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Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika,
einschließlich Protokoll
Datum: 29.08.1989
Fundstelle: BStBl 1991 I S. 94, BGBl. 1991 II S. 354
Jahr: 1990
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von
Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und anderer Steuern.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika -
von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen und einiger anderer Steuern zu schließen -
haben folgendes vereinbart:
Artikel 1 - Persönlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für Personen, die in einem Vertragsstaat
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2 - Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören
a) in den Vereinigten Staaten
aa) die auf Grund des Internal Revenue Code erhobenen Bundeseinkommensteuern mit
Ausnahme der Steuer auf thesaurierte Gewinne (accumulated earnings tax), der Steuer
auf personenbezogene Holdinggesellschaften (personal holding company tax) und der
Sozialabgaben und
bb) die Abgabe auf Versicherungsprämien (federal excise tax), die an ausländische
Versicherer gezahlt werden (im folgenden als "Steuer der Vereinigten Staaten"
bezeichnet) dieses Abkommen gilt jedoch für die Abgabe auf Versicherungsprämien,
die an ausländische Versicherer gezahlt werden, nur insoweit, als die durch die Prämien
gedeckten Risiken nicht bei einer Person rückversichert sind, die nicht berechtigt ist,
die Vergünstigungen oder eines anderen Abkommens, das eine Freistellung von dieser
Abgabe vorsieht, in Anspruch zu nehmen;
b) in der Bundesrepublik Deutschland
aa) die Einkommensteuer,
bb) die Körperschaftsteuer,
cc) die Gewerbesteuer und
dd) die Vermögensteuer (im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet).
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die
nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle
erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren
Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit.
Artikel 3 - Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem
Zusammenhang die Vereinigten Staaten oder die Bundesrepublik Deutschland;
b) bedeutet der Ausdruck "Vereinigte Staaten", im geographischen Sinne verwendet, die
Vereinigten Staaten von Amerika, umfaßt jedoch nicht Puerto Rico, die Jungferninseln,
Guam und die anderen Besitzungen und Territorien der Vereinigten Staaten von Amerika;
c) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet,
das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;
d) umfaßt der Ausdruck "Person" unter anderem natürliche Personen und Gesellschaften;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die
Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" und "Unternehmen des
anderen Vertragsstaats", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen
Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beförderung mit einem Seeschiff oder
Luftfahrzeug, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen
Orten in einem der Vertragsstaaten betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger"
aa) in bezug auf die Vereinigten Staaten die Staatsbürger der Vereinigten Staaten und alle
juristischen Personen, Personengesellschaften oder anderen Personenvereinigungen, die
nach dem in den Vereinigten Staaten geltenden Recht errichtet worden sind, und
bb) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116
Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle juristischen
Personen, Personengesellschaften oder anderen Personenvereinigungen, die nach dem
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; und
i) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"
aa) in den Vereinigten Staaten den Secretary of the Treasury oder seinen Vertreter und
bb) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen oder seinen
Vertreter.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, außer wenn es der
Zusammenhang anders erfordert oder die zuständigen Behörden sich nach Artikel 25
(Verständigungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung geeinigt haben, jeder im Abkommen
nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern
zukommt, für die dieses Abkommen gilt.
Artikel 4 - Ansässigkeit
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige
Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes der Gründung oder eines
anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, jedoch mit der Maßgabe, daß
a) der Ausdruck eine Person nicht umfaßt, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen
in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist; und
b) bei Einkünften, die eine Personengesellschaft, ein Nachlaß (estate) oder ein
Treuhandvermögen (trust) bezieht, dies nur insoweit gilt, als die von der
Personengesellschaft, dem Nachlaß oder dem Treuhandvermögen bezogenen Einkünfte in
diesem Staat wie Einkünfte dort Ansässiger besteuert werden, und zwar entweder bei der
Gesellschaft, dem Nachlaß oder dem Treuhandvermögen selbst oder bei deren
Gesellschaftern oder Begünstigten.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt;
verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat
ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat
(Mittelpunkt der Lebensinteressen)
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer
Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte,
so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten,
so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; und
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so
bemühen sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten, durch Konsultation den
Vertragsstaat zu bestimmen, in dem die Person im Sinne dieses Abkommens als ansässig gilt;
sehen sie sich dazu nicht in der Lage, so gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der
Vergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig.
Artikel 5 - Betriebsstätte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" eine feste
Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt
wird.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte" umfaßt insbesondere:
a) einen Ort der Leitung,
b) eine Zweigniederlassung,
c) eine Geschäftsstelle,
d) eine Fabrikationsstätte,
e) eine Werkstätte und
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkonanen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der
Ausbeutung von Bodenschätzen.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf
Monate überschreitet.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebsstätten:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern
oder Waren des Unternehmens benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung,
Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehznens, die ausschließlich zu dem Zweck
unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmnen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das
Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das
Unternehmen zu werben, Inforrnationen zu erteilen, wissenschaftliche oder ähnliche
Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; oder
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere
der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß die
sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art
ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6) für ein
Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird
das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für
alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn,
diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie
durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz
nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem
Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen
unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen
Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft
beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird
keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.
Artikel 6 - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus unbeweglichem Vermögen
(einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bezieht, das im
anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des
Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und
fortwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über
Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf
veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von
Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen. Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten
nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung
sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines
Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer
selbständigen Arbeit dient.
Artikel 7 - Gewerbliche Gewinne
(1) Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat
besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese
Weise aus, so können die gewerblichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert
werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine
dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertragsstaat
dieser Betriebsstätte die gewerblichen Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn
sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als
selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte.
(3) Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese
Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Forschungs- und
Entwicklungskosten, Zinsen und anderen ähnlichen Ausgaben sowie eines angemessenen Betrags
der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen,
gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer
Betriebsstätte kein gewerblicher Gewinn zugerechnet.
(5) Im Sinne dieses Abkommens umfassen die der Betriebsstätte zuzurechnenden gewerblichen
Gewinne nur die Gewinne aus dem Vermögen oder der Tätigkeit der Betriebsstätte.
(6) Gehören zu den gewerblichen Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens
behandelt werden, so werden die Bestinnnungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses
Artikels nicht berührt.
(7) Im Sinne dieses Abkommens umfaßt der Ausdruck "gewerbliche Gewinne" Einkünfte aus der
Vermietung beweglicher Sachen und der Vermietung oder Lizenzerteilung im Fall von
kinematographischen Filmen oder Werken auf Film, Tonband oder einem anderen
Reproduktionsträger für Rundfunk- oder Fernsehsendungen.
Artikel 8 - Seeschiffahrt und Luftfahrt
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder
Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der Benutzung oder Vermietung von
Containern (einschließlich Trailerschiffen, Leichtern und ähnlichem Gerät für die Beförderung
von Containern) im internationalen Verkehr können nur in diesem Staat besteuert werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer
Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.
Artikel 9 - Verbundene Unternehmen
(1) Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung,
der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist
oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung der Kontrolle oder
dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen
Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen
Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen
abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die
Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser
Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und
entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne
zugerechnet - und entsprechend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen
Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und stimmt der andere Vertragsstaat zu, daß
es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des
erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten
Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander
vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen
Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses
Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der
Vertragsstaaten einander konsultieren.
Artikel 10 - Dividenden
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen
Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende
Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber,
wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht
übersteigen:
a) 5 von Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine
Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten
Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, und
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen.
Im Fall von Dividenden, die von einer Person der Vereinigten Staaten gezahlt werden, bei der es
sich um eine Regulated Investment Company handelt, oder von Ausschüttungen auf
Anteilscheine einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft ist Buchstabe b und nicht Buchstabe a
anzuwenden. Buchstabe a ist nicht auf Dividenden anzuwenden, die von einer Person der
Vereinigten Staaten gezahlt werder, bei der es sich um einen Real Estate Investment Trust
handelt; Buchstabe b ist nur anzuwenden, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine
natürliche Person ist, die mit weniger als 10 vom Hundert an dem Real Estate Investment Trust
beteiligt ist. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in bezug auf die
Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Solange eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige natürliche Person nach deutschem
Recht Anspruch auf Anrechnung der Körperschaftssteuer bei Dividenden hat, die von einer in
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, gilt für die von einer
solchen Gesellschaft gezahlten Dividenden folgendes:
a) Der Nutzungsberechtigte von Dividenden, die unter Absatz 2 Buchstabe b fallen, hat
Anspruch auf eine weitere Entlastung in Höhe von 5 vom Hundert des Bruttobetrags der
Dividenden, und
b) für Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten (auch für Zwecke der
Anrechnung gezahlter ausländischer Steuern) gilt die aus der Anwendung des Buchstabens a
folgende Entlastung als Dividendenzahlung an den in den Vereinigten Staaten ansässigen
Nutzungsberechtigten.
Dieser Absatz gilt nicht für Ausschüttungen auf Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien,
Genußrechten oder Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten
(ausgenommen Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Rechten stammende
andere Einkünfte, die nach dem Recht des Vertragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft
ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind. Der Ausdruck
"Dividenden" umfaßt in der Bundesrepublik Deutschland auch Einkünfte aus einer stillen
Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen sowie Ausschüttungen auf
Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 Satz 1 und des Artikels 11 Absatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus
Rechtsbeziehungen (einschließlich Schuldverpflichtungen), die ein Recht auf Gewinnbeteiligung
verleihen, (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einkünfte aus einer stillen
Gesellschaft, aus partiarischen Darlehen, Gewinnobligationen oder Genußrechten oder
Genußscheinen) in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht besteuert
werden, wenn die Einkünfte bei der Ermittlung des Gewinns der zahlenden Person abzugsfähig
sind.
(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige
Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft
ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine
selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für
die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte oder festen
Einrichtung ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14
(Selbständige Arbeit) anzuwenden.
(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem
anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden
nicht besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person
gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden,
Betriebsvermögen einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist,
selbst wenn die gezahlten Dividenden ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten
Gewinnen oder Einkünften bestehen.
(8) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft, die eine Betriebsstätte im anderen
Vertragsstaat hat oder die im anderen Vertragsstaat mit Einkünften auf Nettobasis steuerpflichtig
ist, die dort nach Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) oder Artikel 13 Absatz 1
(Veräußerungsgewinn e) besteuert werden können, kann im anderen Vertragsstaat neben der
nach anderen Bestimmungen dieses Abkommens zulässigen Steuer einer weiteren Steuer
unterliegen. Diese Steuer darf jedoch
a) im Fall der Vereinigten Staaten nur
aa) von dem Teil der der Betriebsstätte zurechenbaren gewerblichen Gewinne der
Gesellschaft und
bb) von dem Teil der im vorhergehenden Satz genannten Einkünfte, die nach Artikel 6 oder
Artikel 13 Absatz 1 besteuert werden können, erhoben werden, der dem
ausschüttungsgleichen Betrag (dividend equivalent amount) der Gewinne oder
Einkünfte entspricht; der Ausdruck "ausschüttungsgleicher Betrag" hat für Zwecke
dieses Buchstabens die Bedeutung, die ihm nach dem Recht der Vereinigten Staaten
(unter Beachtung künftiger, seine tragende Prinzipien wahrenden Änderungen)
zukommt; und
b) im Fall der Bundesrepublik Deutschland nur auf den Teil der in Buchstabe a genannten
Einkünfte erhoben werden, der, falls eine inländische Tochtergesellschaft die Einkünfte
bezogen hätte, als ausgeschüttet anzusehen wäre.
