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Abkommensberechtigung natürlicher Personen und der Kapitalgesellschaften

Natürliche Personen und Kapitalgesellschaften sind Personen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Bst. e DBA-USA. Sie sind dann abkommensberechtigt, wenn sie die persönlichen Anknüpfungspunkte des Art. 4 Abs. 1 DBA- USA erfüllen, die ihre unbeschränkte Steuerpflicht in mindestens einem Vertragstaat begründen.

In den USA wird die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen an die Staatsbürgerschaft (US citizens), den rechtmäßig dauerhaften Aufenthalt (permanent residence) oder den substanziellen Aufenthalt (substantial presence) gebunden.

Deutschland knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht gem. € 1 Abs. 1 KStG an den Wohnsitz i.S.d. € 8 AO oder den gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. € 9 AO. Die Gesellschafter der deutschen Spitzeneinheit oder ein deutscher Einzelunternehmer sind annahmegemäß in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natŸrliche Personen und können somit den Abkommensschutz in Anspruch nehmen.

In den USA wird die unbeschränkte Steuerpflicht von Kapitalgesellschaften an die Gründung in den USA oder an die Gründung nach dem Recht der USA oder eines Einzelstaats gebunden (domestic corporation). Deutschland knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht dagegen an den Sitz der Kapitalgesellschaft i.S.d. € 11 AO oder den Ort ihrer Geschäftsleitung i.S.d. € 10 AO an. Folglich sind US-amerikanische Kapitalgesellschaften in den USA ansässige und somit abkommensberechtigte Personen. Ebenso gelten Spitzeneinheiten in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit ihrem Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in Deutschland als in Deutschland ansässige Personen, die den Abkommensschutz in Anspruch nehmen können.

 

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