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Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich incl. Änderungsabkommen vom 08.07.1992

Datum:              08.07.1992, 04.10.1954

Fundstelle:        BStBl 1955 I S. 369, BGBl. 1955 II S. 749, BStBl 1994 I S. 227, BGBl. 1994 II S. 122

Anmerkung:      Das Änderungsabkommen tritt am 01.07.1994 gem. § 6 Abs. 2 (Austausch der Ratifikationsurkunden: 19.04.1994) in Kraft. (BStBl 1994, Teil I, S. 598) Erstmalige Anwendung - bei im Abzugswege erhobene Steuern von Dividenden auf ab dem 01.01.1992 gezahlte Beträge; - bei anderen Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die während des Kalenderjahres 1992 erzielt werden; - bei der Vermögensteuer auf das am 01.01.1992 vorhandene Vermögen

Jahr:                 1954, 1994

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

vom 4. Oktober 1954

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)  Durch dieses Abkommen soll vermieden werden, daß Personen, die in einem der beiden oder in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz haben, doppelt zu Steuern herangezogen werden, die nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten unmittelbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Gewerbesteuern oder Grundsteuern für die Vertragstaaten, die Länder, die Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden.

(2)  Eine natürliche Person hat einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens im Vertragstaat, in dem sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß sie die Wohnung beibehalten und benützen wird. Wenn sie in keinem der Vertragstaaten einen Wohnsitz hat, gilt als Wohnsitz der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.

(3)  Bei einer juristischen Person gilt als Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens der Ort ihrer Geschäftsleitung oder, wenn sie in keinem der Vertragstaaten den Ort ihrer Geschäftsleitung hat, der Ort ihres Sitzes.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Steuern im Sinne dieses Abkommens sind:

1.   in der Bundesrepublik Deutschland:

a)   die Einkommensteuer,

b)   die Körperschaftsteuer,

c)   die Abgabe Notopfer Berlin,

d)   die Vermögensteuer,

e)   die Gewerbesteuer,

f)    die Grundsteuer,

2.   in der Republik Österreich:

a)   die Einkommensteuer,

b)   die Körperschaftsteuer,

c)   die Vermögensteuer,

d)   die Beiträge vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleichs,

e)   die Aufsichtsratsabgabe,

f)    die Gewerbesteuer,

g)   die Grundsteuer.

(2)  Das Abkommen ist auf jede andere ihrem Wesen nach gleiche oder ähnliche Steuer anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung von einem der Vertragstaaten eingeführt wird.

(3)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich gegenseitig über die Einführung neuer Steuern, über wesentliche Änderungen oder die Aufhebung bestehender Steuern, die von diesem Abkommen betroffen werden, unterrichten.

Artikel 3

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich des Zubehörs), das in dem anderen Staate liegt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Vermögens (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe) erzielten Einkünfte, insbesondere aus festen oder veränderlichen Vergütungen für die Ausbeutung von Grund und Boden sowie für Einkünfte, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielt werden.

(3)  Zum unbeweglichen Vermögen gehört auch das unbewegliche Betriebsvermögen.

Artikel 4

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen, dessen Wirkung sich auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte nur insoweit, als sie auf eine dort befindliche Betriebstätte des Unternehmens entfallen.

(2)  Dabei sollen der Betriebstätte diejenigen Einkünfte zugewiesen werden, die sie als selbständiges Unternehmen durch eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter denselben oder ähnlichen Bedingungen und ohne jede Abhängigkeit von dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, erzielt hätte.

(3)  Betriebstätte im Sinne dieses Abkommens ist eine ständige Geschäftseinrichtung des gewerblichen Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(4)  Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung des gewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte, sowie für Einkünfte aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebes im ganzen, eines Anteiles am Unternehmen, eines Teiles des Betriebes oder eines Gegenstandes, der im Betriebe benutzt wird.

Artikel 5

Korrektur von Gewinnverlagerungen

(1)  Wenn ein Unternehmen in einem der Vertragstaaten vermöge seiner Beteiligung an der Geschäftsführung oder am finanziellen Aufbau eines Unternehmens in dem anderen Staate mit diesem Unternehmen wirtschaftliche oder finanzielle Bedingungen vereinbart oder ihm solche auferlegt, die von denjenigen abweichen, die mit einem unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dürfen Gewinne, die eines der beiden Unternehmen üblicherweise erzielt hätte, aber wegen dieser Bedingung nicht erzielt hat, dem Gewinn dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2)  Absatz 1 gilt sinngemäß im Verhältnis zweier Unternehmen, an deren Geschäftsführung oder Vermögen dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Artikel 6

Einkünfte aus Unternehmen der Schiffahrt und Luftfahrt

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt, das den Ort der Geschäftsleitung in einem der Vertragstaaten hat, so steht das Besteuerungsrecht für die unmittelbar mit dem Betrieb der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt zusammenhängenden Einkünfte nur dem Staate des Ortes der Geschäftsleitung zu, auch wenn sich in dem anderen Staate eine Betriebstätte des Unternehmens befindet.

(2)  Entsprechendes gilt für Eisenbahnunternehmen eines der beiden Staaten, die ihren Betrieb auf das Gebiet des anderen Staates ausdehnen. In dem anderen Staate gelegene Eisenbahnanschlußstrecken, die die tarifmäßige Länge von je 15 Kilometern überschreiten, sind jedoch ausgenommen.

Artikel 7

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die den Ort der Geschäftsleitung in dem anderen Staate hat, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 8

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

(1)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören insbesondere Einkünfte aus freien Berufen.

(2)  Die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine freiberuflich ausgeübte künstlerische, vortragende, sportliche oder artistische Tätigkeit.

(3)  Artikel 4 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(4)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten als Aufsichtsratsmitglied, als nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrats oder ähnlicher Organe Vergütungen von einem Unternehmen, das den Ort der Geschäftsleitung in dem anderen Staat hat, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen.

Artikel 9

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

(1)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte, soweit nicht Artikel 10 etwas anderes bestimmt.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn die natürliche Person

1.   sich nur vorübergehend, zusammen nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres, in dem anderen Staat aufhält und

2.   für ihre Tätigkeit von einem Arbeitgeber entlohnt wird, der seinen Wohnsitz in dem gleichen Staate wie die natürliche Person hat, und

3.   ihre Tätigkeit nicht im Rahmen einer in dem anderen Staate befindlichen Betriebstätte des Arbeitgebers ausübt.

(3)  Absatz 1 gilt ferner nicht, wenn die natürliche Person

1.   in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und

2.   täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger).

(4)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen, die von anderen als den in Artikel 10 bezeichneten Personen gewährt werden, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

Artikel 10

Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst

(1) Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat oder Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2) Das gleiche gilt für Bezüge, die gezahlt werden

1.   aus der gesetzlichen Sozialversicherung;

2.   auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen;

3.   auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln an politisch Verfolgte.

Artikel 10a

Dividenden

(1)      Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus Dividenden, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)      Soweit in dem anderen Vertragsstaat die Steuer von Dividenden im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird, wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch Absatz 1 nicht berührt. Die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a)       5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Kapitalgesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

b)       15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln im gegenseitigen Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3)      Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck Dividenden bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4)      Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten eine Betriebsstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte aus dieser Betriebsstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 11

Einkünfte aus Kapitalvermögen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, für die Artikel 10 a nicht gilt, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer von inländischen Kapitalerträgen im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird, wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch Absatz 1 nicht berührt. Die Steuer, die im Abzugswege von Zinsen für Obligationen mit Ausnahme solcher für Wandelanleihen und Gewinnobligationen erhoben wird, ist auf Antrag zu erstatten.

(3)  Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus Lizenzgebühren und anderen Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Herstellungsverfahren, Warenzeichen oder ähnlichen Rechten (außer Rechten, die die Ausbeutung von Grund und Boden betreffen), so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Soweit jedoch derartige Vergütungen mißbräuchlich vereinbart worden sind, bleibt das Besteuerungsrecht des anderen Staates unberührt.

(2)  Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren und ähnliche Vergütungen für die Überlassung kinematographischer Filme oder für die Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen behandelt.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Falle hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 13

Sonstige Einkünfte

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte, für die in den vorhergehenden Artikeln keine Regelung getroffen ist, so hat dieser Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Studenten, Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre, die sich in einem der Vertragstaaten nur zu Studien- oder Ausbildungszwecken aufhalten, werden von diesem Staate wegen der Bezüge, die sie von Personen des anderen Staates in Form von Unterhalts-, Studien- oder Ausbildungsgeldern empfangen, nicht besteuert.


Artikel 14

Vermögensteuer

(1)  Das Besteuerungsrecht für Vermögen einer Person, soweit es aus

a)   unbeweglichem Vermögen (einschließlich Zubehörs),

b)   durch Pfandrecht an einem Grundstück gesicherten Forderungen,

c)   gewerblichen Unternehmen einschließlich der Unternehmen der Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt sowie der Eisenbahnunternehmen,

d)   Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient, in einem der Vertragstaaten besteht, hat der Staat, der das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus diesem Vermögen hat.

(2)  Das Besteuerungsrecht für anderes Vermögen einer Person hat der Vertragstaat, in dem die Person ihren Wohnsitz hat.

Artikel 15

Zuordnung des BestRechts

(1)  Der Wohnsitzstaat hat kein Besteuerungsrecht, wenn es in den vorhergehenden Artikeln dem anderen Vertragstaate zugewiesen worden ist.