(9) Der Steuersatz darf im Fall des Absatzes e Buchstabe a den in Absatz 2 Buchstabe a
vorgesehenen Satz nicht übersteigen.
(10) Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf nur erhoben werden, wenn nach deutschem
Recht der Körperschaftsteuersatz für nicht in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Gesellschaften mit Einkünften im Sinne des Absatzes e Buchstabe a den Körperschaftsteuersatz
für ausgeschüttete Gewinne deutscher Gesellschaften nicht um mindestens 5 Prozentpunkte
übersteigt. Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf aber höchstens zu einem Satz
erhoben werden, der nach Erhöhung um die Spanne zwischen den Körperschaftsteuersätzen für
Betriebsstätten und für ausgeschüttete Gewinne deutscher Gesellschaften 5 vom Hundert nicht
übersteigt.
Artikel 11 - Zinsen
(1) Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht,
können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder
Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und
insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit
verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie alle sonstigen Einkünfte, die
nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, als Einkünfte aus Darlehen
behandelt werden. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses
Abkommens. Der Ausdruck "Zinsen" umfaßt jedoch nicht Einkünfte, die in Artikel 10
(Dividenden) behandelt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaaat ansässige Nutzungsberechtigte
im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder
eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für
die die Zinsen gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung
ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14
(Selbständige Arbeit) anzuwenden.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von
ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und Übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen
an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne
diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag
angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden
Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens
besteuert werden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem
anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahlten Zinsen nicht
besteuern, es sei denn, daß diese Zinsen von einer in diesem anderen Staat gelegenen
Hetriebsstätte dieser Gesellschaft oder aus Einkünften im Sinne von Artikel 10 Absatz e
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Dividenden) oder an eine im anderen Staat ansässige Person
gezahlt werden oder daß die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, Betriebsvermögen
einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist.
Artikel 12 - Lizenzgebühren
(1) Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter
bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizensgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art,
die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen,
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (jedoch ausgenommen kinematographische
Filme und Werke auf Film, Tonband oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- und
Fernsehsendungen), von Patenten, Warenzeichen, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen
Formeln oder Verfahren oder für andere ähnliche Rechte oder Vermögenswerte oder für die
Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
Der Ausdruck "Lizenzgebühren" umfaßt auch Gewinne aus der Veräußerung dieser Rechte oder
Vermögenswerte, soweit sie von der Ertragskraft, Nutzung oder der Weiterveräußerung der
Rechte oder Vermögenswerte abhängen.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte
im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder
eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder
Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser
Betriebsstätte oder festen Einrichtung sind. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne)
beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit) anzuwenden.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von
ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren,
gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und
Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf
den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht
eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses
Abkommens besteuert werden.
Artikel 13 - Veräußerungsgewinne
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen
Vermögens im Sinne des Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) bezieht, das im
anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck unbewegliches Vermögen das im anderen
Vertragsstaat liegt,
a) unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen);
und
b) Anteile oder vergleichbare Beteiligungen an einer Gesellschaft, die in diesem anderen
Vertragsstaat ansässig ist oder als dort ansässig behandelt wird und deren Vermögen ganz oder
überwiegend aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht oder
bestand, und Beteiligungen an einer Personengesellschaft, einem Treuhandvermögen (trust) oder
einem Nachlaß (estate), soweit deren Vermögen aus im anderen Vertragsstaat gelegenem
unbeweglichem Vermögen besteht.
(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer
Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder einer
festen Einrichtung ist, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer
selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger
Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen
Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat
besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder Containern, die im
internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb
dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert
werden, in dem die Gewinne des Unternehmens, das diese Einkünfte bezieht, gemäß Artikel 8
(Seeschiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden können.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorhergehenden Absätzen nicht genannten Vermögens
können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
(6) Im Fall einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat ansässig war oder die nach ihrem
Wegzug aus diesem Staat im anderen Vertragsstaat nach Artikel 4 (Ansässigkeit) ansässig
geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, nach seinen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Person mit dem Gewinn aus der Veräußerung von
Anteilen jeder Art zu besteuern, die zu einer Beteiligung von mindestens 25 von Hundert an einer
im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft gehören, vorausgesetzte die Veräußerung erfolgt
innerhalb von zehn Jahren seit dem Zeitpunkt des Wegzugs. Die nach dem vorhergehenden Satz
zu besteuernden Gewinne sind begrenzt auf die Gewinne, die innerhalb des Zeitraums entstanden
sind, in dem die Person im erstgenannten Staat ansässig war. Der andere Vertragsstaat berechnet
im Fall einer dem Wegzug folgenden Veräußerung den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage
des Wertes dieser Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs der Person aus dem erstgenannten Staat; er
kann hierbei jedoch Gewinne erfassen, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden und im
erstgenannten Staat nicht besteuert worden sind.
Artikel 14 - Selbständige Arbeit
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus selbständiger Arbeit
bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit im anderen
Vertragstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der
natürlichen Person im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur Verfügung
steht.
(2) Der Ausdruck "selbständige Arbeit" umfaßt unter anderem die selbständig ausgeübte
wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie
die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Volkswirte, Architekten,
Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 - Unselbständige Arbeit
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen), 17 (Künstler und
Sportler), 18 (Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen), 19 (Öffentlicher Dienst;
Sozialversicherung) und 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende) können
Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus
unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird
im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür
bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige
Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des
betreffenden Kalenderjahres aufhält und
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der
nicht im anderen Staat ansässig ist, und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen
werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen, die eine in
einem Vertragsstaat ansässige Person für unselbständige Arbeit als Mitglied der regulären
Besatzung eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges bezieht, das im internationalen Verkehr
betrieben wird, nur in diesem Staat besteuert werden.
Artikel 16 - Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem
Vertragsstaat ansässige Person für Dienste bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat in ihrer
Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer im anderen Vertragsstaat
ansässigen Gesellschaft leistet, können im anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 17 - Künstler und Sportler
(1) Ungeachtet des Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne), 14 (Selbständige Arbeit) und 15
(Unselbständige Arbeit) können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als
Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker) oder als Sportler
aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat
besteuert werden, es sei denn, daß der Betrag der von dem Künstler oder Sportler bezogenen
Einnahmen aus dieser Tätigkeit einschließlich der ihm erstatteten oder für ihn übernommenen
Kosten 20.000 $ (zwanzigtausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Deutscher Mark für das
betreffende Kalenderjahr nicht übersteigt.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich
ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so
können diese Einkünfte der anderen Person ungeachtet des Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und
14 (Selbständige Arbeit) in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder
Sportler seine Tätigkeit ausübt, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß weder der Künstler oder
Sportler noch eine ihm nahestehende Person unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an
den Gewinnen jener anderen Person - einschließlich später zu zahlender Vergütungen,
Gratifikationen, Honorare, Dividenden, Anteile am Gewinn einer Personengesellschaft oder
anderer Einkünfte oder sonstiger Ausschüttungen - beteiligt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem
Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat in wesentlichem
Umfang unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Kassen des anderen Vertragsstaats oder einer
seiner Gebietskörperschaften unterstützt wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem
Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist.
Artikel 18 - Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen
(l) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) können Ruhegehälter
und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für frühere
unselbständige Arbeit als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) können Renten, die eine
in einem Vertragsstaat ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in diesem Staat
besteuert werden. Der in diesem Absatz verwendete Ausdruck "Renten" bedeutet einen
bestinmten Betrag, der regelmäßig zu festgestzten Zeitpunkten während einer bestimmten Anzahl
von Jahren auf Grund einer Verpflichtung gegen angemessene und bewirkte Leistungen
(ausgenommen geleistete Dienste) gezahlt wird.
(3) Unterhaltszahlungen, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person an eine im anderen
Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden und die im erstgenannten Staat abzugsfähig sind,
können nur im anderen Staat besteuert werden. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck
"Unterhaltszahlungen" beddeutet regelmäßige Zahlungen (auf Grund einer schriftlichen
Trennungsvereinbarung, eines Scheidungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von
Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ehepartner oder von Pflichtunterhaltszahlungen), die
nach dem Recht des Staates, in dem der Empfänger ansässig ist, bei diesem besteuert werden
können.
(4) Nichtabzugsfähige Unterhaltszahlungen und regelmäßige Zahlungen für den Unterhalt eines
minderjährigen Kindes (auf Grund einer schriftlichen Trennungsvereinbarung, eines
Scheidungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von Unterhaltszahlungen an getrennt lebende
Ehepartner oder Pflichtunterhaltszahlungen), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, können nur im erstgenannten Staat
besteuert werden.
Artikel 19 - Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung
(1) a) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die die Vereinigten Staaten,
ihre Einzelstaaten oder Gebietskörperschaften an natürliche Personen, ausgenommen
deutsche Staatsangehörige, zahlen, sind in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit.
b) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie Ruhegehälter, die die Bundesrepublik
Deutschland, ihre Länder oder Gemeinden - einschließlich der Ruhegehälter, die eine ihrer
öffentlich-rechtlichen Rentenanstalten - an natürliche Personen, ausgenommen Staatsbürger
der Vereinigten Staaten und natürliche Personen, denen die Einreise in die Vereinigten
Staaten zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes gestattet worden ist, zahlen, sind in den
Vereinigten Staaten steuerbefreit.
c) Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die einer der Vertragsstaaten oder eine juristische
Person des öffentlichen Rechts dieses Staates als Ausgleich für Schäden zahlt, die als Folge
von Kriegshandlungen oder politischer Verfolgung entstanden sind, sind im anderen Staat
steuerbefreit.
d) Im Sinne dieses Absatzes umfaßt der Ausdruck "Ruhegehälter" auch Renten, die an im
Ruhestand befindliche zivile Angehörige des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
(2) Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats und andere
öffentliche Ruhegehälter (soweit sie nicht in Absatz 1 behandelt sind), die ein Vertragsstaat an
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können nur im anderen Vertragsstaat
besteuert werden. Ist der vorhergehende Satz anzuwenden, so behandelt der andere Vertragsstaat
diese Leistungen oder Ruhegehälter so, als handele es sich um Leistungen auf Grund der
Sozialversicherungsgesetzgebung dieses anderen Vertragsstaats.
Artikel 20 - Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende
(1) Hält sich ein in einem Vertragsstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer im anderen
Vertragsstaat für höchstens zwei Jahre zu fortgeschrittenen Studien oder Forschungsarbeiten
oder zur Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer anerkannten Universität, Hochschule, Schule oder
anderen Lehranstalt oder einer öffentlichen Forschungseinrichtung oder anderen Einrichtung für
Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen auf, so können die für diese Tätigkeit bezogenen
Vergütungen nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Dieser Artikel gilt nicht für Einkünfte
aus Forschungstätigkeit, wenn die Forschungstätigkeit nicht im öffentlichen Interesse, sondern in
erster Linie zum privaten Nutzen einer bestimmten Person oder bestimmter Personen ausgeübt
wird. Personen, die im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum in den Genuß der Vergünstigungen
der Absätze 2, 3 oder 4 gekommen sind, erhalten die Vergünstigungen dieses Absatzes nicht.
