logo

Doppelbesteuerungsabkommen mit Mexiko

Datum:         23.02.1993

Fundstelle:   BStBl 1993 I S. 964, BGBl. 1993 II S. 1966

Jahr:            1993

Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Mexiko-Stadt am 23. Februar 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag und dem Notenwechsel vom 20. August 1993/21. September 1993 wird zugestimmt. Das Abkommen, das Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1)  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)  Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Absatz 2 sowie das dazugehörige Protokoll und der Notenwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Vereinigten Mexikanischen Staaten -

von dem Wunsch geleitet, ihre Wirtschaftsbeziehungen durch die Beseitigung von steuerlichen Hindernissen zu fördern -

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1)  Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2)  Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3)  Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören insbesondere

a)   in den Vereinigten Mexikanischen Staaten:

aa)die Einkommensteuer (impuesto sobre la renta) und

bb)die Aktivensteuer (impuesto al activo) (im folgenden als "mexikanische Steuer" bezeichnet);

b)   in der Bundesrepublik Deutschland:

aa)die Einkommensteuer,

bb)die Körperschaftsteuer,

cc)die Vermögensteuer und

dd)die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet).

(4)  Das Abkommen gilt auch für Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die nach seiner Unterzeichnung neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle eingeführt werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1)  Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht,

a)   die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Vereinigten Mexikanischen Staaten oder die Bundesrepublik Deutschland und, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Steuerrechts des betreffenden Staates;

b)   der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften;

c)   der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

d)   die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

e)   der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung, die mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug durchgeführt wird, das von einem Unternehmen betrieben wird, dessen Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat gelegen ist, soweit das Schiff oder Luftfahrzeug nicht ausschließlich zwischen zwei Orten im anderen Vertragsstaat betrieben wird;

f)    der Ausdruck "zuständige Behörde" auf seiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten die Secretaria de Hacienda y Credito Publico und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen.

(2)  Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn aus dem Zusammenhang nichts anderes hervorgeht, jeder dort nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.

Artikel 4

Ansässige Person

(1)  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht Personen, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig sind.

(2)  Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:

a)   Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b)   kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c)  hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

d)   Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit keines der Vertragsstaaten oder, nach den Bestimmungen des deutschen Rechts, beider Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3)  Ist nach Absatz 1 eine Gesellschaft in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5

Betriebsstätte

(1)  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2)  Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:

a)   einen Ort der Leitung,

b)   eine Zweigniederlassung,

c)   eine Geschäftsstelle,

d)   eine Fabrikationsstätte,

e)   eine Werkstätte und

f)    ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

(3)  Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt auch eine Bauausführung oder Montage oder die damit verbundenen Aufsichtsmaßnahmen, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.

(4)  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a)   Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b)   Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c)   Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d)   eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e)   eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben, die Beschaffung von Darlehen vorzubereiten oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5)  Wenn eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - für ein Unternehmen tätig ist und die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in einem Vertragsstaat gewöhnlich ausübt, wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.

(6)  Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats wird, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im anderen Staat durch eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 7 - Prämien einzieht oder dort befindliche Risiken versichert.

(7)  Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, einen Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und hinsichtlich ihrer kaufmännischen und finanziellen Beziehungen zu diesem Unternehmen keine Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von denen abweichen, die normalerweise unabhängige Vertreter miteinander vereinbaren würden.

(8)  Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1)  Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütung für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3)  Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4)  Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1)  Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Staat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

(2)  Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3)  Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstehen.

(4)  Falls es jedoch in bestimmten Fällen in einem Vertragsstaat unmöglich oder übermäßig schwierig ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne nach Absatz 2 zu ermitteln, schließen die Bestimmungen des Absatzes 2 nicht aus, daß die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile ermittelt werden; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5)  Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6)  Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7)  Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8

Seeschiffahrt und Luftfahrt

(1)  Die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

(2)  Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, ansässig ist.