(2)  Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden Artikeln das Besteuerungsrecht hat, so darf der andere Staat kein Besteuerungsrecht ausüben. Die Artikel 10a Abs. 2, Artikel 11 Abs. 2 und Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 bleiben unberührt; die nach diesen Bestimmungen zu erhebende Steuer wird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts des Wohnsitzstaats über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Steuer angerechnet, die nach dem Recht dieses Staates und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften gezahlt worden ist. Abweichend hiervon stellt der Wohnsitzstaat Einkünfte aus Gewinnausschüttungen frei, die einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in diesem Staat von einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt werden, deren Kapital mindestens zu 10 vom Hundert unmittelbar der erstgenannten Kapitalgesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe des vorstehenden Satzes im Wohhnsitzstaat nicht besteuert würden.

(3)  Absatz 1 schließt nicht aus, daß der Wohnsitzstaat die Steuern von den ihm zur Besteuerung überlassenen Einkünften und Vermögensteilen nach dem Satz erheben kann, der dem Gesamteinkommen oder dem Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Person entspricht.

Artikel 16

Doppelwohnsitz

Wenn eine Person in jedem der Vertragstaaten einen Wohnsitz hat, so ist, soweit sich das Besteuerungsrecht nach dem Wohnsitz richtet, der Wohnsitz maßgebend, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Wenn dies nicht festzustellen ist, werden die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten sich nach Artikel 21 verständigen.

Artikel 17

Diplomatischer Dienst

(1)  Für die diplomatischen, konsularischen und besonderen Vertreter jedes der Vertragstaaten gelten die folgenden besonderen Vorschriften:

Die Vertreter werden, sofern sie Berufsbeamte sind, im Empfangstaate zu Steuern im Sinne dieses Abkommens nur herangezogen, soweit es sich um die in den Artikeln 3, 4, 6 und 7 bezeichneten Einkünfte und das in Artikel 14 Abs. 1 aufgeführte Vermögen handelt oder soweit die Steuer im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird. Das gleiche gilt für die diesen Vertretern zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden natürlichen Personen.

(2)  Absatz 1 gilt nur, soweit die genannten Personen Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes oder Dienstes im Empfangstaate keinen Beruf, kein Gewerbe und keine andere, nicht nur gelegentliche gewinnbringende Tätigkeit ausüben.

(3)  Für Wahlkonsuln (Honorarkonsuln) gelten die Absätze 1 und 2 nicht. Wahlkonsuln (Honorarkonsuln), die nur die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen, werden mit ihren dienstlichen Bezügen, die sie als Entgelt für ihre Tätigkeit als Konsuln genießen, im Empfangstaate zu Steuern vom Einkommen nicht herangezogen.

(4)  Soweit nach diesem Artikel Einkünfte und Vermögen im Empfangstaate nicht besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten.

Artikel 18

Angehörige von Zoll- und Eisenbahnverwaltung, Grenzpolizei

Artikel 17 Absätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die im Dienste der Zoll- und Eisenbahnverwaltungen oder im Grenzpolizeidienst eines der beiden Staaten stehenden Personen, die bei einer in dem anderen Staate befindlichen Dienststelle ihrer Verwaltung beschäftigt werden und deshalb dort wohnen, sowie für ihre mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen und Hausbediensteten, soweit die bezeichneten Personen Angehörige des Entsendestaates sind.

Artikel 19

Rechtsbehelfe

(1)  Weist eine Person nach, daß Maßnahmen der Finanzbehörden der Vertragstaaten für sie die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann sie sich, unbeschadet eines innerstaatlichen Rechtsmittels, an die oberste Finanzbehörde des Vertragstaates wenden, in dem sie ihren Wohnsitz hat.

(2)  Werden die Einwendungen für begründet erachtet, so soll die nach Absatz 1 zuständige oberste Finanzbehörde versuchen, sich mit der obersten Finanzbehörde des anderen Staates zu verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Artikel 20

Zusammenarbeit der obersten Finanzbehörden, Steuergeheimnis

Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich die Mitteilungen machen, die nach den Steuergesetzen der beiden Vertragstaaten verlangt werden können und die erforderlich sind, um dieses Abkommen durchzuführen, insbesondere um Steuerverkürzungen zu verhindern. Der Inhalt dieser Mitteilungen ist geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Veranlagung und Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens mitwirken.

Artikel 21

Verständigungsverfahren

(1)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten können bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.

(2)  Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, und vor Erlaß von Durchführungsbestimmungen in den Vertragstaaten werden sich die obersten Finanzbehörden gegenseitig ins Einvernehmen setzen.

Artikel 22

Berlin-Klausel

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland derRegierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 23

Zeitliche Geltung des Abkommens

(1)  Dieses Abkommen ist erstmalig auf die Steuern anzuwenden, die für die Zeit vom 1. Januar 1955 an erhoben werden.

(2)  Für die Steuern, die für die Zeit bis zum 31. Dezember 1954 erhoben werden, sind der Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich vom 23. Mai 1922 zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie das Zusatzabkommen zu diesem Vertrag vom 11. September 1937 weiterhin anzuwenden.

Artikel 24

Inkrafttreten

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt solange in Geltung, als es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt wird. Wird mindestens drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt, so verliert das Abkommen mit dem 1. Januar des nächstfolgenden, andernfalls mit dem 1. Januar des zweitfolgenden Jahres seine Wirksamkeit.

 

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, die einen integrierenden Teil des Abkommens selbst bildet:

Zu Artikel 1

1.   Der Begriff "Person" im Sinne dieses Abkommens umfaßt sowohl natürliche als auch juristische Personen. Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung wie eine juristische Person unterliegen, gelten im Sinne dieses Abkommens als juristische Personen.

2.   Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieses Abkommens hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.

Zu Artikel 2

3.   Die obersten Finanzbehörden im Sinne dieses Abkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister der Finanzen, in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen.

4.   Die obersten Finanzbehörden der beiden Vertragstaaten werden sich ins Einvernehmen setzen, wenn Zweifel entstehen sollten, auf welche künftigen Steuern das Abkommen anzuwenden ist. Es besteht Übereinstimmung zwischen den Vertragstaaten, daß sich das Abkommen nicht auf einmalige Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs erstrecken soll.

Zu Artikel 3

5.   Artikel 3 gilt auch für die Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts der Vertragstaaten über Grundstücke unterliegen.

6.   Es besteht Übereinstimmung zwischen den Vertragstaaten, daß unter Einkünften, die bei der Veräußerung von unbeweglichen Vermögen erzielt werden, auch Einkünfte aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und Spekulationsgewinne, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen anfallen, zu verstehen sind. Wiederbekehrende Bezüge, die auf der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen beruhen, aber nur wegen der dabei eingehaltenen Rentenform steuerpflichtig sind, fallen nicht unter diese Vorschrift.

Zu Artikel 4

8.   Betriebsstätten sind Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabriken, Werkstätten, Lagerhäuser, Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Ausbeutung von Grund und Boden, dauernde Verkaufsausstellungen; ferner Bauausführungen, Montagen und dergleichen, deren Dauer zwölf Monate überschritten hat oder voraussichtlich überschreiten wird, und andere ständige Geschäftseinrichtungen.

9.   Unbeschadet der Vorschriften in Nummer 10 gelten nicht als Betriebsstätte:

a)   die gelegentliche oder zeitlich beschränkte Benutzung bloßer Stapelgelegenheiten;

b)   das bloße Unterhalten eines Warenlagers, auch in einem Lagerhaus, zu Auslieferungs-, nicht aber zu Ausstellungszwecken

c)   das bloße Unterhalten einer ständigen Geschäftseinrichtung ausschließlich für den Einkauf von Gütern und Waren.

10.Ständige Vertretungen werden als Betriebsstätten behandelt, wenn

a)   ein Vertreter oder Angestellter eine allgemeine Vollmacht zu Vertragsver handlungen und Vertragsabschlüssen für ein Unternehmen besitzt und diese Vollmacht gewöhnlich in dem anderen Staat auch ausübt, oder

b)   ein Vertreter oder Angestellter über ein Warenlager verfügt, von dem er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt, oder

c)   ein Kommissionär, Makler oder ein anderer unabhängiger Vertreter über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinaus in einem der Vertragstaaten Geschäftsbeziehungen für ein Unternehmen des anderen Staates unterhält.

11.Die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Tochtergesellschaft besitzt, die in dem anderen Staat ihren Wohnsitz hat oder dort Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die Tochtergesellschaft nicht zur Betriebstätte ihrer Muttergesellschaft.

12.Bei der Festsetzung der aus der Tätigkeit einer Betriebstätte erzielten Einkünfte nach Artikel 4 Abs. 2 ist grundsätzlich von der Bilanz der Betriebstätte auszugehen. Dabei sollen alle der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten des Unternehmens berücksichtigt, jedoch künstliche Gewinnverlagerungen ausgeschlossen werden.

13.In besonders gelagerten Fällen kann bei der Zuweisung der Einkünfte nach Artikel 4 Abs. 2 eine Aufteilung des Gesamtgewinnes des Unternehmens vorgenommen werden; bei Versicherungsunternehmen ist in solchen Fällen als Maßstab das Verhältnis der Rohprämieneinnahmen der Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens zu Grunde zu legen. Die Finanzbehörden der Vertragstaaten sollen sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt gegenseitig verständigen; wenn dies für die Zuweisung der Einkünfte im einzelnen Fall erforderlich ist.