(2) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche Dienstleistungen -, die ein Student oder
Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten), der
sich in einem Vertragsstaat zum Vollzeitstudium oder zur Vollzeitausbildung aufhält und der im
anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten
Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in
diesem Staat nicht besteuert, sofern die Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen
oder von außerhalb dieses Staates überwiesen werden.
(3) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche Dienstleistungen -, die eine Person, die
sich in einem Vertragsstaat aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort
unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, als Zuschuß,
Unterhaltsbeitrag oder Stipendium von einer gemeinnützigen, religiösen, mildtätigen,
wissenschaftlichen, literarischen oder erzieherischen privaten Organisation oder einer
vergleichbaren öffentlichen Einrichtung erhält, werden im erstgenannten Staat nicht besteuert.
(4) Ein Student oder Lehrling im Sinne des Absatzes 2 oder der Empfänger eines Zuschusses,
Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums im Sinne des Absatzes 3, der sich in einem Vertragsstaat
höchstens vier Jahre aufhält, ist in diesem Staat von der Steuer auf alle Einkünfte aus
unselbständiger Arbeit befreit, die 5.000 $ (fünftausend US-Dollar) oder den Gegenwert in
Deutscher Mark je Steuerjahr nicht übersteigen, vorausgesetzt, die Arbeit wird zum Zweck der
Ergänzung von Geldmitteln ausgeübt, die anderweitig für den Unterhalt, das Studium oder die
Ausbildung zur Verfügung stehen.
(5) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Angestellter eines Unternehmens dieses
Staates oder einer in Absatz 3 genannten Organisation oder Einrichtung ist und die sich
vorübergehend höchstens ein Jahr im anderen Vertragsstaat ausschließlich zu dem Zweck
aufhält, technische, berufliche oder geschäftliche Erfahrungen von einer anderen Person als dem
Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung zu erwerben, ist im anderen Staat von der
Steuer auf Vergütungen für persönliche Dienstleistungen - ohne Rücksicht darauf, wo sie
erbracht wurden - befreit, wenn die Vergütungen 10.000 $ (zehntausend US-Dollar) oder den
Gegenwert in Deutscher Mark nicht übersteigen und sie von außerhalb dieses anderen Staates
von dem Unternehmen, der Organisation oder Einrichtung für Dienstleistungen dieser Person
gezahlt werden.
Artikel 21 - Andere Einkünfte
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht
behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert
werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels
6 Absatz 2 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) nicht anzuwenden, wenn der in einem
Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch
eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die
Einkünfte gezahlt werden, Betriebsvermögen der Betriebstätte sind, oder der Empfänger im
anderen Staat eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die
Einkünfte der festen Einrichtung zuzurechnen sind.
Artikel 22 - Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen),
das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat liegt,
kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögeri einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört,
die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit
im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden.
(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Container, die im internationalen Verkehr betrieben werden,
sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container
dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unternehmens,
dem das Vermögen gehört, nach Artikel 8 (Seeschiffart und Luftfahrt) besteuert werden können.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in
diesem Staat besteuert werden.
Artikel 23 - Vermeidung der Doppelbesteuerung
(1) Bei einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person oder einem Staatsbürger der Vereinigten
Staaten wird die Steuer wie folgt festgesetzt: In Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten
Staaten und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Begrenzungen (unter Beachtung künftiger, seine
tragenden Prinzipien wahrender Änderungen) rechnen die Vereinigten Staaten bei einer in den
Vereinigten Staaten ansässigen Person oder einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten auf die
Einkommensteuer der Vereinigten Staaten folgendes an:
a) die von dem Staatsbürger oder der ansässigen Person oder für diese Personen an die
Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuer und
b) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der mindestens 10 vom Hundert der
stimmberechtigten Anteile einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft
gehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten Staaten Dividenden bezieht, die von der
ausschüttenden oder für die ausschüttende Gesellschaft an die Bundesrepublik Deutschland
gezahlte Einkommensteuer auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
Im Sinne dieses Absatzes gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 (unter das
Abkommen fallende Steuern) genannten Steuern, ausgenommen die Vermögensteuer und der
nicht nach dem Gewinn berechnete Teil der Gewerbesteuer, als an die Bundesrepublik
Deutschland gezahlte Einkommensteuern. Die allein auf Grund dieses Artikels gewährten
Anrechnungsbeträge dürfen, wenn sie anderweitig gewährten Anrechnungen für in Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannte Steuern hinzugerechnet werden, in keinem
Steuerjahr den Teil der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten vom Einkommen übersteigen,
der dem Verhältnis der aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden steuerpflichtigen
Einkünfte zum Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Einkünfte entspricht.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die Steuer wie folgt
festgesetzt:
a) Soweit Buchstabe b nichts anderes vorsieht, werden von der Bemessungsgrundlage der
deutschen Steuer die Einkünfte aus Quellen in den Vereinigten Staaten sowie die in den
Vereinigten Staaten gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen
in den Vereinigten Staaten besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland
behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der
Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. Bei Einkünften aus Dividenden gelten die
vorstehenden Bestimmungen nur für diejenigen Einkünfte aus nach dem Recht der
Vereinigten Staaten steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen auf Anteile an
Kapitalgesellschaften, die von einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaft an
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (mit Ausnahme von
Personengesellschaften) gezahlt werden, der unmittelbar mindestens 10 vom Hundert der
stimmberechtigten Anteile der in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesellschaft gehören.
Der vorhergehende Satz gilt nicht bei Dividenden, die von einer Regulated Investment
Company gezahlt werden, und Ausschüttungen von Beträgen, die bei der Ermittlung der
Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten
abgezogen worden sind. Für Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren
Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe der beiden vorhergehenden Sätze
von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beachtung der Vorschriften des
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer der
Vereinigten Staaten angerechnet, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten und in
Übereinstimmung mit diesem Abkommen von den nachstehenden Einkünften gezahlt
worden ist:
aa) Einkünfte aus Dividenden im Sinne des Artikels 10 (Dividenden), auf die Buchstabe a
nicht anzuwenden ist;
bb) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 (Veräußerungsgewinne) anzuwenden ist,
vorausgesetzt, daß sie in den Vereinigten Staaten nur nach Artikel 13 Absatz 2
Buchstabe b besteuert werden können;
cc) Einkünfte, auf die Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen)
anzuwenden ist;
dd) Einkünfte, auf die Artikel 17 (Künstler und Sportler) anzuwenden ist;
ee) Einkünfte im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a (öffentlicher Dienst;
Sozialversicherung), die an einen deutschen Staatsangehörigen gezahlt werden;
ff) Einkünfte, die, soweit nicht Artikel 28 (Schranken für die
Abkommensvergünstigungen) anzuwenden ist, nach diesem Abkommen von der Steuer
der Vereinigten Staaten befreit bleiben; und
gg) Einkünfte, auf die Absatz 21 des Protokolls anzuwenden ist.
Im Sinne dieses Absatzes gelten Gewinne oder Einkünfte einer in der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen Person als aus Quellen in den Vereinigten Staaten stammend, wenn
sie in Übereinstimmung mit diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert
werden.
(3) Ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland ansässig, so gilt
folgendes:
a) Bei den nicht nach Absatz 2 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer
auszunehmenden Einkünften, die bei Bezug durch eine in der Bundesrepublik Deutschland
ansässige Person ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von der Steuer der
Vereinigten Staaten befreit wären oder einem ermäßigten Satz der Steuer der Vereinigten
Staaten unterlägen, rechnet die Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der
Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die
deutsche Steuer nur die in den Vereinigten Staaten gezahlte Steuer an, die die Vereinigten
Staaten nach diesem Abkommen erheben können; dabei werden die Steuern nicht
berücksichtigt, die lediglich nach Absatz 1 des Protokolls auf Grund der Staatsbürgerschaft
erhoben werden könner;
b) für Zwecke der Berechnung der Steuer der Vereinigten Staaten rechnen die Vereinigten
Staaten auf die Steuer der Vereinigten Staaten die Einkommensteuer an, die nach der in
Buchstabe a genannten Anrechnung an die Bundesrepublik Deutschland gezahlt worden ist;
die so gewährte Anrechnung darf den Teil der Steuer der Vereinigten Staaten nicht
schmälern, der nach Buchstabe a auf die deutsche Steuer angerechnet werden kann; und
c) ausschließlich zum Zweck der Vermeidung der Doppelbesteuerung in den Vereinigten
Staaten nach Buchstabe b gelten Einkünfte, die in Buchstabe a genannt sind, als aus der
Bundesrepublik Deutschland stammend, soweit dies erforderlich ist, um die
Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach Buchstabe b zu vermeiden.
(4) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte aus
Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten zur Ausschüttung, so schließt dieser Artikel die
Herstellung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des Steuerrechts der
Bundesrepublik Deutschland nicht aus.
Artikel 24 - Gleichbehandlung
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder
damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist
als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen
Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder
unterworfen werden können. Ungeachtet des Artikels 1 gilt diese Bestimmung auch für Personen,
die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen
Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von
Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht
so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen
Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstandes
oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1 (Verbundene Unternehmen), Artikel 11 Absatz 4 (Zinsen) oder
Artikel 12 Absatz 4 (Lizenzgebühren) anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere
Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige
Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den
gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum
Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats
gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des
steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie
Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar
einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder
ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit
zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die
Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche
Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Dieser Artikel steht der Erhebung der in Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) bezeichneten Steuer
durch einen Vertragsstaat nicht entgegen.
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 (Unter das Abkommen fallende Steuern) für Steuern
jeder Art und Bezeichnung, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften
erhoben werden.
Artikel 25 - Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten
für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht,
so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen
Rechtsbehelfe ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist,
oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung) erfaßt wird, der zuständigen
Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb
von vier Jahren nach der Bekanntgabe der Steuerfestsetzung unterbreitet werden, die zur
Doppelbesteuerung oder einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwände für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine
befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung
mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, daß eine diesem
Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist
ungeachtet der Fristen oder anderen verfahrensrechtlichen Beschränkungen des innerstaatlichen
Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder
Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem
Einvernehmen zu beseitigen. Insbesondere können sich die zuständigen Behörden der
Vertragsstaaten einigen über:
a) die übereinstimmende Zurechnung von Einkünften, Abzügen, Anrechnungs- oder
Freibeträgen bei der Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats, die im anderen
Vertragsstaat liegt;
b) die übereinstimmende Abgrenzung von Einkünften, Abzügen, Anrechnungs- oder
Freibeträgen zwischen verbundenen Unternehmen und anderen Personen nach den in Artikel
9 (Verbundene Unternehmen) niedergelegten Grundsätzen;
c) die Beilegung von Anwendungskonflikten bei diesem Abkommen, einschließlich der
aa) Qualifikation bestimmter Einkünfte,
bb) Qualifikation von Personen,
cc) Anwendung von Regelungen über die Quelle bestimmter Einkünfte und
dd) der Behandlung von Einkünften, die nach dem Steuerrecht des Quellenstaats den
Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind und im anderen Staat anderen Einkünften
zugeordnet werden;
d) die gemeinsame Auslegung eines Ausdrucks;
e) eine den Zielen dieses Abkommens entsprechende Anwendung von Verfahrensvorschriften
des innerstaatlichen Rechts (einschließlich der Vorschriften über Zuschläge, Geldstrafen
und Verzinsung); und
f) eine Erhöhung der in den Artikeln 17 (Künstler und Sportler) und 20 (Gastprofessoren und -
lehrer; Studenten und Auszubildende) genannten Beträge zur Berücksichtigung der
wirtschaftlichen und monetären Entwicklung.
