Staatsangehörigkeit dieses Staates und nicht zugleich die Staatsangehörigkeit des Kassenstaats besitzt. In diesem Falle können die Einkünfte nur im Tätigkeitsstaat besteuert werden.
Für Arbeitnehmer von gewerblichen Betrieben der öffentlichen Hand gelten nach Absatz 2 die allgemeinen Regelungen für die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit.
Nach dem Kassenstaatprinzip werden auch Vergütungen besteuert, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms an in den anderen Vertragsstaat entsandte Personen gezahlt werden (Absatz 3).
Zu Artikel 20
Die Bestimmungen dieses Artikels sollen den Austausch von Lehrkräften und von in Ausbildung stehenden Personen fördern.
Zu diesem Zweck sind nach Absatz 1 die Vergütungen von Gastlehrkräften, die diesen von außerhalb des Gastlandes zufließen, im Gaststaat von der Besteuerung befreit, sofern der Aufenthalt zwei Jahre nicht übersteigt.
Desgleichen werden nach Absatz 2 Studenten, Praktikanten, Lehrlinge, Stipendiaten sowie im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe tätige Personen im Staat ihrer Tätigkeit von dortigen Steuern auf Überweisungen von außerhalb des Tätigkeitsstaats für ihren Unterhalt, ihre Erziehung und ihre Ausbildung befreit.
Zu Artikel 21
Diese Artikel weist das alleinige Besteuerungsrecht für Einkünfte, die in den vorgenannten Artikeln nicht erwähnt werden, dem Wohnsitzstaat zu. Dies gilt nicht, wenn die Einkünfte zu einer im anderen Staat unterhaltenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören.
Zu Artikel 22
Dieser Artikel regelt in grundsätzlicher Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen die Besteuerung des Vermögens.
Nach den Absätzen 1 und 2 dürfen unbewegliches Vermögen und das bewegliche Vermögen, das zu einer Betriebsstätte oder einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, entsprechend der Regelung für die daraus erzielten Einkünfte, im Belegenheitsstaat besteuert werden. Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie das der Erzielung der Einkünfte dienende bewegliche Vermögen können nur in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Nach Absatz 4 kann das in den Absätzen 1 bis 3 nicht ausdrücklich genannte Vermögen nur im Wohnsitzstaat besteuert werden.
Zu Artikel 23
Artikel 23
soll die mißbräuchliche Anwendung des Abkommens verhindern. Er steht in engem Zusammenhang mit der besonderen steuerlichen Situation in Kuwait (vgl. hierzu die Ausführungen unter A).
Artikel 23
Abs. 1 zielt - vereinfachend dargestellt - darauf ab, in Kuwait nach Artikel 4 ansässigen Personen gewisse Erleichterungen bei der deutschen Besteuerung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren. Das gilt sowohl für natürliche Personen als auch für Gesellschaften.
Im Falle natürlicher Personen, für die das Abkommen ohnehin nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des Artikels 4 gilt, werden Entlastungen von deutschen Steuern im wesentlichen nur bei Dividenden- und Zinsbezug sowie bei beweglichem Vermögen gewährt. Die im übrigen geltende weitreichende Versagung von Entlastungen hat ihre Ursache darin, daß Einkünfte dieser Personen nicht der Einkommensteuer unterliegen, womit insoweit eine Doppelbesteuerung ausgeschlossen ist.
Bei einem Dividendenbezug erscheint dessen ungeachtet eine Senkung der deutschen Kapitalertragsteuer auf 15 v.H. gerechtfertigt. Denn es bleibt noch eine Gesamtbelastung mit deutschen Steuern (ohne Gewerbesteuer und Vermögensteuer) in Höhe von 45,6 v.H. bestehen. Die Berufung auf Artikel 11 (Zinsen) wird nicht versagt, weil dieser
Abkommensnorm wegen der Investitionen Kuwaits vorwiegend im Bereich des Risikokapitals aus heutiger Sicht keine große Bedeutung zukommt. Bei gewinnabhängigen Zinszahlungen - die bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind - bleibt das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland voll aufrechterhalten (Protokollnummer 6). Bei der Vermögensteuer wird ein Verzicht auf die deutsche Besteuerung des in Artikel 22 Abs. 4 angesprochenen Vermögens als gerechtfertigt angesehen, weil dieses Vermögen bei den in Kuwait ansässigen Personen mit der Zakat belastet ist, die auf der Grundlage des Weltvermögens erhoben wird. Soweit die Zakat über die jeweilige Erfassung der Vermögenserhöhung mittelbar die Wirkung einer Einkommensbesteuerung hat, kann in ihrer Erhebung auch eine zusätzliche Rechtfertigung für die steuerliche Entlastung von Dividenden und Zinsbezügen gesehen werden.