14.Das Besteuerungsrecht für die von der Lohnsumme erhobene Gewerbesteuer steht dem Staate zu, der zur Erhebung der Gewerbesteuer vom Ertrag berechtigt ist.

Zu den Artikeln 4, 6, 10a, 11 und 12

15.Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter behandelt, wenn mit seiner Einlage eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist. Ist dies nicht der Fall, so werden die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter als Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen (Artikel 11) behandelt.

16.Die Artikel 8 bis 12 schliessen es nicht aus, daß die Entlastung von Steuern im Abzugsweg nur nach Maßgabe der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts beider Vertragsstaaten über die Erhebung dieser Steuern und über das Verfahren zu deren Entlastung erfolgt.

Zu Artikel 6

17.Artikel 6 gilt auch, wenn der Betrieb mit gecharterten Fahrzeugen durchgeführt wird. Er gilt ebenfalls für Agenturen, soweit die Tätigkeit der Agentur unmittelbar mit dem Betrieb oder dem Zubringerdienst zusammenhängt.

18.Artikel 6 gilt auch für Beteiligungen von Luftfahrtunternehmen an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft.

Zu Artikel 7

19.Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer allein oder mit seinen Angehörigen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war.

Zu Artikel 8

20.Zu den freien Berufen gehören insbesondere die wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erziehende Tätigkeit, die Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte und Notare, der Ingenieure, der Architekten, der Handelschemiker, der Dentisten, der Landmesser, der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater, der Buchsachverständigen und ähnlicher Berufe.

21.Absatz 4 gilt nur für Vergütungen, die für eine beaufsichtigende Tätigkeit gewährt werden. Vergütungen für eine andere Tätigkeit sind nach Artikel 9 oder Artikel 10 zu behandeln.

Zu Artikel 9

22.Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten: Gehälter, Besoldungen, Löhne, Tantiemen, Gratifikationen oder sonstige Bezüge, geldwerte Vorteile und Entschädigungen der im privaten Dienst beschäftigten natürlichen Personen, die von anderen als den in Artikel 10 bezeichneten Personen gewährt werden.

23.Ist der Arbeitgeber eine Personengesellschaft, so gilt als Wohnsitz im Sinne des Artikels 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Ort der Geschäftsleitung.

24.Als Nähe der Grenze gilt die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze.

25.Artikel 9 Abs. 1 gilt nicht für Studenten, die gegen Entgelt bei einem Unternehmen in dem anderen Staate nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten.

Zu Artikel 10

26.Bezüge im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 Ziff. 3 sind:

a)   in der Bundesrepublik Deutschland Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit und durch Freiheitsentzug gewährt werden;

b)   in der Republik Österreich die den Opfern des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften geleisteten Renten und Entschädigungen für entstandene Haft und Gerichtskosten sowie Entschädigungen, die wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst gewährt werden.

Zu den Artikeln 10 a und 11

26aEinkünfte aus Genußrechten und Genußscheinen gehören nicht zu den Dividenden im Sinne des Artikels 10 a, solange sie bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners abzugsfähig sind.

Zu Artikel 11

27.Für den Nachweis der von dem anderen Staat im Abzugsweg erhobenen Steuer genügt die Vorlage einer Abrechnung der Stelle, die die Kapitalerträge ausgezahlt hat.

Zu Artikel 15

27aDer Wohnsitzstaat darf unbeschadet des Artikels 15 Abs. 2 ein Besteuerungsrecht ausüben, wenn

a)   es sich bei Gewinnausschüttungen im Sinne des Artikels 10a um Ausschüttungen von Beträgen handelt, die bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft für die Zwecke der Besteuerung im anderen Staat abgezogen sind;

b)   der andere Staat diese Einkünfte oder dieses Vermögen anders qualifiziert oder zugeordnet hat und dieser Qualifikationskonflikt nicht in einem Verständigungsverfahren bereinigt werden konnte. Eine Doppelbesteuerung wird durch eine Anrechnung der Steuer nach Artikel 15 Abs. 2 Satz 2 vermieden.

Zu Artikel 17

28.Artikel 17 berührt nicht den Anspruch auf etwaige weitergehende Befreiungen, die nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder besonderen Vereinbarungen den diplomatischen oder konsularischen Beamten zustehen. Soweit auf Grund solcher weitergehenden Befreiungen Einkünfte und Vermögen im Empfangstaate nicht besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten.

Zu den Artikeln 3 bis 21

28aIm Recht des Wohnsitzstaats oder des anderen Vertragstaats vorgesehene Maßnahmen zur Verhinderung doppelter Entlastungen oder mißbräuchlicher Gestaltungen werden durch das Abkommen nicht berührt. Hierzu kann der Wohnsitzstaat nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen seines innerstaatlichen Rechts dem anderen Vertragstaat notifizieren, daß er keine Freistellung gewährt und eine etwaige Doppelbesteuerung durch Anrechnung beseitigt, um zu verhindern, daß dem Zweck dieses Abkommens nicht entsprechende Vorteile entstehen.

Zu Artikel 23

29.Unter Artikel 23 Abs. 2 fallen auch einmalige Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs.

 

Geschehen in doppelter Urschrift zu Bonn am 4. Oktober 1954.

Für die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet W. M e r s m a n n

Für die Republik Österreich gezeichnet Dr. J. S t a n g e l b e r g e r Dr. O. W a t z k e


 

 

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

Änderung des Abkommens vom 04.10.54

Datum:              08.07.1992

Fundstelle:        BStBl 1994 I S. 227, BGBl. 1994 II S. 122

Anmerkung:      Das Änderungsabkommen tritt am 01.07.1994 gem. § 6 Abs. 2 (Austausch der Ratifikationsurkunden: 19.04.1994) in Kraft. (BStBl 1994, Teil I, S. 598) Erstmalige Anwendung - bei im Abzugswege erhobene Steuern von Dividenden auf ab dem 01.01.1992 gezahlte Beträge; - bei anderen Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die während des Kalenderjahres 1992 erzielt werden; - bei der Vermögensteuer auf das am 01.01.1992 vorhandene Vermögen

Jahr:                 1992

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich -

von dem Wunsch geleitet, das Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern und das dazugehörige Schlußprotokoll vom gleichen Tag zu ändern - haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens wird aufgehoben. Absatz 4 des Artikels 3 erhält die Bezeichnung Absatz 3.

Artikel 2

Nach Artikel 10 des Abkommens wird ein Artikel 10a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Artikel 10a

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus Dividenden, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Soweit in dem anderen Vertragstaat die Steuer von Dividenden im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird, wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch Absatz 1 nicht berührt. Die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a)   5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Kapitalgesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;

b)   15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.

Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4). "

Artikel 3

(1)  Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

"(1)Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, für die Artikel 10a nicht gilt, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. "

(2)  Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens wird aufgehoben. Absatz 4 des Artikels 11 erhält die Bezeichnung Absatz 3 und die Wortfolge "Die Absätze 1 bis 3" wird durch die Wortfolge "Die Absätze 1 und 2" ersetzt.

Artikel 4

Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens wird aufgehoben und durch die folgende Bestimmung ersetzt:

"(2)Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden Artikeln das Besteuerungsrecht hat, so darf der andere Staat kein Besteuerungsrecht ausüben. Die Artikel 10 a Abs. 2, Artikel 11 Abs. 2 und Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 bleiben unberührt; die nach diesen Bestimmungen zu erhebende Steuer wird unter Beachtung der Vorschriften des Steuerrechts des Wohnsitzstaats über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Steuer angerechnet, die nach dem Recht dieses Staates und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von diesen Einkünften gezahlt worden ist. Abweichend hiervon stellt der Wohnsitzstaat Einkünfte aus Gewinnausschüttungen frei, die einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in diesem Staat von einer Kapitalgesellschaft mit Wohnsitz in dem anderen Staat gezahlt werden, deren Kapital mindestens zu 10 vom Hundert unmittelbar der erstgenannten Kapitalgesellschaft gehört. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe des vorstehenden Satzes im Wohhnsitzstaat nicht besteuert würden. "

Artikel 5

(1)  Nummer 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen wird aufgehoben.

(2)  Die Überschrift zu den Nummern 15 und 16 des Schlußprotokolls erhält den Wortlaut "Zu den Artikeln 4, 6, 10 a, 11 und 12"; die Nummer 16 des Schlußprotokolls wird aufgehoben und durch folgende Bestimmung ersetzt:

"16.  Die Artikel 8 bis 12 schließen es nicht aus, daß die Entlastung von Steuern im Abzugsweg nur nach Maßgabe der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts beider Vertragstaaten über die Erhebung dieser Steuern und über das Verfahren zu deren Entlastung erfolgt. "

(3)  Nach Nummer 26 des Schlußprotokolls wird folgende neue Nummer 26 a mit der Überschrift "Zu den Artikeln 10 a und 11" eingefügt:

"26aEinkünfte aus Genußrechten und Genußscheinen gehören nicht zu den Dividenden im Sinne des Artikels 10 a, solange sie bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners abzugsfähig sind. "

(4)  Nach Nummer 27 des Schlußprotokolls wird folgende neue Nummer 27 a mit der Überschrift "Zu Artikel 15" eingefügt:

"27aDer Wohnsitzstaat darf unbeschadet des Artikels 15 Abs. 2 ein Besteuerungsrecht ausüben, wenn

a)   es sich bei Gewinnausschüttungen im Sinne des Artikels 10 a um Ausschüttungen von Beträgen handelt, die bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft für die Zwecke der Besteuerung im anderen Staat abgezogen sind;

b)   der andere Staat diese Einkünfte oder dieses Vermögen anders qualifiziert oder zugeordnet hat und dieser Qualifikationskonflikt nicht in einem Verständigungsverfahren bereinigt werden konnte.