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in den Fällen
vermieden werden kann, die in diesem Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im
Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren. Bezieht sich das Verfahren
auf einen Einzelfall, so haben die Betroffenen das Recht, ihren Standpunkt der zuständigen
Behörde eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten darzulegen. Erscheint ein mündlicher
Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher
Meinungsaustusch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen
Behörden der Vertragsstaaten besteht.
(5) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung
dieses Abkommens werden, soweit möglich, von den zuständigen Behörden beigelegt. Können
die zuständigen Behörden die Meinungsverschiedenheit nicht beilegen, so kann sie einem
Schiedsverfahren unterworfen werden, wenn beide zuständigen Behörden zustimmen. Das
Verfahren wird zwischen den Vertragsstaaten durch Notenwechsel auf diplomatischem Weg
vereinbart und geregelt.
Artikel 26 - Informationsaustausch und Amtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur
Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend
die unter dieses Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht
entsprechende Besteuerung nicht diesem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist
durch Artikel 1 (Persönlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein
Vertragsstaat erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaatlichen
Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden
(einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit
der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit
der Entscheidung von Rechtsbehelfen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Steuern
befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke
verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer
Gerichtsentscheidung offenlegen, sofern die zuständige Behörde des die Information erteilenden
Vertragsstaats keine Einwendungen erhebt.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis
dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren
dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder
ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung
widerspräche.
(3) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so beschafft der andere
Vertragsstaat die Information, auf die sich das Ersuchen bezieht, auf die gleiche Weise und im
gleichen Umfang, als handle es sich bei der Steuer des erstgenannten Staates um eine Steuer des
anderen Staates und als würde sie von ihm erhoben. Auf entsprechendes Ersuchen der
zuständigen Behörde eines Vertragsstaats stellt die zuständige Behörde des anderen
Vertragsstaats, wenn möglich, Informationen nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen
und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten (einschließlich Bücher, Papiere, Erklärungen,
Aufzeichnungen, Kontoauszüge und Schriftstücke) im gleichen Umfang zur Verfügung, wie
diese Aussagen und Dokumente nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des anderen Staates
in bezug auf seine eigenen Steuern beschafft werden können.
(4) Jeder der Vertragsstaaten bemüht sich, für den anderen Vertragsstaat die Steuerbeträge zu
erheben, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die durch dieses Abkommen gewährte
Entlastung von der Steuer des anderen Staates keinen Personen zugute kommt, die hierauf keinen
Anspruch haben.
(5) Absatz 4 verpflichtet keinen der Vertragsstaaten, Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die
von seinen Maßnahmen bei der Erhebung seiner eigenen Steuern abweichen oder die seiner
Souveränität, Sicherheit oder öffentlichen Ordnung widersprechen.
(6) Die Vertragsstaaten können durch Notenwechsel auf diplomatischem Weg vorsehen, daß sie
gemäß den Bestimmungen dieses Artikels Informationen für Zwecke von Steuern austauschen
können, die von einem Vertragsstaat erhoben werden und die nicht in Artikel 2 (Unter das
Abkommen fallende Steuern) genannt sind.
Artikel 27 - Befreite Organisationen
(1) Ungeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) sind Einkünfte
einer deutschen Gesellschaft oder Organisation, die ausschließlich religiöse, mildtätige,
wissenschaftliche, erzieherische oder öffentliche Zwecke verfolgt, in den Vereinigten Staaten
steuerbefreit, wenn und soweit sie
a) in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit ist und
b) bezüglich dieser Einkünfte in den Vereinigten Staaten steuerbefreit wäre, sofern sie in den
Vereinigten Staaten errichtet worden und ausschließlich dort tätig wäre.
(2) Ungeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkommensvergünstigungen) sind Einkünfte
einer Gesellschaft oder Organisation in den Vereinigten Staaten, die ausschließlich religiöse,
mildtätige, wissenschaftliche, erzieherische oder öffent1iche Zwecke verfolgt, in der
Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit, wenn und soweit sie
a) in den Vereinigten Staaten steuerbefreit ist und
b) bezüglich dieser Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit wäre, sofern sie
eine deutsche Gesellschaft oder Organisation wäre, die ausschließlich in der Bundesrepublik
Deutschland tätig ist.
Artikel 28 - Schranken für die Abkommensvergünstigungen
(1) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat
bezieht, kann im anderen Vertragsstaat nur dann alle Vergünstigungen nach diesem Abkommen
beanspruchen, wenn diese Person
a) eine natürliche Person ist;
b) ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften ist;
c) im erstgenannten Vertragsstaat aktiv gewerblich tätig ist (außer wenn das Gewerbe in der
Platzierung oder Verwaltung von Kapitalanlagen besteht, es sei denn, es handelt sich bei
dieser Tätigkeit um Bank- oder Versicherungstätigkeiten einer Bank oder
Versicherungsgesellschaft) und die aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Einkünfte im
Zusammenhang mit dieser gewerblichen Tätigkeit bezogen werden oder aus Anlaß dieser
Tätigkeit anfallen;
d) eine Gesellschaft ist und ein wesentlicher und regelmäßiger Handel mit der Hauptgattung
ihrer Aktien an einer anerkannten Börse stattfindet;
e) aa) eine Person ist, an der das wirtschaftliche Eigentum zu mehr als 50 vom Hundert (oder
im Fall einer Gesellschaft: Deren Aktien jeder Gattung zahlenmäßig zu mehr als 50
vom Hundert unmittelbar oder mittelbar Personen gehört (gehören), die die
Vergünstigungen nach diesem Abkommen gemäß Buchstabe a, b, d oder f
beanspruchen können oder die Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind, und
bb) eine Person ist, deren Rohgewinn nicht zu mehr als 50 vom Hundert unmittelbar oder
mittelbar zur Erfüllung von Verbindlichkeiten (einschließlich Zins- oder
Lizenzverbindlichkeiten) gegenüber Personen verwendet wird, die die Vergünstigungen
nach diesem Abkommen nicht gemäß Buchstabe a, b, d oder f beanspruchen können
oder die keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind; oder
f) eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist, die auf Grund ihres Status in
dem Vertragsstaat, in dem sie ansässig ist, allgemein von der Einkommensbesteuerung
freigestellt ist, vorausgesetzt, daß die etwaigen Begünstigten, Mitglieder oder Teilhaber der
Organisation zu mehr als der Hälfte Personen sind, die nach diesem Artikel Anspruch auf
die Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben.
(2) Einer Person, die nach Absatz 1 keinen Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem
Abkommen hat, können diese Vergünstigungen gleichwohl gewährt werden, wenn die zuständige
Behörde des Staates, aus dem die betreffenden Einkünfte stammen, dies zuläßt.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet der Ausdruck "anerkannte Börse"
a) das im Eigentum der National Association of Securities Dealers, Inc. stehende NASDAQSystem
und jede Börse, die bei der Securities und Exchange Commission als nationale
Effektenbörse im Sinne des Securities Exchange Act of 1934 registriert ist;
b) jede deutsche Börse, an der Aktien amtlich gehande1t werden;
c) jede sonstige Börse, auf die sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständigen sich über eine abgestimmte
Anwendung dieses Artikels. Die zuständigen Behörden tauschen gemäß Artikel 26
(Informationsaustausch und Amtshilfe) die Informationen aus, die erforderlich sind, um diesen
Artikel durchzuführen und in dem dort angesprochenen Bereich die Anwendung ihres
innerstaatlichen Rechts zu gewährleisten.
Artikel 29 - Erstattung der Abzugsteuern
(1) Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder
sonstigen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs
zu dem im innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen
nicht berührt.
(2) Diese im Abzugsweg erhobene Steuer wird auf Antrag erstattet, soweit ihre Erhebung durch
dieses Abkommen eingeschränkt wird.
(3) Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind.
(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine amtliche Bescheinigung des
Vertragsstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen
für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat verlangen.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die vorstehenden Bestimmungen in
gegenseitigem Einvernehmen gemäß Artikel 25 (Verständigungsverfahren) durch.
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen auch
andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen
Steuerermäßigungen festlegen.
Artikel 30 - Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Diplomaten und
Konsularbeamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer
Übereinkünfte zustehen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögenswerte wegen dieser Vorrechte im Empfangsstaat nicht
besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
(3) Ungeachtet des Artikels 4 (Ansässigkeit) gilt eine natürliche Person, die Mitglied einer
diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen
Vertragsstaat oder in einem dritten Staat ist, im Sinne dieses Abkommens als im Entsendestaat
ansässig, wenn sie
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften aus Quellen außerhalb dieses
Staates oder mit ihrem außerhalb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht zur Steuer
herangezogen wird und
b) im Entsendestaat mit ihrem gesamten Einkommen oder mit ihrem Vermögen wie in diesem
Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird.
(4) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisationen, ihre Organe oder Bediensteten
oder für Mitglieder einer diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder einer
ständigen Vertretung eines dritten Staates, die sich in einem Vertragsstaat aufhalten, aber in
keinem der beiden Vertragsstaaten zu den Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen wie
dort ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 31 - Berlin-Klausel
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 32 - Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie
möglich in Washington ausgetauscht.
(2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht
werden, und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe auf Versicherungsprämien auf
die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Veranlagungszeiträume beziehungsweise
Steuerjahre (taxable years, die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen, ausgenommen
jedoch die vor diesem Datum beginnenden Wirtschaftsjahre; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von Vermögenswerten erhoben werden,
die am oder nach dem 1. Januar 1990 vorhanden sind.
(3) Hätten einer Person, die Anspruch auf die Vergünstigungen aus dem am 22. Juli 1954
unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom
Einkommen und einiger anderer Steuern in der Fassung des Protokolls vom 17. September 1965
("das Abkommen von 1954") hat, nach dem genannten Abkommen weitergehende
Steuerentlastungen zugestanden als nach diesem Abkommen, so ist das Abkommen von 1954 als
Ganzes auf Antrag der Person auch noch auf den ersten Veranlagungszeitraum beziehungsweise
das erste Steuerjahr anzuwenden, auf das dieses Abkommen sonst nach Absatz 2 Buchstabe b
anzuwenden wäre.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels darf die Steuer, die nach Artikel 10
Absatz 2 Buchstabe a (Dividenden) von vor dem 1. Januar 1992 gezahlten oder gutgeschriebenen
Dividenden (im Sinne des Absatzes 4 des genannten Artikels) erhoben wird, zwar 5 vom
Hundert, nicht aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen.
