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Doppelbesteuerungsabkommen mit Niederlande

Datum:         16.06.1959

Fundstelle:   BStBl 1960 I S. 381, BGBl. 1960 II S. 1781

Jahr:            1959

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

Artikel 1

Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Dieses Abkommen gilt für Steuern, die nach der Gesetzgebung jedes der beiden Vertragstaaten unmittelbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder nach verschiedenen anderen Bemessungsgrundlagen für die Vertragstaaten, die Länder, die Provinzen, die Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden.

(2)  Steuern im Sinne dieses Abkommens sind:

1.   in der Bundesrepublik Deutschland:

a)   die Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer, der Kapitalertragsteuer und der Aufsichtsratsteuer),

b)   die Körperschaftsteuer,

c)   die Abgabe Notopfer Berlin,

d)   die Vermögensteuer,

e)   die Gewerbesteuer,

f)    die Grundsteuer;

2.   im Königreich der Niederlande:

a)   die inkomstenbelasting (die Einkommensteuer),

b)   de loonbelasting (die Lohnsteuer),

c)   de vennootschapsbelasting (die Körperschaftsteuer),

d)   de dividendbelasting (die Dividendensteuer),

e)   de commissarissenbelasting (die Aufsichtsratsteuer),

f)    de vermogensbelasting (die Vermögensteuer),

g)   de grondbelasting (die Grundsteuer),

h)   gemeentelijke baatbelastingen (kommunale Steuern auf den Wertzuwachs bestimmter Grundstücke),

i)    gemeentelijke bouwterreinbelastingen (kommunale Baulandsteuern),

j)    wegen-, straat- en vaartbelastingen (Straßen- und Wasserstraßensteuern),

k)   het recht op de mijnen (die Bergwerksteuer).

(3)Das Abkommen ist auf jede andere ihrem Wesen nach gleiche oder ähnliche Steuer anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung in einem der Vertragstaaten eingeführt wird.

(4)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich gegenseitig über die Einführung neuer Steuern, wesentliche Änderungen oder die Aufhebung bestehender Steuern, die von diesem Abkommen betroffen werden, unterrichten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)  Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:

1.   der Begriff "Person" sowohl natürliche als auch juristische Personen; Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung wie eine juristische Person unterliegen, sowie die niederländischen "commanditaire vennootschappen op aandelen" (Kommanditgesellschaft auf Aktien), gelten als juristische Personen;

2.   der Begriff "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird;

a)   Als Betriebstätten gelten insbesondere:

aa)ein Ort der Leistung,

bb)eine Zweigniederlassung,

cc)eine Geschäftsstelle,

dd)eine Fabrikationsstätte,

ee)eine Werkstätte,

ff)   ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,

gg)eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

b)   Als Betriebstätten gelten nicht:

aa)die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren;

bb)das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;

cc)das Unterhalten eines Bestandes von dem Unternehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen;

dd)das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Einkauf von Gütern oder Waren oder zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen;

ee)das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zur Werbung, zur Erteilung von Auskünften, zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung ähnlicher Tätigkeiten, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

c)   Eine Person, die in einem der Vertragstaaten für ein Unternehmen des anderen Vertragstaates tätig ist - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Buchstabens d -, gilt als eine in dem erstgenannten Staate gelegene Betriebstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens in diesem Staate Verträge abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

d)   Ein Unternehmen eines der Vertragstaaten wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragstaat, weil es dort Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter unterhält, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.

e)   die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Staat ihren Wohnsitz hat oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen Gesellschaft:

3.   der Begriff "oberste Finanzbehörde" in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen, im Königreich der Niederlande den Minister der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

4.   der Begriff "Staatsangehörige"

a)   in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;

b)   in bezug auf das Königreich der Niederlande: alle Niederländer und ferner alle niederländischen Untertanen, die in den Niederlanden wohnen; Als Staatsangehörige gelten auch juristische Personen, die nach dem in dem einen oder anderen Vertragstaat geltenden Recht errichtet sind.

5.   der Begriff "Unternehmen eines der Vertragstaaten" oder "Unternehmen des anderen Staates" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden oder von einer Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betrieben wird, wie es der Zusammenhang erfordert.

(2)  Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen der Vertragstaaten wird jeder Begriff, der nicht in diesem Abkommen bestimmt worden ist, die Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die in dem Vertragstaat in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens beziehen, falls der Zusammenhang keine andere Auslegung erfordert.

Artikel 3

Wohnsitz

(1)  Eine natürliche Person hat einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sie eine Wohnung hat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

(2)  Wenn eine natürliche Person in keinem der Vertragstaaten eine Wohnung unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen, aber in einem der Staaten einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so gilt der gewöhnliche Aufenthalt als Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand in einem Staate, wenn er sich dort unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er in diesem Staate nicht nur vorübergehend verweilt.

(3)  Hat eine natürliche Person nach den vorhergehenden Absätzen ihren Wohnsitz in beiden Vertragstaaten, so hat sie ihren Wohnsitz im Sinne der Artikel 4 bis 19 dieses Abkommens in dem Vertragstaat, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Läßt sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht feststellen, werden die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten sich nach Artikel 25 verständigen.

(4)  Eine natürliche Person, die an Land weder eine Wohnung unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen, noch den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Absatzes 2 hat, sondern sich gewöhnlich an Bord eines zu einem Schiffahrtunternehmen gehörenden Schiffes aufhält, hat ihren Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sich der Ort der Leitung des Schiffahrtunternehmens befindet.

(5)  Eine juristische Person hat ihren Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sich der Ort ihrer Leitung befindet. Hat sie in keinem der Vertragstaaten den Ort ihrer Leitung, so ist der Ort ihres Sitzes maßgebend.

(6)  Ort der Leitung im Sinne dieses Abkommens ist der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Befindet sich der Ort der Leitung eines Schiffahrtunternehmens an Bord eines Schiffes, so gilt als Ort der Leitung im Sinne dieses Abkommens der Ort des Heimathafens des Schiffes.

Artikel 4

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich des Zubehörs), das in dem anderen Staate liegt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Vermögens (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe) erzielten Einkünfte, insbesondere aus festen oder veränderlichen Vergütungen für die Ausbeutung von Grund und Boden sowie für Einkünfte, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielt werden.

(3)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus Forderungen, die unmittelbar oder mittelbar durch Hypotheken oder andere Grundpfandrechte an einem in dem anderen Staate liegenden Grundstück gesichert sind, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Zu solchen Forderungen gehören Obligationen auch dann nicht, wenn sie durch unbewegliches Vermögen gesichert sind.

(4)  Die Absätze 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die darin genannten Vermögensgegenstände zu einem gewerblichen Betriebsvermögen gehören.

Artikel 5

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen, dessen Wirkung sich auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte nur insoweit, als sie auf eine dort befindliche Betriebstätte des Unternehmens entfallen.

(2)  Dabei sollen der Betriebstätte diejenigen Einkünfte zugewiesen werden, die sie erzielt hätte, wenn sie sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befaßte und Geschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen tätigte.