(3)  Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Konsortium oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

Wenn

a)   ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

b)   dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel 10

Dividenden

(1)  Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

(2)  Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a)   5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

b)   15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4)  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine unternehmerische Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5)  Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Artikel 11

Zinsen

(1)  Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

(2)  Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; wenn aber der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, darf die Steuer folgende Beträge nicht übersteigen:

a)   10 vom Hundert des Bruttobetrags bei Zinsen aus Krediten, die von Banken, Versicherungen und Pensionsfonds gewährt werden;

b)   15 vom Hundert des Bruttobetrags bei allen anderen Zinsen.

(3)  Während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens findet anstelle des in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Satzes der Satz von 15 vom Hundert Anwendung.

(4)  Ungeachtet des Absatzes 2 können die in Absatz 1 genannten Zinsen nur in dem Vertragsstaat, in dem der Nutzungsberechtigte der Zinsen ansässig ist, besteuert werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)   bei der genannten Person handelt es sich um einen der Vertragsstaaten, die Bank von Mexiko oder die Deutsche Bundesbank;

b)   die Zinsen werden von einer der unter Buchstabe a genannten Personen gezahlt;

c)   die Zinsen werden auf Grund von Darlehen mit einer Laufzeit von drei oder mehr Jahren gezahlt, die von öffentlichen Finanzierungs- oder Bürgschaftseinrichtungen gewährt oder abgesichert werden, die dem Zweck dienen, durch Gewährung von Krediten oder Garantien zu Vorzugsbedingungen den Export oder die Entwicklung zu fördern.

(5)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie sonstige Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt jedoch nicht die in Artikel 10 genannten Einkünfte.

(6)  Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine unternehmerische Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, die für die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(7)  Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(8)  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten der Zinsen oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderungen oder Gesamtheit der Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

(9)  Dieser Artikel ist nicht anzuwenden, wenn der den gezahlten Zinsen zugrundeliegende Kredit hauptsächlich zu dem Zweck vereinbart oder eingeräumt wurde, in den Genuß dieses Artikels zu kommen. Vor Anwendung dieses Absatzes konsultieren die zuständigen Behörden einander.

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1)  Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

(2)  Die Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.

(3)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden. Der Ausdruck "Lizenzgebühren" umfaßt auch die Vergütungen, die auf Grund der Veräußerung dieser Vermögenswerte oder Rechte gezahlt werden, wenn sie von der Ertragskraft oder der Nutzung dieser Vermögenswerte oder Rechte abhängen.

(4)  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine unternehmerische Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5)  Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(6)  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten der Lizenzgebühren oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

(7)  Dieser Artikel ist nicht anzuwenden, wenn das den gezahlten Lizenzgebühren zugrundeliegende Recht hauptsächlich zu dem Zweck vereinbart oder eingeräumt wurde, in den Genuß dieses Artikels zu kommen. Vor Anwendung dieses Absatzes konsultieren die zuständigen Behörden einander.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1)  Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

(2)  Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(3)  Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4)  Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Beteiligungen an einem Unternehmen, das in einem Vertragsstaat ansässig ist, können in diesem Staat besteuert werden.

(5)  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 12 können Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1)  Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, mit Ausnahme der folgenden Umstände, unter denen die genannten Einkünfte auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden können:

a)   wenn die Person im anderen Vertragsstaat eine feste Einrichtung hat, über die sie für die Ausübung ihrer Tätigkeiten regelmäßig verfügt; in diesem Fall können in diesem anderen Staat nur die Einkünfte besteuert werden, die dieser festen Einrichtung zuzurechnen sind; oder

b)   wenn sie sich in diesem anderen Vertragsstaat insgesamt wenigstens 183 Tage während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten aufhält; in diesem Fall können in diesem anderen Staat nur die Einkünfte aus den Tätigkeiten besteuert werden, die sie in diesem anderen Staat ausübt.

(2)  Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1)  Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a)   der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während eines zusammenhängenden Zeitraums von zwölf Monaten aufhält,

b)   die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c)   die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3)  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft sowie, im Falle Mexikos, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer (administrador) oder Vertreter in der Hauptversammlung (comisario) einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1)  Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. Wenn ein in einem Vertragsstaat ansässiger Künstler oder Sportler aus dem anderen Vertragsstaat Einkünfte aus Leistungen bezieht, die mit seiner persönlichen Bekanntheit in Zusammenhang stehen, können diese Einkünfte im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3)  Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte im Sinne dieses Artikels, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person auf Grund der Ausübung ihrer Tätigkeit im anderen Vertragsstaat bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn die Tätigkeit unmittelbar oder mittelbar von diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder öffentlichen Einrichtungen finanziert wird.