Eine Doppelbesteuerung wird durch eine Anrechnung der Steuer nach Artikel 15 Abs. 2 Satz 2 vermieden. "

(5)  Nach Nummer 28 des Schlußprotokolls wird folgende neue Nummer 28 a mit der Überschrift "Zu den Artikeln 3 bis 21" eingefügt:

"28aIm Recht des Wohnsitzstaats oder des anderen Vertragstaats vorgesehene Maßnahmen zur Verhinderung doppelter Entlastungen oder mißbräuchlicher Gestaltungen werden durch das Abkommen nicht berührt. Hierzu kann der Wohnsitzstaat nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen seines innerstaatlichen Rechts dem anderen Vertragstaat notifizieren, daß er keine Freistellung gewährt und eine etwaige Doppelbesteuerung durch Anrechnung beseitigt, um zu verhindern, daß dem Zweck dieses Abkommens nicht entsprechende Vorteile entstehen. "

Artikel 6

(1)  Dieses Änderungsabkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Wien ausgetauscht.

(2)  Dieses Änderungsabkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattgefunden hat, und ist danach in beiden Staaten erstmals anzuwenden

a)   bei den im Abzugsweg (an der Quelle) erhobenen Steuern von Dividenden auf die Beträge, die ab 1. Januar 1992 gezahlt werden;

b)   bei den anderen Steuern vom Einkommen auf Einkünfte, die während des Kalenderjahrs 1992 erzielt werden;

c)   bei der Vermögensteuer auf das Vermögen, das am 1. Januar 1992 vorhanden ist.

Artikel 7

(1)  Dieses Änderungsabkommen bleibt so lange in Kraft wie das Abkommen anzuwenden ist.

(2)  Die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten sind berechtigt, nach Inkrafttreten dieses Änderungsabkommens den Wortlaut des Abkommens und des Schlußprotokolls in der durch das Änderungsabkommen geänderten Fassung zu veröffentlichen.

 

Geschehen zu Bonn am 8. Juli 1992 in zwei Urschriften

Für die Bundesrepublik Für die Republik Deutschland Österreich

Dr. Antonius Eitel Dr. Franz-Christoph Zeitler Dr. Herbert Grubmayr


 

 

Denkschrift zum Änderungsabkommen

I.    Anlaß und Zweck des Änderungsabkommens Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 4. Oktober 1954. Es hat sich insgesamt bewährt, ist jedoch an die veränderten Verhältnisse, die sich durch die deutsche Körperschaftsteuer-Tarifreform aus dem Jahre 1990 sowie die neuere Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft bei der Unternehmensbesteuerung ergeben haben, anzupassen. Kernstück des Änderungsabkommens ist daher die Neuregelung der Dividendenbesteuerung. Durch sie wird Österreich in diesem Bereich den EG-Staaten gleichgestellt. Neu geordnet werden ferner Einzelfragen, wie die Besteuerung von Zinsen aus dinglich gesicherten Forderungen und die Verhinderung von ungerechtfertigten Steuervorteilen. Die Änderungen erfolgen im Vorgriff auf eine Gesamtrevision des Abkommens, die geplant ist.

II.   Zu den einzelnen Artikeln des Änderungsabkommens

Artikel 1

Bisher waren Zinsen aus grundpfandrechtlich gesicherten Forderungen als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen zu behandeln (Besteuerung allein im Quellenstaat). Sie werden durch die Streichung des Artikels 3 Abs. 3 des Abkommens anderen Zinsen gleichgestellt (Besteuerung im Wohnsitzstaat, ggf. unter Anrechnung von im Quellenstaat zu erhebenden Abzugsteuern); die bisherige Freistellung im Wohnsitzstaat wird beseitigt. Bei der weiteren Änderung sowie der Streichung der Nummer 7 des Schlußprotokolls zum Abkommen handelt es sich um redaktionelle Anpassungen.

Artikel 2

Durch die Einfügung des Artikels 10a wird die Besteuerung der Dividenden neu geregelt. Nach Absatz 1 können sie - wie bisher - grundsätzlich im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden. Entsprechend den Grundsätzen des OECD-Musterabkommens wird der Satz der Abzugsteuer im Quellenstaat begrenzt. Für Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre im anderen Staat ansässigen Muttergesellschaften führt das Änderungsabkommen außerdem im Verhältnis zu Österreich die Schachtelfreistellung über die Grenze ein. Diese Regelung schließt sich insoweit inhaltlich an die durch das Steueränderungsgesetz 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl. I S. 297) in deutsches Recht umgesetzte EG- Mutter/Tochterrichtlinie an und bringt eine europagerechte Lösung gegenüber den bisherigen, auf innerstaatlichem Recht beruhenden Bestimmungen.

Im Quellenstaat beträgt nach der bisherigen Rechtslage der Satz der Kapitalertragsteuer auf Dividenden 25 v.H.. Durch das Änderungsabkommen wird die Kapitalertragsteuer auf Dividenden rückwirkend ab 1. Januar 1992 allgemein auf 15 v.H. gesenkt; bei Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre im jeweils anderen Staat ansässigen Muttergesellschaften (Mindestbeteiligung: 10 v.H.) beträgt die Kapitalertragsteuer 5 v.H.. Dies entspricht Sätzen, die die Bundesregierung inzwischen mit anderen Industriestaaten in Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart.

Bisher wurde aufgrund des Abkommens die doppelte Besteuerung der Dividenden durch Anrechnung der Steuern des Quellenstaats auf die auf diese Einkünfte entfallenden Steuern des Wohnsitzstaats vermieden. Künftig wird im Mutter/Tochterverhältnis im Abkommen die Schachtelfreistellung über die Grenze gewährt; hierzu wird auf die Ausführungen zu Artikel 4 verwiesen. Beim Streubesitz bleibt es dagegen bei der Steueranrechnung.

Absatz 3 definiert den Begriff der "Dividenden" im Sinne des Abkommens. Dazu stellt die neue Bestimmung in Nummer 26a des Protokolls zum Abkommen klar, daß Einkünfte aus Genußscheinen dann zu den Dividenden gehören, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns des Schuldners nicht abzugsfähig sind. Zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte aus stillen Beteiligungen, partiarischen Darlehen und Gewinnobligationen wird auf die Ausführungen zu Artikel 3 des Änderungsabkommens verwiesen.

Artikel 3

Diese Bestimmung enthält Folgeänderungen zu dem neu in das Abkommen eingefügten Artikel 10a, indem die jetzt dort enthaltene Regelung zur Besteuerung der Dividenden aus dem bisher für Zinsen und Dividenden gemeinsam geltenden Artikel 11 herausgenommen wird. Für Zinsen gelten damit im wesentlichen die bisherigen Bestimmungen weiter. Für sie hat nach Absatz 1 des Artikels 11 der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. Absatz 2 des Artikels 11 hält das Recht des Quellenstaats zur Vornahme des Steuerabzugs weiterhin aufrecht (Ausnahme: Zinsen aus Obligationen). Von praktischer Bedeutung ist dies - wie schon bisher - in erster Linie für Zinsen aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen; auch Einkünfte aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen unterliegen uneingeschränkt den Abzugsteuern nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht der beiden Vertragsstaaten. Dies entspricht der üblichen Vertragspraxis Deutschlands, wonach die gewinnabhängigen Vergütungen der genannten Art im Quellenstaat nach dessen innerstaatlichem Recht besteuert werden können. Hierdurch wird ein Ausgleich dafür geschaffen, daß diese Vergütungen bei der Gewinnermittlung abzugsfähig sind.

Absatz 3 von Artikel 11, der die Anrechnung der Abzugsteuer des Quellenstaats im Wohnsitzstaat vorsah, wurde aus Gründen der Systematik inhaltlich in den neugefaßten Absatz 2 des Artikels 15 des Abkommens übernommen, der die Vermeidung der Doppelbesteuerung regelt. Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 3 und gleichzeitig redaktionell angepaßt. Die weitere Angleichung der Zinsbesteuerung an die Regelungen des OECD-Musterabkommens wurde der allgemeinen Abkommensrevision vorbehalten.

Artikel 4

Durch diesen Artikel wird Absatz 2 von Artikel 15 des Abkommens, der die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den Wohnsitzstaat regelt, neu gefaßt. Danach wird die Doppelbesteuerung - wie bisher - grundsätzlich durch Freistellung mit Progressionsvorbehalt vermieden. Lediglich bei Dividenden und den in Artikel 11 Abs. 2 des Abkommens genannten Kapitalerträgen sowie bei überhöhten Lizenzgebühren gemäß Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens vermeidet der Wohnsitzstaat die doppelte Besteuerung durch Anrechnung der Steuer des Quellenstaats auf die eigene Steuer auf die genannten Einkünfte.

Neu eingeführt wird im Verhältnis zu Österreich die Schachtelfreistellung über die Grenze. Danach sind Ausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre im anderen Staat ansässigen Muttergesellschaften zur Vermeidung der doppelten Belastung mit Körperschaftsteuer bei der Muttergesellschaft steuerbefreit. Diese Regelung ist beschränkt auf Kapitalgesellschaften bei einer Mindestbeteiligung von 10 v.H. und gilt entsprechend für die Vermögensteuer. Die Neuregelung führt in Deutschland zu einer wesentlichen Vereinfachung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand, bei dem die doppelte Besteuerung der Dividenden aus Schachtelbeteiligungen an österreichischen Gesellschaften durch die indirekte Anrechnung gemäß § 26 Abs. 2 KStG vermieden wurde.

