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Abkommen

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland

und

Malaysia

zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen
Artikel 1
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Artikel 2
(1)    Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, seiner Staaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
(2)    Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3)    Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere
a)    in Malaysia:
aa)    die Einkommensteuer (income tax) sowie die Mehrgewinnsteuer (excess profit tax),
bb)    die Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer (supplementary income tax), nämlich die Entwicklungssteuer (development tax), die Zinngewinnsteuer (tin profits tax) und die Holzgewinnsteuer (timber profit tax),
cc)    die Steuer auf Einkünfte aus Öl (petroleum income tax) (im folgenden als "malaysische Steuer" bezeichnet);
b)    in der Bundesrepublik Deutschland:
aa)    die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
bb)    die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer,
cc)    die Vermögensteuer und
dd)    die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet).
(4)    Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(5)    Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens gelten entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer und malaysische Entwicklungssteuer.
Artikel 3
(1)    Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a)    bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, die die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet;
b)    bedeutet der Ausdruck "Malaysia" den malaysischen Bund und umfaßt das an die malaysischen Hoheitsgewässer angrenzende Gebiet, das in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht von dem malaysischen Recht bezüglich des Festlandsockels als Gebiet bezeichnet worden ist oder künftig bezeichnet wird, in dem Malaysia seine Rechte hinsichtlich des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;
c)    bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragstaat" und "der andere Vertragstaat", je nach dem Zusammenhang, Malaysia oder die Bundesrepublik Deutschland;
d)    bedeutet der Ausdruck "Steuer", je nach dem Zusammenhang, die malaysische Steuer oder die deutsche Steuer;
e)    bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f)    umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, hinduistische Großfamilien, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen, die als solche steuerpflichtig sind;
g)    bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person betrieben wird;
h)    bedeutet der Ausdruck "Staatsangehörigkeit" aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in bezug auf Malaysia alle natürlichen Personen, die die malaysische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Malaysia geltenden Recht errichtet worden sind;
i)    bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten Malaysias den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen.
(2)    Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Vertragstaats über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.
Artikel 4
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
(2)    Ist nach Ansatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a)    Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b)    kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c)    hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt;
d)    besitzt die Person die Staatsangehörigkeit beider Vertragstaaten oder keines Vertragstaats, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3)    Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer Geschäftsleitung und Kontrolle befindet.
Artikel 5
(1)    Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
(2)    Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere:
a)    einen Ort der Leitung,
b)    eine Zweigniederlassung,
c)    eine Geschäftsstelle,
d)    eine Fabrikationsstätte,
e)    eine Werkstätte,
f)    ein Bergwerk, eine Ölquelle, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
g)    eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate überschreitet,
h)    eine Farm, Plantage oder Stätte der Gewinnung forstwirtschaftlicher Produkte.
(3)    Als Betriebstätten gelten nicht:
a)    Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c)    Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
(4)    Ist eine Person in einem Vertragstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragstaats tätig, so gilt vorbehaltlich des Absatzes 5 eine in dem erstgenannten Vertragstaat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Vertragstaat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5)    Ein Unternehmen eines Vertragstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(6)    Allein dadurch, daß eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
Artikel 6
(1)    Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2)    Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragstaats, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Ölquellen, Steinbrüchen oder anderen Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen oder forstwirtschaftlichen Produkten; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3)    Absatz 1 gilt für die Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4)    Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs dient.
Artikel 7
(1)    Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so können die Einkünfte des Unternehmens in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.
(2)    Übt ein Unternehmen eines Vertragstaats seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte die Einkünfte zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
(3)    Bei der Ermittlung der Einkünfte einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Vertragstaat, in dem die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4)    Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen werden einer Betriebstätte keine Einkünfte zugerechnet.
(5)    Gehören zu den Einkünften solche, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.