(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels
a) ist Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) auf die Steuern anzuwenden, die von dem
ausschüttungsgleichen Betrag für die am oder nach dem 1. Januar 1991 beginnenden
Veranlagungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre erhoben werden, ausgenommen jedoch
die vor diesem Datum beginnenden Wirtschaftsjahre; für Zwecke des vorhergehenden
Satzes wird der ausschüttungsgleiche Betrag so behandelt, als werde er am letzten Tag des
Wirtschaftsjahres der Gesellschaft gezahlt;
b) ist Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 (Befreiung von der Doppelbesteuerung) nicht auf
Dividenden anzuwenden, die von einer Regulated Investment Company vor dem 1. Januar
1991 gezahlt werden, sofern die Regulated Investment Company am 1. Oktober 1988
bestand.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt für die in Artikel 11 (Zinsen)
und in Artikel 10 Absätze 4 und 5 (Dividenden) genannten Einkünfte folgendes:
a) Auf Zinsen im Sinne des Abkommens von 1954 einschließlich der Zinsen aus partiarischen
Darlehen oder Gewinnobligationen, die vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutgeschrieben
werden, ist anstelle dieses Abkommens das Abkommen von 1954 anzuwenden;
b) Einkünfte aus Schuldverpflichtungen, auf die Artikel 10 Absatz 4 (Dividenden) anzuwenden
ist, und Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligationen, auf die Artikel 10
Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie
stammen, mit den in Artikel 10 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden,
sofern diese Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutgeschrieben
werden;
c) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus Genußrechten oder
Genußscheinen, auf die Artikel 10 Absatz 5 (Dividenden) anzuwenden ist, können in dem
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit einem Satz besteuert werden, der 15 vom Hundert
des Bruttobetrags nicht übersteigt, sofern diese Einkünfte vor dem 1. Januar 1991 gezahlt
oder gutgeschrieben werden;
d) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus Genußrechten oder
Genußscheinen, auf die Artikel 10 Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, können in
dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 Absätze 2 und 3
vorgesehenen Sätzen besteuert werden, wenn die Einkünfte am oder nach dem 1. Januar
1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden; und
e) die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht auf die in Artikel 10 Absatz 6
(Dividenden) oder Artikel 11 Absatz 3 (Zinsen) genannten Einkünfte anzuwenden.
(7) Das Abkommen von 1954 tritt außer Kraft, wenn die Bestimmungen dieses Abkommens gemäß
diesem Artikel in Kraft treten.
Artikel 33 - Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten am
oder vor dem dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des
Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem
Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist dieses Abkommen nicht mehr anzuwenden
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe auf Versicherungsprämien auf die
Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden,
das auf das Kündigungsjahr folgt;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuern, die für die Steuerjahre oder
Veranlagungszeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs
beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt, ausgenommen jedoch die vor diesem Zeitpunkt
beginnenden Wirtschaftsjahre; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von Vermögenswerten erhoben werden, die
am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs vorhanden sind, das auf das Kündigungsjahr folgt.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Hans Werner Lautenschlager Dr. Theodor Waigel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika Vernon A. Walters
Protokoll
Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und einiger anderer Steuern haben die Unterzeichneten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart,
die Bestandteil des Abkommens sind:
(1) Zu den allgemeinen Auswirkungen des Abkommens
a) Soweit nicht Buchstabe b gilt, können die Vereinigten Staaten ungeachtet der
Bestimmungen des Abkommens oder dieses Protokolls ihre ansässigen Personen (im Sinne
des Artikels 4 - Ansässigkeit -) und ihre Staatsbürger besteuern, als sei das Abkommen
nicht in Kraft getreten. Im Sinne dieser Bestimmung umfaßt der Ausdruck "Staatsbürger"
auch einen ehemaligen Staatsbürger, bei dem der Verlust der Staatsbürgerschaft
hauptsächlich der Vermeidung der Einkommensteuer dienen sollte, jedoch nur für einen
Zeitraum von zehn Jahren nach dem Verlust.
b) Nicht berührt werden durch Buchstabe a die Vergünstigungen, die die Vereinigten Staaten
aa) nach Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen), Artikel 13 Absatz 6
(Veräußerungsgewinne), Artikel 18 Absätze 3 und 4 (Ruhegehälter, Renten und
Unterhaltszahlungen), Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 (Öffentlicher
Dienst; Sozialversicherung) und nach den Artikeln 23 (Vermeidung der
Doppelbesteuerung), 24 (Gleichbehandlung und 25 (Verständigungsverfahren)
gewähren, und
bb) nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b (öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) und
nach den Artikeln 20 (Gastprofessoren und -lehrer, Studenten und Auszubildende)
und 30 (Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen)
natürlichen Personen gewähren, die weder Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind
noch dort den Status von Einwanderern haben.
c) Das Abkommen schränkt Steuerbefreiungen und -ermäßigungen, Freibeträge oder
Steuerabzugsbeträge, Anrechnungsbeträge oder andere Vergünstigungen nicht ein, die jetzt
oder später gewährt werden auf Grund
aa) der Gesetze eines Vertragsstaats oder
bb) einer anderen Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten.
d) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die Bundesrepublik Deutschland
daran, ihre Steuern auf Beträge zu erheben, die nach dem Vierten Teil des deutschen
Außensteuergesetzes dem Einkommen einer in der Bundesrepublik Deutschland
ansässigen Person zuzurechnen sind. Wenn diese Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung
führt, beraten die zuständigen Behörden gemäß Artikel 25 Absatz 3
(Verständigungsverfahren) über die Vermeidung der Doppelbesteuerung.
(2) Zu Artikel 4 Absatz 1 (Ansässigkeit)
Die Bundesrepublik Deutschland behandelt einen Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder
einen Ausländer, dem die Einreise zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes rechtmäßig
gestattet worden ist (Inhaber einer "grünen Karte"), nur dann als in den Vereinigten Staaten
ansässig, wenn er in den Vereinigten Staaten einen längeren Aufenthalt nimmt (substantial
presence) oder dort eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Zu Artikel 5 (Betriebsstätte) und Artikel 14 (Selbständige Arbeit)
Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen Vertragsstaat Konzerte oder
Theateraufführungen gibt oder als Unterhaltungskünstler auftritt oder ähnliche Darbietungen
und Revuen veranstaltet und die im anderen Vertragsstaat nicht nach Artikel 17 (Künstler und
Sportler) besteuert werden kann, wird nicht so behandelt, als habe sie eine Betriebsstätte oder
feste Einrichtung in diesem Staat, wenn sie sich dort nicht länger als insgesamt 183 Tage im
betreffenden Kalenderjahr aufhält.
(4) Zu Artikel 7 Absätze 1 und 2 (Gewerbliche Gewinne) und Artikel 13 Absatz 3
(Veräußerungsgewinne)
Einnahmen, Veräußerungsgewinne oder Ausgaben, die einer Betriebsstätte oder festen
Einrichtung zuzurechnen sind, sind bei der Durchführung der Artikel 7 Absätze 1 und 2 und
Artikel 13 Absatz 3 im Staat der Betriebsstätte oder festen Einrichtung auch dann zu versteuern
oder abzuziehen, wenn ihre Zahlung aufgeschoben wird, bis die Betriebsstätte oder feste
Einrichtung nicht mehr besteht. Der vorhergehende Satz schließt es nicht aus, auf die
aufgeschobenen Zahlungen innerstaatliche Regelungen eines Vertragsstaats über die
periodengerechte Zurechnung von Einnahmen und Ausgaben anzuwenden.
(5) Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) und Artikel 13 (Veräußerungsgewinne)
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das während einer bestimmten Zeit
Betriebsvermögen einer Betriebsstätte oder festen Einrichtung war, die eine in einem
Vertragsstaat ansässige Person im anderen Vertragsstaat hat oder hatte, können vom anderen
Staat nur bis zur Höhe des Gewinns besteuert werden, der auf diese Zeit entfällt. Ungeachtet
der Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 13 kann die Steuer auf diese Gewinne zu
dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Gewinne nach dem Recht des anderen Staates
realisiert und steuerlich erfaßt werden, wenn dieser Zeitpunkt innerhalb von zehn Jahren nach
dem Datum liegt, von dem ab das Vermögen nicht mehr Betriebsvermögen der Betriebsstätte
oder festen Einrichtung ist (oder innerhalb des von dem Recht eines der beiden Vertragsstaaten
vorgesehenen kürzeren Zeitraums) .
(6) Zu Artikel 7 Absatz 3 (Gewerbliche Gewinne)
Die zuständigen Behörden können für die Zurechnung der in Artikel 7 Absatz 3 erwähnten
Aufwendungen bei einer Betriebsstätte in gegenseitigem Einvernehmen gemeinsame Verfahren
vereinbaren, die von den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren abweichen.
(7) Zu Artikel 9 (Verbundene Unternehmen)
Jeder Vertragsstaat kann die Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts, nach denen
Einnahmen, abzuziehende Beträge, Steueranrechnungs- oder Freibeträge zwischen verbundenen
Personen aufzuteilen oder zuzurechnen sind, anwenden, um abzuziehende Beträge,
Steueranrechnungs- oder Freibeträge nach den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz
1 aufzuteilen oder zuzurechnen. Artikel 9 ist nicht so auszulegen, als beschränke er einen
Vertragsstaat bei der Aufteilung von Einkünften zwischen Personen, die auf andere Weise als
durch mittelbare oder unmittelbare Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 miteinander verbunden
sind (zum Beispiel durch kommerzielle oder vertragliche Beziehungen, die zu beherrschendem
Einfluß führen) die Aufteilung muß aber sonst den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9
Absatz 1 entsprechen.
(8) Zu Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden)
Für Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten wird der in den Vereinigten Staaten
ansässige Anteilseigner so behandelt, als habe er eine Erstattung deutscher Steuer in Form einer
Dividende in Höhe von 5,88 vom Hundert der tatsäch1ich gezahlten Dividende (vor deutscher
Kapitalertragssteuer) erhalten. Die Summe dieser Erstattung der tatsächlichen Dividende gilt
als mit deutscher Kapitalertragsteuer zu dem in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen
Satz belastet.
(9) Zu Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden)
Das tragende Prinzip des "ausschüttungsgleichen Betrages" nach dem Recht der Vereinigten
Staaten besteht darin, den Teil der in Absatz 8 Buchstabe a genannten Einkünfte darzustellen,
der dem Betrag vergleichbar ist, der als Dividende ausgeschüttet würde, falls eine inländische
Tochtergesellschaft diese Einkünfte erzielt hätte.
(10) Zu den Artikeln 10 (Dividenden), 11 (Zinsen) und 12 (Lizenzgebühren)
Für einen Vertragsstaat gilt der im anderen Vertragsstaat ansässige Bezieher von Dividenden,
Zinsen oder Lizenzgebühren als Nutzungsberechtigter im Sinne der Artikel 10, 11 und 12, wenn
der Bezieher die Person ist, der die Einkünfte nach dem Recht des erstgenannten Staates
steuerlich zuzurechnen sind.
(11) Zu Artikel 11 (Zinsen)
Bei einer in den Vereinigten Staaten gelegenen Betriebsstätte einer deutschen Gesellschaft ist
der Überschuß der bei der Betriebsstätte abzugsfähigen Zinsen über die von ihr tatsächlich
gezahlten Zinsen als Zins zu behandeln, der von einer in der Bundesrepublik Deutschland
ansässigen Person als Nutzungsberechtigtem bezogen wird.
(12) Zu Artikel 12 (Lizenzgebühren)
Wird bei einem in einem Vertragsstaat ansässigen Künstler eine Darbietung im anderen
Vertragsstaat aufgezeichnet, hat er ein Recht in bezug auf die Nutzung der Aufzeichnung und
bezieht er dafür ein nach Verkauf oder öffentlicher Aufführung bemessenes Entgelt, so wird
das Entgelt nach Maßgabe dieses Artikels behandelt.