Artikel 18

Ruhegehälter

Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

(1)  Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig und nicht Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.

(2)  Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16, 17 und 18 anzuwenden.

(3)  Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines zwischen den Vertragsstaaten oder mit einem ihrer Länder vereinbarten Entwicklungshilfeprogramms an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in einen der Vertragsstaaten mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, sofern sie aus öffentlichen Mitteln stammen, die ausschließlich vom anderen Vertragsstaat oder einem seiner Länder bereitgestellt werden.

Artikel 20

Studenten

Zahlungen, die ein Student, Lehrling oder Praktikant, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

Artikel 21

Andere Einkünfte

(1)  Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich genannten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

(2)  Ungeachtet des Absatzes 1 können in den vorhergehenden Artikeln nicht genannte Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, die aus dem anderen Vertragsstaat stammt, auch im anderen Staat nach Maßgabe der Gesetze dieses Staates besteuert werden.

Artikel 22

Vermögen

(1)  Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, oder das von einem Unternehmen im anderen Vertragsstaat verwendet oder verarbeitet wird, kann im anderen Staat besteuert werden.

(3)  Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4)  Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

Artikel 23

Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1)  Bei einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Person wird unter den im mexikanischen Recht vorgesehenen Voraussetzungen die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)   in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässige Personen können auf die von ihnen zu zahlende mexikanische Steuer die gezahlte deutsche Steuer bis zur Höhe der Steuer anrechnen, die in den Vereinigten Mexikanischen Staaten für die gleichen Einkünfte gezahlt würde;

b)   in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässige Gesellschaften können auf die von ihnen für den Bezug von Dividenden zu zahlende mexikanische Steuer die deutsche Steuer auf die Gewinne anrechnen, aus denen die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft die Dividenden ausgeschüttet hat.

(2)  Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)   Soweit nicht die Anrechnung nach Buchstabe b zu gewähren ist, werden von der deutschen Steuer die Einkünfte aus den Vereinigten Mexikanischen Staaten sowie die in diesem Staat gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen dort besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Bei Dividenden ist die Befreiung nur auf die Dividenden anzuwenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört. Von den Steuern vom Vermögen werden die Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden nach dem vorhergehenden Satz auszunehmen wären oder hätten ausgenommen werden müssen, falls sie gezahlt würden oder gezahlt worden wären.

b)   Auf die von den nachstehenden Einkünften aus den Vereinigten Mexikanischen Staaten und dem dort gelegenen Vermögen zu erhebende deutsche Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Vermögensteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die mexikanische Steuer angerechnet, die nach mexikanischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für

aa)Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;

bb)Zinsen;

cc)Lizenzgebühren;

dd)Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen;

ee)Einkünfte der Künstler und Sportler;

ff)   unbewegliches Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte; dies gilt nicht, wenn das unbewegliche Vermögen tatsächlich zu einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gelegenen Betriebsstätte im Sinne des Artikels 7 oder zu einer in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gelegenen festen Einrichtung im Sinne des Artikels 14 gehört, es sei denn, daß Buchstabe a gemäß Buchstabe d nicht für Gewinne der Betriebsstätte gilt.

gg)Veräußerung von Aktien und Beteiligungen nach Artikel 13 Absatz 4; und

hh)Einkünfte gemäß Artikel 21 Absatz 2.

c)   Für die Zwecke der unter Buchstabe b vorgesehenen Anrechnung wird die in den Vereinigten Mexikanischen Staaten gezahlte Steuer wie folgt angesetzt:

aa)10 vom Hundert der nicht unter Buchstabe a fallenden Dividenden;

bb)15 vom Hundert der Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Absatz 2, auch wenn die tatsächlich gezahlte Steuer niedriger ist.