(3)  Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung des gewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte, sowie für Einkünfte aus der Veräußerung eines Betriebes im ganzen, eines Anteiles am Unternehmen, eines Teiles des Betriebes oder eines Gegenstandes, der im Betriebe benutzt wird.

Artikel 6

Gewinnverlagerungen

(1)  Wenn ein Unternehmen eines der Vertragstaaten vermöge seiner Beteiligung an der Geschäftsführung oder am finanziellen Aufbau eines Unternehmens des anderen Staates mit diesem Unternehmen wirtschaftliche oder finanzielle Bedingungen vereinbart oder ihm solche auferlegt, die von denjenigen abweichen, die mit einem unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dürfen Einkünfte, die eines der beiden Unternehmen üblicherweise erzielt hätte, aber wegen dieser Bedingungen nicht erzielt hat, den Einkünften dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2)  Absatz 1 gilt sinngemäß im Verhältnis zweier Unternehmen, an deren Geschäftsführung oder Vermögen dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Artikel 7

Einkünfte aus Schiffahrt u. Luftfahrt

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer Einkünfte aus einem Unternehmen der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt, das den Ort der Leitung in einem der Vertragstaaten hat, so steht das Besteuerungsrecht für die unmittelbar mit dem Betriebe der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt zusammenhängenden Einkünfte nur dem Staate des Ortes der Leitung zu, auch wenn sich in dem anderen Staat eine Betriebstätte des Unternehmens befindet.

(2)  Solange der Vertragstaat, in dem sich der Ort der Leitung befindet, das Besteuerungsrecht gegenüber einer Person mit Wohnsitz in dem anderen Staate nicht ausübt, hat dieser andere Staat das Besteuerungsrecht.

Artikel 8

Veräußerung von Beteiligungen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die ihren Wohnsitz in dem anderen Staat hat, so hat der erstgenannte Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

Artikel 9

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus selbständiger Arbeit, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte, wenn die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist.

(2)  Die Ausübung selbständiger Arbeit in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der selbständig Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine selbständig ausgeübte künstlerische, vortragende, sportliche oder artistische Tätigkeit.

(3)  Artikel 5 Absatz 3 gilt sinngemäß.

(4)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten als Mitglied eines Aufsichtsrats oder als nichtgeschäftsführendes Mitglied ähnlicher Organe Vergütungen von einer juristischen Person, die ihren Wohnsitz in dem anderen Staat hat, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen.

Artikel 10

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

(1)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte, wenn die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat, wenn dieser Arbeitnehmer

1.   sich vorübergehend, zusammen nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres, in dem anderen Staat aufhält,

2.   für seine während dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit von einem Arbeitgeber entlohnt wird, der seinen Wohnsitz nicht in dem anderen Staat hat, und

3.   für seine Tätigkeit nicht zu Lasten einer in dem anderen Staate befindlichen Betriebstätte oder ständigen Einrichtung des Arbeitgebers entlohnt wird.

(3)  Wenn eine natürliche Person ständig oder vorwiegend an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen eines Unternehmens der Schiff- oder Luftfahrt Dienste leistet, so gilt die Arbeit als in dem Vertragstaat ausgeübt, in dem sich der Ort der Leitung des Unternehmens befindet. Solange dieser Staat die Einkünfte aus derartiger Arbeit nicht besteuert, hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

Artikel 11

Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst

(1)Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen, die einer der beiden Staaten oder Länder, Provinzen, Gemeinden oder Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewähren, so hat der Staat der öffentlichen Kasse das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Ist jedoch die natürliche Person Staatsangehöriger des Wohnsitzstaates ohne zugleich Staatsangehöriger des Staates der öffentlichen Kasse zu sein, und übt sie ihre Tätigkeit im Wohnsitzstaat aus, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht.

(2)  Auf Entgelte für Dienste, die in Verbindung mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit eines Vertragstaates oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistet worden sind, ist Artikel 10 anzuwenden.

Artikel 12

(Versorgungsbezüge)

(1)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- oder Waisenpensionen, andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Abweichend von Absatz 1 steht das Besteuerungsrecht für Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen, andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen, die einer der beiden Staaten oder Länder, Provinzen, Gemeinden oder Gemeindeverbände und andere juristische Personen, des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten direkt oder durch Vermittlung einer hierzu ins Leben gerufenen Institution des öffentlichen Rechts an seine Arbeitnehmer oder deren Hinterbliebene zahlen, diesem Staate zu.

(3)  Absatz 2 ist auch anzuwenden auf

1.   Bezüge, die aus der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden;

2.   Pensionen, Leibrenten sowie andere wiederkehrende oder nicht wiederkehrende Bezüge, die von einem der Vertragstaaten oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts dieses Staates als Vergütungen für einen Schaden gezahlt werden, der als Folge von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden ist.

Artikel 13

Dividenden

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staate Dividenden, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Soweit in dem anderen Vertragstaat die Steuer von Kapitalerträgen im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird, bleibt das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs unberührt.

(3)  Der Steuerabzug nach Absatz 2 darf 15 v.H. der Dividenden nicht übersteigen.

(4)  Der Steuerabzug nach Absatz 2 darf jedoch 10 v.H. der Dividenden nicht übersteigen, wenn die Dividenden von einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten an eine Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in dem anderen Staate gezahlt werden, der mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft gehören.

(5)  Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

Artikel 14

Zinsen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staate Zinsen, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(3)  Zinsen im Sinne dieses Artikels sind Einkünfte aus Darlehen, Obligationen, Wechseln oder aus irgendeiner anderen Schuldverpflichtung, mit Ausnahme der Einkünfte, für die Artikel 4 Absatz 3 gilt. Für Einkünfte aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen ist Artikel 13 Absatz 1, 2, 3 und 5 anzuwenden.

Artikel 15

Lizenzgebühren

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus Lizenzgebühren oder anderen Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Herstellungsverfahren, Warenzeichen oder ähnlichen Rechten (außer Rechten, die die Ausbeutung von Grund und Boden betreffen), so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt auch für die Einkünfte aus der Veräußerung der dort genannten Rechte.

(3)  Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren und ähnliche Vergütungen für die Überlassung kinematographischer Filme, für die Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Überlassung gewerblicher Erfahrungen behandelt.

(4)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

Artikel 16

Sonstige Einkünfte

Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte, für die in den vorhergehenden Artikeln keine Regelung getroffen ist, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

Artikel 17

Lehrtätigkeit

Hochschullehrer oder Lehrer mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten, die während eines vorübergehenden Aufenthaltes von höchstens zwei Jahren für eine Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt in dem anderen Staat eine Vergütung erhalten, werden hinsichtlich dieser Vergütung nur in dem Wohnsitzstaate besteuert.

Artikel 18

Bezüge für Studium und Ausbildung

Studenten, Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre aus einem der Vertragstaaten, die sich nur zu Studien- oder zu Ausbildungszwecken in dem anderen Staat aufhalten, werden wegen der von ihnen für Lebensunterhalt, Studien und Ausbildung empfangenen Bezüge von diesem anderen Staate nicht besteuert, wenn diese ihnen von außerhalb dieses Staates zufließen.