(13) Zu Artikel 13 Absatz 2 (Veräußerungsgewinne)
Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt" im Sinne dieses
Absatzes umfaßt, wenn es sich bei dem anderen Vertragsstaat um die Vereinigten Staten
handelt, ein "real property interest" nach dem Recht der Vereinigten Staaten.
(14) Zu Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne)
Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verhindere er die Behandlung von Gewinnen als
Veräußerungsgewinn im Sinne von Absatz 3, wenn der Gewinn durch eine in einem
Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer
Personengesellschaft, einem Treuhandvermögen (trust) oder einem Nachlaß (estate) erzielt
wird, welche(r) eine im anderen Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte hat.
(15) Zu Artikel 17 Absatz l (Künstler und Sportler)
Kann nach Artikel 17 Absatz 1 ein Künstler oder Sportler in der Bundesrepublik Deutschland
nicht besteuert werden, so wird eine im Abzugsweg erhobene Steuer dem Steuerpflichtigen nur
auf Antrag am Ende des betreffenden Kalenderjahrs erstattet. Artikel 29 Absatz 6 (Erstattung
der Abzugsteuern) bleibt unberührt.
(16) Zu Artikel 18 Absatz 3 (Ruhegehälter, Renten und Unterhaltszahlungen)
Bei der Festsetzung des steuerpflichtigen Einkommens einer in der Bundesrepublik
Deutschland ansässigen natürlichen Person wird in bezug auf Unterhaltszahlungen oder
ähnliche Leistungen, die an eine in den Vereinigten Staaten ansässige natürliche Person gezahlt
werden, der Betrag zum Abzug zugelassen, der zum Abzug zugelassen würde, wenn die
letztgenannte Person in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wäre.
(17) Zu Artikel 20 Absatz 2 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende)
Zahlungen, die aus öffentlichen Mitteln eines Vertragsstaats oder von einer mit öffentlichen
Mitteln ausgestatteten Organisation zur Vergabe von Stipendien geleistet werden, gelten in
voller Höhe als aus Quellen außerhalb des anderen Staates stammend. Der vorstehende Satz gilt
auch für Zahlungen, die im Rahmen von Programmen geleistet werden, die von Organisationen
beider Vertragsstaaten gemeinsam finanziert werden, wenn mehr als 50 vom Hundert dieser
Gelder aus öffentlichen Mitteln des erstgenannten Staates oder von einer mit diesen Mitteln
ausgestatteten Organisation zur Vergabe von Stipendien bereitgestellt werden. Die zuständigen
Behörden bestimmen die Stipendienprogramme, deren Zahlungen auf Grund der vorstehenden
Bestimmungen als aus Quellen außerhalb eines Vertragsstaats stammend zu behandeln sind.
(18) Zu Artikel 20 Absätze 1, 4 und 5 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubildende)
Wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person sich im anderen Vertragsstaat während
eines längeren als des festgesetzten Zeitraums aufhält , kann der andere Staat die Person nach
seinem innerstaatlichen Recht für den gesamten Zeitraum des Aufenthalts besteuern, es sei
denn, daß die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Einzelfall etwas anderes
vereinbaren.
(19) Zu Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte)
Wenn der Empfänger und der Schuldner einer Dividende in der Bundesrepublik Deutschland
ansässig sind und die Dividende einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung zuzurechnen
ist, die der Empfänger der Dividende in den Vereinigten Staaten hat, kann die Bundesrepublik
Deutschland die Dividende zu den in Artikel 10 Absatz 2 und 3 (Dividenden) vorgesehenen
Sätzen besteuern. Die Vereinigten Staaten rechnen die Steuer nach Artikel 23 (Vermeidung der
Doppelbesteuerung) an.
(20) Zu Artikel 23 Absatz 1 (Vermeidung der Doppelbesteuerung)
Weist das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte
zu, die nach dem Recht der Vereinigten Staaten aus Quellen in den Vereinigten Staaten selbst
stammen, so gewähren die Vereinigten Staaten die in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehene
Anrechnung vorbehaltlich solcher Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten, die bei
Einkünften aus Quellen in den Vereinigten Staaten die Anrechnung ausländischer Steuern
ausschließen, sowie die in Artikel 23 Absatz 3 vorgesehene Anrechnung. Im Sinne des Artikels
23 Absatz 1 bedeuten die "tragenden Prinzipien" die Vermeidung der Doppelbesteuerung durch
Anrechnung der Steuern, die von aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften
erhoben werden, wie sie auf der Grundlage der geltenden, durch das Abkommen modifizierten
Quellenvorschriften der Vereinigten Staaten gewährt wird. Während sich Einzelheiten und
Begrenzungen der Anrechnung durch Neufassung von Rechtsvorschriften der Vereinigten
Staaten ändern dürfen, muß ungeachtet solcher Neufassungen gewährleistet bleiben, daß im
Rahmen des genannten Absatzes die deutschen Steuern von Einkünften aus deutschen Quellen
angerechnet werden.
(21) Zu Artike1 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) und Artikel 25 (Verständigungsverfahren)
Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung
nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz
2 Buchstabe a,
a) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unterschiedlichen
Abkommensbestimmungen zugeordnet oder verschiedenen Personen zugerechnet werden
(außer nach Artikel 9 - Verbundene Unternehmen - und dieser Konflikt sich nicht durch
ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und
aa) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die
betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte doppelt besteuert würden oder
bb) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung oder Zurechnung die
betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten unbesteuert
blieben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundesrepublik Deutschland
(abgesehen von der Anwendung dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder
b) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der
Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts den Vereinigten Staaten auf diplomatischem
Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt,
um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige
Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern.
Im Fall einer Notifikation nach Buchstabe b können die Vereinigten Staaten vorbehaltlich einer
Notifikation auf diplomatischem Weg diese Einkünfte auf Grund dieses Abkommens
entsprechend der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutschland
qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst ab dem ersten Tag des
Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde und
alle rechtlichen Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizierenden Staates
für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt sind.
(22) Zu Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung)
Artikel 24 Absatz 1 verpflichtet die Vereinigten Staaten nicht, einer nicht in den Vereinigten
Staaten ansässigen natürlichen Person deutscher Staatsangehörigkeit die gleiche steuerliche
Behandlung zuteil werden zu lassen wie einem nicht in den Vereinigten Staaten ansässigen
Staatsbürger der Vereinigten Staaten.
(23) Zu Artikel 25 (Verständigungsverfahren)
Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, einen von einer
Person ausgesprochenen Verzicht auf ihre Rechte nach diesem Artikel unberücksichtigt zu
lassen.
(24) Zu Artikel 25 Absatz 5 (Verständigungsverfahren)
Die für den Einzelfall zu treffende Entscheidung der Schiedsstelle ist für beide Vertragsstaaten
für diesen Einzelfall bindend.
(25) Zu Artikel 25 Absatz 5 (Verständigungsverfahren) und Artikel 26 (Informationsaustausch und
Amtshilfe)
Die Vertragsstaaten können der Schiedsstelle die Informationen überlassen, die zur
Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlich sind, jedoch unterliegen die Mitglieder der
Schiedsstelle den für die Offenlegung geltenden Beschränkungen nach Artikel 26.
(26) Zu Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe)
Die Bundesrepublik Deutschland tauscht nach diesem Artikel Informationen auf Ersuchen oder
ohne Ersuchen in dem Umfang aus, in dem dies in dem EG-Amtshilfegesetz vom 19. Dezember
1985 (vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen unter Wahrung der tragenden Prinzipien)
vorgesehen ist.
(27) Zu Artikel 27 (Befreite Organisationen)
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden Verfahren zur Durchführung dieses
Artikels ausarbeiten.
(28) Zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f (Schranken für die Abkommensvergünstigungen)
Zu den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f genannten, nicht auf Gewinnerzielung gerichteten
Organisationen gehören unter anderem Pensionskassen, Pensionstrusts, private Stiftungen,
Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und ähnliche Organisationen. In jedem Fall hat eine
Pensionskasse, ein Pensionstrust oder ein ähnlicher Rechtsträger, der nach den
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats zu dem Zweck errichtet worden ist, Ruhegehälter,
Invaliditätsrenten oder andere Sozialleistungen für Arbeitnehmer zu gewähren, Anspruch auf
die Vergünstigungen nach diesem Abkommen, wenn der jeweilige Träger dieser Einrichtung
auf Grund von Artikel 28 Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem Abkommen hat.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland Dr. Hans Werner Lautenschlager Dr. Theodor Waigel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika Vernon A. Walters
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf
dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
Datum: 22.09.1982
Fundstelle: BStBl 1982 I S. 764, BGBl. 1982 II S. 846
Jahr: 1980
Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiete der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
Abschnitt I
Artikel 1 - Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für
a) Nachlässe von Erblassern, die im Zeitpunkt ihres Todes einen Wohnsitz in einem Vertragsstaat
oder in beiden Vertragsstaaten hatten, und
b) Schenkungen von Schenkern, die im Zeitpunkt der Schenkung einen Wohnsitz in einem
Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten hatten.
Artikel 2 - Unter das Abkommen fallende Steuern
(1) Die bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, sind
a) in den Vereinigten Staaten von Amerika: die Bundeserbschaftsteuer (Federal estate tax) und
die Bundesschenkungsteuer (Federal gift tax) einschließlich der Steuer auf Übertragungen,
bei denen eine oder mehrere Generationen übersprungen werden;
b) in der Bundesrepublik Deutschland: die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer).
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern ähnlicher Art,
die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren
Stelle erhoben werden.
Abschnitt II
Artikel 3 - Allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abkommens
a) bedeutet der Ausdruck "Vereinigte Staaten von Amerika", im geographischen Sinne
verwendet, die Bundesstaaten und den Distrikt Columbia. Der Ausdruck umfaßt auch das
Küstenmeer der Vereinigten Staaten von Amerika und den Meeresboden und
Meeresuntergrund der an die Küste der Vereinigten Staaten von Amerika angrenzenden aber
jenseits des Küstenmeers gelegenen Unterwassergebiete, über die die Vereinigten Staaten
von Amerika in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht für die Zwecke der Erforschung und
Ausbeutung der Naturschätze dieser Gebiete Hoheitsrechte ausüben;
b) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im geographischen Sinne verwendet
den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie die an
die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzenden und in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in bezug auf die Rechte, welche die Bundesrepublik
Deutschland hinsichtlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer
Naturschätze ausüben darf, steuerrechtlich als Inland bezeichneten Gebiete;
c) bedeutet der Ausdruck "Unternehmen" ein gewerbliches Unternehmen;
d) bedeutet der Ausdruck "Unternehmen eines Vertragsstaats" ein Unternehmen, das von einer
Person mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat betrieben wird
e) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde"
i) auf seiten der Vereinigten Staaten von Amerika den Finanzminister (Secretary of the
Treasury) oder seinen bevollmächtigten Vertreter und
ii) auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang
nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm
nach dem Recht dieses Vertragsstaats über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt.
Artikel 4 - Steuerlicher Wohnsitz
(1) Eine natürliche Person hat im Sinne dieses Abkommens einen Wohnsitz
a) in den Vereinigten Staaten von Amerika, wenn sie dort ansässig ist oder Staatsangehöriger
der Vereinigten Staaten von Amerika ist;
b) in der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie dort ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt hat oder aus anderen Gründen für die Zwecke der deutschen Erbschaftsteuer
(Schenkungsteuer) als unbeschränkt steuerpflichtig gilt.