Artikel 8
(1)    Einkünfte eines Unternehmens eines Vertragstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2)    Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
Artikel 9
Wenn
a)    ein Unternehmen eines Vertragstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaats beteiligt ist oder
b)    dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Einkünfte, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
Artikel 10
(1)    Dividenden, die eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, können in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Dividenden, die eine in Malaysia ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person zahlt, in Malaysia von allen Steuern befreit, die neben der auf die Gewinne oder Einkünfte der Gesellschaft entfallenden Steuer von den Dividenden erhoben werden. Die Bestimmungen dieses Absatzes berühren nicht die malaysischen Rechtsvorschriften, wonach die Steuer auf eine Dividende, die von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt worden ist und von der die malaysische Steuer abgezogen worden ist oder als abgezogen gilt, unter Zugrundelegung des Steuersatzes berichtigt werden kann, der für das malaysische Veranlagungsjahr gilt, das unmittelbar auf das Veranlagungsjahr folgt, in dem die Dividende gezahlt worden ist.
(3)    Ungeachtet des Absatzes 1 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Person zahlt, die deutsche Steuer nicht übersteigen:
a)    5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (ausgenommen Personengesellschaften) ist, der unmittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft gehören;
b)    15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in Fällen, die nicht unter Buchstabe a fallen.
(4)    Ungeachtet des Absatzes 3 darf bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesellschaft zahlt, der entweder selbst oder zusammen mit anderen Personen, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehören, die deutsche Steuer 27 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, solange der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nichtausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen 20 Einheiten oder mehr beträgt.
(5)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind, und im Falle der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.
(6)    Die Absätze 1 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(7)    Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragstaat, so darf dieser andere Staat weder die Dividenden besteuern, die die Gesellschaft an nicht in diesem anderen Staat ansässige Personen zahlt, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in dem anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.
Artikel 11
(1)    Zinsen, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden; die Steuer darf jedoch 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 sind Zinsen, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person für anerkannte Darlehen gezahlt werden, von der darauf entfallenden malaysischen Steuer befreit. Der Ausdruck "anerkanntes Darlehen" bedeutet ein Darlehen oder sonstiges Schuldverhältnis, das zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben oder zur Beschaffung der Kapitalausstattung von Entwicklungsvorhaben in Malaysia gewährt oder eingegangen und als solches von der zuständigen malaysischen Behörde anerkannt worden ist.
(3)    Ungeachtet des Absatzes 1 ist die Regierung eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat von der Steuer hinsichtlich der Zinsen befreit, die dieser Regierung aus dem anderen Vertragstaat zufließen.
(4)    Im Sinne des Absatzes 3 bedeutet der Ausdruck "Regierung"
a)    im Falle Malaysias die Regierung Malaysias und umfaßt
aa)    Die Regierungen der Staaten;
bb)    die Gebietskörperschaften;
cc)    die Bank Negara, Malaysia; und
dd)    die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigentum der Regierung Malaysias oder der Regierungen der Staaten oder der Gebietskörperschaften steht und auf die sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall einigen;
b)    im Falle der Bundesrepublik Deutschland die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und umfaßt
aa)    die Länder;
bb)    die Gebietskörperschaften;
cc)    die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) mbH; und
dd)    die Einrichtungen, deren Kapital ganz im Eigentum der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Länder oder der Gebietskörperschaften steht und auf die sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten von Fall zu Fall einigen.
(5)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
(6)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(7)    Zinsen gelten dann als aus einem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(8)    Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 12
(1)    Lizenzgebühren, die aus einem Vertragstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden; die Steuer darf jedoch 10 vom Hundert des Bruttobetrags dieser Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 sind die Lizenzgebühren, die einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person von einer in Malaysia ansässigen Person gezahlt werden und die von der zuständigen malaysischen Behörde genehmigt worden sind, von der darauf entfallenden malaysischen Steuer befreit.
(3)    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Lizenzgebühren der in Absatz 4 Buchstabe b genannten Art nach dem Recht des Vertragstaats, aus dem sie stammen, besteuert werden.
