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Die Rückfallklausel

In Art. 23 Abs. 2 Bst. a letzter Satz DBA-USA wurde von den USA und Deutschland eine Klausel vereinbart, wonach Einkünfte als aus den USA stammend gelten, wenn sie in den USA besteuert werden. Üben die USA ihr vom DBA-USA zugewiesenes Besteuerungsrecht aus, stammen die Einkünfte folglich aus den USA. Zur Verhinderung weißer Einkünfte soll das Besteuerungsrecht bei einer Nichtbesteuerung in den USA nach Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung an Deutschland zurückfallen. Wenn Einkünfte in den USA somit nicht besteuert würden, gälten sie als deutsche Einkünfte. Folgt man dieser Auffassung, ließe sich Art. 23 Abs. 2 Bst. a letzter Satz DBA-USA als Rückfallklausel (subject to tax clause) interpretieren. Dieser Auffassung des Rückfalls des Besteuerungsrechts ist aber zu widersprechen, da selbst dann, wenn die USA die Einkünfte aufgrund von Gesetzeslücken nicht tatsächlich besteuern, nach dem Wortlaut der Vorschrift keine inländischen deutschen Einkünfte vorliegen, und eine Auslegung e contrario nicht selbstverständlich ist. Art. 23 Abs. 2 Bst. a letzter Satz DBA-USA soll im Weiteren deswegen nicht näher erläutert werden.


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