(2) Hatte nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten einen Wohnsitz, so gilt
vorbehaltlich des Absatzes 3 folgendes:
a) Der Wohnsitz der natürlichen Person gilt als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem sie über
eine ständige Wohnstätte verfügte. Verfügte sie in beiden Vertragsstaaten oder in keinem
der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt ihr Wohnsitz als in dem
Vertragsstaat gelegen, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen
Beziehungen hatte (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die natürliche Person den
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatte, so gilt ihr Wohnsitz als in dem Vertragsstaat
gelegen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte;
c) hatte die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in
keinem der Vertragsstaaten, so gilt ihr Wohnsitz als in dem Vertragsstaat gelegen, dessen
Staatsangehöriger sie war,
d) war die Person Staatsangehöriger beider Vertragsstaaten oder keines der Vertragsstaaten, so
regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem
Einvernehmen.
(3) War eine natürliche Person im Zeitpunkt ihres Todes oder der Schenkung
a) Staatsangehöriger eines Vertragsstaates, ohne gleichzeitig Staatsangehöriger des anderen
Vertragsstaats zu sein, und
b) hatte sie aufgrund des Absatzes 1 einen Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten und
c) hatte sie im anderen Vertragsstaat ihren Wohnsitz aufgrund des Absatzes 1 für die Dauer
von nicht mehr als fünf Jahren gehabt, so gilt der Wohnsitz dieser Person und der zu ihrem
Haushalt gehörenden Familienmitglieder, bei denen die gleichen Voraussetzungen
vorliegen, ungeachtet des Absatzes 2 als in dem Vertragsstaat gelegen, dessen
Staatsangehörige sie waren.
(4) Eine natürliche Person, die im Zeitpunkt ihres Todes oder der Schenkung in einer Besitzung der
Vereinigten Staaten von Amerika ansässig war und nur deshalb Staatsangehöriger der
Vereinigten Staaten von Amerika wurde, weil sie
a) Staatsbürger einer solchen Besitzung war oder
b) in einer solchen Besitzung geboren wurde oder dort ansässig war, wird für die Zwecke
dieses Abkommens so behandelt, als habe sie in dem genannten Zeitpunkt keinen Wohnsitz
in den Vereinigten Staaten von Amerika gehabt und als sei sie in dem genannten Zeitpunkt
kein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen.
(5) Für die Zwecke dieses Abkommens wird die Frage, ob eine andere als eine natürliche Person
ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hatte, nach dem Recht dieses Staates bestimmt. Hat diese
Person ihren Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen Behörden der
Vertragsstaaten den Fall in gegenseitigem Einvernehmen.
Abschnitt III
Artikel 5 - Unbewegliches Vermögen
(1) Unbewegliches Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit
Wohnsitz in einem Vertragsstaat ist und das im anderen Vertragsstaat liegt, kann im anderen
Staat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des
Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land-und
forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über
Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf
veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von
Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten
nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für unbewegliches Vermögen eines Unternehmens und für
unbewegliches Vermögen, das der Ausübung einer selbständigen Arbeit dient.
Artikel 6 - Vermögen einer Betriebstätte und Vermögen einer der Ausübung einer
selbständigen Arbeit dienenden festen Einrichtung
(1) Vermögen eines Unternehmens, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit
Wohnsitz in einem Vertragsstaat ist und das Betriebsvermögen einer im anderen Vertragsstaat
gelegenen Betriebstätte darstellt - ausgenommen das nach den Artikeln 5 und 7 zu behandelnde
Vermögen - kann im anderen Staat besteuert werden.
(2) a) Der Ausdruck "Betriebstätte" bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit
eines Unternehmens eines Vertragsstaats ganz oder teilweise ausgeübt wird.
b) Der Ausdruck "Betriebstätte" umfaßt insbesondere einen Ort der Leitung, eine
Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, ein Ladengeschäft oder eine andere
Verkaufseinrichtung, eine Fabrikationsstätte, eine Werkstätte, ein Bergwerk, einen
Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen, eine Bauausführung
oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.
c) Ungeachtet des Buchstabens a) begründet eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten keine
Betriebstätte: das Benutzen von Einrichtungen zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung
von Gütern oder Waren des Unternehmens; das Unterhalten eines Bestands von Gütern oder
Waren des Unternehmens zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung; das Unterhalten
eines Bestands von Gütern oder Waren des Unternehmens zu dem Zweck, sie durch ein
anderes Unternehmen bearbeiten oder verarbeiten zu lassen; das Unterhalten einer festen
Geschäftseinrichtung zu dem Zweck, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen
oder Informationen zu beschaffen; das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung zu dem
Zweck, für das Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche
Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, wenn sie vorbereitender Art
sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
d) Hat ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Staat keine Betriebstätte im Sinne der
Buchstaben a bis c, so wird es dennoch so behandelt, als habe es im letztgenannten Staat
eine Betriebstätte, wenn es in diesem Staat durch einen Vertreter gewerblich tätig ist, der
eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die
Vollmacht in diesem Staat regelmäßig ausübt, es sei denn, daß sich die Ausübung der
Vollmacht auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
e) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es
eine Betriebstätte im anderen Staat, weil es dort seine gewerbliche Tätigkeit durch einen
Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese
Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.
f) Der Umstand, daß eine in einem der Vertragsstaaten ansässige Person oder eine
Körperschaft eines der Vertragsstaaten
i) eine Körperschaft des anderen Staates beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr
gemeinsam beherrscht wird oder
ii) eine Körperschaft beherrscht, von ihr beherrscht wird oder mit ihr gemeinsam
beherrscht wird, die im anderen Staat (entweder durch eine Betriebstätte oder auf
andere Weise) gewerblich tätig ist, wird bei der Feststellung, ob diese Person oder
Körperschaft eine Betriebstätte im anderen Staat hat, nicht berücksichtigt.
(3) Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit Wohnsitz in einem
Vertragsstaat ist und das zu einer der Ausübung einer selbständigen Arbeit dienenden festen
Einrichtung im anderen Vertragsstaat gehört - ausgenommen das unter Artikel 5 fallende
Vermögen - kann im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 7 - Schiffe und Luftfahrzeuge
Seeschiffe und Luftfahrzeuge eines Unternehmens, die Teil des Nachlasses oder einer Schenkung
einer Person mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat sind und die im internationalen Verkehr betrieben
werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient,
können nur in diesem Staat besteuertwerden.
Artikel 8 - Beteiligungen an Personengesellschaften
Ist eine Beteiligung an einer Personengesellschaft Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer
Person mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat und gehört der Personengesellschaft unter Artikel 5 oder
6 fallendes Vermögen, so kann die Beteiligung in dem Staat besteuert werden, in dem das betreffende
Vermögen liegt, jedoch nur mit dem diesem Teil des Vermögens zuzurechnenden Teil ihres Wertes.
Artikel 9 - Nicht ausdrücklich erwähntes Vermögen
Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit Wohnsitz in einem
Vertragsstaat ist und nicht unter Artikel 5, 6, 7 oder 8 fällt, kann ohne Rücksicht auf seine
Belegenheit nur in diesem Staat besteuert werden; Artikel 11 Absatz 1 bleibt unberührt.
Artikel 10 - Abzüge und Befreiungen
(1) Bei Vermögen, das Teil eines Nachlasses oder einer Schenkung ist und das lediglich in
Übereinstimmung mit Artikel 5, 6 oder 8 in einem Vertragsstaat der Besteuerung unterliegt, sind
Schulden mindestens in Höhe der nachstehend vorgesehenen Beträge bei der Wertermittlung
mindernd zu berücksichtigen oder als Abzüge vom Vermögenswert zuzulassen:
a) bei dem in Artikel 5 genannten Vermögen die Schulden, die für den Erwerb, die
Instandsetzung oder die Instandhaltung des Vermögens aufgenommen wurden;
b) bei dem in Artikel 6 genannten Vermögen die Schulden, die im Zusammenhang mit dem
Betrieb einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung aufgenommen wurden, und
c) bei der in Artikel 8 genannten Beteiligung an einer Personengesellschaft die Schulden, auf
die Buchstabe a oder Buchstabe b Anwendung fände, wenn das in dem erwähnten Artikel
genannte Vermögen einer Personengesellschaft dem Erblasser oder Schenker unmittelbar
gehörte.
(2) Vermögen, das einer Körperschaft oder Organisation eines Vertragsstaats, die ausschließlich
religiösen, mildtätigen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder öffentlichen Zwecken dient, oder
einer öffentlichen Einrichtung eines Vertragsstaats zur Verwendung für diese Zwecke oder zur
Nutzung übertragen wurde, ist von der Steuer des anderen Vertragsstaats befreit, wenn und
soweit die Übertragung des Vermögens an die Körperschaft, Organisation oder Einrichtung
a) im erstgenannten Vertragsstaat steuerbefreit ist und
b) im anderen Vertragsstaat steuerbefreit wäre, wenn sie an eine ähnliche Körperschaft,
Organisation oder öffentliche Einrichtung dieses anderen Staates vorgenommen worden
wäre. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Anwendung dieser
Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die von einem Vertragsstaat, einem Bundesstaat,
einem Land oder ihren Gebietskörperschaften oder aus einer öffentlichen Kasse, die nach dem
öffentlichen Recht des Staates, des Landes oder der Gebietskörperschaft errichtet worden ist,
oder aufgrund einer Regelung, die eine in diesem Staat ansässige Person getroffen hat,
a) nach dem Sozialversicherungsrecht dieses Staates oder
b) als Vergütung für geleistete Dienste oder
c) als Ausgleich erlittener Schäden gezahlt werden, sind im anderen Vertragsstaat insoweit
steuerbefreit, als sie im erstgenannten Vertragsstaat steuerbefreit wären, wenn der Erblasser
dort seinen Wohnsitz hätte. Die so steuerbefreiten Beträge können jedoch auf den
Versorgungsfreibetrag nach dem deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht
angerechnet werden.
(4) Vermögen (ausgenommen Gesamtgut), das von einem Erblasser oder Schenker der seinen
Wohnsitz in einem Vertragsstaat hatte oder Staatsangehöriger dieses Staates war, auf den
Ehegatten übergeht und das lediglich aufgrund des Artikels 5, 6 oder 8 im anderen Vertragsstaat
besteuert werden kann, wird bei der Festsetzung der Steuer dieses anderen Staates nur insoweit
in die Besteuerungsgrundlage einbezogen, als sein Wert (nach Berücksichtigung der zulässigen
Abzüge) 50 vom Hundert des Wertes des gesamten in die Besteuerungsgrundlage einbezogenen
Vermögens übersteigt, das von dem anderen Staat besteuert werden kann. Der vorhergehende
Satz darf aber nicht dazu führen,
a) daß aus der Besteuerungsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland ein Betrag
ausgenommen wird, der den Freibetrag des Ehegatten übersteigt, der bei Übertragungen an
unbeschränkt steuerpflichtige Ehegatten nach dem deutschen Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuerrecht gewährt wird;
b) daß die in den Vereinigten Staaten von Amerika geschuldete Steuer auf einen Betrag senkt,
der niedriger ist als die Steuer, die bei Anwendung der für eine Person mit Wohnsitz in den
Vereinigten Staaten von Amerika geltenden Steuersätze auf die nach dem genannten Satz
ermittelte Besteuerungsgrundlage zu zahlen wäre.
