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Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan

Datum:         24.01.1970

Fundstelle:   BStBl 1971 I S. 134, BStBl 1960 I S. 339, BGBl. 1971 II S. 25, BGBl. 1960 II S. 1799

Jahr:            1970

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen

Vom 7. August 1958 in der Fassung des Protokolls vom 27. August 1963 und des Ergänzungsabkommens vom 24. Januar 1970

Artikel I

Sachlicher Geltungsbereich

(1)  Steuern im Sinne dieses Abkommens sind

a)   in der Bundesrepublik: die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer (im folgenden als 'Steuer der Bundesrepublik' bezeichnet) und

b)   in Pakistan die income-tax (Einkommensteuer) und die super-tax (Übersteuer) (im folgenden als 'pakistanische Steuer' bezeichnet).

(2)  Dieses Abkommen ist auch auf alle anderen ihrem Wesen nach ähnlichen Steuern anzuwenden, die nach seiner Unterzeichnung in Pakistan oder in der Bundesrepublik eingeführt werden.

(3)  Bei wesentlichen Änderungen des Steuersystems eines der beiden Vertragstaaten konsultieren die Vertragstaaten einander mit dem Ziel, dieses Abkommen den Änderungen anzupassen.

Artikel II

Begriffsbestimmungen

(1)  Soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, bedeuten für die Zwecke dieses Abkommens:

a)   der Begriff "Pakistan" die Provinzen von Pakistan und die Bundeshauptstadt;

b)   der Begriff "die Bundesrepublik" die Bundesrepublik Deutschland; das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umfaßt das Gebiet des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland;

c)   die Begriffe "eines der Gebiete" und "das andere Gebiet" Pakistan oder die Bundesrepublik, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt;

d)   der Begriff "Steuer" pakistanische Steuern oder Steuern der Bundesrepublik, wie es sich aus dem Zusammenhang ergibt;

e)   der Begriff "Person" natürliche Personen, Gesellschaften sowie alle anderen Rechtsträger, die nach den Steuergesetzen des betreffenden Staates als Steuersubjekte behandelt werden;

f)    der Begriff "Staatsangehöriger" eine natürliche Person, die nach dem Recht des betreffenden Staates dessen Staatsangehörigkeit besitzt;

g)   der Begriff "Gesellschaft" eine juristische Person oder einen anderen Rechtsträger, der steuerlich wie eine juristische Person behandelt wird;

h)   der Begriff "eine in Pakistan ansässige Person" eine Person, die im Sinne der Steuergesetze von Pakistan in Pakistan ansässig ist und im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepublik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik hat, und der Begriff "eine in der Bundesrepublik ansässige Person" eine Person, die im Sinne der Steuergesetze der Bundesrepublik ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat und im Sinne der Steuergesetze von Pakistan nicht in Pakistan ansässig ist; Eine Gesellschaft gilt als eine in Pakistan ansässige Person, wenn sie ihre Geschäftsleitung in Pakistan hat. Eine Gesellschaft gilt als eine in der Bundesrepublik ansässige Person, wenn sie ihre Geschäftsleitung in der Bundesrepublik hat.

i)    der Begriff "pakistanische Gesellschaft" eine Gesellschaft, die eine in Pakistan ansässige Person ist, und der Begriff "deutsche Gesellschaft" eine Gesellschaft, die eine in der Bundesrepublik ansässige Person ist;

j)    der Begriff "Dividenden" auch Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

k)   der Begriff "pakistanisches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Pakistan ansässigen Person betrieben wird, und der Begriff "deutsches Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik ansässigen Person betrieben wird, und die Begriffe "Unternehmen eines der Gebiete" und "Unternehmen des anderen Gebiets" ein pakistanisches Unternehmen oder ein deutsches Unternehmen, wie es der Zusammenhang erfordert;

l)    der Begriff "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung in einem der Gebiete, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird;

aa)Der Begriff "feste Geschäftseinrichtung" schließt eine Zweigniederlassung, Geschäftsstelle, Fabrikationsstätte, Werkstätte, ein Lagerhaus, Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen ein.

bb)Eine Betriebstätte wird nicht begründet durch die Benutzung bloßer Stapelgelegenheiten oder das bloße Unterhalten eines Bestandes von Gütern oder Waren - auch in einem Lagerhaus - zu Auslieferungs-, nicht aber zu Ausstellungszwecken, es sei denn, daß die Voraussetzungen des Doppelbuchstabens (ee) vorliegen.

cc)Der Begriff "Betriebstätte" umfaßt nicht eine Geschäftsstelle oder eine ähnliche Einrichtung,

1.   die von einem Nachrichtenbüro, einem Zeitungs- oder Zeitschriftenunternehmen, das ein Unternehmen eines der Gebiete ist, unterhalten wird, um für das Unternehmen ausschließlich Nachrichten zu beschaffen und in dieses Gebiet weiterzuleiten; oder

2.   die von einem Unternehmen eines der Gebiete in dem anderen Gebiet zur wissenschaftlichen Forschung oder zur Beschaffung von Informationen unterhalten wird, sofern diese Tätigkeiten vorbereitender Art sind, im Zusammenhang mit der geschäftlichen Betätigung stehen, die dieses Unternehmen in dem anderen Gebiet ausüben will, und ausschließlich den Zwecken und dem Nutzen dieses Unternehmens dienen.

dd)Ein Unternehmen eines der Gebiete wird nicht so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet, wenn es in diesem anderen Gebiet Fabrikationseinrichtungen oder Maschinen aufstellt oder montiert, vorausgesetzt, daß diese Tätigkeit 183 Tage in einem Steuerjahr nicht überschreitet; dies gilt auch, wenn das Unternehmen in dem anderen Gebiet eine feste Geschäftseinrichtung im Sinne des Doppelbuchstabens (aa) unterhält.

ee)Ein Unternehmen eines der Gebiete wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet, wenn es in diesem anderen Gebiet einen Vertreter oder einen Angestellten hat, der

1.   eine allgemeine Vollmacht zu Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen für das Unternehmen besitzt und diese Vollmacht gewöhnlich ausübt oder

2.   in dem anderen Gebiet über einen Bestand von Gütern oder Waren verfügt, von dem aus er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt.

ff)   Ein Unternehmen eines der Gebiete wird nicht so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet, wenn es Geschäftsbeziehungen lediglich durch einen Makler (bona fide broker), einen Kommissionär (general commission agent) oder einen anderen tatsächlich unabhängigen Vertreter unterhält, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

gg)Die Tatsache, daß eine Gesellschaft, die in einem der Gebiete ansässig ist, eine Tochtergesellschaft hat, die in dem anderen Gebiet ansässig ist oder in diesem anderen Gebiet (entweder über eine Betriebstätte oder in anderer Weise) gewerblich tätig ist, macht für sich allein diese Tochtergesellschaft nicht zur Betriebstätte ihrer Muttergesellschaft.

m)  der Begriff "zuständige Behörden" auf seiten Pakistans das Central Board of Revenue oder dessen bevollmächtigter Vertreter, auf seiten der Bundesrepublik den Bundesminister der Finanzen, auf seiten eines Gebiets, auf das dieses Abkommen nach Artikel XXI ausgedehnt wird, die für die Verwaltung von Steuern im Sinne dieses Abkommens zuständige Behörde.