Artikel 19

Vermögensbesteuerung

(1)  Das Besteuerungsrecht für Vermögen einer Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten, soweit es besteht aus:

a)   unbeweglichem Vermögen (einschließlich des Zubehörs),

b)   durch Hypotheken oder andere Grundpfandrechte gesicherten Forderungen,

c)   Vermögen, das einem gewerblichen Unternehmen, einschließlich der Unternehmen der Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt, dient,

d)   Vermögen, das der Ausübung selbständiger Arbeit dient, hat der Staat, der nach diesem Abkommen das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus diesem Vermögen hat.

(2)  Das Besteuerungsrecht für anderes Vermögen einer Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten hat dieser Staat.

Artikel 20

Ausgleich der Doppelbesteuerung

(1)  Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden Artikeln für Einkünfte oder Vermögensteile das Besteuerungsrecht hat, so darf der andere Staat diese Einkünfte oder Vermögensteile nicht besteuern. Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3 Satz 2 bleiben unberührt.

(2)  Ist die Bundesrepublik Deutschland der Wohnsitzstaat, so wird sie die Einkünfte und Vermögensteile aus der Bemessungsgrundlage ausnehmen, für die nach den vorhergehenden Artikeln die Niederlande ein Besteuerungsrecht haben. Die Steuern für die Einkünfte oder Vermögensteile, die der Bundesrepublik Deutschland zur Besteuerung überlassen sind, werden jedoch nach dem Satz erhoben, der dem Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Person entspricht. Dividenden, mit Ausnahme der unter Artikel 13 Absatz 4 fallenden Dividenden, und Zinsen für Wandelanleihen und Gewinnobligationen sind abweichend von Satz 1 nicht aus der Bemessungsgrundlage auszunehmen; die von diesen Einkünften im Abzugsweg erhobene niederländische Steuer wird auf die nach einem durchschnittlichen Steuersatz berechneten Steuern der Bundesrepublik Deutschland für diese Einkünfte angerechnet.

(3)  Sind die Niederlande der Wohnsitzstaat, so sind sie berechtigt, auch die Einkünfte und Vermögensteile in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, für die die Bundesrepublik Deutschland nach den vorhergehenden Artikeln ein Besteuerungsrecht hat; jedoch werden die Niederlande, unbeschadet ihrer innerstaatlichen Vorschriften über die Vermeidung der Doppelbesteuerung bezüglich des Verlustausgleiches, von der errechneten Steuer den Teil der Steuer in Abzug bringen, der auf die Einkünfte oder Vermögensteile entfällt, für die nach den Artikeln 4, 5, 6, 7, 8 Absatz 2, den Artikeln 9, 10 Absatz 1, den Artikeln 11, 12 Absatz 2 und 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht hat. Die in Abzug zu bringende Steuer errechnet sich aus dem Verhältnis, in dem die Einkünfte oder Vermögensteile, für die nach den im vorigen Satz genannten Artikeln die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht hat, zum Gesamteinkommen oder Gesamtvermögen stehen.

Artikel 21

Personen im auswärtigen Dienst

Dieses Abkommen berührt nicht den Anspruch auf etwaige weitergehende Befreiungen, die nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder besonderen Vereinbarungen den diplomatischen oder konsularischen Beamten zustehen. Soweit auf Grund solcher weitergehenden Befreiungen Einkünfte und Vermögen im Empfangsstaate nicht besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaat vorbehalten.

Artikel 22

Einwendungen des Steuerpflichtigen

(1)  Weist eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten nach, daß Maßnahmen der Finanzbehörden der Vertragstaaten für sie die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt haben, die diesem Abkommen widerspricht, so kann sie sich, unbeschadet eines innerstaatlichen Rechtsmittels, an die oberste Finanzbehörde des Vertragstaates wenden, in dem sie ihren Wohnsitz hat oder dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

(2)  Werden die Einwendungen für begründet erachtet, so soll die nach Absatz 1 zuständige oberste Finanzbehörde versuchen, sich mit der obersten Finanzbehörde des anderen Staates zu verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Artikel 23

Zusammenarbeit der Finanzbehörden

(1)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich die Mitteilungen machen, die zur Durchführung dieses Abkommens, insbesondere zur Vermeidung von Steuerverkürzungen notwendig sind. Die obersten Finanzbehörden können Auskünfte ablehnen, die nicht auf Grund der bei den Finanzbehörden vorhandenen Unterlagen gegeben werden können, sondern ausgedehnte Ermittlungen notwendig machen würden.

(2)  Der Inhalt der auf Grund dieses Artikels zur Kenntnis der obersten Finanzbehörden gelangten Mitteilungen ist geheimzuhalten, unbeschadet der Befugnis, ihn Personen zugänglich zu machen, die nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Veranlagung oder der Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens mitwirken. Diese Personen haben die gleiche Verpflichtung wie die obersten Finanzbehörden.

(3)  Absatz 1 ist in keinem Falle so auszulegen, daß einem der Staaten die Verpflichtung auferlegt wird,

a)   verwaltungstechnische Maßnahmen durchzuführen, die den Vorschriften der beiden Vertragstaaten oder ihrer Verwaltungspraxis widersprechen;

b)   Einzelheiten mitzuteilen, deren Angabe nach den gesetzlichen Vorschriften der beiden Vertragstaaten nicht gefordert werden kann.

(4)  Mitteilungen, die ein gewerbliches oder berufliches Geheimnis offenbaren würden, dürfen nicht gegeben werden.

(5)  Mitteilungen können aus Gründen allgemeiner Staatsführung versagt werden.

Artikel 24

Gleichbehandlungsgrundsatz

(1)  Den Staatsangehörigen eines der Vertragstaaten dürfen in dem anderen Staate nicht andere oder höhere Steuern auferlegt werden als den Staatsangehörigen dieses anderen Staates unter gleichen Verhältnissen. Dies gilt auch für den Umfang der Steuerbefreiungen, Abzüge und Ermäßigungen, die wegen des Familienstandes oder der Zusammensetzung der Familie gewährt werden.

(2)  Von einer Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten betriebene Unternehmen sollen grundsätzlich hinsichtlich ihrer Betriebstätten in dem anderen Vertragstaat nicht Steuern im Sinne des Artikels 1 dieses Abkommens oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen unterworfen werden, die anders, höher oder belastender sind als die Steuern oder die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Unternehmen unterworfen sind, die von einer Person mit Wohnsitz in dem anderen Vertragstaat betrieben werden.

Artikel 25

Verständigungsverfahren

(1)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten können bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.

(2)  Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, werden sich die obersten Finanzbehörden gegenseitig verständigen. Vor Erlaß von Bestimmungen zur Durchführung des Abkommens werden sie sich ins Einvernehmen setzen.

Artikel 26

Berlinklausel

(1)  Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Königlich Niederländischen Regierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

(2)  Bei Anwendung des Abkommens auf das Land Berlin gelten die Bezugnahmen auf die Bundesrepublik Deutschland auch als Bezugnahmen auf das Land Berlin.