(4)    Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die gezahlt werden für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von
a)    Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder
b)    Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, kinematographischen Filmen oder Bandaufnahmen für Fernsehen oder Rundfunk.
(5)    Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(6)    Lizenzgebühren gelten dann als aus diesem Vertragstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragstaat selbst, einer seiner Staaten (eines seiner Länder), eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(7)    Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Artikel 13
(1)    Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2)    Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(3)    Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Artikel 14
(1)    Vorbehaltlich der Artikel 16, 17 und 18 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Vertragstaat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Einkünfte in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
(2)    Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige oder selbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden, wenn
a)    die natürliche Person sich in dem anderen Vertragstaat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält,
b)    die Vergütungen von einer Person oder für eine Person gezahlt werden, die nicht in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, und
c)    die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die die Person, welche die Vergütungen zahlt, in dem anderen Vertragstaat hat.
(3)    Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines von einem Unternehmen eines Vertragstaats betriebenen Seeschiffes oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in diesem Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 15
(1)    Artikel 14 Absatz 2 gilt für Einkünfte aus unselbständiger oder selbständiger Arbeit, die berufsmäßige Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker) und Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit in einem Vertragstaat beziehen, nur dann, wenn der Aufenthalt in diesem Vertragstaat unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Kassen des anderen Vertragstaats in wesentlichem Umfang unterstützt wird.
(2)    Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat Darbietungen der in Absatz 1 genannten Art, so können die Einkünfte, die das Unternehmen aus dem Erbringen dieser Darbietungen bezieht, ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen für das Erbringen der Darbietungen unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Kassen des erstgenannten Vertragstaats in wesentlichem Umfang unterstützt wird.
(3)    Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck "öffentliche Kassen eines Vertragstaats" die von diesem Vertragstaat, einem seiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebietskörperschaften errichteten öffentlichen Kassen.
Artikel 16
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in dem anderen Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 17
(1)    Vergütungen, die die Regierung eines Vertragstaats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder eine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für unselbständige Arbeit zahlt, können in diesem Vertragstaat besteuert werden. Werden die Vergütungen an einen Staatsangehörigen dieses Vertragstaats gezahlt, der nicht Staatsangehöriger des anderen Vertragstaats ist, so können sie nur in dem erstgenannten Vertragstaat besteuert werden.
(2)    Ruhegehälter, die die Regierung eines Vertragstaats, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder eine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person zahlt, können in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(3)    Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Vergütungen und Ruhegehälter, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragstaats, eines seiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Vertragstaat, Staat (Land) oder dieser Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an einen Experten oder freiwilligen Helfer gezahlt werden, der in den anderen Vertragstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden ist.
(4)    Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf Vergütungen und Ruhegehälter für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaats, eines seiner Staaten (seiner Länder) oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird. In diesem Fall gelten die Artikel 14, 15 und 16.
Artikel 18
(1)    Ruhegehälter, Renten und andere ähnliche Vergütungen (ausgenommen die in Artikel 17 Absätze 2 und 3 genannten Ruhegehälter), die eine in einem Vertragstaat ansässige Person bezieht, können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(2)    Ruhegehälter, Renten und andere wiederkehrende oder einmalige Vergütungen, die ein Vertragstaat, einer seiner Staaten (eines seiner Länder) oder eine ihrer Gebietskörperschaften einer natürlichen Person als Entschädigung für einen Schaden zahlt, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist, sind in dem anderen Vertragstaat von der Steuer befreit.
Artikel 19
War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten Ankunft in diesem anderen Vertragstaat, auf Einladung einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen anerkannten Einrichtung zur Ausübung einer Lehrtätigkeit oder Forschungstätigkeit vorübergehend auf, so ist sie in dem anderen Vertragstaat mit ihren Vergütungen für diese Lehrtätigkeit oder Forschungstätigkeit von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit.