(2)  Bei der Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens durch einen der Vertragstaaten wird jeder Begriff, der nicht in diesem Abkommen bestimmt worden ist, die Auslegung erfahren, die sich aus den Gesetzen ergibt, die in dem Gebiet dieses Vertragstaates in Kraft sind und sich auf Steuern im Sinne dieses Abkommens beziehen, falls nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert.

Artikel III

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

(1)  Gewerbliche Gewinne aus einem Unternehmen eines der Gebiete sind in dem anderen Gebiet nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Gebiet durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Ist das Unternehmen durch eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet gewerblich tätig, so können die Gewinne in dem anderen Gebiet besteuert werden, jedoch nur in Höhe des auf die Betriebstätte entfallenden Anteils.

(2)  Auch der Anteil an den gewerblichen Gewinnen eines Unternehmens, der auf einen in dem einen Gebiet ansässigen Mitunternehmer entfällt, ist in dem anderen Gebiet nicht steuerpflichtig, es sei denn, daß das Unternehmen in dem anderen Gebiet durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig ist. Ist das Unternehmen durch eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet gewerblich tätig, so können die anteiligen Einkünfte dieses Mitunternehmers in dem anderen Gebiet besteuert werden, jedoch nur in Höhe seines Anteils an den auf die Betriebstätte entfallenden Einkünften.

(3)  Ist ein Unternehmen eines der Gebiete in dem anderen Gebiet durch eine dort gelegene Betriebstätte gewerblich tätig, so sind dieser Betriebstätte diejenigen gewerblichen Gewinne zuzurechnen, die sie in diesem anderen Gebiet erzielen könnte, wenn sie sich als selbständiges Unternehmen mit gleichen oder ähnlichen Geschäften unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen befaßte und mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, Geschäfte wie ein unabhängiges Unternehmen tätigte.

(4)  Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer Betriebstätte können alle billigerweise der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten abgezogen werden.

(5)  Die Absätze 1 und 2 sind nicht dahin auszulegen, daß sie einen der Vertragstaaten hindern, die aus Quellen, innerhalb seines Gebietes einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person zufließenden Einkünfte (z.B. Dividenden, Zinsen, Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen usw.) nach Maßgabe dieses Abkommens zu besteuern, wenn diese Einkünfte keiner in dem erstgenannten Gebiet gelegenen Betriebstätte zuzurechnen sind.

(6)  Vergütungen oder sonstige Entgelte, die ein Unternehmen eines der Gebiete für die Leitung und Überwachung der gewerblichen oder sonstigen Tätigkeit eines Unternehmens des anderen Gebiets bezieht, können in dem anderen Gebiet besteuert werden, es sei denn, daß derartige Zahlungen für die Leitung oder Überwachung im Verhältnis zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Muttergesellschaft, die keine Betriebstätte in dem anderen Gebiet hat, geleistet werden.

Artikel IV

Korrektur von Gewinnverlagerungen

Wenn

a)   die Person, die ein Unternehmen eines der Gebiete betreibt, an der Geschäftsführung, der Leitung oder an dem Kapital eines Unternehmens des anderen Gebiets unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, oder

b)   dieselbe Person an der Geschäftsführung, der Leitung oder an dem Kapital eines Unternehmens eines der Gebiete und eines Unternehmens des anderen Gebiets unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, und in diesen Fällen im Verhältnis beider Unternehmen zueinander für ihre kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von den Bedingungen unterscheiden, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so können Gewinne, die ohne diese Bedingungen einem der Unternehmen zugeflossen wären, aber infolge dieser Bedingungen nicht zugeflossen sind, den Gewinnen dieses Unternehmens hinzugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel V

Einkünfte aus Luftfahrt und Schiffahrt

(1)  Gewinne, die ein Unternehmen eines der Gebiete durch den Betrieb von eigenen oder gecharterten Luftfahrzeugen erzielt, sind in dem anderen Gebiet steuerfrei, es sei denn, daß die Luftfahrzeuge ausschließlich oder überwiegend zwischen Orten innerhalb dieses anderen Gebiets betrieben werden.

(2)  Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus Beteiligungen von Luftfahrtunternehmen an einem Pool.

(3)  Gewinne, die ein Unternehmen eines der Gebiete durch den Betrieb von Seeschiffen erzielt, deren Heimathafen sich in diesem Gebiet befindet, sind in dem anderen Gebiet steuerfrei, es sei denn, daß das Schiff ausschließlich oder überwiegend zwischen Orten innerhalb dieses anderen Gebiets betrieben wird.

(4)  Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unternehmens, das Seeschiffe im internationalen Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß gleich welcher Art.

Artikel VI

Dividenden

(1)  Für Dividenden, die einer deutschen Gesellschaft von einer pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, darf der Satz der pakistanischen Übersteuer

a)   10 vom Hundert nicht übersteigen, wenn diese Dividenden aus den Einkünften eines industriellen Unternehmens stammen, und

b)   20 vom Hundert nicht übersteigen, wenn die Dividenden aus anderen Einkünften stammen, vorausgesetzt, daß der deutschen Gesellschaft mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anteile der pakistanischen Gesellschaft gehört.

(2)  Section 23 A des Income Tax Act, 1922 (XI of 1922) über die Ausschüttung von Gesellschaftsgewinnen gilt nicht für die Einkünfte einer pakistanischen Gesellschaft, deren stimmberechtigte Anteile zu mindestens einem Drittel einer deutschen Gesellschaft gehören, wenn die pakistanische Gesellschaft ein industrielles Unternehmen betreibt und ihre Gewinne für ihre industrielle Entwicklung und Erweiterung in Pakistan verbleiben.

(3)  Für Dividenden, die von einer deutschen Gesellschaft einer pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, der mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Anteile der erstgenannten Gesellschaft gehört, darf der Satz der Steuer der Bundesrepublik Deutschland 15 vom Hundert nicht übersteigen.

(4)  Bezieht eine in einem der Gebiete ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Gebiets, so darf in dem anderen Gebiet eine Steuer von den Dividenden, die die Gesellschaft an eine in diesem anderen Gebiet nicht ansässige Person zahlt, nicht erhoben werden, es sei denn, daß die Dividenden einer Betriebstätte zuzurechnen sind, die in diesem anderen Gebiet von einer dort nicht ansässigen Person unterhalten wird; auch darf eine Abgabe nach Art einer Gewinnsteuer auf nichtausgeschüttete Gewinne der Gesellschaft nicht erhoben werden.

(5)  Der Begriff "industrielles Unternehmen" im Sinne dieses Artikels bedeutet ein Unternehmen, das am oder nach dem 14. August 1947 in Pakistan errichtet oder in Betrieb genommen worden ist

a)   und das sich befaßt mit

aa)der Herstellung von Wirtschaftsgütern oder mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Wirtschaftsgütern, deren ursprünglicher Zustand dadurch wesentlich geändert wird;

bb)dem Schiffbau;

cc)der Erzeugung, Umspannung, Umformung, Fortleitung oder Verteilung elektrischer Energie oder der Lieferung von Wasserkraft;

dd)der Ausbeutung eines Bergwerks, eines Ölvorkommens oder anderer Bodenschätze (soweit das Unternehmen nicht unter die Schedules Nummern 2 und 3 zum Income Tax Act, 1922, fällt).

b)   wenn es ein sonstiges Unternehmen ist, das die zuständige pakistanische Behörde für die Zwecke dieses Artikels zum "industriellen Unternehmen" erklärt hat.