Artikel 27

Territorialer Geltungsbereich

(1)  Dieses Abkommen gilt hinsichtlich des Königreichs der Niederlande nur für den in Europa gelegenen Teil des Königreichs.

(2)  Dieses Abkommen kann, entweder in seiner Gesamtheit oder mit Änderungen anwendbar erklärt werden, auf jeden Teil des Königreichs der Niederlande außerhalb Europas, der Steuern erhebt, die ihrem Wesen nach den in Artikel 1 dieses Abkommens bezeichneten Steuern gleich oder ähnlich sind, wenn dieser Teil des Königreichs der Niederlande das wünscht und die Bundesrepublik Deutschland damit einverstanden ist. Zu diesem Zwecke werden das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland Noten austauschen. In diesen Noten werden die Änderungen und die Bedingungen festgelegt werden (einschließlich derer, die sich auf den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung und auf die Kündigung beziehen), unter denen das Abkommen anwendbar sein wird.

Artikel 28

Zeitliche Anwendung

(1)  Dieses Abkommen ist auf die Steuern anzuwenden, die für die Zeit nach dem 31. Dezember 1955 erhoben werden.

(2)  In Abweichung von Absatz 1 ist die in Artikel 13 Absatz 3 vorgesehene Begrenzung des Steuerabzugs auf Dividenden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1957 gezahlt werden.

Artikel 29

Ratifizierung, Inkrafttreten

(1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht werden.

(2)  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt so lange, als es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt wird. Wird mindestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt, so verliert das Abkommen mit dem 1. Januar des nächstfolgenden, andernfalls mit dem 1. Januar des zweitfolgenden Jahres seine Wirksamkeit. Das Abkommen kann erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 1962 gekündigt werden.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterfertigt und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Den Haag am 16. Juni 1959, in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, die einen integrierenden Teil des Abkommens selbst bildet:

Zu Artikel 1

1.   Das Abkommen erstreckt sich, vorbehaltlich der Bestimmungen des Zusatzprotokolls, nicht auf einmalige Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs.

2.   Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich ins Einvernehmen setzen, wenn Zweifel entstehen sollten, auf welche künftigen Steuern das Abkommen anzuwenden ist, damit das Abkommen dahin ausgelegt oder geändert werden kann, wie es erforderlich erachtet wird.

Zu Artikel 2

3.   Ein Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhof in einem der Vertragstaaten, der auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beiden Vertragstaaten errichtet worden ist, wird nicht als Betriebstätte eines Eisenbahnunternehmens des anderen Vertragstaates behandelt.

Zu Artikel 4

4.   Artikel 4 gilt auch für Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts der Vertragstaaten über Grundstücke unterliegen.

5.   Einkünfte, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielt werden, sind auch Einkünfte aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und Spekulationsgewinne, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen anfallen. Renten, die als Gegenleistung für die Veräußerung von unbeweglichen Vermögensgegenständen gezahlt werden, können nur in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem der Rentenempfänger seinen Wohnsitz hat.

Zu Artikel 5

6.   Bei der Ermittlung der aus der Tätigkeit einer Betriebstätte erzielten Einkünfte nach Artikel 5 Absatz 2 ist grundsätzlich vom Bilanzergebnis der Betriebstätte auszugehen. Dabei sollen alle der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich eines Anteils an den Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten des Unternehmens berücksichtigt, jedoch künstliche Gewinnverlagerungen ausgeschlossen werden; insbesondere ist die Vereinbarung von Zinsen oder Lizenzgebühren zwischen den Betriebstätten desselben Unternehmens unbeachtlich.

7.   In besonders gelagerten Fällen kann bei der Ermittlung der Einkünfte nach Artikel 5 Absatz 2 der Gesamtgewinn des Unternehmens aufgeteilt werden. Die Finanzbehörden der Vertragstaaten sollen sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt gegenseitig verständigen, wenn dies für die Zuweisung der Einkünfte im einzelnen Fall erforderlich ist.

8.   Artikel 5 Absatz 1 ist entsprechend auf die Gewerbesteuer anzuwenden, die nach einer anderen Bemessungsgrundlage als den Einkünften erhoben wird.

Zu den Art. 5, 7 und 13

9.   Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter behandelt, wenn mit seiner Beteiligung eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist. Ist dies nicht der Fall, so werden die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter als Dividenden (Artikel 13) behandelt.

10.Der Besitz von Aktien, Kuxen, Anteilscheinen und ähnlichen Wertpapieren, von Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft macht den Besitzer nicht zum Unternehmer oder Mitunternehmer. Einkünfte aus diesen Wertpapieren und Anteilen werden als Dividenden (Artikel 13) behandelt.

Zu Artikel 7

11.Artikel 7 gilt auch, wenn der Betrieb mit gecharterten Fahrzeugen durchgeführt wird. Er gilt ebenfalls für Agenturen, soweit die Tätigkeit der Agentur unmittelbar mit dem Betrieb oder dem Zubringerdienst zusammenhängt.

12.Artikel 7 gilt auch für Beteiligungen von Unternehmen der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft.

13.Artikel 7 Absatz 1 ist entsprechend auf die Gewerbesteuer anzuwenden, die nach einer anderen Bemessungsgrundlage als den Einkünften erhoben wird.

Zu Artikel 10

14.Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten: Gehälter, Besoldungen, Löhne, Tantiemen, Gratifikationen oder sonstige Bezüge, geldwerte Vorteile und Entschädigungen der in einem Dienstverhältnis beschäftigten natürlichen Personen.

15.Ist der Arbeitgeber eine Personengesellschaft, so gilt als Wohnsitz im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 Nummer 2 der Ort der Leitung.

16.Artikel 10 Absatz 1 gilt nicht für Studenten, die gegen Entgelt bei einem Unternehmen in dem anderen Staate nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten.

Zu Artikel 11

17.Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Bundesbank, die "Nederlandsche Spoorwegen", der "Staatsbedrijf der P.T.T." und die "Nederlandsche Bank" gewähren, fallen unter Artikel 11 Absatz 1 und nicht unter Artikel 11 Absatz 2.

Zu Artikel 13

18.Solange in der Bundesrepublik Deutschland der Satz der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als der Steuersatz für nichtausgeschüttete Gewinne, gilt für Beteiligungen im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 das Folgende:

a)   Beträgt der Unterschied 10 v.H. oder mehr, so darf der Steuerabzug in der Bundesrepublik Deutschland 15 v.H. der Dividenden nicht übersteigen;

b)   beträgt der Unterschied 20 v.H. oder mehr, so darf bei Dividenden, die nach dem 31. Dezember 1958 gezahlt werden, der Steuerabzug in der Bundesrepublik Deutschland 25 v.H. nicht übersteigen.

Zu Artikel 15

19.Soweit in Verträgen Entgelte als Lizenzgebühren oder andere Vergütungen vereinbart werden, die sachlich verdeckte

Gewinnausschüttungen sind, ist Artikel 13 anzuwenden.

Zu Artikel 23

20.Die Verpflichtung der obersten Finanzbehörden, Auskünfte zu erteilen, bezieht sich nicht auf Tatsachen, deren Kenntnis die Finanzbehörden von Banken oder diesen gleichgestellten Instituten erlangt haben.