Artikel 2 und 5

(Änderungen des Protokolls zum Abkommen)

Die bisherige Nummer 16 des Protokolls war im Hinblick auf die neue Dividendendefinition ersatzlos zu streichen. Hier wurde eine neue Bestimmung eingefügt, nach der die Entlastung von Abzugsteuern nur nach Maßgabe der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts beider Vertragsstaaten erfolgt. Dies entspricht den Regelungen in § 50d EStG.

Durch die in das Protokoll neu eingefügte Nummer 27a werden bei bestimmten Sachverhalten - ähnlich wie in anderen von Deutschland abgeschlossenen neueren Doppelbesteuerungsabkommen - ungerechtfertigte Steuervorteile durch Nichtanwendung der Freistellungsmethode verhindet. Aus diesem Grunde ist die Anrechnungsmethode vorgesehen für Ausschüttungen, die bei der Gewinnermittlung der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen wurden (z.B. verdeckte Gewinnausschüttungen in Form überhöhter Zinsen). Entsprechendes gilt, wenn der Quellenstaat Einkünfte aufgrund einer anderen rechtlichen Beurteilung nicht oder nur ermäßigt besteuert hat und die unterschiedliche Beurteilung nicht im Verständigungswege bereinigt werden konnte. Die Einschränkung berührt nicht Gewinnausschüttungen, die z.B. steuerfreie Teile des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft enthalten, wie Gewinne aus ausländischen Bestriebsstätten o.ä..

Die ebenfalls neu in das Protokoll eingefügte Nummer 28a stellt klar, daß das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten zur Verhinderung doppelter Entlastungen oder mißbräuchlicher Gestaltungen durch das Abkommen nicht berührt wird. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Vorteile, die sich durch steuerlich motivierte besondere Gestaltungen ergeben könnten, wird dem Wohnsitzstaat die Möglichkeit eröffnet, nach besonderer Notifizierung vom Freistellungs- zum Anrechnungsverfahren überzugehen. Da eine solche Maßnahme den durch das in nationales Recht transformierte Abkommen gewährten Rechtsschutz für den Steuerbürger verändert, bedarf sie einer besonderen Umsetzung in das deutsche Steuerrecht. Hierfür ist ein Gesetz oder eine gesetzesvertretende Norm notwendig.

Artikel 6

Dieser Artikel regelt die Ratifikation, das Inkrafttreten und die erstmalige Anwendung des Änderungsabkommens. Nach seinem Absatz 2 tritt es am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Unabhängig vom Zeitpunkt des Inkrafttretens ist das Änderungsabkommen in beiden Staaten mit Wirkung vom 1. Januar 1992 anzuwenden.

Artikel 7

Dieser Artikel bestimmt, daß das Änderungsabkommen so lange in Kraft bleibt, wie das bestehende Abkommen anzuwenden ist. Die Finanzministerien beider Staaten sind berechtigt, das Abkommen unter Berücksichtigung des Änderungsabkommens zu veröffentlichen.


Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich

Datum:              04.10.1954

Fundstelle:        BStBl 1955 I S. 369, BGBl. 1955 II S. 749

Jahr:                 1954

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Abkommenstext mit Schlußprotokoll

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)  Durch dieses Abkommen soll vermieden werden, daß Personen, die in einem der beiden oder in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz haben, doppelt zu Steuern herangezogen werden, die nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten unmittelbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Gewerbesteuern oder Grundsteuern für die Vertragstaaten, die Länder, die Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden.

(2)  Eine natürliche Person hat einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens im Vertragstaat, in dem sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß sie die Wohnung beibehalten und benützen wird. Wenn sie in keinem der Vertragstaaten einen Wohnsitz hat, gilt als Wohnsitz der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.

(3)  Bei einer juristischen Person gilt als Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens der Ort ihrer Geschäftsleitung oder, wenn sie in keinem der Vertragstaaten den Ort ihrer Geschäftsleitung hat, der Ort ihres Sitzes.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Steuern im Sinne dieses Abkommens sind:

1.   in der Bundesrepublik Deutschland:

a)   die Einkommensteuer,

b)   die Körperschaftsteuer,

c)   die Abgabe Notopfer Berlin,

d)   die Vermögensteuer,

e)   die Gewerbesteuer,

f)    die Grundsteuer,

2.   in der Republik Österreich:

a)   die Einkommensteuer,

b)   die Körperschaftsteuer,

c)   die Vermögensteuer,

d)   die Beiträge vom Einkommen zur Förderung des Wohnbaues und für Zwecke des Familienlastenausgleichs,

e)   die Aufsichtsratsabgabe,

f)    die Gewerbesteuer,

g)   die Grundsteuer.

(2)  Das Abkommen ist auf jede andere ihrem Wesen nach gleiche oder ähnliche Steuer anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung von einem der Vertragstaaten eingeführt wird.

(3)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich gegenseitig über die Einführung neuer Steuern, über wesentliche Änderungen oder die Aufhebung bestehender Steuern, die von diesem Abkommen betroffen werden, unterrichten.

Artikel 3

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich des Zubehörs), das in dem anderen Staate liegt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung des unbeweglichen Vermögens (einschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe) erzielten Einkünfte, insbesondere aus festen oder veränderlichen Vergütungen für die Ausbeutung von Grund und Boden sowie für Einkünfte, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielt werden.

(3)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus Forderungen, die durch Pfandrecht an einem in dem anderen Staate liegenden Grundstück gesichert sind, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(4)  Zum unbeweglichen Vermögen gehört auch das unbewegliche Betriebsvermögen.

Artikel 4

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten als Unternehmer oder Mitunternehmer Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen, dessen Wirkung sich auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte nur insoweit, als sie auf eine dort befindliche Betriebstätte des Unternehmens entfallen.

(2)  Dabei sollen der Betriebstätte diejenigen Einkünfte zugewiesen werden, die sie als selbständiges Unternehmen durch eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter denselben oder ähnlichen Bedingungen und ohne jede Abhängigkeit von dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, erzielt hätte.

(3)  Betriebstätte im Sinne dieses Abkommens ist eine ständige Geschäftseinrichtung des gewerblichen Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(4)  Absatz 1 gilt sowohl für die durch unmittelbare Verwaltung und Nutzung als auch für die durch Vermietung, Verpachtung und jede andere Art der Nutzung des gewerblichen Unternehmens erzielten Einkünfte, sowie für Einkünfte aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebes im ganzen, eines Anteiles am Unternehmen, eines Teiles des Betriebes oder eines Gegenstandes, der im Betriebe benutzt wird.

Artikel 5

Korrektur von Gewinnverlagerungen

(1)  Wenn ein Unternehmen in einem der Vertragstaaten vermöge seiner Beteiligung an der Geschäftsführung oder am finanziellen Aufbau eines Unternehmens in dem anderen Staate mit diesem Unternehmen wirtschaftliche oder finanzielle Bedingungen vereinbart oder ihm solche auferlegt, die von denjenigen abweichen, die mit einem unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so dürfen Gewinne, die eines der beiden Unternehmen üblicherweise erzielt hätte, aber wegen dieser Bedingung nicht erzielt hat, dem Gewinn dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2)  Absatz 1 gilt sinngemäß im Verhältnis zweier Unternehmen, an deren Geschäftsführung oder Vermögen dieselbe Person unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Artikel 6

Einkünfte aus Unternehmen der Schiffahrt und Luftfahrt

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus dem Betrieb eines Unternehmens der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt, das den Ort der Geschäftsleitung in einem der Vertragstaaten hat, so steht das Besteuerungsrecht für die unmittelbar mit dem Betrieb der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt oder der Luftfahrt zusammenhängenden Einkünfte nur dem Staate des Ortes der Geschäftsleitung zu, auch wenn sich in dem anderen Staate eine Betriebstätte des Unternehmens befindet.

(2)  Entsprechendes gilt für Eisenbahnunternehmen eines der beiden Staaten, die ihren Betrieb auf das Gebiet des anderen Staates ausdehnen. In dem anderen Staate gelegene Eisenbahnanschlußstrecken, die die tarifmäßige Länge von je 15 Kilometern überschreiten, sind jedoch ausgenommen.

Artikel 7

Veräußerung wesentlicher Beteiligungen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die den Ort der Geschäftsleitung in dem anderen Staate hat, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 8

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

(1)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird oder ausgeübt worden ist, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören insbesondere Einkünfte aus freien Berufen.

(2)  Die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Staate liegt nur dann vor, wenn der freiberuflich Tätige seine Tätigkeit unter Benutzung einer ihm dort regelmäßig zur Verfügung stehenden ständigen Einrichtung ausübt. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für eine freiberuflich ausgeübte künstlerische, vortragende, sportliche oder artistische Tätigkeit.

(3)  Artikel 4 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(4)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten als Aufsichtsratsmitglied, als nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrats oder ähnlicher Organe Vergütungen von einem Unternehmen, das den Ort der Geschäftsleitung in dem anderen Staat hat, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen.

Artikel 9

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

(1)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die in dem anderen Staat ausgeübt wird, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte, soweit nicht Artikel 10 etwas anderes bestimmt.