Artikel VII

Zinsen

(1)  Für Zinsen (einschließlich Einkünften aus Schuldverschreibungen, Wertpapieren, Wechseln oder anderen Schuldverpflichtungen, auch wenn sie durch Grundpfandrechte gesichert sind), die einer in einem der Gebiete ansässigen Person von einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person gezahlt werden, darf der Satz der Steuer in diesem anderen Gebiet 20 vom Hundert nicht übersteigen, es sei denn, daß die im erstgenannten Gebiet ansässige Person im anderen Gebiet eine Betriebstätte hat und daß die Zinsen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind.

(2)  Zinsen, die einer in der Bundesrepublik ansässigen Person auf genehmigte, einem pakistanischen Unternehmen gewährte Darlehen (einschließlich Darlehen in Form von Zahlungskrediten) gezahlt werden, sind abweichend von Absatz 1 von der davon erhobenen pakistanischen Steuer befreit, es sei denn, daß diese Person eine Betriebstätte in Pakistan hat und daß die Zinsen dieser Betriebstätte zuzurechnen sind. Der Begriff 'genehmigtes Darlehen' bedeutet ein von der pakistanischen Regierung genehmigtes Darlehen.

(3)  Die State Bank of Pakistan ist von der Steuer der Bundesrepublik für Zinsen, die aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik bezogen werden, befreit.

(4)  Die Deutsche Bundesbank ist von der pakistanischen Steuer für Zinsen, die aus Quellen innerhalb Pakistans bezogen werden, befreit.

(5)  Die Regierung eines der Vertragstaaten (einschließlich der Länderregierungen der Bundesrepublik und der Provinzialregierungen Pakistans) und die ihr (oder ihnen) gehörenden Finanzinstitute sind in dem anderen Staat von der Steuer für Darlehnszinsen, die aus Quellen innerhalb des Gebietes dieses anderen Staates bezogen werden, befreit. "

Artikel VIII

Lizenzgebühren

(1)  Lizenzgebühren, die als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchsrechtes an Urheberrechten, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, Patenten, Mustern, Plänen, geheimen Verfahren und Formeln, Markenrechten und dergleichen gezahlt werden (einschließlich Lizenzgebühren und anderer Vergütungen für kinematographische Filme und Filme, die für das Fernsehen verwendet werden) und die aus Quellen innerhalb eines der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet ansässigen Person bezogen werden, sind in dem erstgenannten Gebiet steuerfrei.

(2)  Überschreiten die für die Rechte gezahlten Lizenzgebühren den Betrag einer angemessenen Gegenleistung, so gilt die in diesem Artikel vorgesehene Befreiung nur für den Betrag der Lizenzgebühren, der einer angemessenen Gegenleistung entspricht.

(3)  Absatz 1 gilt nicht, wenn die in dem einen Gebiet ansässige Person eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet hat und die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind. Hat eine solche Person eine Betriebstätte in dem anderen Gebiet, so wird vermutet, daß die Lizenzgebühren dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, es sei denn, daß die Person das Gegenteil nachweist.

Artikel IX

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1)  Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Gebiet besteuert werden, in dem sich die Liegenschaft befindet.

(2)  Als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne dieses Artikels gelten auch die Zinsen für Forderungen, die durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und Lizenzgebühren oder andere Beträge, die im Hinblick auf den Betrieb eines Bergwerks, Steinbruchs oder einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen gezahlt werden.

Artikel X

Bezüge aus öffentlichen Kassen

(1)  Entgelte, einschließlich der Ruhegehälter, die von öffentlichen Kassen eines der Vertragstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften einer natürlichen Person auf Grund einer für diesen Staat oder seine Gebietskörperschaft gegenwärtig oder früher erbrachten Dienstleistung gezahlt werden, sind in dem Gebiet des anderen Staates steuerfrei, wenn die natürliche Person Staatsangehöriger des erstgenannten Staates ist.

(2)  Dieser Artikel ist nicht auf Zahlungen für Dienstleistungen anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen Tätigkeit der Staaten oder ihrer Gebietskörperschaften erbracht worden sind.

(3)  Entgelt, einschließlich der Ruhegehälter, die die Deutsche Bundesbank, die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost sowie die entsprechenden pakistanischen Einrichtungen zahlen, fallen unter Absatz 1.

(4)  Der Begriff "Gebietskörperschaft" im Sinne dieses Artikels umfaßt auch Gemeinden.

Artikel XI

Einkünfte aus Arbeit

(1)  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (einschließlich der Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die von einer in einem der Gebiete ansässigen natürlichen Person bezogen werden, können in dem anderen Gebiet nur besteuert werden, wenn die Tätigkeit in dem anderen Gebiet ausgeübt wird.

(2)  Eine in Pakistan ansässige natürliche Person ist von der Steuer der Bundesrepublik auf die in Absatz 1 bezeichneten Einkünfte befreit, wenn

a)   sie sich in der Bundesrepublik in einem Steuerjahr vorübergehend nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält,

b)   die Tätigkeit für eine in Pakistan ansässige Person oder zu deren Gunsten ausgeübt wird und

c)   die Vergütung von einer in Pakistan ansässigen Person getragen wird.

(3)  Eine in der Bundesrepublik ansässige natürliche Person ist von der pakistanischen Steuer auf die in Absatz 1 bezeichneten Einkünfte befreit, wenn

a)   sie sich in Pakistan in einem Steuerjahr vorübergehend nicht länger als insgesamt 183 Tage aufhält,

b)   die Tätigkeit für eine in der Bundesrepublik ansässige Person oder zu deren Gunsten ausgeübt wird und

c)   die Vergütung von einer in der Bundesrepublik ansässigen Person getragen wird.

(4)  Dienste einer natürlichen Person, die ständig oder überwiegend auf Schiffen oder Luftfahrzeugen geleistet werden, die ein Unternehmen mit Geschäftsleitung in einem der Gebiete betreibt, gelten als in diesem Gebiet geleistet.

Artikel XII

Ruhegehälter, Renten

(1)  Ruhegehälter - (außer Ruhegehältern, für die Artikel X Absatz 1 gilt) und Renten, die aus Quellen innerhalb eines der Gebiete von einer in dem anderen Gebiet ansässigen natürlichen Person bezogen werden, sind in dem erstgenannten Gebiet steuerfrei; jedoch können Ruhegehälter oder Renten, die aus einer nach den pakistanischen Steuergesetzen zugelassenen oder anerkannten Pensionskasse gezahlt werden, in Pakistan besteuert werden.

(2)  Unter dem in diesem Artikel verwendeten Begriff "Ruhegehälter" sind regelmäßig wiederkehrende Vergütungen zu verstehen, die für frühere Dienstleistungen oder zum Ausgleich erlittener Nachteile entrichtet werden.

(3)  Der Begriff "Rente" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslänglich oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für bereits in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht.