Durch die Einschränkung der Abkommensberechtigung kuwaitischer Gesellschaften soll verhindert werden, daß in Kuwait nichtansässige Personen durch Zwischenschaltung einer derartigen Gesellschaft ungerechtfertigt Entlastungen von den deutschen Steuern erlangen. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, daß in Kuwait ansässige natürliche Personen nicht durch Zwischenschaltung einer kuwaitischen Gesellschaft Entlastungen von der deutschen Steuer erlangen, die ihnen ohne die Zwischenschaltung nicht zustünde.
Protokollnummer 7 stellt in Ergänzung zu Artikel 23 Abs. 1 sicher, daß im Falle kuwaitischer hintereinander geschalteter Gesellschaften an der letzten dieser Gesellschaften neben dem Staat Kuwait und seinen Einrichtungen nur in Kuwait ansässige natürliche Personen beteiligt sein dürfen.
Absatz 2 enthält eine über den Wirkungsbereich des Absatzes 1 hinausgehende allgemeine Regelung, die auf den Fall einer mißbräuchlichen Einschaltung kuwaitischer Gesellschaften abzielt. Ein Mißbrauch wird dann nicht angenommen, wenn die Gesellschaft nachweist, daß es nicht der Hauptzweck der Einschaltung der Gesellschaft ist, zugunsten von nicht in Kuwait ansässigen Personen die Abkommensvorteile zu erlangen. Angesichts der Regelung des Absatzes 1, die auf genau umrissene objektive Tatbestandsmerkmale - Kapitaleignerschaft und Beherrschung - abstellt, hat Absatz 2 die Bedeutung eines Auffangtatbestands für Fälle, die Absatz 1 nicht abdeckt.
In Absatz 3 ist das Verfahren zur Anwendung der Absätze 1 und 2 geregelt. Grundsätzlich ist hiernach die Erfüllung der Voraussetzungen gegenüber den deutschen Steuerbehörden durch eine Bescheinigung des kuwaitischen Finanzministers als zuständiger Behörde nachzuweisen. Verbleiben dennoch im Einzelfall Zweifel an der Abkommensberechtigung, so hat zunächst auf Veranlassung des Bundesministers der Finanzen der kuwaitische Finanzminister weitere Ermittlungen anzustellen. Danach noch verbleibende Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden können im Verständigungsverfahren behoben werden.
Zu Artikel 24
Dieser Artikel regelt, wie der Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen die Doppelbesteuerung bei Einkünften und Vermögenswerten vermeidet, die nach dem Abkommen im Quellen- bzw. Belegenheitsstaat besteuert werden können.
Bundesrepublik Deutschland als Wohnsitzstaat
Nach Absatz 1 Buchstabe a gilt die sog. Freistellungsmethode. Danach werden die wichtigsten Einkünfte, wie z. B. aus unternehmerischer Tätigkeit, die durch eine kuwaitische Betriebsstätte oder eine kuwaitische Tochtergesellschaft (Mindestbeteiligung 10 v.H.) ausgeübt wird, und die den Einkünften zugrundeliegenden Vermögenswerte von der deutschen Steuer freigestellt.
Nach Absatz 1 Buchstabe c wird die Freistellung jedoch von dem Nachweis abhängig gemacht, daß die kuwaitische Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft aktive Einkünfte im Sinne von § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 oder Abs. 2 des deutschen Außensteuergesetzes erzielt (sog. Aktivitätsklausel). Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird statt der Freistellung die Steueranrechnung gewährt.
Ebenso wird nach Absatz 1 Buchstabe b bei bestimmten Einkünften, wie z. B. Lizenzgebühren und Dividenden, die nicht aus einer Schachtelbeteiligung stammen, die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der kuwaitischen Steuer auf die deutsche Steuer behoben.
Protokollnummer 8 stellt klar, daß die Verpflichtung zur Freistellung kuwaitischer Einkünfte und zur Anrechnung kuwaitischer Steuer nach Artikel 24 der Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei der deutschen Körperschaftsteuer nicht entgegensteht.