Artikel 20
(1)    War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat lediglich als Student an einer anerkannten Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen anerkannten Lehranstalt dieses anderen Vertragstaats oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) höchstens drei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit:
a)    hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b)    hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6.000 DM oder deren Gegenwert in malaysischen Dollar während des Kalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragstaat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(2)    War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms für technische Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragstaats beteiligt ist, höchstens zwei Jahre lang, gerechnet vom Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend auf, so ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit:
a)    hinsichtlich des Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums und
b)    hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
c)    hinsichtlich aller Vergütungen für Arbeit, die sie in diesem anderen Vertragstaat ausübt, sofern die Arbeit im Zusammenhang mit ihrem Studium, ihrer Forschung oder ihrer Ausbildung steht oder dazu gehört.
(3)    War eine natürliche Person in einem Vertragstaat ansässig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragstaat begab, und hält sie sich in dem anderen Vertragstaat lediglich als Bediensteter der Regierung des anderen Vertragstaats oder auf Grund eines Vertrags oder einer Vereinbarung mit dieser Regierung oder mit einem Unternehmen im Rahmen eines von der Regierung dieses anderen Vertragstaats geförderten Programms höchstens zwölf Monate lang, gerechnet vom Tage ihrer ersten Ankunft in dem anderen Vertragstaat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt, vorübergehend zu dem Zweck auf, fachliche, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen zu sammeln, so ist sie von der Steuer dieses anderen Vertragstaats befreit:
a)    hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
b)    hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 15.000 DM oder deren Gegenwert in malaysischen Dollar während des Kalenderjahrs für Arbeit, die sie in dem anderen Vertragstaat ausübt, sofern die Arbeit im Zusammenhang mit ihren Studien oder ihrer Ausbildung steht oder dazu gehört.
Artikel 21
(1)    Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(2)    Absatz 1 berührt nicht die Besteuerung der Einkünfte einer Person aus einem Treuhandverhältnis oder einem unter Verwaltung stehenden Nachlaß nach malaysischem Recht.
Artikel 22
(1)    Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2)    Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte eines Unternehmens eines Vertragstaats darstellt, kann in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebstätte befindet.
(3)    Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die von einem Unternehmen eines Vertragstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
(4)    Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragstaat ansässigen Person können nur in diesem Vertragstaat besteuert werden.
Artikel 23
(1)    Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a)    Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus Malaysia sowie die in Malaysia liegenden Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Malaysia besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt aber die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Buchstabens sind auf die unter Artikel 10 Absatz 2 fallenden Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären;
b)    auf die von den nachstehenden Einkünften aus Malaysia zu zahlende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) wird angerechnet:
aa)    bei Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 5, die nicht unter Buchstabe a fallen, ein Betrag von 18 vom Hundert der bezogenen Dividenden; bb) bei den unter Artikel 11 Absätze 1 und 2 fallenden Zinsen ein Betrag von 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen;
cc)    bei den unter Artikel 12 Absätze 1 und 2 fallenden Lizenzgebühren ein Betrag von 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren; dd) bei den unter Artikel 12 Absatz 3 fallenden Lizenzgebühren und den unter Artikel 15 und 16 fallenden Einkünften die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlte malaysische Steuer.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt. Außerdem gilt folgendes: Wenn der in der Regel für Zinsen oder Lizenzgebühren geltende Satz der malaysischen Steuer künftig (außer auf Grund besonderer Bestimmungen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Malaysias) auf weniger als 15 vom Hundert im Falle von Zinsen oder weniger als 10 vom Hundert im Falle von Lizenzgebühren herabgesetzt wird, wird der in Doppelbuchstaben bb und cc vorgesehene Anrechnungsbetrag an diesen neuen allgemeinen Satz der malaysischen Steuer angeglichen.