Artikel XIII

Erziehung und Ausbildung

(1)  Eine in einem Gebiete ansässige Person, die sich in dem anderen Gebiet lediglich

a)   als Student an einer anerkannten Universität, Hochschule oder Schule dieses anderen Gebiets,

b)   als Lehrling (in der Bundesrepublik einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) oder

c)   als Empfänger eines in erster Linie für das Studium oder für die Forschung bestimmten Zuschusses, Unterhaltsbetrags oder Preises einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation aufhält, ist

i)    hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und

ii)   hinsichtlich aller Beträge, die eine Vergütung für eine in diesem anderen Gebiet ausgeübte nichtselbständige Arbeit darstellen, von der Steuer des anderen Gebiets befreit.

(2)  Eine in einem der Gebiete ansässige Person, die sich in dem anderen Gebiet vorübergehend für die Dauer von längstens einem Jahr als Angestellter eines Unternehmens des erstgenannten Gebiets oder einer der in Absatz 1 genannten Organisationen oder auf Grund eines mit einem solchen Unternehmen oder einer solchen Organisation abgeschlossenen Vertrags lediglich zu dem Zweck aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen von einer anderen Person - also nicht von dem Unternehmen oder der Organisation - zu erwerben, ist von der Steuer des anderen Gebiets hinsichtlich der Vergütungen befreit, die für diesen Zeitraum gezahlt werden und den Betrag von 15.000 DM (einschließlich der von dieser anderen Person in dem anderen Gebiet gezahlten Vergütung) nicht übersteigen.

(3)  Eine in einem der Gebiete ansässige Person, die sich in dem anderen Gebiet vorübergehend auf Grund von Vereinbarungen mit der Regierung des anderen Gebiets oder einer ihr nachgeordneten Behörde oder Stelle lediglich zur Ausbildung, zum Studium oder zur Information aufhält, ist von der Steuer des anderen Gebiets hinsichtlich der Vergütung (einschließlich der Vergütungen, die diese Person gegebenenfalls von dem ausländischen Arbeitgeber erhält) befreit, die den Betrag von 25.000 DM nicht übersteigen und für Dienstleistungen gezahlt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausbildung, dem Studium oder der Informationstätigkeit stehen.

Artikel XIV

Vermeidung der Doppelbesteuerung; Steuererleichterungen im Wohnsitzstaat

(1)  Die Veranlagung und Besteuerung des Einkommens in jedem der beiden Gebiete richtet sich weiterhin nach den in dem betreffenden Gebiete geltenden Gesetzen, es sei denn, daß dieses Abkommen ausdrücklich entgegenstehende Vorschriften enthält.

(2)  Vorbehaltlich Absatz 1 ist die von einer in Pakistan ansässigen Person unmittelbar oder im Abzugswege für Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik (auch für Einkünfte, die in der Bundesrepublik entstehen, aber nach pakistanischem Recht als in Pakistan entstanden gelten) zu zahlende Steuer der Bundesrepublik auf die für diese Einkünfte zu zahlenden pakistanischen Steuern anzurechnen.

(3)  Vorbehaltlich Absatz 1 wird die Steuer der Bundesrepublik im Falle einer in der Bundesrepublik ansässigen Person wie folgt festgesetzt:

a)   Von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik werden die Einkünfte aus Quellen innerhalb Pakistans ausgenommen, die nach diesem Abkommen von der pakistanischen Steuer nicht befreit sind, es sei denn, daß Buchstabe b gilt. Die Bundesrepublik behält aber das Recht, die auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Für Dividenden, die eine deutsche Gesellschaft von einer pakistanischen Gesellschaft bezieht, gilt Satz 1 nur, wenn der deutschen Gesellschaft mindestens 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der pakistanischen Gesellschaft gehören.

b)   Die nach den pakistanischen Gesetzen und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den nachstehenden Einkünften erhobene pakistanische Steuer wird auf die für diese Einkünfte erhobene Steuer der Bundesrepublik wie folgt angerechnet:

aa)bei Dividenden, die eine deutsche Gesellschaft von einer pakistanischen Gesellschaft bezieht, wenn der erstgenannten Gesellschaft weniger als 25 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile der letztgenannten Gesellschaft gehören, die für diese Dividenden gezahlte pakistanische Übersteuer;

bb)bei Dividenden, die eine in der Bundesrepublik ansässige Person, die keine deutsche Gesellschaft ist, bezieht, die von dieser Person für die Dividenden gezahlte pakistanische Steuer;

cc)bei den unter Artikel VII Abs. 1 fallenden Zinsen die für diese Zinsen gezahlte pakistanische Steuer;

dd)bei den nach Artikel VII Abs. 2 steuerfreien Zinsen der Betrag, der für diese Zinsen nach den pakistanischen Gesetzen zu zahlen wäre; bei der Berechnung dieses Betrages bleibt die Steuerbefreiung außer Betracht, die durch die Notification S. R. O. 17 (R) vom 1. Juli 1960 auf Grund der Section 60 (1) des pakistanischen Income-tax Act oder durch spätere Bestimmungen oder gesetzliche Regelungen gewährt wird, welche eine im wesentlichen ähnliche Steuerbefreiung einräumen oder sie unter Wahrung ihres allgemeinen Charakters nur unwesentlich ändern.

ee)bei den nicht nach Artikel X von der Steuer der Bundesrepublik befreiten Entgelten einschließlich der Ruhegehälter, die von öffentlichen Kassen Pakistans oder einer seiner Gebietskörperschaften gezahlt werden, die dafür gezahlte pakistanische Steuer.

c)   Dividenden im Sinne des Buchstaben a werden von der Bemessungsgrundlage für die Steuer der Bundesrepublik nur ausgenommen, wenn sie von einer pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus einem industriellen Unternehmen, aus dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften oder aus Dividenden stammen, die von einer anderen pakistanischen Gesellschaft gezahlt werden, die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einem industriellen Unternehmen, aus dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften bezieht.

Artikel XV

Auswärtiger Dienst

Die Vorschriften dieses Abkommens berühren nicht das Recht auf andere oder zusätzliche Befreiungen, die den diplomatischen oder konsularischen Beamten gegebenenfalls künftig gewährt werden.

Artikel XVI

Austausch von Auskünften

(1)  Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten werden sich gegenseitig auf Verlangen die Mitteilungen machen, die nach den Steuergesetzen der Vertragstaaten zur Verfügung stehen und die erforderlich sind, um die Vorschriften dieses Abkommens durchzuführen oder um die Hinterziehung und dergleichen von Steuern, die unter dieses Abkommen fallen, zu verhindern. Der Inhalt dieser Mitteilungen ist geheimzuhalten und nur Personen zugänglich zu machen, die sich mit der Veranlagung oder Erhebung der unter dieses Abkommen fallenden Steuern befassen, Mitteilungen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden, dürfen nicht gegeben werden.

(2)  Absatz 1 darf nicht dahin ausgelegt werden, daß er einem der Vertragstaaten die Verpflichtung auferlegt, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von seinen Vorschriften oder von seiner Verwaltungspraxis abweichen oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem ordre public widersprechen, oder Angaben zu übermitteln, die weder auf Grund seiner eigenen noch auf Grund der Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates beschafft werden können.