d)   Ungeachtet des Buchstabens a sind Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 und Gewinne aus der Veräußerung des Betriebskapitals einer Betriebsstätte sowie die diesen Gewinnen zugrundeliegenden Vermögenswerte von der deutschen Steuer nur befreit, wenn die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder der Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich aus aktiven Tätigkeiten stammen. Hinsichtlich der Einkünfte im Sinne des Artikels 10 und der ihnen zugrundeliegenden Vermögenswerte ist die Befreiung auch dann anzuwenden, wenn die Dividenden aus Beteiligungen an anderen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässigen Gesellschaften stammen, die aktive Tätigkeiten ausüben und an denen die Gesellschaft, die die letzte Ausschüttung vornimmt, zu mehr als 25 vom Hundert beteiligt ist. Als aktive Tätigkeiten gelten die Herstellung und der Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistungen und Bank- oder Versicherungsgeschäfte in den Vereinigten Mexikanischen Staaten. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist nur das Anrechnungsverfahren nach Buchstabe b anzuwenden.

Artikel 24

Gleichbehandlung

(1)  Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(2)  Der Ausdruck "Staatsangehöriger" bedeutet

a)   hinsichtlich der Vereinigten Mexikanischen Staaten jede natürliche Person, die gemäß Artikel 30 der Verfassung der Vereinigten Mexikanischen Staaten die mexikanische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie jede nach dem geltenden Recht der Vereinigten Mexikanischen Staaten gegründete juristische Person, Personengesellschaft und Vereinigung;

b)   hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie jede nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland gegründete juristische Person, Personengesellschaft und Vereinigung.

(3)  Die Besteuerung von Betriebsstätten, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er nur seinen ansässigen Personen gewährt.

(4)  Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 8 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

(5)  Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

Artikel 25

Verständigungsverfahren

(1)  Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen können, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, unterbreiten. Der Fall muß innerhalb von drei Jahren nach der Zustellung des Steuerbescheids unterbreitet werden, der zu einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2)  Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.

(3)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen.

(4)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen festlegen, in welcher Form die im Abkommen vorgesehenen Ermäßigungen gewährt werden.

(5)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.

Artikel 26

Informationsaustausch

(1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Artikel 1 schränkt den Informationsaustausch nicht ein. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhält, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Rechtsfeststellung oder Vollstreckung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Die genannten Personen oder Behörden verwenden diese Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.

(2)  Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,

a)   Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;

b)   Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;

c)   Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.

Artikel 27

Diplomatische Vertreter und Konsularbeamte

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen sowie internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Artikel 28

Inkrafttreten

(1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.

(2)  Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden

a)   bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder fällig werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt;

b)   bei anderen Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar beginnen, der auf das Datum folgt, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.

Artikel 29

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden

a)   bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder fällig werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;

b)   bei anderen Steuern für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar beginnen, der auf das Datum folgt, an dem die Kündigung ausgesprochen wird.

Geschehen zu Mexiko-Stadt am 23. Februar 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland Por la Republica de Alemania Peter Dingens

Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Vereinigten Mexikanischen Staaten

haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen am 23. Februar 1993 in Mexiko-Stadt die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:

(1)    Zu Artikel 7

a)   Bezüglich des Artikels 7 Absatz 1 gilt folgendes: Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte verkauft werden, können als der Betriebsstätte zurechenbar gelten, wenn nachgewiesen wird, daß die Betriebsstätte in irgendeiner Weise an dieser Transaktion beteiligt war.

b)   Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nur die Gewinne aus dieser Tätigkeit zugerechnet werden. Gewinne, die auf Grund von Warenlieferungen der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon erzielt werden, werden der Bauausführung oder Montage nicht zugerechnet.

c)   Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Planungs-, Projekt-, Bau- oder Forschungstätigkeit und aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet.

d)   Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 werden die Einkünfte oder Gewinne, die einer Betriebsstätte für die Dauer ihres Bestehens zuzurechnen sind, auch dann in dem Vertragsstaat besteuert, in dem die Betriebsstätte liegt, wenn die Zahlungen bis zu einem Zeitpunkt nach Auflösung der Betriebsstätte aufgeschoben werden.

e)   Bezüglich des Artikels 7 Absatz 3 gilt folgendes:

Nicht abzugsfähig sind (abgesehen von der Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) die nachstehenden Vergütungen, die eine Betriebsstätte an die Zentrale oder ein anderes Büro des Unternehmens zahlt oder von diesen erhält:

aa)Lizenzgebühren, Honorare oder ähnliche Zahlungen für das Nutzungsrecht an Patenten oder sonstigen Rechten;

bb)Provisionen für konkrete Dienst- oder Verwaltungsleistungen; oder

cc)  Zinsen auf Darlehen, die an die Betriebsstätte gewährt werden, sofern es sich nicht um eine Bank handelt.