Geschehen zu Den Haag am 16. Juni 1959, in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 13. März 1980

Datum:         21.05.1991

Fundstelle:   BStBl 1992 I S. 94, BGBl. 1991 II S. 1428

Anmerkung:Das Zweite Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden ist am 20.02.1992 in Kraft getreten

Jahr:            1991

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich der Niederlande,

vom Wunsch geleitet, das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16. Juni 1959, in der mit dem Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 abgeänderten Fassung, im folgenden "das Abkommen" genannt, zu ändern, haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

In Artikel 4 des Abkommens wird Absatz 3 ersatzlos gestrichen; der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. Im neuen Absatz 3 werden die Worte "Die Absätze 1 bis 3 ..." ersetzt durch "Die Absätze 1 und 2...".

Artikel 2

In Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens werden die Worte "mit Ausnahme der Einkünfte, für die Artikel 4 Absatz 3 gilt" einschließlich des Kommas vor diesen Worten gestrichen.

Artikel 3

Dieses Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkommens ist, tritt einen Monat nach dem letzten der beiden Tage in Kraft, an denen sich die Staaten auf diplomatischem Wege gegenseitig notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und seine Bestimmungen sind auf solche Zinsen anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls für Zeiträume nach seinem Inkrafttreten bezogen werden, und auf Zinsen, die von einem Unternehmen eines der Vertragsstaaten bezogen werden, soweit sie unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung auf Zeiträume nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls entfallen.

Geschehen zu 's-Gravenhage am 21. Mai 1991, in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland

Voor de Bondsrepublik Duitsland

Ergänzende Rechtsregeln zum DBA der Bundesrepublik Deutschland mit den Niederlanden vom 16. Juni 1959

Zusatzprotokoll

Datum:         13.03.1980

Fundstelle:   BStBl 1980 I S. 647, BGBl. 1980 II S. 1151

Jahr:            1980

Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

Vom 18. März 1980

Die Bundesrepublik Deutschland

und

das Königreich der Niederlande -

von dem Wunsche geleitet, schon vor einer umfassenden Revision des am 16. Juni 1959 unterzeichneten "Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (nachfolgend als "Abkommen" bezeichnet) die steuerlichen Verhältnisse der Personen zu verbessern, die in einem der Staaten wohnen und in dem anderen Staat eine nichtselbständige Arbeit ausüben, und damit im Bereich der deutsch-niederländischen Grenze die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft zu fördern - haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

(1)  Hat einer der Vertragsstaaten nach den Artikeln 10, 11 oder 12 des Abkommens das Besteuerungsrecht für Einkünfte einer natürlichen Person mit Wohnsitz in dem anderen Vertragsstaat, so gewährt er dieser Person bei der Besteuerung dieser Einkünfte auf Antrag zu mindestens 90 v.H. die in Absatz 2 aufgeführten Vergünstigungen, die einer natürlichen Person mit Wohnsitz in dem erstgenannten Staat zustehen; ist die Person mit Wohnsitz in dem anderen Staat verheiratet, so sind bei der Besteuerung dieser Einkünfte auf Antrag zu mindestens 90 v.H. die in Absatz 2 aufgeführten Vergünstigungen zu gewähren, die einer natürlichen Person zustehen, deren Ehegatte seinen Wohnsitz ebenfalls in dem erstgenannten Staat hat. Voraussetzung ist, daß die Einkünfte, für die der erstgenannte Staat nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht hat, mindestens 90 v.H. der Summe der Einkünfte der natürlichen Person und bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, mindestens 90 v.H. der Summe der Einkünfte beider Ehegatten ausmachen.

(2)  Die Vertragsstaaten gewähren nach Maßgabe des Absatzes 1:

1.   Vergünstigungen im Hinblick auf eine Ehe, die Kinderzahl und das Alter,

2.   Vergünstigungen für Unterhaltsleistungen an den früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten,

3.   Vergünstigungen wegen außergewöhnlicher Belastungen aufgrund Entbindung, Krankheit, Invalidität und Tod,

4.   Vergünstigungen für die Berufsausbildung der natürlichen Person und ihres Ehegatten.

(3)  Jedem Vertragsstaat bleibt es unbenommen, weitergehende Vergünstigungen zu gewähren.

Artikel 2

(1)  Die Vertragsstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Unterstützung bei der Zustellung von Schriftstücken, die sich auf die Besteuerung oder das Besteuerungsverfahren beziehen, und bei der Beitreibung von Steuern, Kosten und Zinsen, soweit diese Unterstützung zur Anwendung und Durchführung des Artikels 1 notwendig ist.

(2)  Auf Ersuchen der obersten Finanzbehörde eines Vertragsstaats wird die oberste Finanzbehörde des anderen Vertragsstaats nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Zustellung von Schriftstücken und die Beitreibung gemäß Absatz 1 veranlassen. Der ersuchte Staat ist nicht verpflichtet, einem Anspruch des ersuchenden Staates deshalb Vorrang einzuräumen, weil es sich um Steuern handelt und Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des ersuchenden Staates nicht zulässig sind.

(3)  Den Ersuchen im Sinne des Absatzes 2 ist eine amtliche Erklärung beizufügen, aus der hervorgeht, daß

a)   der Anspruch, auf den sich das Ersuchen bezieht, eine Steuer betrifft, auf die Artikel 1 anzuwenden ist,

b)   dieser Anspruch nicht mehr angefochten werden kann und

c)   alle innerstaatlichen Beitreibungsmöglichkeiten erschöpft sind oder Beitreibungsmaßnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würden.

(4)  Kann der Anspruch noch angefochten werden, so kann die oberste Finanzbehörde eines Vertragsstaats zur Wahrung der Rechte dieses Staates die oberste Finanzbehörde des anderen Vertragsstaats ersuchen, die nach dessen Recht vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen zu treffen; die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für diese Maßnahmen.

Artikel 3

Dieses Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Königlich Niederländischen Regierung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 4

(1)  Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat in Kraft in dem sich die Vertragsstaaten gegenseitig notifiziert haben daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(2)  Dieses Zusatzprotokoll ist auf Einkünfte anzuwenden, die vom 1. Januar 1979 an bezogen werden.

Artikel 5

Dieses Zusatzprotokoll ist integrierender Bestandteil des Abkommens vom 16. Juni 1959 und tritt im Falle von dessen Kündigung mit diesem außer Kraft.

Geschehen zu Bonn am 13. März 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. II/B. Ausführungsgesetz Grenzgänger Niederlande

zum

Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete

-AG-GrenzG NL -

in der Neufassung durch Bekanntmachung vom 24. Februar 1986

BStBl 1986 I S. 114, BGBl. 1986 I S. 321

Auf Grund des Artikels 23 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) wird nachstehend der Wortlaut des Ausführungsgesetzes Grenzgänger Niederlande in der seit 25. Dezember 1985 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.   das am 25. Oktober 1980 in Kraft getretene Gesetz vom 21. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1999)

2.   den am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493) und

3.   den am 25. Dezember 1985 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436).