Artikel XVII

Verständigungsverfahren

(1)  Weist eine in einem der Gebiete ansässige Person nach, daß Maßnahmen der Steuerbehörden der Vertragstaaten die Wirkung einer Doppelbesteuerung haben oder haben werden, die den Vorschriften dieses Abkommens widerspricht, so kann sie ihren Fall dem Staat, in dem sie ansässig ist, unterbreiten. Werden ihre Einwendungen für begründet erachtet, so wird die zuständige Behörde des angerufenen Staates anstreben, sich mit der zuständigen Behörde des anderen Staates über die Vermeidung der Doppelbesteuerung zu verständigen.

(2)  Um Schwierigkeiten oder Zweifel zu beseitigen, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder im Verhältnis dieses Abkommens zu Abkommen der Vertragstaaten mit dritten Staaten auftreten, werden sich die zuständigen Behörden der Vertragstaaten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt verständigen.

Artikel XVIII

Verkehr der Finanzbehörden

Zum Zwecke der Anwendung dieses Abkommens können sich die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten, soweit erforderlich, konsultieren und unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel XIX

Richtlinien

Die zuständigen Behörden der beiden Vertragstaaten können Richtlinien erlassen, die für die Anwendung dieses Abkommens in ihrem jeweiligen Staatsgebiet erforderlich sind.

Artikel XX

Gleichbehandlung

(1)  Durch die Vorschriften dieses Abkommens werden Befreiungen, Abzüge, Steueranrechnungen oder andere Vergünstigungen, die zur Zeit oder künftig durch Gesetze eines der Vertragstaaten oder durch ein anderes zwischen den Vertragstaaten geschlossenes Abkommen bei der Steuerfestsetzung gewährt werden, nicht beschränkt.

(2)  Den Staatsangehörigen eines der Vertragstaaten, die in dem anderen Staat ansässig sind, dürfen dort nicht andere oder höhere Steuern als den Staatsangehörigen dieses anderen Staates, die dort ansässig sind, auferlegt werden.

Artikel XXI

Territoriale Geltung

(1)  Dieses Abkommen kann in seiner Gesamtheit oder mit Änderungen auf jedes Gebiet ausgedehnt werden, für dessen internationale Beziehungen Pakistan verantwortlich ist und das Steuern erhebt, die im wesentlichen den Steuern im Sinne dieses Abkommens ähnlich sind; jede derartige Ausdehnung tritt an dem Tag und mit den Änderungen und Bedingungen (einschließlich der Kündigungsbedingungen) in Kraft, die zwischen den Vertragstaaten in zu diesem Zweck auszutauschenden Noten bestimmt und vereinbart sind.

(2)  Wird dieses Abkommen gegenüber Pakistan oder der Bundesrepublik nach Artikel XXIV gekündigt, so wird dadurch die Anwendung dieses Abkommens auf jedes Gebiet, auf das es nach diesem Artikel ausgedehnt worden ist, beendet, es sei denn, daß die beiden Vertragstaaten ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

Artikel XXII

Einkünfte aus Schiffahrt

Die Vorschriften dieses Abkommens gelten nicht für die aus dem Betrieb von Schiffen erzielten Einkünfte, die nach den Steuergesetzen der beiden Vertragstaaten auch künftig steuerpflichtig bleiben. Die pakistanische Steuer von Einkünften aus dem Betrieb von Schiffen wird jedoch auf die Steuern der Bundesrepublik angerechnet, die von diesen Einkünften erhoben werden.

Artikel XXIII

Ratifizierung, Inkrafttreten

(1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Karachi ausgetauscht.

(2)  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und gilt dann

a)   in Pakistan in bezug auf die "vorhergehenden Jahre" (previous years) oder "steuerpflichtige Wirtschaftsjahre" (chargeable accounting periods) - im Sinne der pakistanischen Steuergesetze -, die am oder nach dem 1. Januar 1957 beginnen, und

b)   in der Bundesrepublik für die am oder nach dem 1. Januar 1957 beginnenden Kalenderjahre.

Artikel XXIV

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragstaaten am oder vor dem 30. Juni jedes Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr 1960 folgt, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragstaat kündigen; in diesem Falle verliert dieses Abkommen seine Gültigkeit

a)   in Pakistan in bezug auf die "vorhergehenden Jahre" (previous years) - im Sinne der pakistanischen Steuergesetze -, die am oder nach dem 1. April beginnen, der auf die schriftliche Kündigung folgt, und

b)   in der Bundesrepublik für die Kalenderjahre, die am oder nach dem 1. Januar beginnen, der auf die schriftliche Kündigung folgt.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan

Datum:         21.09.1995

Fundstelle:   BSTBl. 1995 I S. 617, BGBl. 1995 II S. 836

Anmerkung:Das Abkommen trat am 30.12.1995 in Kraft.

Jahr:            1994

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Islamabad am 14. Juli 1994 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Islamischen Republik Pakistan insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festgesetzt.

Artikel 3

(1)  Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)  Der Tag an dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf das Abkommen findet Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den von dem Abkommen betroffenen Steuern gemäß Artikel 106 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht.

Zu Artikel 2

Das Abkommen wird nach seinem Artikel 28 Abs. 2 grundsätzlich ab dem 1. Januar des Jahres anzuwenden sein, in dem das Abkommen in Kraft tritt. Durch Artikel 2 ist sichergestellt, daß die Anwendung des Abkommens ab diesem Zeitpunkt weder durch bereits ergangene Steuerfestsetzungen noch durch den Ablauf von Festsetzungsfristen eingeschränkt ist. Soweit sich durch die rückwirkende Anwendung des Abkommens in besonders gelagerten Einzelfällen eine höhere Gesamtbelastung an deutschen und pakistanischen Steuern ergeben sollte als nach dem Rechtszustand bis zum Inkrafttreten des Abkommens, schließt Satz 3 des Artikels eine rückwirkende Verschlechterung für die Steuerpflichtigen aus. Die Regelung besagt, daß in solchen Fällen eine etwaige deutsche Mehrsteuer nur festgesetzt wird, soweit ihr eine Entlastung an pakistanischer Steuer gegenübersteht.

Zu Artikel 3

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht den Erfordernissen des Artikels 82 Abs. 2 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 und das Protokoll in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen. Schlußbemerkung Durch das Abkommen verzichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung - wie schon bisher - in gewissem Umfang auf Steuern, die dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zufließen. Die Änderung des bisherigen Rechtszustands durch die Revision der vormaligen Verträge auf diesem Gebiet kann zu Mehr- oder Mindereinnahmen bei den vom Abkommen betroffenen Steuern von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Die Höhe dieser Mehr- oder Mindereinnahmen läßt sich nicht schätzen. Steuermindereinnahmen in gewissen Bereichen dürften allerdings insbesondere durch Steuerverzichte der Islamischen Republik Pakistan weitgehend ausgeglichen werden. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind deshalb nicht zu erwarten.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Die Bundesrepublik Deutschland und die Islamische Republik Pakistan -

von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu schließen - haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

Artikel 2

Unter das Abkommen fallende Steuern

(1)  Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2)  Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Steuern vom Vermögenszuwachs sowie der Lohnsummensteuern.

(3)  Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere

a)   in der Bundesrepublik Deutschland: die Einkommensteuer; die Körperschaftsteuer; und die Gewerbesteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);

b)   in der Islamischen Republik Pakistan: die Einkommensteuer (income tax); die Übersteuer (super tax); die Zusatzsteuer (surcharge tax) (im folgenden als "pakistanische Steuer" bezeichnet).