(2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn die natürliche Person

1.   sich nur vorübergehend, zusammen nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres, in dem anderen Staat aufhält und

2.   für ihre Tätigkeit von einem Arbeitgeber entlohnt wird, der seinen Wohnsitz in dem gleichen Staate wie die natürliche Person hat, und

3.   ihre Tätigkeit nicht im Rahmen einer in dem anderen Staate befindlichen Betriebstätte des Arbeitgebers ausübt.

(3)  Absatz 1 gilt ferner nicht, wenn die natürliche Person

1.   in dem einen Staat in der Nähe der Grenze ihren Wohnsitz und in dem anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Arbeitsort hat und

2.   täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger).

(4)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisenpensionen und andere Bezüge oder geldwerte Vorteile für frühere Dienstleistungen, die von anderen als den in Artikel 10 bezeichneten Personen gewährt werden, so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

Artikel 10

Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst

(1)  Bezieht eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen oder aus Ruhegehältern, Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat oder Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Das gleiche gilt für Bezüge, die gezahlt werden

1.   aus der gesetzlichen Sozialversicherung;

2.   auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen;

3.   auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln an politisch Verfolgte.

Artikel 11

Einkünfte aus Kapitalvermögen

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, so hat unbeschadet des Artikels 3 Abs. 3 der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer von inländischen Kapitalerträgen im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird, wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch Absatz 1 nicht berührt. Die Steuer, die im Abzugswege von Zinsen für Obligationen mit Ausnahme solcher für Wandelanleihen und Gewinnobligationen erhoben wird, ist auf Antrag zu erstatten.

(3)  Soweit die von dem anderen Staat im Abzugsweg erhobene Steuer nicht nach Absatz 2 zu erstatten ist und soweit die Einkünfte nach Absatz 1 auch im Wohnsitzstaate besteuert werden, ist die im Abzugsweg erhobene Steuer auf Antrag des Gläubigers vom Wohnsitzstaat auf seine Steuer für diese Einkünfte anzurechnen.

(4)  Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 12

Lizenzgebühren

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus Lizenzgebühren und anderen Vergütungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Gebrauchsmustern, Herstellungsverfahren, Warenzeichen oder ähnlichen Rechten (außer Rechten, die die Ausbeutung von Grund und Boden betreffen), so hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Soweit jedoch derartige Vergütungen mißbräuchlich vereinbart worden sind, bleibt das Besteuerungsrecht des anderen Staates unberührt.

(2)  Wie Lizenzgebühren werden Mietgebühren und ähnliche Vergütungen für die Überlassung kinematographischer Filme oder für die Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen behandelt.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Falle hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Artikel 13

Sonstige Einkünfte

(1)  Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten Einkünfte, für die in den vorhergehenden Artikeln keine Regelung getroffen ist, so hat dieser Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2)  Studenten, Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre, die sich in einem der Vertragstaaten nur zu Studien- oder Ausbildungszwecken aufhalten, werden von diesem Staate wegen der Bezüge, die sie von Personen des anderen Staates in Form von Unterhalts-, Studien- oder Ausbildungsgeldern empfangen, nicht besteuert.

Artikel 14

Vermögensteuer

(1)  Das Besteuerungsrecht für Vermögen einer Person, soweit es aus

a)   unbeweglichem Vermögen (einschließlich Zubehörs),

b)   durch Pfandrecht an einem Grundstück gesicherten Forderungen,

c)   gewerblichen Unternehmen einschließlich der Unternehmen der Seeschiffahrt, Binnenschiffahrt und Luftfahrt sowie der Eisenbahnunternehmen,

d)   Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufes dient, in einem der Vertragstaaten besteht, hat der Staat, der das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus diesem Vermögen hat.

(2)  Das Besteuerungsrecht für anderes Vermögen einer Person hat der Vertragstaat, in dem die Person ihren Wohnsitz hat.

Artikel 15

Zuordnung des BestRechts

(1)  Der Wohnsitzstaat hat kein Besteuerungsrecht, wenn es in den vorhergehenden Artikeln dem anderen Vertragstaate zugewiesen worden ist.

(2)  Wenn der Wohnsitzstaat nach den vorhergehenden Artikeln das Besteuerungsrecht hat, so darf der andere Vertragstaat kein Besteuerungsrecht ausüben. Artikel 11 Abs. 2 und Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 bleiben unberührt.

(3)  Absatz 1 schließt nicht aus, daß der Wohnsitzstaat die Steuern von den ihm zur Besteuerung überlassenen Einkünften und Vermögensteilen nach dem Satz erheben kann, der dem Gesamteinkommen oder dem Gesamtvermögen der steuerpflichtigen Person entspricht.

Artikel 16

Doppelwohnsitz

Wenn eine Person in jedem der Vertragstaaten einen Wohnsitz hat, so ist, soweit sich das Besteuerungsrecht nach dem Wohnsitz richtet, der Wohnsitz maßgebend, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Wenn dies nicht festzustellen ist, werden die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten sich nach Artikel 21 verständigen.

Artikel 17

Diplomatischer Dienst

(1)  Für die diplomatischen, konsularischen und besonderen Vertreter jedes der Vertragstaaten gelten die folgenden besonderen Vorschriften: Die Vertreter werden, sofern sie Berufsbeamte sind, im Empfangstaate zu Steuern im Sinne dieses Abkommens nur herangezogen, soweit es sich um die in den Artikeln 3, 4, 6 und 7 bezeichneten Einkünfte und das in Artikel 14 Abs. 1 aufgeführte Vermögen handelt oder soweit die Steuer im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird. Das gleiche gilt für die diesen Vertretern zugewiesenen Beamten und die in ihrem und ihrer Beamten Dienst stehenden natürlichen Personen.

(2)  Absatz 1 gilt nur, soweit die genannten Personen Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes oder Dienstes im Empfangstaate keinen Beruf, kein Gewerbe und keine andere, nicht nur gelegentliche gewinnbringende Tätigkeit ausüben.

(3)  Für Wahlkonsuln (Honorarkonsuln) gelten die Absätze 1 und 2 nicht. Wahlkonsuln (Honorarkonsuln), die nur die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen, werden mit ihren dienstlichen Bezügen, die sie als Entgelt für ihre Tätigkeit als Konsuln genießen, im Empfangstaate zu Steuern vom Einkommen nicht herangezogen.

(4)  Soweit nach diesem Artikel Einkünfte und Vermögen im Empfangstaate nicht besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten.

Artikel 18

Angehörige von Zoll- und Eisenbahnverwaltung, Grenzpolizei

Artikel 17 Absätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die im Dienste der Zoll- und Eisenbahnverwaltungen oder im Grenzpolizeidienst eines der beiden Staaten stehenden Personen, die bei einer in dem anderen Staate befindlichen Dienststelle ihrer Verwaltung beschäftigt werden und deshalb dort wohnen, sowie für ihre mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen und Hausbediensteten, soweit die bezeichneten Personen Angehörige des Entsendestaates sind.

Artikel 19

Rechtsbehelfe

(1)  Weist eine Person nach, daß Maßnahmen der Finanzbehörden der Vertragstaaten für sie die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann sie sich, unbeschadet eines innerstaatlichen Rechtsmittels, an die oberste Finanzbehörde des Vertragstaates wenden, in dem sie ihren Wohnsitz hat.

(2)  Werden die Einwendungen für begründet erachtet, so soll die nach Absatz 1 zuständige oberste Finanzbehörde versuchen, sich mit der obersten Finanzbehörde des anderen Staates zu verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Artikel 20

Zusammenarbeit der obersten Finanzbehörden, Steuergeheimnis

Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich die Mitteilungen machen, die nach den Steuergesetzen der beiden Vertragstaaten verlangt werden können und die erforderlich sind, um dieses Abkommen durchzuführen, insbesondere um Steuerverkürzungen zu verhindern. Der Inhalt dieser Mitteilungen ist geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Veranlagung und Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens mitwirken.


 

Artikel 21

Verständigungsverfahren

(1)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten können bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.

(2)  Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, und vor Erlaß von Durchführungsbestimmungen in den Vertragstaaten werden sich die obersten Finanzbehörden gegenseitig ins Einvernehmen setzen.

Artikel 22

Berlin-Klausel

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 23

Zeitliche Geltung des Abkommens

(1)  Dieses Abkommen ist erstmalig auf die Steuern anzuwenden, die für die Zeit vom 1. Januar 1955 an erhoben werden.

(2)  Für die Steuern, die für die Zeit bis zum 31. Dezember 1954 erhoben werden, sind der Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich vom 23. Mai 1922 zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie das Zusatzabkommen zu diesem Vertrag vom 11. September 1937 weiterhin anzuwenden.

Artikel 24

Inkrafttreten

Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und bleibt solange in Geltung, als es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt wird. Wird mindestens drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt, so verliert das Abkommen mit dem 1. Januar des nächstfolgenden, andernfalls mit dem 1. Januar des zweitfolgenden Jahres seine Wirksamkeit.

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, die einen integrierenden Teil des Abkommens selbst bildet:

Zu Artikel 1

1.   Der Begriff "Person" im Sinne dieses Abkommens umfaßt sowohl natürliche als auch juristische Personen. Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung wie eine juristische Person unterliegen, gelten im Sinne dieses Abkommens als juristische Personen.

2.   Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieses Abkommens hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.

Zu Artikel 2

3.   Die obersten Finanzbehörden im Sinne dieses Abkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister der Finanzen, in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen.