(2)    Bei einer in Malaysia ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
a)    Auf die von den Einkünften aus der Bundesrepublik Deutschland und den in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Vermögenswerten zu erhebende malaysische Steuer wird nach den Vorschriften des malaysischen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der Anrechnung ermittelten malaysischen Steuer übersteigen, der auf diese Einkünfte entfällt.
b)    Handelt es sich bei den Einkünften um Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft an eine in Malaysia ansässige Gesellschaft zahlt, der unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der deutschen Gesellschaft gehören, so ist bei dem anzurechnenden Betrag (neben der deutschen Steuer auf Dividenden) die deutsche Körperschaftsteuer zu berücksichtigen, die von der die Dividenden ausschüttenden Gesellschaft auf ihren Gewinn zu zahlen ist.
Artikel 24
(1)    Die Staatsangehörigen eines Vertragstaats dürfen in dem anderen Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des anderen Vertragstaats unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(2)    Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaats in dem anderen Vertragstaat hat, darf in dem anderen Vertragstaat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Vertragstaats, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen der Vertragstaaten, den in dem anderen Vertragstaat ansässigen Personen die Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die rechtlich nur den im erstgenannten Vertragstaat ansässigen Personen zustehen.
(3)    Die Unternehmen eines Vertragstaats, deren Kapital ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Vertragstaats unterworfen sind oder unterworfen werden können.
Artikel 25
(1)    Ist eine in einem Vertragstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragstaats oder beider Vertragstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Vertragstaaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2)    Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragstaats so zu regeln, daß eine diesem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3)    Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind, vermieden werden kann.
(4)    Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten können für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.
Artikel 26
(1)    Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit Rechtsmittelentscheidungen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2)    Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragstaaten:
a)    Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragstaats abweichen;
b)    Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragstaats nicht beschafft werden können;
c)    Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Artikel 27
(1)    Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Bediensteten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2)    Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der den diplomatischen und konsularischen Bediensteten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Übereinkünfte gewährten steuerlichen Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
Artikel 28
Wenn das Recht eines der beiden Vertragstaaten oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die zur Zeit neben diesem Abkommen zwischen den Vertragstaaten bestehen oder künftig geschaffen werden, eine Regelung vorsehen, wonach eine in einem Vertragstaat ansässige Person Anspruch auf eine Behandlung hat, die günstiger ist als die in diesem Abkommen vorgesehene, wird diese Regelung, soweit sie günstiger ist, von diesem Abkommen nicht berührt.
Artikel 29
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Malaysia innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 30
(1)    Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Kuala Lumpur ausgetauscht werden.
(2)    Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist dann anzuwenden:
a)    in Malaysia auf die malaysische Steuer für das am 1. Januar 1972 beginnende Veranlagungsjahr und die folgenden Veranlagungsjahre;
b)    in der Bundesrepublik Deutschland auf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr 1971 und die folgenden Veranlagungsjahre.
Artikel 31
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jeder Vertragstaat kann jedoch bis zum dreißigsten Juni jedes Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tage des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen erstmals nicht mehr anzuwenden:
a)    in Malaysia auf die malaysische Steuer für das nächste Veranlagungsjahr, das auf das Jahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, sowie auf die folgenden Veranlagungsjahre;
b)    in der Bundesrepublik Deutschland auf die deutsche Steuer für das Veranlagungsjahr, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, sowie auf die folgenden Veranlagungsjahre.

Geschehen zu Kuala Lumpur am 8. April 1977 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und malaiischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; im Falle einer unterschiedlichen Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

Protokoll
Die Bundesrepublik Deutschland und Malaysia
Haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und in bezug auf andere damit zusammenhängende Fragen am 8. April 1977 in Kuala Lumpur die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
1.    Zu den Artikeln 2 und 23
Führt Malaysia eine Vermögensteuer ein, so konsultieren die beiden Vertragstaaten einander, um die Maßnahmen zu treffen, die für die Anwendung des Abkommens auf diese Steuer erforderlich sind.