(4)  Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle von jedem Vertragsstaat oder von der Regierung eines jeden Hoheitsgebiets erhoben werden, auf das dieses Abkommen nach Artikel 27 erstreckt worden ist. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

Artikel 3

Allgemeine Begriffsbestimmungen

(1)  Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

a)   bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne für Zwecke dieses Abkommens verwendet das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt, sowie der an das Küstenmeer angrenzende Festlandsockel, soweit die Bundesrepublik Deutschland dort in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Hoheitsrechte zur Erforschung des Festlandsockels und zur Ausbeutung seiner Naturschätze ausübt;

b)   bedeutet der Ausdruck "Islamische Republik Pakistan", im geographischen Sinne verwendet, Pakistan im Sinne der Verfassung der Islamischen Republik Pakistan einschließlich derjenigen Gebiete außerhalb der Hoheitsgewässer Pakistans, die nach dem Völkerrecht und nach pakistanischem Recht als Gebiete ausgewiesen werden, in denen Pakistan seine Rechte bezüglich des Meeresgrunds und des Meeresuntergrunds sowie der Naturschätze ausüben kann;

c)   bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat", je nach dem Zusammenhang, die Bundesrepublik Deutschland oder die Islamische Republik Pakistan;

d)   umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen;

e)   bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen, oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

f)    bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

g)   bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"

i)    in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind;

ii)   in bezug auf die Islamische Republik Pakistan alle Staatsangehörigen der Islamischen Republik Pakistan im Sinne der pakistanischen Verfassung oder der einschlägigen pakistanischen Rechtsvorschriften und alle juristischen Personen, Personenvereinigungen und anderen Rechtsträger, die nach dem in der Islamischen Republik Pakistan geltenden Recht errichtet worden sind;

h)   bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

i)    bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"

i)    in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter,

ii)   in der Islamischen Republik Pakistan die Zentrale Steuerbehörde (Central Board of Revenue) oder ihren bevollmächtigten Vertreter; und auf seiten des Hoheitsgebiets, auf das dieses Abkommen nach Artikel 27 erstreckt worden ist, die für die Verwaltung der unter dieses Abkommen fallenden Steuern in dem Gebiet zuständige Behörde.

(2)  Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind.

Artikel 4

Ansässige Person

(1)  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Ausdruck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.

(2)  ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:

a)   Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b)   kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c)  hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;

d)   ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

(3)  Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Artikel 5

Betriebsstätte

(1)  Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2)  Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:

a)   einen Ort der Leitung;

b)   eine Zweigniederlassung;

c)   eine Geschäftsstelle;

d)   eine Fabrikationsstätte;

e)   eine Werkstätte;

f)    ein Lager;

g)   ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen;

h)   eine ständige Verkaufsausstellung;

i)    eine Bauausführung oder Montage, wenn ihre Dauer sechs Monate überschreitet.

(3)  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:

a)   Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b)   Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten werden;

c)   Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d)   eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

e)   eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

f)    eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(4)  Ist eine Person, mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5, in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, wenn die Person

a)   in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und wenn sie die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten der Person beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätigkeiten die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten oder,

b)   eine solche Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat gewöhnlich Bestände von Gütern oder Waren unterhält aus denen sie regelmäßig für das Unternehmen Güter oder Waren liefert.

(5)  Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler einen Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. Dient die Tätigkeit eines solchen Vertreters jedoch vollständig oder fast vollständig diesem Unternehmen oder einer Gruppe, zentral beherrschter Unternehmen, so gilt er nicht als unabhängiger Vertreter im Sinne dieses Absatzes.

(6)  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels wird ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaats, abgesehen vom Rückversicherungsgeschäft, so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, wenn es im anderen Staat durch eine Person, bei der es sich nicht um einen unabhängigen Vertreter im Sinne des Absatzes 5 handelt, Prämien einzieht oder dort befindliche Risiken versichert.

(7)  Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

(1)  Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3)  Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(4)  Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.

Artikel 7

Unternehmensgewinne

(1)  Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen dort seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

(2)  Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3)  Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4)  Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5)  Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6)  Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7)  Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Artikel 8

Seeschiffahrt und Luftfahrt

(1)  Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(2)  Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

Artikel 9

Verbundene Unternehmen

Wenn

a)   ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder

b)   dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

Artikel 10

Dividenden

(1)  Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a)   10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; und

b)   15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Beträge, die in einem Vertragsstaat für die nicht fristgerechte Vorauszahlung der Steuer zu entrichten sind, sowie Strafen, Gebühren oder Zuschläge auf Grund eines Steuervergehens bleiben im Zeitpunkt der Ermittlung des Steuerhöchstbetrags unberücksichtigt, der in dem Vertragsstaat erhoben werden kann, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist.

(3)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten, ausgenommen Forderungen, mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie im Fall der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen.

(4)  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(5)  Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

(6)  Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

Artikel 11

Zinsen

(1)  Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:

a)   10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen, wenn der Empfänger eine Bank ist, die nach dem Recht dieses Staates als Bankinstitut anerkannt ist, und

b)   20 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen. Beträge, die in einem Vertragsstaat für die nicht fristgerechte Vorauszahlung der Steuer zu entrichten sind, sowie Strafen, Gebühren oder Zuschläge auf Grund eines Steuervergehens bleiben im Zeitpunkt der Ermittlung des Steuerhöchstbetrags unberücksichtigt, der in dem Vertragsstaat erhoben werden kann.

(3)  Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:

a)   Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder die State Bank of Pakistan gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;

b)   Zinsen, die aus der Islamischen Republik Pakistan stammen und an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft gezahlt werden sowie Zinsen für ein durch Hermes-Deckung verbürgtes Darlehen, sind von der pakistanischen Steuer befreit.

(4)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(5)  Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(6)  Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(7)  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 12

Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen

(1)  Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Diese Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren oder der Gebühren für technische Dienstleistungen der Nutzungsberechtigte ist, jeweils 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren oder der Gebühren für technische Dienstleistungen nicht übersteigen.

(3)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk oder Fernsehen), Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4)  Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Gebühren für technische Dienstleistungen" bedeutet Vergütungen jeder Art, soweit sie nicht an Arbeitnehmer des Schuldners der Vergütungen gezahlt werden, für Leistungen auf dem Gebiet der Geschäftsführung, Technik oder Beratung.

(5)  Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte, Vermögenswerte oder Verträge, für die die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(6)  Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

(7)  Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren oder Gebühren für technische Dienstleistungen, aus welchem Grund auch immer, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Artikel 13

Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen

(1)  Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

(3)  Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.

(4)  Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen am Kapital einer Gesellschaft, deren Vermögenswerte mittelbar oder unmittelbar hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichen Vermögen besteht, können in diesem Staat besteuert werden.

(5)  Gewinne aus der Veräußerung von in Absatz 4 nicht genannten Anteilen, die eine Beteiligung von 25 vom Hundert an einer in einem Staat ansässigen Gesellschaft darstellen, können in diesem Staat besteuert werden.