(2)    Zu den Artikeln 7 und 11

Die Artikel 7 und 11 sind nicht so auszulegen, als beschränkten sie die Möglichkeit der Vertragsstaaten, Vorschriften zur Einschränkung der Unterkapitalisierung oder der übermäßigen Verschuldung der Unternehmen anzuwenden.

(3)    Zu den Artikeln 7, 12 und 14

Bezüglich des Artikels 12 gilt folgendes: Vergütungen für technische Dienstleistungen oder technische Hilfe gelten als Einkünfte, auf die Artikel 7 oder Artikel 14 Anwendung findet, sofern diese Vergütungen nicht für Informationen im Zusammenhang mit gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Erfahrungen ("Know how") gezahlt werden.

(4)    Zu Artikel 8

Es gilt als vereinbart, daß zu den Gewinnen nach Artikel 8 Absatz 1 nicht die Gewinne aus dem Betrieb von Hotels oder aus einer anderen Transporttätigkeit als dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr gehören.

(5)    Zu Artikel 10

Bezüglich des Artikels 10 Absatz 3 gilt folgendes: Für die Zwecke der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland schließt der Ausdruck "Dividenden" die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter sowie die ausgeschütteten Gewinne auf Anteilscheine von Kapitalanlagegesellschaften ein.

(6)    Zu den Artikeln 10 und 11

Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie

a)   auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und

b)   bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.

(7)    Zu Artikel 11

Im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 fallen unter Buchstabe c auch Darlehen, die für die Vereinigten Mexikanischen Staaten vom Banco Nacional de Comercio Exterior, S. N. C. und von der Nacional Financiera, S. N. C. und für die Bundesrepublik Deutschland von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft oder durch Hermes-Deckung verbürgt sind.

(8)    Zu Artikel 11

Bezüglich des Artikels 11 Absatz 7 Satz 2 gilt folgendes: Wird das Darlehen vom Hauptsitz des Unternehmens vereinbart und kommt sein Gegenwert verschiedenen Betriebsstätten oder festen Einrichtungen in verschiedenen Ländern zugute, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt, sofern die Zinsen von dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gezahlt werden.

(9)    Zu Artikel 12

Bezüglich des Artikels 12 Absatz 5 Satz 2 gilt folgendes: Wird die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren vom Hauptsitz des Unternehmens eingegangen und gehören die Rechte oder Vermögenswerte tatsächlich zu verschiedenen Betriebsstätten oder festen Einrichtungen in verschiedenen Ländern, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt, sofern die Lizenzgebühren von dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gezahlt werden.

(10)  Zu Artikel 15

Bezüglich des Artikels 15 Absatz 3 gilt folgendes: Das in diesem Absatz verwendete Wort "Unternehmen" bezieht sich auf die Person, der die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zufließen.

(11)  Zu Artikel 23

Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Ausschüttung, so schließt Absatz 2 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.