4.   Die obersten Finanzbehörden der beiden Vertragstaaten werden sich ins Einvernehmen setzen, wenn Zweifel entstehen sollten, auf welche künftigen Steuern das Abkommen anzuwenden ist. Es besteht Übereinstimmung zwischen den Vertragstaaten, daß sich das Abkommen nicht auf einmalige Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs erstrecken soll.

Zu Artikel 3

5.   Artikel 3 gilt auch für die Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts der Vertragstaaten über Grundstücke unterliegen.

6.   Es besteht Übereinstimmung zwischen den Vertragstaaten, daß unter Einkünften, die bei der Veräußerung von unbeweglichen Vermögen erzielt werden, auch Einkünfte aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und Spekulationsgewinne, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen anfallen, zu verstehen sind. Wiederbekehrende Bezüge, die auf der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen beruhen, aber nur wegen der dabei eingehaltenen Rentenform steuerpflichtig sind, fallen nicht unter diese Vorschrift.

7.   Absatz 3 gilt für Forderungen, die unmittelbar oder mittelbar durch Pfan drecht an einem Grundstück gesichert sind. Zu solchen Forderungen gehören Obligationen auch dann nicht, wenn sie durch unbewegliches Vermögen gesichert sind. Als Pfandrechte gelten Hypotheken und andere Grundpfandrechte.

Zu Artikel 4

8.   Betriebsstätten sind Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabriken, Werkstätten, Lagerhäuser, Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Ausbeutung von Grund und Boden, dauernde Verkaufsausstellungen; ferner Bauausführungen, Montagen und dergleichen, deren Dauer zwölf Monate überschritten hat oder voraussichtlich überschreiten wird, und andere ständige Geschäftseinrichtungen.

9.   Unbeschadet der Vorschriften in Nummer 10 gelten nicht als Betriebsstätte:

a)   die gelegentliche oder zeitlich beschränkte Benutzung bloßer Stapelgelegenheiten;

b)   das bloße Unterhalten eines Warenlagers, auch in einem Lagerhaus, zu Auslieferungs-, nicht aber zu Ausstellungszwecken

c)   das bloße Unterhalten einer ständigen Geschäftseinrichtung ausschließlich für den Einkauf von Gütern und Waren.

10.Ständige Vertretungen werden als Betriebsstätten behandelt, wenn

a)   ein Vertreter oder Angestellter eine allgemeine Vollmacht zu Vertragsver handlungen und Vertragsabschlüssen für ein Unternehmen besitzt und diese Vollmacht gewöhnlich in dem anderen Staat auch ausübt, oder

b)   ein Vertreter oder Angestellter über ein Warenlager verfügt, von dem er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt, oder

c)   ein Kommissionär, Makler oder ein anderer unabhängiger Vertreter über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinaus in einem der Vertragstaaten Geschäftsbeziehungen für ein Unternehmen des anderen Staates unterhält.

11.Die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Tochtergesellschaft besitzt, die in dem anderen Staat ihren Wohnsitz hat oder dort Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die Tochtergesellschaft nicht zur Betriebstätte ihrer Muttergesellschaft.

12.Bei der Festsetzung der aus der Tätigkeit einer Betriebstätte erzielten Einkünfte nach Artikel 4 Abs. 2 ist grundsätzlich von der Bilanz der Betri ebstätte auszugehen. Dabei sollen alle der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten des Unternehmens berücksichtigt, jedoch künstliche Gewinnverlagerungen ausgeschlossen werden.

13.In besonders gelagerten Fällen kann bei der Zuweisung der Einkünfte nach Artikel 4 Abs. 2 eine Aufteilung des Gesamtgewinnes des Unternehmens vorgenommen werden; bei Versicherungsunternehmen ist in solchen Fällen als Maßstab das Verhältnis der Rohprämieneinnahmen der Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens zu Grunde zu legen. Die Finanzbehörden der Vertragstaaten sollen sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt gegenseitig verständigen; wenn dies für die Zuweisung der Einkünfte im einzelnen Fall erforderlich ist.

14.Das Besteuerungsrecht für die von der Lohnsumme erhobene Gewerbesteuer steht dem Staate zu, der zur Erhebung der Gewerbesteuer vom Ertrag berechtigt ist.

Zu den Artikeln 4, 6 und 11

15.Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter behandelt, wenn mit seiner einlage eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist. Ist dies nicht der Fall, so werden die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter als Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen (Artikel 11) behandelt.

16.Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren sowie aus Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden nicht als Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen, sondern als Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen (Artikel 11) behandelt.

Zu Artikel 6

17.Artikel 6 gilt auch, wenn der Betrieb mit gecharterten Fahrzeugen durchgeführt wird. Er gilt ebenfalls für Agenturen, soweit die Tätigkeit der Agentur unmittelbar mit dem Betrieb oder dem Zubringerdienst zusammenhängt.

18.Artikel 6 gilt auch für Beteiligungen von Luftfahrtunternehmen an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft.

Zu Artikel 7

19.Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer allein oder mit seinen Angehörigen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war.

Zu Artikel 8

20.Zu den freien Berufen gehören insbesondere die wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erziehende Tätigkeit, die Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte und Notare, der Ingenieure, der Architekten, der Handelschemiker, der Dentisten, der Landmesser, der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater, der Buchsachverständigen und ähnlicher Berufe.

21.Absatz 4 gilt nur für Vergütungen, die für eine beaufsichtigende Tätigkeit gewährt werden. Vergütungen für eine andere Tätigkeit sind nach Artikel 9 oder Artikel 10 zu behandeln.

Zu Artikel 9

22.Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten: Gehälter, Besoldungen, Löhne, Tantiemen, Gratifikationen oder sonstige Bezüge, geldwerte Vorteile und Entschädigungen der im privaten Dienst beschäftigten natürlichen Personen, die von anderen als den in Artikel 10 bezeichneten Personen gewährt werden.

23.Ist der Arbeitgeber eine Personengesellschaft, so gilt als Wohnsitz im Sinne des Artikels 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Ort der Geschäftsleitung.

24.Als Nähe der Grenze gilt die Lage in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze.

25.Artikel 9 Abs. 1 gilt nicht für Studenten, die gegen Entgelt bei einem Unternehmen in dem anderen Staate nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten.

Zu Artikel 10

26.Bezüge im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 Ziff. 3 sind:

a)   in der Bundesrepublik Deutschland Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit und durch Freiheitsentzug gewährt werden;

b)   in der Republik Österreich die den Opfern des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften geleisteten Renten und Entschädigungen für entstandene Haft und Gerichtskosten sowie Entschädigungen, die wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst gewährt werden.

Zu Artikel 11

27.Für den Nachweis der von dem anderen Staat im Abzugsweg erhobenen Steuer genügt die Vorlage einer Abrechnung der Stelle, die die Kapitalerträge ausgezahlt hat.

Zu Artikel 17

28.Artikel 17 berührt nicht den Anspruch auf etwaige weitergehende Befreiungen, die nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder besonderen Vereinbarungen den diplomatischen oder konsularischen Beamten zustehen. Soweit auf Grund solcher weitergehenden Befreiungen Einkünfte und Vermögen im Empfangstaate nicht besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten.

Zu Artikel 23

29.Unter Artikel 23 Abs. 2 fallen auch einmalige Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs.

 

Geschehen in doppelter Urschrift zu Bonn am 4. Oktober 1954. Für die Bundesrepublik Deutschland gezeichnet W. M e r s m a n n

Für die Republik Österreich gezeichnet Dr. J. S t a n g e l b e r g e r Dr. O. W a t z k e


 

 

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern

Datum:          04.10.1954

Fundstelle:    BGBl. 1954 II S. 755

Jahr:             1954

Abkommenstext mit Schlußprotokoll

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)  Durch dieses Abkommen soll vermieden werden daß Nachlaßvermögen von Erblassern, die zur Zeit ihres Todes in einem der beiden oder in beiden Vertragstaaten ihren Wohnsitz hatten, in beiden Staaten zur Erbschaftsteuer herangezogen wird.

(2)  Eine natürliche Person hat einen Wohnsitz im Sinne dieses Abkommens in dem Vertragstaat, in dem sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, daß sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Wenn sie in keinem der Vertragstaaten einen Wohnsitz hat, gilt als Wohnsitz der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltes.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Erbschaftsteuern im Sinne dieses Abkommens sind:

1.   in der Bundesrepublik Deutschland: die Erbschaftsteuer, soweit ihr Erwerbe von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen unterliegen;

2.   in der Republik Österreich: die Erbschaftsteuer, soweit ihr Erwerbe von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen unterliegen.

(2)  Das Abkommen ist auf jede andere ihrem Wesen nach gleiche oder ähnliche Steuer (auch Nachlaßsteuer) anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung von einem der Vertragstaaten eingeführt wird.

(3)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich gegenseitig über die Einführung neuer Steuern über wesentliche Änderungen oder die Aufhebung bestehender Steuern, die von diesem Abkommen betroffen werden, unterrichten.

Artikel 3

Unbewegliches Nachlaßvermögen

(1)  Unbewegliches Nachlaßvermögen (einschließlich des Zubehörs), das in einem der Vertragstaaten liegt, wird nur in diesem Staate besteuert.

(2)  Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen das in einem der Vertragstaaten liegt, sowie Rechte, die durch Pfandrecht an einem solchen Vermögen gesichert sind oder die auf ihm lasten, werden nur in diesem Staate besteuert.