(6)  Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 5 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

Artikel 14

Selbständige Arbeit

(1)  Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn,

a)   der Person steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat nur insoweit besteuert werden, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können; oder

b)   die Person hält sich im anderen Vertragsstaat insgesamt 120 Tage oder länger während des betreffenden Steuerjahrs auf; in diesem Fall können die Einkünfte im anderen Staat nur insoweit besteuert werden, als sie für ihre im anderen Staat ausgeübten Tätigkeiten bezogen werden.

(2)  Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1)  Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a)   der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahrs aufhält und

b)   die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c)   die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

(3)  Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, oder an Bord eines Schiffes, das der Binnenschiffahrt dient, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des die Schiffe oder Luftfahrzeuge betreibenden Unternehmens befindet.

Artikel 16

Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden.

Artikel 17

Künstler und Sportler

(1)  Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler einschließlich Boxer oder Ringer aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.

(2)  Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Aufenthalt der Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat mit Zustimmung dieses Staates erfolgt und ganz oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird.

Artikel 18

Ruhegehälter

(1)  Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, in diesem Staat besteuert werden.

(2)  Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch auch im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Zahlung von einer im anderen Staat ansässigen Person oder einer dort gelegenen Betriebsstätte geleistet wird.

(3)  Im Sinne dieses Artikels bedeutet der Ausdruck "Ruhegehälter" eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung, die für frühere unselbständige Arbeit oder zum Ausgleich erlittener Nachteile geleistet wird.

Artikel 19

Öffentliche Funktionen

(1)  a)   Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an natürliche Personen für die diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b)   Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und der Empfänger in diesem Staat ansässig ist, mit der Maßgabe, daß

i)    er nicht Staatsangehöriger des unter Buchstabe a genannten Vertragsstaats ist; oder

ii)   er nicht ausschließlich deshalb im anderen Vertragsstaat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2)  Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwenden.

(3)  Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.

Artikel 20

Lehrer sowie Studenten und andere in der Ausbildung stehende Personen

(1)  Ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, der sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrichtung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustauschs in diesem Staat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Staat von der Steuer befreit.

(2)  Eine natürliche Person, die sich in einem Vertragsstaat lediglich als

a)   Student einer Universität, Hochschule oder Schule in diesem Vertragsstaat,

b)   Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre oder Praktikanten),

c)   Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Organisation vornehmlich zum Studium oder zu Forschungsarbeiten, oder

d)   Mitarbeiter eines Programms der technischen Zusammenarbeit, an dem die Regierung dieses Vertragsstaats beteiligt ist, aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in dem erstgenannten Staat ansässig war, ist im erstgenannten Vertragsstaat von der Steuer befreit hinsichtlich:

i)    aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland,

ii)   des Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums, und

iii)  während der Dauer von insgesamt höchstens vier Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7.200 DM (in Worten: siebentausendzweihundert Deutsche Mark) oder deren Gegenwert in pakistanischer Währung je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in diesem Staat ausübt, um die Mittel für diese Zwecke zu ergänzen.

Artikel 21

Andere Einkünfte

(1)  Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2)  Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

(3)  Ungeachtet des Absatzes 1 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaats in Form von Lotteriegewinnen und Preisen bezieht, im anderen Vertragsstaat besteuert werden.

Artikel 22

Befreiung von der Doppelbesteuerung

(1)  Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:

a)   Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus der Islamischen Republik Pakistan ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Islamischen Republik Pakistan besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 20 vom Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört.

b)   Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Islamischen Republik Pakistan zu erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die pakistanische Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Islamischen Republik Pakistan und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist für

i)    Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;

ii)   Zinsen;

iii)  Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen;

iv)  Einkünfte, auf die Artikel 13 Absätze 4 und 5 Anwendung finden;

v)   Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet; und

vi)  Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet.

c)   Die Bestimmungen des Buchstabens a sind nicht anzuwenden auf die Gewinne einer Betriebsstätte und die Gewinne aus der Veräußerung beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, und auf die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, es sei denn, daß die betroffene, in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:

i)    aus einer der folgenden in der Islamischen Republik Pakistan ausgeübten Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung, Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder

ii)   aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Islamischen Republik Pakistan ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, technische Beratung oder technische Dienstleistung sowie Bank- oder Versicherungsgeschäfte. In diesem Fall ist die pakistanische Steuer, die nach dem Recht der Islamischen Republik Pakistan und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den vorbezeichneten Einkünften erhoben wird, unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, anzurechnen.

(2)  Bei einer in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Unter Beachtung der Rechtsvorschriften der Islamischen Republik Pakistan über die Anrechnung auf die pakistanische Steuer ist die deutsche Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen entweder unmittelbar oder im Abzugsweg von einer in der Islamischen Republik Pakistan ansässigen Person auf Einkünfte aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die sowohl in der Islamischen Republik Pakistan als auch in der Bundesrepublik Deutschland besteuert worden sind, zu zahlen ist, auf die für diese Einkünfte zu zahlende pakistanische Steuer anzurechnen, jedoch nur bis zu einem Betrag, der das Verhältnis der pakistanischen Steuer auf diese Einkünfte zu den gesamten in der Islamischen Republik Pakistan steuerpflichtigen Einkünften nicht übersteigt.

Artikel 23

Gleichbehandlung

(1)  Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.

(2)  Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem Vertragsstaat einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(3)  Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit unter den gleichen Verhältnissen und den gleichen Bedingungen ausüben.

(4)  Zinsen, Lizenzgebühren, Gebühren für technische Dienstleistungen und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, sind bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind jedoch nicht anzuwenden

a)   in Fällen, in denen Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 Anwendung findet, oder

b)   in Fällen, in denen die Zahlungen ohne Einbehaltung und Vorauszahlung der nach innerstaatlichem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen zu zahlenden Steuer geleistet werden.

(5)  Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(6)  Dieser Artikel ist nicht so auszulegen,

a)   als verpflichte er einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt; oder

b)   als berühre er die Steuervorschriften beider Vertragsstaaten bezüglich der Besteuerung nicht ansässiger natürlicher Personen; oder

c)   als berühre er die Steuervorschriften der Islamischen Republik Pakistan bezüglich der Gewährung von Steuerermäßigungen für Gesellschaften, die festgelegte Voraussetzungen bei der Anmeldung und Zahlung von Dividenden erfüllen.

(7)  In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" Steuern im Sinne dieses Abkommens.

Artikel 24

Verständigungsverfahren

(1)  Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von zwei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2)  Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine angemessene Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.

(3)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind.

(4)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie die Bestimmungen dieses Abkommens bezüglich Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden sind.

(5)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze oder zur Durchführung des Abkommens unmittelbar miteinander verkehren.

Artikel 25

Informationsaustausch

(1)  Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen auf Ersuchen die (ihnen auf Grund ihrer Steuergesetze zur Verfügung stehenden) Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur Personen zugänglich gemacht werden, die sich mit der Veranlagung oder Erhebung der Steuern im Sinne dieses Abkommens befassen. Auskünfte, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden, dürfen nicht gegeben werden.

(2)  Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er beide Vertragsstaaten, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Vorschriften und der Praxis der Vertragsstaaten abweichen oder die der Souveränität, Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung widersprächen, oder Angaben zu übermitteln, die nach den Rechtsvorschriften beider Staaten nicht beschafft werden können.