2.    Zu den Artikeln 6 bis 21
... einem Vertragstaat stammen und bei denen es sich nicht um Zinsen handelt, die unter Artikel 11 Absatz 3 fallen, in diesem Staat von der Steuer entlastet und werden diese Einkünfte nach dem in dem anderen Vertragstaat geltenden Recht unter Zugrundelegung des Betrags der Einkünfte besteuert, der in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird, nicht aber unter Zugrundelegung des vollen Betrags der Einkünfte, so gilt die nach dem Abkommen in dem erstgenannten Staat zu gewährende Entlastung nur für den Teil der Einkünfte, der in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen wird; dies gilt mit der Maßgabe, daß in den Fällen, in denen
a)    nach den vorstehenden Bestimmungen im erstgenannten Staat für einzelne Einkünfte zunächst keine Befreiung gewährt worden ist und
b)    diese einzelnen Einkünfte später in den anderen Staat überwiesen oder dort bezogen werden und damit dort der Steuer unterliegen, die zuständige Behörde des erstgenannten Staates unter Beachtung seiner jeweils geltenden Rechtsvorschriften über die Fristen und die Verfahrensweise in bezug auf die Erstattung von Steuern für diese einzelnen Einkünfte Befreiung nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens gewährt.
3.    Zu Artikel 5
a)    Es wird davon ausgegangen, daß ein Unternehmen eines Vertragstaats so behandelt wird, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage ausübt, die in diesem Staat vorgenommen wird;
b)    es wird davon ausgegangen, daß die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 4 auch erfüllt sind, wenn die von einer Person im Sinne der genannten Bestimmung im Namen des Unternehmens geschlossenen Verträge der endgültigen Zustimmung des Unternehmens bedürfen.
4.    Zu den Artikeln 10 und 23
Die Bestimmungen dieser Artikel über Dividenden finden Anwendung:
a)    Im Falle einer sowohl in Malaysia als auch in Singapur ansässigen Gesellschaft, wenn die Sitzung des Aufsichtsrats oder Verwaltungsrats, auf der die Dividende beschlossen worden ist, in Malaysia stattgefunden hat; oder
b)    im Falle einer in Singapur ansässigen Gesellschaft, wenn sie sich bei der Zahlung der Dividende als in Malaysia ansässig erklärt, und die Dividende nach Artikel VII des am 26. Dezember 1968 in Singapur unterzeichneten Abkommens zwischen Singapur und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen als von einer in Malaysia ansässigen Gesellschaft gezahlt gilt.
5.    Zu Artikel 12
Es wird davon ausgegangen, daß der Ausdruck "Lizenzgebühren" auch wiederkehrende Zahlungen für die Veräußerung der in Absatz 4 erwähnten Rechte und Vermögenswerte sowie einmalige Zahlungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung dieser Rechte oder Vermögenswerte umfaßt.
6.    Zu Artikel 17
Es besteht Einverständnis darüber, daß Absatz 1 auf eine natürliche Person Anwendung findet, die sich auf Kosten der öffentlichen Kassen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Vertrags mit dem Goethe-Institut in Malaysia aufhält.
7.    Zu Artikel 23 Absatz 1
a)    Es wird davon ausgegangen, daß für die nach den §§ 21, 22 oder 26 des malaysischen Investitionsförderungsgesetzes von 1968 befreiten malaysischen Einkünften die in Buchstabe a vorgesehenen Befreiungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden können;
b)    ungeachtet des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels entsprechend für die Gewinne einer Betriebstätte und für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt; für die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden und für die Beteiligung an einer Gesellschaft; oder für die in Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens bezeichneten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen;
aa)    aus einer der folgenden innerhalb Malaysias ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Dienstleistung sowie Bank- oder Versicherungsgeschäfte, oder
bb)    aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Malaysia ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Malaysias ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern und Waren, technische Dienstleistung sowie Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
8.    Zu Artikel 24
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie Malaysia, den Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland die Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die nach § 130 des malaysischen Einkommensteuergesetzes 1967 den nicht in Malaysia ansässigen malaysischen Staatsangehörigen zustehen.

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