(3)  Zum unbeweglichen Vermögen gehört auch das unbewegliche Betriebsvermögen.

Artikel 4

Gewerbliches Nachlaßvermögen

Für Nachlaßvermögen, das in einem der Vertragstaaten dem Betrieb eines gewerblichen Unternehmens dient, gilt folgendes:

1.   Hat das Unternehmen eine Betriebstätte nur in einem der Vertragstaaten, so wird dieses Vermögen nur in diesem Staate besteuert.

2.   Hat das Unternehmen Betriebstätten in beiden Vertragstaaten, so wird das Vermögen in jedem der beiden Staaten insoweit besteuert, als es der in diesem Staate liegenden Betriebstätte dient.

Artikel 5

Sonstiges Nachlaßvermögen

Für Nachlaßvermögen, das nicht nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu behandeln ist, gilt folgendes:

1.   Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes nur in einem der Vertragstaaten seinen Wohnsitz, so wird dieses Nachlaßvermögen nur in diesem Staate besteuert.

2.       Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes in beiden Vertragstaaten einen Wohnsitz, so wird das Nachlaßvermögen nur in dem Staate besteuert, zu dem die stärksten persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Erblassers bestanden (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Wenn dies nicht festzustellen ist, werden die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten sich nach Artikel 10 verständigen.

Artikel 6

Schuldenanrechnung

(1)  Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem in Artikel 3 oder Artikel 4 bezeichneten Nachlaßvermögen stehen oder auf ihm sichergestellt sind, werden auf dieses Vermögen angerechnet. Sonstige Schulden werden auf das nach Artikel 5 zu behandelnde Vermögen angerechnet.

(2)  Wenn Nachlaßvermögen der in Artikel 3 oder Artikel 4 bezeichneten Art in beiden Vertragstaaten zu versteuern ist so sind Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem in dem einen Staate zu versteuernden Vermögen dieser Art stehen oder auf ihm sichergestellt sind, zunächst auf dieses Vermögen anzurechnen. Ein nicht gedeckter Rest wird auf das übrige in diesem Staate zu versteuernde Nachlaßvermögen angerechnet. Wenn in diesem Staate kein anderes Nachlaßvermögen zu versteuern ist, oder wenn sich bei der Anrechnung wieder eine Überschuldung ergibt, dann sind die restlichen Schulden auf das Nachlaßvermögen in dem anderen Staat anzurechnen.

(3)  Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß, wenn sich nach Absatz 1 Satz 2 in einem der Vertragstaaten eine Überschuldung ergibt.

Artikel 7

Erhaltung der Progression

Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jeder Staat die Steuer von dem ihm zur Besteuerung überlassenen Teil des Nachlaßvermögens oder Erwerbs nach dem Satz erheben kann, der dem Wert des gesamten Nachlasses oder des gesamten Erwerbs entspricht.

Artikel 8

Rechtsbehelfe

(1)  Weist eine Person nach, daß Maßnahmen der Finanzbehörden der Vertragstaaten für sie die Wirkung einer Doppelbesteuerung gehabt haben, die den Grundsätzen dieses Abkommens widerspricht, so kann sie sich, unbeschadet eines innerstaatlichen Rechtsmittels, an die oberste Finanzbehörde des Vertragstaates wenden, in dem sie ihren Wohnsitz hat.

(2)  Werden die Einwendungen für begründet erachtet, so soll die nach Absatz 1 zuständige oberste Finanzbehörde versuchen, sich mit der obersten Finanzbehörde des anderen Staates zu verständigen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Artikel 9

Zusammenarbeit der obersten Finanzbehörden

Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten werden sich die Mitteilungen machen, die nach den Steuergesetzen der beiden Vertragstaaten verlangt werden können und die erforderlich sind, um dieses Abkommen durchzuführen, insbesondere um Steuerverkürzungen zu verhindern. Der Inhalt dieser Mitteilungen ist geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Veranlagung und Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens mitwirken.

Artikel 10

Verständigungsverfahren

(1)  Die obersten Finanzbehörden der Vertragstaaten können bei der Behandlung von Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren.

(2)  Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten, sowie zur Beseitigung von Härten auf Grund einer Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, und vor Erlaß von Durchführungsbestimmungen in den Vertragstaaten werden sich die obersten Finanzbehörden gegenseitig ins Einvernehmen setzen.

Artikel 11

Berlin-Klausel

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Österreich innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Artikel 12

Zeitliche Geltung

(1)  Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie möglich in Wien ausgetauscht werden. Das Abkommen tritt mit dem Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist aufalle Fälle, in denen der Erblasser nach diesem Zeitpunkt verstorben ist, anzuwenden. Auf Fälle, in denen der Erblasser bis zu diesem Zeitpunkt verstorben ist; ist der Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Österreich vom 28. Mai 1922 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Abgaben von Todes wegen weiterhin anzuwenden.

(2)  Dieses Abkommen soll so lange in Geltung bleiben, als es nicht von einem der Vertragstaaten gekündigt wird. Wird mindestens drei Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt, so verliert das Abkommen mit dem 1. Januar des nächstfolgenden, andernfalls mit dem 1. Januar des zweitfolgenden Jahres seine Wirksamkeit.

 

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich abgeschlossenen Abk. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, die einen integrierenden Teil des Abkommens selbst bildet:

Zu Artikel 1

1.   Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieses Abkommens hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt*

Zu Artikel 2

2.   Die obersten Finanzbehörden im Sinne dieses Abkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister der Finanzen, in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen.

3.   Die obersten Finanzbehörden der beiden Vertragstaaten werden sich ins Einvernehmen setzen, wenn Zweifel entstehen sollten, auf welche künftigen Steuern das Abkommen anzuwenden ist. Es besteht Übereinstimmung zwischen den Vertragstaaten, daß sich das Abkommen nicht auf Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden erstrecken soll.

Zu Artikel 3

4.   Artikel 3 gilt auch für Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts der Vertragstaaten über Grundstücke unterliegen.

5.   Ob ein Vermögensgegenstand als unbeweglich anzusehen ist, richtet sich nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem der Gegenstand liegt. Was als Zubehör gilt, richtet sich nach dem Steuerrecht des Vertragstaates, in dem sich das unbewegliche Nachlaßvermögen befindet.

Zu Artikel 4

6.   Der Begriff "Betriebstätte" richtet sich nach den Vorschriften des am 4. Oktober 1954 zwischen den Vertragstaaten abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern.

7.   Wie Vermögen im Sinne des Artikels 4 werden behandelt:

a)   Beteiligungen an gesellschaftlichen Unternehmen mit Ausnahme von Aktien, Kuxen, Anteilscheinen und sonstigen Wertpapieren sowie von Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung;

b)   Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn mit der Einlage eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist.

Zu Artikel 5

8.   Nach Artikel 5 sind auch zu behandeln:

a)   Beteiligungen an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter, wenn mit der Einlage keine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist;

b)   Nachlaßvermögen der in Artikel 3 bezeichneten Art, das in keinem der Vertragstaaten liegt;

c)   Nachlaßvermögen der in Artikel 4 bezeichneten Art, das keiner Betriebstätte in einem der Vertragstaaten dient.

Zu den Artikeln 3 bis 7

9.   Das Abkommen berührt nicht den Anspruch auf etwaige weitergehende Befreiungen, die nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder besonderen Vereinbarungen den diplomatischen oder konsularischen Beamten zustehen. Soweit auf Grund solcher weitergehenden Befreiungen Nachlaßvermögen im Empfangstaate nicht besteuert wird, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten.

Zu Artikel 8

10.Artikel 8 gilt auch für juristische Personen sowie für Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung wie einejuristische Person unterliegen. Bei ihnen tritt an Stelle des Wohnsitzes der Ort ihrer Geschäftsleitung oder, wenn sie in keinem der Vertragstaaten den Ort ihrer Geschäftsleitung haben, der Ort ihres Sitzes in einem der Vertragstaaten.


Bundesministerium der Finanzen     Bonn, 10. Januar 1997

IV C 7 - S 1301 Öst - 15/96

 

Oberste Finanzbehörden der Länder

 

nachrichtlich:

Bundesamt für Finanzen

Bundesfinanzakademie

 

Deutsch-österreichisches Doppelbesteuerungsabkommen; Gegenseitigkeitsverhältnis für Bankbeteiligungen

Mein Schreiben vom 9. August 1996-IV C 7-S 1301 Ost-15/96-Hinweis auf ASt Il/96, TOP 5.3

Während der Verständigungsgespräche mit der österreichischen Finanzverwaltung, die vom 16. bis 17. Oktober 1996 in Wien stattgefunden haben, wurde folgende Gegenseitigkeitsvereinbarung geschlossen:

Die Vertreter der österreichischen und der deutschen Finanzverwaltung kamen überein, daß ab dem 1. Januar 1996 grenzüberschreitende Bankbeteiligungen nach den Grundsätzen des Artikels 10 a Abs. 2 a auch dann von der Quellenbesteuerung auf reziproker Basis zu entlasten sind, wenn das die Gewinnausschüttung beziehen de Bankunternehmen zwar der Körperschaftsteuer unterliegt, nicht aber in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft errichtet worden ist. Auf österreichischer Seite wird die Entlastung auf Grund von Anträgen des betroffenen deutschen Bankunternehmens auf der Grundlage von § 48 der österreichischen Bundesabgabenordnung herbeigeführt werden.

Im Auftrag

Dr. Kieschke

 

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