(12)  Zu den Artikeln 23 und 25

Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und nicht durch Steuerbefreiung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe a,

a)   wenn die Einkünfte oder Vermögenswerte in den Vertragsstaaten verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zuzuordnen oder verschiedenen Personen (mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Personen) zuzurechnen sind und dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 beigelegt werden kann, und

aa)wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung Gegenstand einer Doppelbesteuerung sind, oder

bb)wenn die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte infolge dieser Zuordnung oder Zurechnung in den Vereinigten Mexikanischen Staaten unbesteuert bleiben oder unangemessen niedrig besteuert werden und (vorbehaltlich der Anwendung dieses Absatzes) in der Bundesrepublik Deutschland von der Steuer befreit sind, oder

b)   wenn die Bundesrepublik Deutschland den Vereinigten Mexikanischen Staaten im Rahmen der entsprechenden Beratung und vorbehaltlich der Einschränkungen nach ihrem innerstaatlichen Recht auf diplomatischem Weg sonstige Einkünfte mitgeteilt hat, für die sie die Anwendung dieses Absatzes vorsieht, um zu verhindern, daß Einkünfte in beiden Vertragsstaaten von der Steuer befreit sind oder sonstige Regelungen zur ungerechtfertigten Anwendung des Abkommens getroffen werden. Im Falle einer Mitteilung nach Buchstabe b können die Vereinigten Mexikanischen Staaten vorbehaltlich einer Mitteilung auf diplomatischem Weg die genannten Einkünfte auf Grund des Abkommens entsprechend der Charakterisierung der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland näher bezeichnen. Eine Mitteilung nach Maßgabe dieses Absatzes wird mit dem ersten Tag des auf das Jahr der Mitteilung folgenden Kalenderjahrs wirksam, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihr Wirksamwerden nach dem innerstaatlichen Recht des mitteilenden Staates erfüllt sind.

(13)  Zu Artikel 24

Artikel 24 Absatz 5 ist keinesfalls so auszulegen, als hindere er die Vereinigten Mexikanischen Staaten, bei der Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Aktivensteuer hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmen eingegangenen Schulden die gleichen Grenzen zu setzen, wie sie hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Schulden gilt, die in den Vereinigten Mexikanischen Staaten ansässige Unternehmen eingehen.

Geschehen zu Mexiko-Stadt am 23. Februar 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland Por la Republica de Alemania Peter Dingens

Notenwechsel

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

Verbalnote

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten unter Bezugnahme auf ihre Verbalnote Nr. 123/93 vom 28. April 1993 sowie die Antwortnote Nr. 004168 vom 29. Juli 1993 zu dem am 23. Februar 1993 in Mexiko-Stadt unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgenden Wortlaut als Ergänzung zum Protokoll des genannten Abkommens vorzuschlagen:

"(14)Zu Artikel 26

Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend hierzu die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften:

a)   Beide Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden bzw. der übermittelten Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem anderen Vertragsstaat unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betreffenden Daten vorzunehmen.

b)   Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.

c)   Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

d)   Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine gebührende Abwägung des Falls ergibt, daß das öffentliche Interesse an der Nichterteilung der Auskunft das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgeld die Auskunft beantragt wird, sofern das jeweilige nationale Recht dies vorsieht.

Falls sich die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten mit den Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten eine ergänzende Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten zu Artikel 26 des Abkommens bilden, die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt. "

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Mexiko-Stadt, den 20. August 1993 An Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten

Tlatelolco

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Vereinigten Mexikanischen Staaten

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seine Grüße und nimmt erneut Bezug auf ihre Verbalnote Nr. 244/93 vom 20. August des Jahres, die folgenden Wortlaut hat:

(Es folgt der Text der einleitenden Note)

In Beantwortung der oben wiedergegebenen Note der Botschaft beehrt sich das Ministerium, der Botschaft mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten diesen Wortlaut annimmt und demzufolge damit einverstanden ist, daß diese Note und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung zwischen beiden Regierungen bilden werden, die an dem in Artikel 28 des am 23. Februar 1993 in Mexiko-Stadt unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen genannten Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Mexiko-Stadt, den 21. September 1993

An die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland

So bewerten uns unsere Kunden

  • "Schnelle Abwicklung, erstklassiger Service und umfassende Betreuung. 1+++++"
  • "Sensation, Preis/Leistung ist perfekt. Dankeschön!"
  • "Perfekte und schnelle Abwicklung. Immer
  • wieder gerne. Weiter zu empfehlen!!!"


Tel.: +49.89.2155.3207
Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Rückruf Service

Sie haben Fragen, Wünsche oder Probleme bezüglich unserer Leistungen? Gerne rufen wir Sie zurück!

Rückruf

SiteLock