Abschnitt IV
Artikel 11 - Anrechnung
(1) Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß
a) die Vereinigten Staaten von Amerika den Nachlaß (die Scherikung) eines Erblassers
(Schenkers), der im Zeitpunkt seines Todes oder der Schenkung Staatsangehöriger der
Vereinigten Staaten von Amerika war, nach ihrem Recht besteuern; hierbei umfaßt der
Ausdruck "Staatsangehöriger" auch ehemalige Staatsangehörige, die ihre
Staatsangehörigkeit unter anderem hauptsächlich wegen der Umgehung von Steuern (hier
auch der Einkommensteuer) verloren haben, jedoch nur für einen Zeitraum von zehn Jahren
nach dem Verlust;
b) die Bundesrepublik Deutschland einen Erben, Beschenkten oder sonstigen Begünstigten, der
im Zeitpunkt des Todes des Erblassers oder der Schenkung seinen Wohnsitz im Sinne des
Artikels 4 in der Bundesrepublik Deutschland hatte, nach ihrem Recht besteuert. Artikel 10
Absätze 2, 3 und 4, die Absätze 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels und Artikel 13 bleiben
unberührt.
(2) Erheben die Vereinigten Staaten von Amerika Steuern aufgrund der Tatsache, daß der Erblasser
oder Schenker dort seinen Wohnsitz hatte oder Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von
Amerika war, so wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
a) Besteuert die Bundesrepublik Deutschland Vermögen aufgrund des Artikels 5, 6 oder 8, so
rechnen die Vereinigten Staaten auf die nach ihrem Recht festgesetze Steuer von diesem
Vermögen einen Betrag in Höhe der in der Bundesrepublik Deutschland auf dieses
Vermögen gezahlten Steuer an.
b) War der Erblasser oder Schenker Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika
und hatte er im Zeitpunkt des Todes oder der Schenkung seinen Wohnsitz in der
Bundesrepublik Deutschland, so gewähren die Vereinigten Staaten von Amerika die
Anrechnung der gezahlten deutschen Steuer auf die nach ihrem Recht festgesetzte Steuer
über Buchstabe a hinaus für die Steuer von allem Vermögen, das nicht aufgrund des Artikels
5, 6 oder 8 in den Vereinigten Staaten von Amerika besteuert werden kann.
(3) Erhebt die Bundesrepublik Deutschland Steuern aufgrund des Wohnsitzes des Erblassers,
Schenkers, Erben, Beschenkten oder sonstigen Begünstigten, so wird die Doppelbesteuerung wie
folgt vermieden:
a) Besteuern die Vereinigten Staaten von Amerika Vermögen aufgrund des Artikels 5, 6 oder
8, so rechnet die Bundesrepublik Deutschland auf die nach ihrem Recht festgesetze Steuer
von diesem Vermögen einen Betrag in Höhe der in den Vereinigten Staaten von Amerika
auf dieses Vermögen gezahlten Steuer an.
b) Hatte der Erblasser oder Schenker seinen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika
und hatte der Erbe, Beschenkte oder sonstige Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des
Erblassers oder der Schenkung seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, so
gewährt die Bundesrepublik Deutschland die Anrechnung der gezahlten amerikanischen
Steuer auf die nach ihrem Recht festgesetzte Steuer über Buchstabe a hinaus für die Steuer
von allem Vermögen, das nicht aufgrund des Artikels 5, 6 oder 8 in der Bundesrepublik
Deutschland besteuert werden kann.
(4) Bei der Anrechnung durch die Bundesrepublik Deutschland nach Absatz 3 werden auch die
Steuern berücksichtigt, die von Gebietskörperschaften der Vereinigten Staaten von Amerika
erhoben worden sind. Können diese Steuern nach Absatz 3 nicht angerechnet werden, so können
die zuständigen Behörden über die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach Artikel 13 beraten.
(5) Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung berücksichtigt jeder Vertragsstaat bei der Anrechnung
nach den Absätzen 2, 3 und 4 in angemessener Weise
a) alle Steuern, die der andere Vertragsstaat auf eine frühere vom Erblasser vorgenommene
Schenkung von Vermögen erhoben hat, wenn das betreffende Vermögen zu dem im
erstgenannten Staat steuerpflichtigen Nachlaß gehört;
b) alle vom anderen Vertragsstaat angerechneten Erbschaft- und Schenkungsteuern, die in
bezug auf frühere Steuertatbestände gezahlt worden sind. Schwierigkeiten und Zweifel bei
der Anwendung dieser Bestimmung werden von den zuständigen Behörden nach Artikel 13
beseitigt.
(6) Der nach diesem Artikel anzurechnende Betrag darf den Teil der vor der Anrechnung ermittelten
Steuer eines Vertragsstaats nicht übersteigen, der auf das Vermögen entfällt, für das nach diesem
Artikel eine Anrechnung gewährt werden kann.
(7) Ein Anspruch auf Steueranrechnung oder -erstattung nach diesem Artikel kann innerhalb eines
Jahres nach der endgültigen Festsetzung (durch Verwaltungsakt oder auf gerichtlichem Wege)
und Zahlung der Steuer, für die eine Anrechnung nach diesem Artikel beantragt wird, geltend
gemacht werden, vorausgesetzt, daß die Festsetzung und Zahlung innerhalb von zehn Jahren nach
dem Tode des Erblassers oder nach der Schenkung erfolgen. Die zuständigen Behörden können
die Zehn-Jahres-Frist in gegenseitigem Einvernehmen verlängern, wenn Umstände, die der
Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat, die Festsetzung der dem Anspruch auf Anrechnung oder
Erstattung zugrundeliegenden Steuer innerhalb dieser Frist verhindern. Auf Erstattungen, die
lediglich aufgrund dieses Abkommens vorgenommen werden, werden keine Zinsen gezahlt.
Artikel 12 - Nachlässe (Estates) und Treuhandvermögen (Trusts)
(1) Dieses Abkommen hindert keinen der beiden Vertragsstaaten, seine für die Anerkennung eines
Steuertatbestands maßgebenden Bestimmungen auf Vermögensübertragungen an einen Nachlaß
oder ein Treuhandvermögen oder aus einem Nachlaß oder Treuhandvermögen anzuwenden.
(2) Lösen aufgrund von Unterschieden zwischen den Gesetzesvorschriften der Vertragsstaaten
Vermögensübertragungen an einen Nachlaß oder ein Treuhandvermögen oder aus einem Nachlaß
oder Treuhandvermögen eine Besteuerung zu verschiedenen Zeitpunkten aus, so können die
zuständigen Behörden den Fall nach Artikel 13 erörtern, um Härten zu vermeiden, vorausgesetzt,
daß der zeitliche Unterschied bei der Besteuerung höchstens fünf Jahre beträgt.
(3) Führt eine Vermögensübertragung an einen Nachlaß oder ein Treuhandvermögen nach dem
deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zum Zeitpunkt der Übertragung nicht zu einer
Besteuerung, so kann der Begünstigte aus dem Nachlaß oder Treuhandvermögen innerhalb von
fünf Jahren nach der Übertragung verlangen daß er zur deutschen Steuer (einschließlich der
Einkommensteuer) so herangezogen wird, als habe im Zeitpunkt der Übertragung ein
steuerpflichtiger Vorgang stattgefunden.
Artikel 13 - Verständigungsverfahren
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider
Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser
Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde eines der beiden
Staaten unterbreiten. Der Fall muß innerhalb eines Jahres nach der endgültigen Regelung oder
Ablehnung eines Anspruchs auf Befreiung, Anrechnung oder Erstattung nach diesem Abkommen
unterbreitet werden.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage,
eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch
Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates so zu regeln, daß eine
dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder
Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem
Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten wie eine
Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im
Sinne dieses Artikels unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint es zur Herbeiführung der
Einigung zweckmäßig, so können sich die zuständigen Behörden zu einem mündlichen
Meinungsaustausch treffen.
(5) Erzielen die zuständigen Behörden eine solche Verständigung so werden die Vertragsstaaten die
Steuern entsprechend der Verständigung erheben und ungeachtet der nach ihrem Recht geltenden
Verfahrensregelungen (einschließlich Verjährungsfristen) erstatten oder anrechnen.
Artikel 14 - Informationsaustausch
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus die zur
Durchführung dieses Abkommens oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten
betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit die diesem Recht
entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist
durch Artikel 1 nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, sind
ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften
Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der
Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der
Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der
unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die
Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem
öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis
dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren
dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder
ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung
widerspräche.
(3) Bei Auskunftsersuchen eines Vertragsstaats aufgrund dieses Artikels holt der andere
Vertragsstaat die entsprechenden Informationen (einschließlich Zeugenaussagen und Kopien
einschlägiger Unterlagen) auf die gleiche Weise und im gleichen Umfang ein, als wenn es sich
bei der Steuer des ersuchenden Staates um die Steuer des anderen Staates handelte und sie von
diesem anderen Staat erhoben würde.
(4) Kann nach Artikel 7 oder 9 Vermögen ungeachtet des Artikels 11 Absatz 1 nur in dem
Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Schenker oder Erblasser ansässig war, und wird die in
diesem Staat fällige Steuer nicht gezahlt, so können die zuständigen Behörden vereinbaren, daß
dieses Vermögen ungeachtet des Artikels 7 oder 9 im anderen Vertragsstaat besteuert wird.
Artikel 15 - Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer
Missionen und konsularischer Vertretungen nach den aligemeinen Regeln des Völkerrechts oder
aufgrund besonderer Übereinkünfte zustehen.
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Beamte internationaler Organisationen oder Mitglieder einer
diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung eines dritten Staates, die sich in einem
Vertragsstaat befinden und nicht so behandelt werden, als hätten sie für die Zwecke der Nachlaß-
, Erbschaft- oder Schenkungsteuer ihren Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten.
Artikel 16 - Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Abschnitt V
Artikel 17 - Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation nach Maßgabe der geltenden Verfahrensvorschriften
jedes Vertragsstaats; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Washington
ausgetauscht.
(2) Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und findet allgemein
Anwendung auf Nachlässe von Personen, die am oder nach dem 1. Januar 1979 sterben, und auf
Schenkungen, die am oder nach dem 1. Januar 1979 vorgenommen werden.
(3) Darüber hinaus können bei Nachlässen von Personen, die am oder nach dem 1. Januar 1974 und
vor dem 1. Januar 1979 gestorben sind die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemeinsam
darüber beraten wie die durch innerstaatliche Vergünstigungen nicht vermiedene
Doppelbesteuerung verhindert werden kann. Zu diesem Zweck können sie im Rahmen des
Artikels 13 vorsehen, daß Steuern eines Vertragsstaats ungeachtet der Unterschiede in den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Belegenheit und Wohnsitz auf die Steuern des anderen
Vertragsstaats angerechnet werden.
Artikel 18 - Kündigung
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird.
Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg jederzeit nach Ablauf von drei
Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten
kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung auf Nachlässe von Personen,
die nach dem 31. Dezember sterben, der auf den Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist folgt,
und auf Schenkungen, die nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.
Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1980 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
- Das Abk. ist am 27. Juni 1986 in Kraft getreten (BGBl. II 1986 S. 860, BStBl I 1986 S. 478)

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