§ 1

(1)  Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Königreich der Niederlande werden abweichend von § 39d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs bei in der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wie folgt in Steuerklassen eingereiht:

1.   In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die

a)   ledig sind,

b)   verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und bei denen die Voraussetzungen für die Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind.

2.   In die Steuerklasse III gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllt sind und der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland bezieht.

3.   In die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland bezieht.

4.   Die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und weiteren Dienstverhältnis.

(2)  Der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Königreich der Niederlande bei Beendigung eines Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahrs eine Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen; dabei sind die Vorschriften des § 41 b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.

§ 2

(1)  Bei Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Königreich der Niederlande, deren Summe der Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 vom Hundert in der Bundesrepublik Deutschland der Einkommensteuer unterliegt, gilt für die Besteuerung bei in der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abweichend von § 50 des Einkommensteuergesetzes folgendes:

1.   § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist auch anzuwenden, wenn der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, für den dem Arbeitnehmer Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder Weiterbildung erwachsen, seinen Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat.

2.   Bei der Feststellung der Jahreslohnsteuer nach § 5 können die tatsächlichen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes, die der Arbeitnehmer und sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte geleistet haben, nach Maßgabe der übrigen hierfür nach § 10 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften als Sonderausgaben abgezogen werden. Das gilt für die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Beiträge auch dann, wenn sie an Versicherungsunternehmen geleistet werden, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Königreich der Niederlande haben oder denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Königreich der Niederlande erteilt ist.

3.   Der Altersfreibetrag nach § 32 Abs. 8 der Einkommensteuergesetzes wird auch gewährt, wenn der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte die Voraussetzungen des § 32 Abs. 8 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllt.

4.   Die §§ 33, 33a Abs. 1 und 3 bis 5 sowie § 33b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen in der Person des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten des Arbeitnehmers gegeben sind und der Ehegatte den Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat.

5.   § 50 Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes ist in den Fällen des § 5 nicht anzuwenden.

(2)  Bei Ehegatten,

1.   die nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzung zu Beginn des Kalenderjahrs vorgelegen hat oder im Laufe des Kalenderjahrs eingetreten ist und

2.   von denen wenigstens einer Arbeitnehmer ist,

ist für die Anwendung des Absatzes 1 Voraussetzung, daß die Summe der Einkünfte beider Ehegatten mindestens zu 90 vom Hundert in der Bundesrepublik Deutschland der Einkommensteuer unterliegt. § 10 Abs. 3, § 10c Abs. 4, § 32 Abs. 8 Satz 2 und § 32a Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

§ 3

Bei Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des § 2 erfüllen, sind auf Antrag in der Bescheinigung nach § 39d des Einkommensteuergesetzes auch die Beträge einzutragen, die nach den §§ 33, 33a Abs. 1 und 3 bis 5 sowie § 33b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind. § 39a Abs. 2 Satz 4 und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

§ 4

124 Arbeitnehmer, denen die Steuerklasse III bescheinigt worden ist oder bei denen ein Freibetrag nach § 2 berücksichtigt worden ist, sind verpflichtet, die Änderung der Steuerklasse und des Freibetrags zu beantragen, wenn die Voraussetzungen des § 2 entfallen sind. Ist in diesen Fällen zu wenig Lohnsteuer erhoben worden, ist § 39a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des § 2 erfüllen, wird die für das abgelaufene Kalenderjahr einbehaltene Jahreslohnsteuer auf Antrag vom Finanzamt insoweit erstattet, als sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende Lohnsteuer übersteigt. § 32b Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. l und Satz 2 sowie die §E 42 und 42a des Einkommensteuergesetzes sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß vor Ablauf des Kalenderjahrs der Ausgleich nur durchgeführt werden kann, wenn der Arbeitnehmer oder im Fall des gemeinsamen Ausgleichs von Ehegatten beide Ehegatten verstorben sind.

§ 6

(1)  Für die Eintragung der Steuerklasse und eines Freibetrags ist das Betriebsstättenfinanzamt (§ 41a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) zuständig. Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.

(2)  Für die Erstattung der Lohnsteuer nach § 5 ist das Betriebsstättenfinanzamt, bei mehreren Betriebsstättenfinanzämtern das Betriebsstättenfinanzamt, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt beschäftigt war, zuständig. Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsstättenfinanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse 1, III oder IV beschäftigt war. Für Ehegatten, die beide Arbeitslohn in der Bundesrepublik Deutschland beziehen, ist das für den älteren Ehegatten maßgebende Betriebsstättenfinanzamt zuständig.

(3)  In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist für den beschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten eines Arbeitnehmers im Sinne des § 7 das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

§ 7

Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Königreich der Niederlande, der

1.   in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist und

2.   mit seinem Ehegatten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllt,

sind auch § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5, Abs. 2 und § 4 dieses Gesetzes anzuwenden. § 33b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist auch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen in der Person des Ehegatten gegeben sind und der Ehegatte den Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat. Die §§ 42a und 46 des Einkommensteuergesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die von dem beschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten in der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die davon einbehaltene Lohnsteuer einzubeziehen sind. Abweichend von § 39 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes ist für die Eintragung der Steuerklassen III und IV das Finanzamt zuständig.

§ 8

(1)  Dieses Gesetz ist, soweit im folgenden Absatz nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Kalenderjahr 1986 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß das Gesetz erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. Dezember 1985 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1985 zufließen.

(2)  § 2 Abs. 1 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1999), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493), ist für die Kalenderjahre 1983 bis 1985 in der folgenden Fassung anzuwenden:

Die §§ 33, 33a Abs. 1 und 3 bis 5 sowie § 33b Abs. 1 bis 3 und 5 des Einkommensteuergesetzes sind anzuwenden, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen in der Person des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder eines Kindes (§ 32 Abs. 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes) des Arbeitnehmers gegeben sind und der Ehegatte oder das Kind den Wohnsitz im Königreich der Niederlande hat.

§ 3 Satz 1 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1999), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493), ist für die Kalenderjahre 1983 bis 1985 in der folgenden Fassung anzuwenden:

Bei Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen des § 2 erfüllen, sind auf Antrag in der Bescheinigung nach § 39d des Einkommensteuergesetzes auch die Beträge einzutragen die nach den §§ 33, 33a Abs. 1 und 3 bis 5 sowie § 33b Abs. 1 bis 3 und 5 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind.