Kuwait als Wohnsitzstaat:
Die Doppelbesteuerung wird in Kuwait nach innerstaatlichem Recht behoben (Absatz 2). Die Verweisung auf das innerstaatliche Recht entspricht nicht international üblicher Abkommenspraxis. Sie findet jedoch ihre Rechtfertigung in der besonderen steuerrechtlichen Situation Kuwaits.
Zu Artikel 25
Dieser Artikel sieht vor, daß sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten über die Vermeidung der Doppelbesteuerung in Einzelfällen verständigen und Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten allgemeiner Art in gegenseitigem Einvernehmen beseitigen können.
Zu Artikel 26
Dieser Artikel regelt den zwischenstaatlichen Austausch von Informationen, die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind. Die Regelung wird ergänzt durch die Bestimmung des Artikels 23 Abs. 3.
Zu Artikel 27
Nach Absatz 1 dieses Artikels können sich die beiden Vertragsstaaten im Wege der Verständigung (Artikel 25) darüber einigen, in welcher Weise die in den Abkommensartikeln über die Quellenbesteuerung getroffenen Begrenzungen und Freistellungen durchzuführen sind. Insbesondere wird dadurch klargestellt, daß die Abkommensbestimmungen dem sog. Steuererstattungsverfahren nicht entgegenstehen.
Absatz 2 stellt klar, daß die deutsche Zugriffsbesteuerung nicht durch Abkommensregelungen eingeschränkt wird.
Zu Artikel 28
Dieser Artikel regelt das Verhältnis des Abkommens zu den besonderen diplomatischen und konsularischen Vorrechten, wobei Absatz 2 für den von dem Artikel betroffenen Personenkreis eine besondere Ansässigkeitsregelung trifft.
Zu Artikel 29
Dieser Artikel enthält die übliche Berlin-Klausel.
Zu Artikel 30
Dieser Artikel regelt die Ratifikation und das Inkrafttreten des Abkommens. Das Abkommen soll rückwirkend ab 1984 angewandt werden. Dies ist zum einen darauf zurückzuführen, daß in Fortführung der vorläufigen Verwaltungspraxis auf wesentliche Beteiligungen des kuwaitischen Staates an deutschen Unternehmen ab 1984 eine Vermögensteuer nicht erhoben werden soll (s. hierzu auch einleitende Ausführungen unter A). Zum anderen hat Kuwait eine rückwirkende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen deutscher Gesellschaften angesichts der gleichfalls rückwirkend gewährten weitgehenden kuwaitischen Steuerverzichte, beispielsweise durch die Betriebsstättenbefristung von neun Monaten, den Ausschluß der Liefergewinnbesteuerung und den Verzicht auf die Besteuerung unabhängiger Vertreter, als geboten angesehen. Darüber hinaus wurde von Kuwait die Außerkrafttretensregelung des Artikels 31 von einer zufriedenstellenden Rückwirkungsregelung abhängig gemacht. Die getroffene Regelung ist somit als Kompromiß in Zusammenhang mit den übrigen Abkommensregelungen zu sehen.
Zu Artikel 31
Bereits die Überschrift des Artikels kennzeichnet dessen Besonderheit. Es ist dort nicht - wie üblicherweise - von "Außerkrafttreten", sondern von "Geltungsdauer" die Rede.
Bei den bisher von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bedarf es regelmäßig einer aktiven Handlung, der Kündigung, damit das Abkommen außer Kraft tritt. Üblicherweise kann diese Kündigung erst nach einem gewissen Zeitraum (regelmäßig 5 Jahre) erstmals ausgesprochen werden. Im vorliegenden Abkommen wird der umgekehrte Weg beschritten. Das Abkommen bleibt nach Satz 1 des Artikels bis Ende Dezember 1992 in Kraft. Soll das Abkommen über diesen Zeitpunkt
hinaus bis zum Ende des Jahres 1997 in Kraft bleiben, so bedarf es eines aktiven Handelns beider Vertragsstaaten. Sie müssen sich mitteilen, daß die jeweiligen innerstaatlichen rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Verlängerung gegeben sind. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, daß zu Beginn des Jahres 1997 wegen einer weiteren Verlängerung des Abkommens die jeweils zuständigen Behörden der Vertragsstaaten darüber beraten werden, ob eine weitere Verlängerung erwünscht ist.
Absatz 2 regelt im einzelnen, bis zu welchem Zeitpunkt das Abkommen bei seinem Außerkrafttreten anzuwenden ist.

Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf das Abkommen findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, weil es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes erforderlich, weil das Aufkommen aus den vom Abkommen betroffenen Steuern gemäß Artikel 106 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zufließt.
Zu Artikel 2
Das Abkommen wird nach seinem Artikel 30 Abs. 2 ab 1. Januar 1984 anzuwenden sein.
Durch den Artikel ist sichergestellt, daß die weitreichende Rückwirkung des Abkommens weder durch bereits ergangene Steuerfestsetzungen noch durch den Ablauf von Festsetzungsfristen eingeschränkt ist.
Soweit sich durch die rückwirkende Anwendung des Abkommens in besonders gelagerten Einzelfällen eine höhere Gesamtbelastung an deutschen und kuwaitischen Steuern ergeben sollte als nach dem bisherigen Rechtszustand, schließt Satz 3 des Artikels eine rückwirkende Verschlechterung für die Steuerpflichtigen aus. Die Regelung besagt, daß in solchen Fällen eine etwaige deutsche Mehrsteuer nur festgesetzt wird, soweit ihr eine Entlastung an kuwaitischen Steuern gegenübersteht.
Zu Artikel 3
Um die parlamentarische Arbeit zu entlasten, sollen künftige Vereinbarungen über die Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens durch Rechtsverordnung der Bundesregierung innerstaatlich in Kraft gesetzt werden.
Zu Artikel 4
Das Abkommen sowie die nach Artikel 3 dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen sollen auch auf das Land Berlin Anwendung finden; das Gesetz enthält daher die übliche Berlin- Klausel.
Zu Artikel 5
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Schlußbemerkung
Durch das Abkommen verzichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung in gewissem Umfang auf Steuern, die dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zufließen. Andererseits müssen gewisse, zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bisher eingeräumte Ermäßigungen deutscher Steuern nicht mehr oder nicht mehr in der bisherigen Höhe gewährt werden, weil die Doppelbesteuerung nach dem Abkommen durch Steuerverzichte des Staates Kuwait beseitigt wird. Die Änderung des bisherigen Rechtszustands führt zu Mehr- oder Mindereinnahmen bei den vom Abkommen betroffenen Steuern bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Höhe dieser Mehr- oder Mindereinnahmen läßt sich nur in einem
Teilbereich, nämlich der Absenkung des Kapitalertragsteuersatzes für Dividenden von 25 auf 15 v.H., schätzen. Hier dürften Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von jährlich rd. 15 bis 20 Mio DM entstehen, die aber - insbesondere durch Steuerverzichte des Staates Kuwait bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen deutscher Unternehmen - durch Steuermehreinnahmen weitgehend ausgeglichen werden.
Eine Gesamtschätzung der Mehr- oder Mindereinnahmen ist nicht möglich. Haushaltswirtschaftlich sind sie nicht von Gewicht.
Von dem Gesetz sind Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.

So bewerten uns unsere Kunden

  • "Schnelle Abwicklung, erstklassiger Service und umfassende Betreuung. 1+++++"
  • "Sensation, Preis/Leistung ist perfekt. Dankeschön!"
  • "Perfekte und schnelle Abwicklung. Immer
  • wieder gerne. Weiter zu empfehlen!!!"


Tel.: +49.89.2155.3207
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rückruf Service

Sie haben Fragen, Wünsche oder Probleme bezüglich unserer Leistungen? Gerne rufen wir Sie zurück!

Rückruf

SiteLock