Artikel 26

Diplomatische und konsularische Vorrechte

(1)  Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen, den Beamten konsularischer Vertretungen sowie Beamten internationaler Organisationen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

(2)  Ungeachtet der Vorschriften des Artikels 4 wird eine natürliche Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung ist, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat hat, für Zwecke des Abkommens als Ansässige des Entsendestaats angesehen, wenn

a)   sie nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit Einkünften aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht besteuert wird und

b)   im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen denselben steuerlichen Verpflichtungen unterliegt wie Ansässige dieses Staates.

Artikel 27

Erstreckung des räumlichen Geltungsbereichs

(1)  Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit den erforderlichen Änderungen auf jeden anderen Staat oder jedes andere Hoheitsgebiet erstreckt werden, dessen internationale Beziehungen von der Islamischen Republik Pakistan wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, für die dieses Abkommen gilt. Eine solche Erstreckung wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen, einschließlich der Bedingungen für die Beendigung, wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten durch auf diplomatischem Weg auszutauschende Noten oder auf andere Weise vereinbart werden.

(2)  Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes vereinbart, so wird mit der Kündigung durch einen Vertragsstaat nach Artikel 29 die Anwendung dieses Abkommens in der in jenem Artikel vorgesehenen Weise für Staaten oder Hoheitsgebiete beendet, auf die das Abkommen nach diesem Artikel erstreckt worden ist.

Artikel 28

Inkrafttreten

(1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.

(2)  Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden

a)   in der Bundesrepublik Deutschland

i)    bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem das Abkommen in Kraft tritt, und

ii)   bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, in dem das Abkommen in Kraft tritt;

b)   in der Islamischen Republik Pakistan

i)    bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs gezahlt werden, in dem das Abkommen in Kraft tritt, und

ii)   bei den übrigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs beginnen, in dem das Abkommen in Kraft tritt.

(3)  Mit Inkrafttreten dieses Abkommens treten das am 7. August 1958 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen, das am 27. August 1963 in Bonn unterzeichnete Protokoll zur Änderung des vorstehenden Abkommens und das am 24. Januar 1979 in Islamabad unterzeichnete Ergänzungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen außer Kraft; Abkommen, Protokoll und Ergänzungsabkommen sind ab den Zeitpunkten nicht mehr anzuwenden, von denen an dieses Abkommen anzuwenden ist.

Artikel 29

Kündigung

Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden

a)   in der Bundesrepublik Deutschland

i)    bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und

ii)   bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird;

b)   in der Islamischen Republik Pakistan

i)    bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Gebühren für technische Dienstleistungen auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und

ii)   bei den übrigen Steuern auf die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Juli des Kalenderjahrs beginnen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird. Geschehen zu Islamabad am 14. Juli 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland Alfred Vestring

Protokoll

Die Bundesrepublik Deutschland und die Islamische Republik Pakistan

haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 14. Juli 1994 in Islamabad die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:

1.   Zu Artikel 7 Absatz 1

Bezüglich des Artikels 7 Absatz 1 gilt folgendes: Gewinne aus dem Verkauf von Gütern oder Waren derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte verkauft werden, oder aus sonstiger Geschäftstätigkeit derselben oder ähnlicher Art, wie sie durch die Betriebsstätte ausgeübt wird, können als der Betriebsstätte zurechenbar gelten, wenn nachgewiesen wird, daß

a)   diese Transaktion durchgeführt wurde, um die Besteuerung in dem Vertragsstaat zu vermeiden, in dem die Betriebsstätte liegt, und

b)   die Betriebsstätte in irgendeiner Weise in diese Transaktion verwickelt war. Es wird davon ausgegangen, daß die Betriebsstätte eines Unternehmens als in eine Transaktion verwickelt gilt, wenn die Betriebsstätte einen Vertrag unterschrieben hat, auch wenn die Lieferung zum Teil von dem Unternehmen durchgeführt wird.

2.   Zu Artikel 7 Absatz 1 in Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe i

a)   Einer Bauausführung oder Montage können in dem Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, nur die Gewinne aus dieser Tätigkeit selbst zugerechnet werden. Gewinne, die auf Grund von Warenlieferungen der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des Unternehmens oder eines Dritten im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit oder unabhängig davon erzielt werden, werden der Bauausführung oder Montage nicht zugerechnet, vorausgesetzt, daß die Gewinne den üblichen Regeln des freien Marktes entsprechen (Grundsatz des Fremdvergleichs).

b)   Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus Entwicklungs-, Planungs-, Konstruktions- oder Forschungsarbeiten oder aus technischen Dienstleistungen, die in diesem Staat im Zusammenhang mit einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte ausgeübt werden, werden der Betriebsstätte nicht zugerechnet.

3.   Zu Artikel 7 Absatz 3

Nicht zum Abzug zugelassen werden Beträge (ausgenommen Erstattungen für tatsächlich entstandene Kosten), die die Betriebsstätte an die Hauptniederlassung des Unternehmens oder an dessen andere Niederlassungen zahlt oder diesen in Rechnung stellt als

a)   Lizenzgebühren, sonstige Gebühren oder ähnliche Zahlungen als Gegenleistung für die Nutzung von Patenten oder anderen Rechten;

b)   Provisionen für spezifische Leistungen oder für Geschäftsführung und

c)   Zinsen für Darlehen an die Betriebsstätte außer im Falle von Bankinstituten.

4.   Zu den Artikeln 10 und 11

Ungeachtet dieser Artikel können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie

a)   auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter und der Einkünfte aus partiarischen Darlehen und aus Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland) beruhen und

b)   bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind.

5.   Zu Artikel 22

a)   Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Islamischen Republik Pakistan zur Ausschüttung, so schließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts nicht aus.

b)   Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a,

aa)wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Artikel 9 (Verbundene Unternehmen)) und dieser Konflikt sich nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 regeln läßt und

i)    wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte doppelt besteuert würden oder

ii)   wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte in der Islamischen Republik Pakistan unbesteuert blieben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundesrepublik Deutschland (abgesehen von der Anwendung dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder

bb)wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts der Islamischen Republik Pakistan auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern. Im Fall einer Notifikation nach Doppelbuchstabe bb kann die Islamische Republik Pakistan vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte auf Grund des Abkommens entsprechend der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation zugegangen ist und alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.

6.   Zu Artikel 25

a)   Es gilt als vereinbart, daß die deutschen Steuervorschriften die Weiterleitung von Informationen unter bestimmten Voraussetzungen, auf Ersuchen, vorsehen und daß es möglich ist, der zuständigen Behörde der Islamischen Republik Pakistan nach diesen Vorschriften Informationen unabhängig von diesem Artikel zur Verfügung zu stellen.

b)   Soweit nach diesem Artikel personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend hierzu die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften:

a)   Die übermittelnden Vertragsstaaten sind verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu achten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.

b)   Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen.

c)   Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

d)   Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt.

e)   Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach dem nationalen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Geschehen zu Islamabad am 14. Juli 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Bundesrepublik Deutschland Alfred Vestring

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-pakistanischen Doppelbesteuerungsabkommens (BGBl. II S. 467 vom 18. April 1996)

Vom 7. Februar 1996

Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. September 1995 zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBl. 1995 II S. 836; BStBl 1995 I S. 617) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag am 30. Dezember 1995 in Kraft getreten ist.

Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 30. November 1995 ausgetauscht worden.

Bonn, den 7. Februar 1996

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