§ 9

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 10

Inkrafttreten

Aanvullend Protocol bij de overeenkomst van 16 juni 1959 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot het vermijden van dubbele belasting op het gebied van belastingen van het inkomen en van het vermogen alsmede van verscheidene andere belastingen en tot het regelen van andere aangelegenheden op belastinggebied

De Bondsrepubliek Duitsland

en

het Koninkrijk der Nederlanden,

de wens koesterende om voorafgaand aan een algehele herziening van de op 16 juni 1959 ondertekende "Overeenkomst tot het vermijden vaa dubbele belasting op het gebied van belastingen van het inkomen en van het vermogen alsmede van verscheidene andere belastingen en tot het regelen van andere aangelegenheden op belastinggebied" (hierna te noemen "Overeenkomst"), de fiscale positie te verbeteren van personen die in een van de Staten wonen en die in de andere Staat niet-zelfstandige arbeid uitoefenen en op deze wijze, wat de Duits-Nederlandse grens betreft, het vrije verkeer van werknemers binaen de Europese Gemeeaschap te bevorderen, zijn het volgende overeengekomen:

Artikel 1

(1)  Indien een van de Staten ingevolge artikel 10, 11 of 12 van de Overeenkomst het recht tot belastingheff’ng heeft voor inkomsten van een natuurlijk persoon met woonplaats in de andere Staat, verleent de eerstgenoemde Staat bij de belastingheffing van deze inkomsten aan deze persoon op verzoek voor ten minste 90 % de in het tweede lid opgesomde tegemoetkomingen waarop een natuurlijk persoon met woonplaats in die Staat recht heeft; indien de persoon met woonplaats in de andere Staat gehuwd is, worden bij de belastingheffng van deze inkomsten op verzoek voor tea minste 90 % de in het tweede lid opgesomde tegemoetkomingen verleend waarop een natuurlijk persoonrecht heeft van wie de echtgenoot c.q. echtgenote zijn ofhaar woonplaats eveneens in de eerstgenoemde Staat heeft. Voorwaarde daarbij is dat de inkomsten waarvoor de eerstgenoemde Staat krachtens de Overeenkomst het recht tot belastingheffing heeft ten minste 90 % bedragen van het gehele inkomen van de natuurlijke persoon, en dat deze bij niet duurzaam geschieden levende echtgenoten ten minste 90 % bedragen van het gehele inkomen van beide echtgenoten.

(2)  Met inachtneming van het in het eerste lid bepaalde verlenen de Staten:

1.   tegemoetkomingen uit hoofde van een huwelijk, het aantal kinderen en de leeftijd;

2.   tegemoetkomingen ter zake van betalingen ter voorziening in het levensonderhoud van de gewezen of duurzaam gescheiden levende echtgenoot c.q. echtgenote;

3.   tegemoetkomingen in verband met buitengewone lasten ter zake van bevalling, ziekte, invaliditeit en overlijden;

4.   tegemoetkomingen ter zake van een opleiding ofstudie voor een beroep van de natuurlijke persoon en diens echtgenoot c. q. echtgenote.

(3)  Het recht van elk van de Staten om verdergaande tegemoetkomingen te verlenen blijft onverlet.

Artikel 2

(1)  De Staten verplichten zich ertoe, elkaar bijstand te verlenen bij het bezorgen van stukken betreffende de belastingheffng ofde uitvoering daarvan, alsmede bij de invordering van belastingen, kosten en rente, voor zover deze bijstand voor de toepassing en de uitvoering van artikel 1 noodzakelijk is.

(2)  Op verzoek van de hoogste belastingautoriteit van een van de Staten neemt de hoogste belastingautoriteit van de andere Staat, onder toepassing van zijn wettelijke en administratieve voorschriften, maatregelen voor het bezorgen van stukken en voor de invordering overeenkomstig het eerste lid. De aangezochte Staat is niet verplicht aan de vordering van de verzoekende Staat voorrang te verlenen vanwege het feit dat het om belastingen gaat, noch om executoire maatregelen te treffen die volgens de wettelijke en administratieve voorschriften van de verzoekende Staat niet toegestaan zijn.

(3)  Bij verzoeken in de zin van het tweede lid dient een ambtelijke verklaring te worden gevoegd waaruit blijkt dat:

a)   de vordering waarop het verzoek betrekking heeft een belasting betreft waarop artikel 1 van toepassing is;

b)   tegen deze vordering geen rechtsmiddelen meer openstaan;

c)   alle nationale invorderingsmogelijkheden zijn uitgeput ofinvorderingsmaatregelen op aaaziealijke moeilikheden zouden stuiten.

(4)  Indien tegen de vordering nog rechtsmiddelen openstaan, kan de hoogste belastingautoriteit van een van de Staten de hoogste belastingautoriteit van de andere Staat verzoeken om, ter handhaving van zijn rechten, de in de wetgeving van die andere Staat voorziene conservatoire rnaatregelen te treffen; met betrekking tot deze maatregelen vinden de leden 1 tot en met 3 overeenkomstige toepassing.

Artikel 3

Dit Aanvullend Protocol is ook van toepassing op het Land Berlijn, tenzij de Regering van de Bondsrepubliek Duitsland tegenover de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden binnen drie maanden na het in werking treden van dit Aanvullend Protocol een tegenovergestelde verklaring afgeeft.

Artikel 4

(1)  Dit Aanvullend Protocol treedt in werking op de eerste dag van de tweede maand volgende op de maand waarin de Staten elkaar ervan in kennis hebben gesteld dat aan de nationaal vereiste voorwaarden voor de inwerkingtreding is voldaan.

(2)  Dit Aanvullend Protocol vindt toepassing op inkomsten die van 1979 1 januari afzijn verkregen.

Artikel 5

Dit Aanvullend Protocol is een integrerend bestanddeel van de van 1 Overeenkomst 6 juni 1959 en treendt, ingeval die Overeenkomst wordt opgezegd, aarme tegelijk de buiten werking. Gedaan te Bonn, de 13e maart 1980, in tweevoud, in de Duitse en de dse t Nederlandse, zijnde beide teksten gelijkelijk authentiek.

Bundesministerium der Finanzen   Bonn, 3. Dezember 1997

IV C 9 - S 7079 - 174/97

IV C 7 - S 1323 Ndl - 12/97

Oberste Finanzbehörden der Länder

Vereinbarung zwischen den obersten Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet

1 Anlage

Am 16. Oktober 1997 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande eine Vereinbarung über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet unterzeichnet. Einen Abdruck dieser Verwaltungsvereinbarung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.

Im Auftrag

Dr. Kieschke

Anlage

Vereinbarung zwischen den obersten Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet

Der Bundesminister der Finanzen und der Staatssecretaris van Financiën

-    von dem Wunsch geleitet, die gegenseitige Amtshilfe zwischen Deutschland und den Niederlanden zu intensivieren,

-    auf der Grundlage der Artikel 3, 4 Absatz 2 und 9 der Richtlinie des Rates Nr. 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 in der Fassung der Richtlinie des Rates Nr. 79/1070/EWG vom 6. Dezember 1979, geändert durch die Richtlinie des Rates Nr. 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (im folgenden als "Richtlinie" bezeichnet),

-    auf der Grundlage von Artikel 23 und 25 des Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiet vom 16. Juni 1959 (im folgenden als "Abkommen" bezeichnet),

-    auf der Grundlage des Artikels 12 der Verordnung EWG Nr. 218/92 des Rates vom 27. Februar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung, vereinbaren, Informationen, deren Kenntnis für die Besteuerung durch einen der beiden Staaten erforderlich sein könnte, im Rahmen der folgenden Regelungen zu übermitteln:

Artikel 1

Automatischer Austausch

Auskünfte werden ohne vorheriges Ersuchen für folgende steuerlich bedeutsame Fallgruppen erteilt über:

a)   Veränderung des Wohnsitzes einer Person von einem Vertragsstaat in den anderen;

b)   Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen und Daten über den Besitz von unbeweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 4 des Abkommens;

c)   Einkünfte von Künstlern und Sportlern im Sinne von Artikel 9 des Abkommens;

d)   Einkünfte aus Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen im Sinne von Artikel 10 und 11 des Abkommens;

e)   Tantiemen, Anwesenheitsvergütungen, Auslandszulagen, Jahresvergütungen und ähnliche Vergütungen, die unter die Artikel 10 und 11 des Abkommens fallen;

f)    den gesamten ermittelten Gewinn und die Gesamtfläche eines in einem Staat ansässigen landwirtschaftlichen Betriebs, wenn ein Teil des Grundstücks auf dem Hoheitsgebiet des anderen Staates liegt, unter Angabe des von der Steuer befreiten Einkommens;

g)   Mehrwertsteuervergütungen aufgrund der Richtlinie des Rates Nr. 79/1072/EWG vom 6. Dezember 1979.

Artikel 2

Spontaner Austausch

Der spontane Auskunftsaustausch soll insbesondere bei folgenden steuerlich bedeutsamen Fällen intensiviert werden, sowohl für Zwecke des Abkommens als auch der Mehrwertsteuer:

1.   a)   Lizenzgebühren und andere Vergütungen im Sinne von Artikel 15 des Abkommens;

b)   Vergütungen im Zusammenhang mit dem Verleih von Arbeitskräften, insbesondere in bezug auf die Aktivitäten von Koppelbasen;

c)   Provisionen, Honorare, Courtagen, Bestechungsgelder und sonstige Vergütungen.

2.   a)   Innergemeinschaftliche Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen

Innergemeinschaftliche Lieferungen von neuen Wasser- und Luftfahrzeugen im Sinne von Artikel 28 bis Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (im folgenden zitiert als Artikel 28 a Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG) durch Unternehmer an Nichtunternehmer oder Personen, die als Unternehmer gelten;

b)   Innergemeinschaftliche Lieferungen von neuen Landfahrzeugen

Innergemeinschaftliche Lieferungen von neuen Landfahrzeugen im Sinne von Artikel 28 a Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG durch Personen, die als Unternehmer gelten und vorsteuerabzugsberechtigt sind;

c)   "Phönixunternehmen"

Unternehmen in einem Staat, die in den ersten Jahren ihrer Geschäftstätigkeit innergemeinschaftliche Lieferungen und Leistungen an Abnehmer im anderen Staat von erheblichem Umfang durchführen;

d)   Reihengeschäfte

Lieferungen durch Unternehmer in einem Staat im Rahmen eines Reihengeschäftes, die gemäß Artikel 8 Abs. 1 b der Richtlinie 77/388/EWG im anderen Staat als ausgeführt gelten. Als Reihengeschäfte sind aufeinanderfolgende Lieferungen zwischen mehr als drei Unternehmen mit nur einer Warenbewegung anzusehen;

e)   Verbringen in den anderen Staat

Fälle des innergemeinschaftlichen Verbringens von Gegenständen in den anderen Staat gemäß Artikel 28 a Abs. 5 b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt wurde;

f)    Lieferungen an bestimmte Arbeitnehmer

Lieferungen und sonstige Leistungen gemäß Artikel 15 Abs. 10 der Richtlinie 77/388/EWG im Zusammenhang mit der Durchführung des Nordatlantikvertrages oder Lieferungen/Leistungen an im Gebiet des anderen Staates ansässige Botschaften, Konsulate oder zwischenstaatliche Einrichtungen sowie deren Mitglieder;

g)   Innergemeinschaftliche Dienstleistungen

Erbringung von nicht steuerbaren sonstigen Leistungen im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 77/ 388/EWG, die Unregelmäßigkeiten aufweisen, z. B. weil sie vermutlich der Steuerverwaltung des anderen Staates nicht erklärt worden sind, fiktiven Charakter haben oder nicht dem wirklichen Leistungsempfänger in Rechnung gestellt worden sind;

h)   Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Steuerpflichtige, die im anderen Staat ansässig sind;

i)    Mißverhältnis von innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben

Fälle, in denen der gemäß Artikel 4 Abs. 3 der EWG-Verordnung 218/92 vom anderen Staat übermittelte Betrag der Lieferungen erheblich den erklärten Betrag des innergemeinschaftlichen Erwerbes unterschreitet oder zu innergemeinschaftlichen Erwerben keine Meldungen der Lieferer aus dem anderen Staat vorliegen;

j)    Innergemeinschaftlicher Versandhandel

Lieferungen im Sinne von Artikel 28 b Teil B der Richtlinie 77/388/EWG (Artikel 28ter B Lid 3 der niederländischen Fassung), die wegen Überschreitens der Versandhandelsgrenze im anderen Staat nicht der inländischen Besteuerung unterworfen werden.

Artikel 3

Geheimhaltung und Begrenzung

Die Geheimhaltung und die Begrenzung des Auskunftsaustausches richten sich nach den Bestimmungen in den Artikeln 7 und 8 der Richtlinie, Artikel 9 der Verordnung EWG Nr. 218/92 und in Artikel 23 des Abkommens und den daraufhin ergangenen nationalen Regelungen.

Wenn sich herausstellen sollte, daß die im Rahmen des automatischen Auskunftsaustauschs erteilten Auskünfte unrichtig oder unvollständig sind, nehmen die zuständigen Behörden schnellstmöglich miteinander Kontakt auf. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem anderen Staat unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der betreffenden Daten vorzunehmen.

Artikel 4

Form der Auskunftserteilung

Die in dieser Vereinbarung aufgeführten Auskünfte werden möglichst in standardisierter Form, vorzugsweise auf OECD-Format erteilt.

Artikel 5

Zeitpunkt des Austausches, beteiligte Behörden

Die Auskünfte über Einkünfte und/oder Daten in bezug auf ein bestimmtes Kalenderjahr werden möglichst umgehend, in jedem Fall aber schnellstmöglich nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres erteilt.

Die Auskünfte werden durch die nachstehend genannten Behörden übermittelt:

In Deutschland
Bundesamt für Finanzen
Friedhofstraße 1
53225 Bonn

In den Niederlanden

Belastingdiens/FIOD/Informatie
Postfach 16 03
2003 BR Haarlem.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung wird ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung angewandt.

Artikel 7

Überprüfungsklausel

Die Vertragspartner kommen überein, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung die Effizienz der Vereinbarung und gegebenenfalls eine Abänderung zu prüfen.

In zwei Exemplaren ausgefertigt und unterzeichnet in niederländischer und deutscher Sprache am 16. Oktober 1997 in Den Haag

Für den Bundesminister der Finanzen

Prof. Dr. B. Runge

Für den Staatssecretaris van Financiën der Directeur-Generaal der Belastingen

B. J. van der Zee

der Directeur-Generaal

voor Fiscale Zaken

J. H. G. Brenninkmeijer

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